Mit der Wahrheit nicht weit her

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So genau nehmen’s also Frank Stronach Jungs mit der Wahrheit. Vor 104 Tagen ruft der TT-Journalist Peter Nindler Stronachs Klubobmann Robert Lugar an und will von ihm wissen, wie das Team Stronach zum FPÖ-Rechtsaußen Werner Königshofer stehe, der im Juli 2011 nach heftigen Attacken auf den Grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair und auf Kardinal Schönborn aus der Partei ausgeschlossen worden war. In den 70er-Jahren war Königshofer, sagt Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, „in der Neonazi-Szene aktiv“ und zwar „kein kleines Rädchen.“ Der TT-Journalist will weiter wissen, was Lugar davon halte, dass Königshofer regelmäßig dabei sei, wenn der Tiroler Stronach-Koordinator Alois Wechselberger bei Veranstaltungen auftrete. Lugar verlangt eine klare Distanzierung Wechselbergers von Königshofer, die – zumindest öffentlich – ausbleibt.

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#aufschrei bildet

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Rainer Brüderle war mir herzlich gleichgültig und er ist es mir immer noch. Ob der zurücktritt oder nicht: schnurzpiepegal. Dass er es nicht schafft, sich zu entschuldigen: verkehrt und unklug. Aber um das auch ohne die Sexismus-Affäre peinliche Aushängeschild der FDP geht’s in der Debatte nicht. Rainer Brüderles blöder Spruch gegenüber der Stern-Journalistin Laura Himmelreich ist auch tatsächlich ein Sexismus der harmloseren Variante. Das macht die Skandalisierung durch den Arbeitgeber der Journalistin auch so angreifbar, obwohl Brüderles Dirndl-Dekolletée-Äußerung fraglos ein no-go ist.

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innenminister strache

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Innenminister Strache. Kanzler Spindelegger. Finanzminister Stronach. Bildungsminister Amon. Infrastrukturminister Vilimsky. Sozialminister Mitterlehner. Verteidigungsminister Gudenus. Gleichstellungsministerin Rosenkranz. Ihr findet, ich spinn? Die blau-schwarz-weiße Estland-Koalition ist, nach allem menschlichen Ermessen, die wahrscheinlichste Koalitionsvariante.

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grundregeln des politischen campaignings

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Fünf Wahlen stehen dieses Jahr bevor. Über taugliche Rezepte haben gestern auf Einladung des BSA (Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen) fünf Profis diskutiert. Die Zugänge könnten unterschiedlicher kaum sein: Während sich Heinz Fischers langjähriger Wegbegleiter und Sekretär Bruno Aigner einen Wahlkampf wie in Kreiskys Zeiten mit weniger Marketing und mehr echten Werten wünscht, plädiert SORA-Geschäftsführer Christoph Hofinger für den Einsatz sozialwissenschaftlicher Methoden, um Zielgruppen ausfindig zu machen. Politik funktioniere über Emotionen und eine progressive Agenda dürfe keine Angst vor „bauchigen“ Botschaften haben, empfiehlt der Analyst die Lektüre von George Lakoffs Grundlagenwerk „The Political Mind“ .

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auch einmal danke sagen

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Die Alten kriegen ganz ordentlich ihr Fett weg, dieser Tage. Auf Twitter machen Rache-Phantasien von Zivildienern an Pflegebedürftigen die Runde. Mit schimpfen werden wir sie aber nicht kriegen. Für eine progressive Agenda, für eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau-Stronach, die ich ab jetzt der Einfachheit halber Estland-Koalition nennen werde (liebe EstInnen, verzeiht), brauchen wir die Stimmen der Alten.

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nehmt sie beim wort

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Das ist auf jeden Fall haushoch verloren. Was lernen wir daraus? Ich ärger‘ mich über das Niveau der Auseinandersetzung: Da ist’s mehr um ‚wer hat was wann getan‘ gegangen, als um ‚welche Zukunft können wir wem ermöglichen‘. Das ist ein Schlagabtausch, den ein personalisierter Mediendiskurs aufzwingt. Wer sich dem verweigert, kommt nicht vor. Für die Zukunft gilt: Reformen müssen besser argumentiert werden, auf Punkt und Beistrich, monatelang. Das konservative Österreich wirft ein sogenanntes bewährtes Konzept nicht einfach über Bord, das bei nationalen Großereignissen vom Streif-Rennen über die lächerlichen Aufmärsche am sogenannten Nationalfeiertag (ich sag nur 8. Mai) bis zum Hochwasser verankert und Begleitmusik zu lauter identitätsstiftenden Nationalmythen ist. Mich frustriert das – umso mehr, als es viele Linke aus Eitelkeit nicht übers Herz gebracht haben, ein Berufsheer mit Wehrpflicht durch ein Berufsheer ohne Wehrpflicht zu ersetzen.

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die hidden agenda der leitartiklerInnen

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Kein Text zu Sinn oder Unsinn von Wehrpflicht oder Berufsheer, versprochen. Aber wenn Anneliese Rohrer, die KPÖ und das BZÖ einmal der gleichen Meinung sind, dann muss man da genauer hinschauen. Die wollen einen Boykott der Volksbefragung am kommenden Sonntag. Ich verstehe überzeugte PazifistInnen, die keine der beiden Optionen für in ihrem Sinn halten und kein kleineres Übel sehen (warum ich kein Pazifist bin). Aber ich höre seit Wochen, die Regierung müsse sich das schon untereinander ausmachen. Es sei ein Zeichen von Schwäche, dass sich rot und schwarz nicht einigen können.

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lauter linke bei der övp

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Heute ganz kurz und knapp. Solidarität, Integration, Zusammenhalt, soziale Durchmischung. Alles, was sie normalerweise zu Gunsten wirtschaftlicher Effizienz hintan stellt, ist der ÖVP in der Heeresdebatte auf einmal ganz wichtig geworden. Wenn es opportun ist, gelten auf einmal lauter Werte, um die man mit Konservativen normalerweise streiten muss.

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