nero, schau owa!

Es ist kein Machtspiel, keine Erpressung, die Unis sind nicht unterbesetzt, sondern ausfinanziert. ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle will 500 Euro Studiengebühren und dieses Modell auf biegen und brechen durchsetzen, das macht auch sein heutiger Auftritt in der ZIB24 klar. Dafür hat er ein Gutachten erstellen lassen, das die Behauptung in den Raum stellt, die Unis könnten ab März 2012 Studiengebühren nach eigenem Ermessen einführen, wenn das alte, vom Höchstgericht beanstandete Modell, nicht repariert wird. Dass ihm dabei der Verfassungsrechtler Heinz Mayer beispringt, der vor zwei Jahren noch gefunden hat, man solle wegen der katastrophalen Situation an den Universitäten das Wissenschaftsministerium besetzen, ist eine schöne Gefälligkeit unter Freunden.

Jede Uni mit eigenen Studiengebühren, das kann ja wirklich niemand wollen, der oder die das Wort soziale Gerechtigkeit buchstabieren kann. 60% der Studierenden sind bereits heute erwerbsberufstätig, um ihr Studium finanzieren zu können. Die weniger Betuchten arbeiten mehr als die, denen Eltern Wohnung, Essen und Studiengebühren zahlen. Und die nicht von Beruf Sohn oder Tochter sind, werden sich freuen, wenn das Studium auf einmal 1.500 Euro im Jahr kostet. Soziale Abfederung hin oder her: Stipendien sind eben nicht nur eine Hilfe, sondern auch ein Stigma. Es wird Studierende geben, die sich das Studium nicht mehr leisten können und damit muss die Republik weniger Studienplätze finanzieren. Irgendwoher muss in der Rechnung des ÖVP-Ministers ja mehr Geld kommen. Soziale Selektion – das will der Arbeitersohn Töchterle auch nicht. Sagt er zumindest. Vorsicht ist angebracht: Vor 11 Jahren war der heutige Wissenschaftsminister auch noch wütender Studiengebühren-Gegner.

Unibrennt, das war der selbstbewusste Slogan der zehntausenden Hörsaal-BesetzerInnen im Winter 2009. Es war ein lauter Protest und Töchterle war damals als Innsbrucker Rektor einer der Uni-Chefs, der sich hinter viele Forderungen der Studierenden stellte. Inzwischen ist der Tiroler Minister und ÖVPler geworden, die Missstände an den Unis ist unverändert. Trotzdem zündelt Töchterle jetzt auf der anderen Seite, auch wenn er „Mein Name ist Hase“ spielt. Aber er ist ja auch schon draußen aus der Stadt.

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die studentische causa prima als vorwand

Es ist ja nicht so, dass man auf Weihnachtsfeiern nicht auch spannende Debatten führen kann. Bei den Innsbrucker Grünen gestern zum Beispiel eine über Studiengebühren. Aus Bayern kommt ein doppelter Abi-Jahrgang, weil das 13. Schuljahr abgeschafft wurde. Die Wehrpflicht im großen Nachbarland ist mit 1. Juli 2011 ausgesetzt. Da darf man sich dann schon die Frage stellen, wie österreichische Unversitäten mit den knappen Kapazitäten bei wachsendem Ansturm umgehen sollen. Die einzigen beiden Antworten in der österreichischen Debatte 1) wir brauchen einfach doppelt soviele Studienplätze in Österreich und 2) wir brauchen Studiengebühren, damit die Studienwahl nicht so beliebig getroffen wird und studienunwillige junge Menschen abgeschreckt werden. Ich halte beide Antworten für – zumindest – unvollständig.

Denn nichts tut in der Debatte mehr Not, als sauber zu trennen: Die Studiengebühren sind als Mechanismus gegen völlig überlaufene Studien völlig ungeeignet. Wirken würden nur 1000 Euro Studiengebühren im Semester für Massenfächer – das kann aber niemand ernsthaft wollen. Studiengebühren mögen helfen, Langzeitstudierende, die nur pro forma inskribiert sind, um von der billigen Öffi-Karte bis zur Mietzinsbeihilfe alle möglichen Förderungen zu beziehen, aus dem System zu nehmen. Mehr Kapazitäten zu schaffen, die dann von StudentInnen aus anderen Ländern genutzt werden, kann auch nicht Sinn der Sache sein. Es ist den österreichischen SteuerzahlerInnen gegenüber schlicht ungerecht, dass sie gleich viel Studienplätze für deutsche Studis finanzieren müssen, wie zehn Mal so viele deutsche SteuerzahlerInnen für österreichische Studis in Deutschland. Das heißt: Es braucht einen Mechansimus, der in diesem ungleichen Verhältnis für Gerechtigkeit sorgt – ein Ausgleichsfonds oder irgendwann einmal eine europaweite Finanzierung der höheren Bildungseinrichtungen. Bis dahin wird’s aber leider noch ein paar Jährchen dauern. Bis dahin muss man über Zugangsbeschränkungen diskutieren – aber nicht in der jetzigen Form mit Knock-Out und Multiple-Choice, sondern mit einem Orientierungssemester, mit dem, was in manchen Ländern als Studium Generale bekannt ist.

