trump fällt

Mit Cassidy Hutchinson, der Assistentin von Trumps Stabschef, hat heute erstmals eine Person ausgesagt, die während des faschistischen Putschversuchs beim Präsidenten war. Sie hat Einblicke in das gegeben, was im Weißen Haus passierte, während einen halben Kilometer entfernt das Parlament gewaltsam gestürmt und Abgeordnete nur haarscharf einem gewalt- und mordbereiten Mob entkommen sind, den der Präsident selbst wenige Stunden vorher mit seiner Rede auf der Washington Mall in Richtung des Parlaments geschickt hatte. 

Heute sollte es im U-Ausschuss des RepräsentantInnenhaus um die Frage gehen, ob sich Trump und seine engsten BeraterInnen der Gefahr für die Abgeordneten und Vizepräsidenten Pence bewusst waren und trotzdem nicht reagiert haben, oder ob sie nicht alles mitbekamen, was zeitgleich einen halben Kilometer weiter passiert. 

Die Assistentin des Stabschef berichtet von laufenden Versuchen mehrerer BeraterInnen und vielen Anrufen &SMS aus dem Kongress und von Medienleuten, die mit Hinweis auf die drohende Gefahr dringend um eine Intervention des noch amtierenden Präsidenten baten. 

Diese heute erstmals aus dem innersten Kreis kommende Aussage, beweist an mehreren Beispielen, dass man im Weißen Haus sehr gut um die Gefahr Bescheid wusste und zB explizit auf die „Hang Mike Pence“-Sprechchöre angesprochen worden war. 

Zwei Dinge bewegt das: 

1. Trump wird, wieder vor Millionenpublikum, als ein Präsident geoutet, der den Mord an seinem Vize in Kauf genommen hätte und im Wissen um die unmittelbare Gefahr trotz Drängens einiger seiner BeraterInnen stundenlang keinen Aufruf zum Stopp der Gewalt veröffentlichte, während sich Abgeordnete in verbarrikadierten Büros unter Schreibtischen vor Trumps Mob versteckten. Das beeinträchtigt seine Chancen, wieder Präsident werden zu können, massiv. 

2. Die Aussage der Assistentin (mutige Frau, spät aber doch!) ist auch ein Aufruf an jene, die sich dem U-Ausschuss bisher entschlagen haben oder sich an nichts erinnern konnten, jetzt mit der Wahrheit herauszurücken. 

Denn zum einen weiß niemand von denen, wer noch aussagen wird oder bereits ausgesagt hat. Und zum anderen werden jene, die jetzt doch aussagen als HeldInnen gefeiert, obwohl sie jahrelang Trump beim Demokratie zerstören assistiert haben. Also ganz klare Anreizstruktur: es ist immer noch möglich, auf die „gute“ Seite zu wechseln.

Daneben ist der U-Ausschuss eine sehr gut gemachte öffentliche Beweisführung der charakterlichen gefeiert, obwohl sie jahrelang Trump beim Demokratie zerstören assistiert haben. Also ganz klare Anreizstruktur: es ist immer noch möglich, auf die „gute“ Seite zu wechseln. 

Daneben ist der U-Ausschuss eine sehr gut gemachte öffentliche Beweisführung der charakterlichen Amtsunfähigkeit des Präsidenten, für die Freiheitsrechte vieler US-AmerikanerInnen entscheidend, weil er das Ziel einer Entsagung der republikanischen Partei(mitglieder) vom Kandidaten Trump, näher bringt. 

was bedeutet das ende von roe v wade konkret?

Das US-Höchstgericht hat gestern das seit 1973 geltende Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt – genauer war es den 50 Bundesstaaten verboten, Abbrüche vor der zunächst 28., seit 1992 vor der 24. Woche zu verbieten. Damit werden in einem Drittel der Bundesstaaten mit sofortiger oder baldiger Wirkung Schwangerschaftsabbrüche radikal eingeschränkt und verboten und jene, die sie dennoch durchführen lassen und anbieten, mit Gefängnisstrafen bedroht. 

1. Wie kommt das? 

Seit 40 Jahren versuchen die organisierte religiöse Rechte und die Republikanische Partei, die Mehrheit am momentan 9köpfigen Höchstgericht, die 1973 mit 7:2 für das Recht auf Abbruch gestimmt hatte, zu kippen. Da wurden RichterInnenlisten angefertigt, die ausschließlich verlässliche AbbruchgegnerInnen beinhalten und politische KandidatInnen mit Kampagnen und Millionen von Euro unterstützt, wenn sie sich öffentlich dazu bekannten, nur RichterInnen von diesen Listen zu bestellen. Da wurden wichtige RichterInnen-Bestellungen so lange hinausgezögert, bis die nächste Wahl kam und Mehrheitsverhältnisse so änderte, dass die RepublikanerInnen selbst bestellen konnten. Im Ergebnis haben die drei von Trump bestellten RichterInnen ein Höchstgericht geschaffen, das mit 6:3 dieses und andere alte Grundsatzurteile kippen kann. 

2. Welche Rolle hat das Höchstgericht?

Das Höchstgericht war in vielen Fällen Motor von Entscheidungen, die die Politik nicht getroffen hat. Einige der von linken und liberalen gefeierten Entscheidungen wie die Ehe für Alle und kleinere aber wichtige Schritte für Gleichberechtigung, kamen vom Höchstgericht, nachdem sie von Republicans im Kongress mit allen Tricks verhindert worden waren. Immer wieder versuchen Lobbyorganisationen, ihre Anliegen in Einzelfällen klagen zu lassen und dann bis zum Höchstgericht zu tragen und dort zu gewinnen. Dabei waren die meisten wichtigen Entscheidungen des Höchstgerichts vor gestern aber im Trend gesellschaftlicher Entwicklungen und Mehrheiten. Roe v Wade zu kippen, ist auch ein Test für die Autorität des Höchstgerichts. Mehrere demokratische PolitikerInnen haben bereits angekündigt, für wegen des gestrigen Urteils verurteilte Menschen von ihrem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen, ganze Bundesstaaten wollen das gestrige Urteil unterlaufen, indem sie die Strafverfolgung von aus anderen Staaten kommenden Abbrechenden unterbinden.

3. Wie geht es konkret für den Schwangerschaftsabbruch weiter?

Ein Drittel der Staaten wird radikal bestrafen Ein weiteres Drittel – die verlässlich demokratischen Staaten – wird bei seinen jetzigen Regelungen bleiben. Das letzte Drittel, die knappen Staaten, werden Zwischenlösungen finden. Es zeichnet sich ab, dass republikanische Regierende, zB in Florida oder Virginia, sich politisch kein Komplettverbot leisten können, sondern „nur“ deutliche Einschränkungen – zB nur mehr 12 oder 16 Wochen statt 24 Wochen – umsetzen. Frauen in den stark republikanischen Staaten werden ungewollte Schwangerschaften in Zukunft in einer medizinischen Einrichtung in einem anderen Bundesstaat durchführen lassen, wenn sie sich das leisten können, was bei den meisten nicht der Fall sein wird und wenn sie sich trauen: denn auch das wird in mehreren Staaten verfolgt und bestraft werden. Die anderen werden wie im 19. Jahrhundert mit Stricknadeln, mit Kleiderbügeln oder mit Medikamentencocktails abzutreiben versuchen und viele werden daran sterben, weil sie sich mit den Folgeverletzungen wegen der Strafverfolgung nicht in ein Krankenhaus trauen. Das wird vor allem arme Frauen, Frauen aus besonders konservativen Familien und schwarze und Latina-Frauen treffen. 

4. Was macht das Gericht als Nächstes?

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich leicht ungeniert. Der rechte Taktgeber der sechs von RepublikanerInnen nominierten HöchstrichterInnen hat schon gestern in seiner schriftlichen Stellungnahme ausgeführt, dass drei weitere frühere Höchstgerichtsurteile, die Verhütungsmittelverwendung und gleichgeschlechtlichen Sex betreffen, auf einem ähnlichen rechtlichen Fundament wie das Abtreibungsrecht und damit zur Disposition stehen. Wenn das Gericht in dieser Zusammensetzung bestehen bleibt und nicht jemand aus der konservativen Achse zurücktritt oder stirbt, dann geht es als Nächstes den Rechten homosexueller Menschen und den legalen Verhütungsmöglichkeiten an den Kragen. Die DemokratInnen könnten mit zwei Schritten, zu denen sie bisher nicht bereit waren, die Zusammensetzung des Gerichtes ändern: sie müssten dazu die „Filibuster“ genannte Blockademöglichkeit für 40 von 100 SenatorInnen ändern und dann zusätzliche RichterInnen ans Höchstgericht nominieren, deren Anzahl nur Gewohnheitsrecht ist. Allerdings droht Joe Biden im November seine Mehrheiten in beiden Häusern des Parlaments zu verlieren und dann ist selbst diese Option weg und die es werden alle RichterInnenbestellungen von den RepublikanerInnen blockiert, bis sie wieder selber den/die PräsidentIn stellen. 