Studiengebühren sind aber nicht – und da krankt’s in der Debatte – der Grund dafür, dass so wenig Kinder aus den ärmeren 50% der Gesellschaft den Weg an die Unis finden. Diese Scheindiskussion lenkt von dem Thema ab, bei dem die rote Bildungsministerin viel mehr Unterstützung aus ihrer Partei bekommen müsste. Was könnte die Bedeutung der Schuldebatte in der SPÖ-Spitze besser beschreiben, als dass jetzt muss Opa Androsch aus seiner Villa kriechen muss, damit es ein Bildungsvolksbegehren gibt.

Die Entscheidung über die Bildungslaufbahn – und bei ArbeiterInnenkindern in der Regel leider gegen höhere Schulen und gegen universitäre Bildung – fällt lange davor. Spätestens, wenn sich die Eltern ausrechnen, wieviel Geld ihnen das Kind von 15 bis 18 kosten wird, wenn es nicht in eine Lehre geht. Gegen die tausenden Euro sind die Studiengebühren tatsächlich läppisch. Bei vielen fällt die Entscheidung gegen die Uni sogar schon, wenn die Tür ins Gymnasium nach 10 Lebensjahren verschlossen bleibt. Nicht wenn ihre Kinder 18, sondern wenn sie 14 oder 10 sind, entscheiden sich die meisten ArbeiterInnenfamilien dagegen, ihren Kindern höhere Bildung zugänglich zu machen.

Und da sind wir wieder bei einer emanzipativen Bildungspolitik: Die kennt keine Tabus aber dafür den Punkt, an dem der Hebel angesetzt gehört. Wenn schon ein Kuhhandel mit der ÖVP, dann Studiengebühren gegen Gesamtschule. Das könnte man im Interesse einer echten Umverteilung von Bildungschancen von unten nach oben schlucken.

ihr regiert strache an die macht

Vor 7 Jahren hab ich begonnen, zu studieren. Und ich hab gelernt: Die ÖVP und die SPÖ hatten in Österreich die längste Zeit über 90% der Stimmen, jetzt gibt’s einen langsamen Abwärtstrend, der die beiden Großparteien am Tiefpunkt bei der Nationalratswahl 1999 bei nur mehr 60% landen hat lassen. Dann, Erholung, Erleichterung in der politikwissenschaftlichen Szene, die um innovative Konzepte bekanntlich genau so verlegen ist, wie es große Koalitionen sind: 80% für Selbige bei der Nationalratswahl 2002, die vorige Wahl wurde zur Ausnahmeerscheinung erklärt.Von wegen.

2011 wird das Jahr, in dem es die erste Umfrage gibt, in der die beiden Volksparteien keine Mehrheit mehr auf sich vereinen werden können. Das ist gut, weil die Grünen steigen, wenn die große Koalition versagt. Aber es ist schlecht, weil die FPÖ um ein Vielfaches schneller steigt. So sehr, dass Strache seine gruseligsten Figuren schon drei Jahre, bevor sie Bundespräsident Fischer zurückweisen kann, zu MinisterInnen kürt. Man muss es den roten und schwarzen TechnokratInnen der Macht einfach so sagen: Liebe SPÖ, liebe ÖVP: Ihr regiert Strache an die Macht.

Und was sagen meine SPÖ-FreundInnen? „Wir dürfen die ÖVP nicht aufs Blut reizen, weil wir müssen mit ihnen weiterregieren – auch nach 2013. Es hilft nur Strache, wenn wir uns streiten.“ Ich halte das, mit Verlaub, für eine naive Schutzbehauptung. Wer der rechten Mehrheit in diesem Land zumindest eine starke Sozialdemokratie mit relativer Mehrheit entgegensetzen will – von rot-grün traut sich ja auf Bundesebene niemand mehr zu träumen – muss bei der richtigen Gelegenheit raus aus dieser Koalition. Wir haben’s bei der Steiermark-Wahl gesehen, dass die blauen Bäume nicht immer in den Himmel wachsen.