Am Wort sind die WählerInnen. 

trump: der große showdown

Im RepräsentantInnenhaus laufen dieser Tage die Anhörungen der Untersuchungskomitees zum Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 nach der Kundgebung des abgewählten Präsidenten Trump. Es ist das vor Millionenpublikum auf allen Kanälen die Abrechnung der DemokratInnen und der nicht-faschistoiden RepublikanerInnen mit dem Faschisten Donald Trump und dem von ihm initiierten Versuch, die demokratische Wahl durch Waffengewalt gegen die gewählten Abgeordneten und den Vizepräsidenten, ungültig zu machen und im Amt zu bleiben. Woher wir das wissen?

Einige der gewaltbereiten rechtsradikalen Gruppen, denen Trump vor der Wahl gesagt hatte, sie sollen „sich bereit halten“, waren beim gewaltsamen Sturm auf das Kapitol & bei der Suche nach dem „Verräter Mike Pence“ („Hang Mike Pence“) mittendrin. Und Trump hat trotz Appellen der mit ihm zeitgleich mit dem Sturm des Kapitols im Weißen Haus sitzenden BeraterInnen, drei Stunden lang dem gewaltsamen Angriff auf das Herz der US-Demokratie zugeschaut.

Während Abgeordnete sich auf der Galerie des Senats versteckten & die nicht abgesperrten Büros vom Mob verwüstet wurden, hat der Präsident auf Twitter wiederholt, dass die Weigerung des Vizepräsidenten, das Wahlprozedere zu blockieren, eine falsche und feige Entscheidung gewesen sei.

Zum knappsten Zeitpunkt war der Mob keine 10 Meter mehr von Mike Pence entfernt. Trump hat mit seinem Schweigen über 3 Stunden, den Tod seines Vizepräsidenten (und jenen vieler weiterer Abgeordneter sowieso) in Kauf genommen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, ein deklarierter Trump-Kritiker, wäre dem Mob in die Arme gelaufen, hätte ihn nicht ein Polizeibeamter in letzter Sekunde in die andere Richtung geschickt.

Das alles und mehr wird dieser Tage noch einmal aufbereitet.

Das Team des U-Ausschusses besteht aus 7 DemokratInnen und aus zwei RepublikanerInnen: der Ex-Vizepräsidententochter Liz Cheney, die das Gesicht der republikanischen Proteste gegen Trump geworden ist und des Abgeordneten Kinzinger, der als allererster gewählter Republikaner öffentlich machte, dass er für Trumps Amtsenthebung stimmen werde, die dann gescheitert ist.

Diese beiden RepublikanerInnen und das Team von Mike Pence setzen jetzt alles auf eine Karte: sie beteiligen sich aktiv und mit viel Engagement an der öffentlichen Beweisführung gegen den Faschisten Trump, weil sie verhindern wollen, dass er wieder an die Macht kommt. Erst durch das Mitwirken republikanischer PolitikerInnen wird die Darstellung Trumps als Demokratiegefährders in der veröffentlichten Wahrnehmung von einer parteipolitischen zu einer objektiveren Sache.

Pence selbst ist ein zutiefst rechter Republikaner, wenn er gegen Trump argumentiert, dann ist das auch für konservative WählerInnen in den USA zumindest einen Gedanken wert, während es von den DemokratInnen alleine kommend, deutlich weniger gewichtig in der Wahrnehmung wäre. In Pence Fall ist das natürlich mit dem Eigeninteresse des Präsident-werden-wollens verbunden, eine aussichtslose Rechnung als Kronzeuge gegen jenen Trump, den immer noch über 50% der RepublikanerInnen verehren.

Um die geht es den DemokratInnen nicht: sie wollen neben Aufklärung über den Putschversuch mit einer sorgfältig orchestrierten Abfolge der Aussagen vor dem Komitee auch sicherstellen, dass die Mehrheit der US-AmerikanerInnen diesen Demokratie- und Lebensgefährder Trump nicht mehr als Präsidenten haben will. Das soll dazu führen, dass ihn auch jene RepublikanerInnen, die ihn verehren, trotzdem mangels Erfolgsaussichten nicht mehr fürs Weiße Haus nominieren wollten.

Bis dahin ist es aber ein weiter weg. Klar ist aber: the battle is on. Kurz nach dem klaren Bekenntnis des Parteiestablishments zu Trumps innerparteilichen Erzfeinden in Georgia und deren deutlicher Sieg bei den republikanischen Vorwahlen, wird die offene Konfrontation zwischen jenen, die mit und jenen, die ohne Trump weitermachen wollen, härter. Und die Hearings vor dem Komitee haben gerade erst angefangen. Es ist nicht gesagt, dass Pence nicht auch noch selber dort auftaucht.

radikales höchstgericht attackiert frauenrechte

Die Abschaffung des straffreien Schwangerschaftsabbruchs durch das Höchstgericht ist keine isolierte Entscheidung. Ihr geht ein jahrelanges Versagen der Linken im Kampf um eine Koalition aus Working Class und Liberalen voraus. Das Mitmachen bei Jobverschiffung und Sozialabbau und das nicht-laut-genug-nein-sagen beim Rassismus hat dazu geführt, dass wegen ökonomischer Ununterscheidbarkeit der Parteien Kulturkämpfe Wahlen entschieden haben.

Es ist nur konsequent, dass „Freihandel“ und Neoliberalismus letztlich den Schwächsten der Gesellschaft nach ihrer Arbeit und ihrer Würde auch ihre fundamentalen Rechte kostet. Es geht dem aber auch ein jahrzehntelanger Kampf um das Höchstgericht voraus, den die Democrats immer mit angezogener Handbremse, immer mit Blick auf ungeschriebene Regeln, geführt haben. Die 50 demokratischen SenatorInnen hätten das Höchstgericht aufstocken und damit die Abschaffung des straffreien Schwangerschaftsabbruch und folgende Entscheidungen gegen gleichgeschlechtlich liebende Menschen verhindern können. Sie haben es nicht getan, weil sie gedacht haben, wenn wir das Gericht achten, dann wird das Gericht die Grund- und Freiheitsrechte achten. Tut es nicht.

Trumps HöchstrichterInnen, Gorsuch, Kavanaugh und Barrett wurden da hingesetzt, um Frauen, Schwulen, Lesben, Schwarzen, Latinx etc das Leben schwer zu machen, das haben sie nie verhehlt. Nur der Senat kann sie dabei stoppen. Aber die größere Lehre ist: glaubt nicht aus Wishful Thinking, dass irgendetwas in Demokratien in Stein gemeißelt ist. Wenn jemand die Spielregeln unterwandert, dann missversteht das nicht als „eh nur Provokation.“ Die wollen eine andere Welt. Zieht die Samthandschuhe aus.

le pen ante portas  

12 Tage bis zur Wahl, die für die Europäische Union in ihrer jetzigen Form das Anfang vom Ende sein kann. Stimmt schon: Macron hält eine leichte Führung von 2 bis 10 Prozent in den Umfragen, aber das war bei Brexit und Trump auch so. 

Die französische Präsidentschaftswahl sagt uns aber mehr: Erstmals seit dem europäischen Einigungsprozess ist eine rechtsextreme Politikerin in einem west- oder südeuropäischen Land (absolut) mehrheitsfähig. Marine Le Pen dominiert die ArbeiterInnenschaft, das ist auch in anderen europäischen Ländern so, aber sie dominiert auch die Angestellten mit 60+% Zustimmung. 

Wäre die Konstellation 2027 die selbe, würde Le Pen alleine schon deshalb gewinnen, weil Macron zwar das Votum der PensionistInnen mit 60-70% dominiert, aber in allen anderen Altergruppen, teilweise deutlich, hinten ist. Dass nicht „nur“ die Mehrheit der (schrumpfenden) ArbeiterInnenschaft, sondern die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zu Rechtsextremen überläuft, das ist ein neues Phänomen. Wir kennen die Tendenz aus den USA, wo die weiße Working Class inzwischen von Trump dominiert wird. Aber da gibt es genug nicht-weiße Working Class, um knappe Mehrheiten jenseits Trumps zu organisieren. 

Dass Marine Le Pen auch den Alleinanspruch der Vertretung ländlicher Regionen formulieren kann, das ist auf die Alters- & Statusstruktur ihrer WählerInnen hinauf das Tüpfchen auf dem i, das die Konstellation vor allem langfristig wirklich bedrohlich macht. Denn dass Sozialdemokratien (in Macrons Fall, ein ehemals sozialdemokratischer Minister) ihre Klientel verraten und den Rechtsextremen in die Hände getrieben haben, das ist kein Franzosikum. Das kennen wir aus den USA (NAFTA lässt grüßen), das kennen wir aus UK („New“ Labour als Standortpartei) und aus Deutschland (Hartz IV) sowieso. 