Es gibt Zeitfenster, in denen man die SPÖ mit einem populären Thema und mit der Unterstützung der Schmierblätter dieses Landes wieder über die 35 Prozent pushen kann.Voraussetzung dafür ist aber Glaubwürdigkeit und eine Politik mit Ecken und Kanten. Anstatt sich jetzt auf Schüssels Erben zu stürzen, stürzt sich die SPÖ auf die Studiengebühren – das einzige Thema, das man dem Kuschelkanzler bisher zu Gute halten konnte. Das kann nur danebengehen.

studiengebühren die 2734te

Unabhängig muss sie in Anspruch genommen werden können. Unabhängig von zweckgebundenen Drittmitteln, unabhängig von staatlicher Gängelung und unabhängig von der Dicke der Brieftasche der Studierenden. So ist die Uni natürlich schon lange nicht mehr – vielleicht war sie nie so. Aber ich frag mich trotzdem jedes Mal wieder, warum die Studiengebühren-Kiste nicht in den Kopf vom Innsbrucker Uni-Rektor Töchterle rein will. Der hat Matthias Christler von der Tiroler Tageszeitung für die heutige Sonntagsausgabe ein sehr lesenswertes, hintergründiges, vom Journalisten sehr klug angelegtes Interview gegeben, das online leider (noch) nicht verfügbar ist.

Zurück zur Studiengebühren-Kiste. Ich bin sofort für jede Form von Umverteilung zu haben. Aber würde irgendjemand vorschlagen, keine Zugstrecken mehr zu bauen, weil die ganz Armen keinen Zug brauchen, weil sie kaum aus ihrem Stadtteil herauskommen? Würde jemand wollen, dass wir keine Hospize öffentlich fördern, weil die großteils von Menschen aus der Mittel- und Oberschicht in Anspruch genommen werden? Oder würde man sich vielleicht eher überlegen, wie man Mobilität und sozialen Status bzw. Alter und Armut entkoppeln kann?

Die Studiengebühren sind eine Scheindiskussion, die leider auch der Innsbrucker Rektor Töchterle immer wieder aufgreift. Es geht dabei um finanzielle Peanuts, 150 Mio. Euro im Jahr sind gemessen an dem Budgetaufwand für Bildung nichts und wieder nichts. Wer immer nur über Studiengebühren diskutieren will, macht es der Bande um Pröll sehr leicht, die Unis finanziell weiterbluten zu lassen. Was zu beweisen sein wird.

deutschland ist das neue rumänien

Ja, ich freu mich königlich, wenn die Deutschen beim Fußball eine auf den Deckel kriegen. Es gibt nichts schöneres, als wenn die Bayern gegen einen französischen Abstiegskandidaten verlieren. Mich nerven deutsche Saufköpfe auf der Alm, deutsche Prolos im Jimmy’s und deutsche Mercedes auf der Autobahn. Mich kotzen Deutschnationale an, wie sonst kaum etwas. Und ich mag die neue deutsche Bundesregierung nicht.

Aber die deutschen Studis können nun wirklich nichts dafür, dass unsere Unis seit Jahren viel zu knapp budgetiert sind, während wir uns allerlei anderen unsinnigen Luxus leisten. Die deutschen Studis können nichts für den Numerus Clausus und sie können nichts dafür, dass Innsbruck von München aus vier Mal näher ist, als Hamburg oder Paris. Sie können auch nichts dafür, dass sie offenbar für die Uni besser vorbereitet aus der Schule kommen, als die meisten ÖsterreicherInnen. Aber sie sind trotzdem die neuen Rumänen, sie überfluten uns. Zumindest wenn man der beispiellosen Kampagne Glauben schenkt, die der Innsbrucker Uni-Rektor losgetreten hat.

In haben FreundInnen und Bekannte, die in Berlin, Hamburg, Bielefeld und München studieren. Sie haben noch nichts davon gehört, dass sie die Unis dort überschwemmen und deutsche Studienplätze klauen. Wir leben in einem vereinten Europa, das die Lissabon-Ziele verfolgt und sich zum Bologna-Prozess entschlossen hat. Das alles kann und soll man kritisch sehen. Aber bitte, liebe Medien: Lasst die deutschen Studis in Ruhe. Sie lassen genau so Geld da, wie die Saufköpfe auf der Alm. Sie mieten Wohnungen, füllen unsere Lokale und man könnte manchmal meinen, ohne sie könnte die Axamer Lizum längst zusperren. Sie schlagen die meisten österreichischen MaturantInnen bei Aufnahmeprüfungen um Längen. Manchmal scheinen sie also sogar Züge von Intelligenz aufzuweisen.