Die ehemals werktätigen Massen sind heute ein multinationales Dienstleistungsproletariat, das politisch organisiert werden muss, um progressive Mehrheiten zu ermöglichen und – frankly – rechtsextreme zu verhindern. In 12 Tagen in Frankreich winkt das, was sonst droht. 

Die antifaschistischen Alten können das dieses Mal noch retten. Aber ohne ein glaubwürdiges linkes Angebot an die arbeitenden Menschen, kippen zuerst einzelne Länder mit allen Konsequenzen in den Rechtsextremismus. Und dann crasht die EU.

was kommt nach schallenberg?

Das Ende der Zweiten Republik ist mit der Selbstdemontage des türkisen Freundeskreises und dessen bereits in Raten erfolgten Rücktritts abgesagt. Kanzler Schallenberg ist nur eine Zwischenlösung, sein Pendant beim kleinen Koalitionspartner abgetaucht, die Ärztin an der roten Parteispitze kommt in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik nicht über schwache 25% hinaus. Alle drei werden sich bei der nächsten Wahl nicht um das (Vize)-KanzlerInnenamt bewerben. Was kommt also dann, wenn das katastrophale Corona-Management der Bundesregierung, mit dem 75% (!) der ÖsterreicherInnen unzufrieden sind, die Personalfragen aufmacht? Niemand will am Höhepunkt der Krise übernehmen, niemand zu knapp vor der planmäßigen Wahl 2024. Aber klar ist: Die Nach-Türkis-ÖVP will eine Türkis-ÖVP ohne Korruption sein, oder sagen wir: ohne Korruption in den Schlagzeilen. Die Nach-Kogler-Grünen werden ein Angebot stellen müssen, das die Klimafrage in den Mittelpunkt stellt und in Sachen Rechtsstaat glaubwürdig bleibt. Und die Nach-Rendi-Wagner-SPÖ braucht jemanden, der/die glaubwürdig KanzlerInnenformat hat, Krisenbewältigungskompetenz vermittelt und glaubwürdig (!) die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt.

Die Personensuche ist nur eine Krücke für die zentralere Frage der inhaltlichen Orientierung, aber sie gibt einen Hinweis, deswegen bleiben wir da noch kurz. Niemand aus der MinisterInnenriege von türkisen Gnaden kann Schallenberg folgen, wenn ein Schlussstrich unter die offensichtliche Korruption gezogen werden soll. Es bleiben profilierte LandespolitikerInnen, von denen sich gerade zwei politisch verbrannt haben, denen vor kurzem noch – wie sich herausstellen sollte, zu Unrecht – das entsprechende Format zugebilligt wurde. Bleiben eigentlich nur Wallner und Mikl-Leitner aus der ersten Reihe. Letztere könnte sich im Frühjahr 2023 als Landeshauptfrau wieder wählen lassen, rasch übergeben und die Bundespartei übernehmen. Das wäre auch ein Weg, den eine der beiden in der SPÖ möglichen Varianten gehen könnte: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will auch im Frühjahr 2023 wieder gewählt werden und könnte dann in den Ring ums KanzlerInnenamt steigen. Die rote Wild Card ist Wiens Bürgermeister, der neuerdings nota bene auch von der sogenannten bürgerlichen Presse zum besten Krisenmanager des Landes gekürt wurde. Aber es ist noch nie ein Wiener Bürgermeister Kanzler geworden. Weil das eine bist du für sehr lange, wenn du’s nicht ganz blöd anstellst. Und zum anderen bitte die Herrschaften Gusenbauer, Faymann und Kern fragen.

Dieser Beitrag heißt aber nicht „wer“, sondern „was“ kommt nach Schallenberg und Kogler, weil die inhaltliche Ausrichtung viel wichtiger ist, oder umgekehrt: Weil die politische Zugkraft einer Person auch maßgeblich davon abhängt, ob man maßgeschneiderte Themen in der Tasche hat. Deshalb ist es unerheblich, ob die mögliche ÖVP-#1 Johanna Mikl-Leitner schwarz oder türkis ist und ob die mögliche SPÖ-#1 Peter Kaiser gerade trachtenjankrig oder philosophiepromoviert aufgelegt ist. In der Politik ist es immer ein Vorteil, beides zu können. Aber entscheidend ist, in welchem Land wir dann leben, in welcher Nachbarschaft, in welcher Welt und welche Themen dann jenseits der Tagespolitik dominieren. KommentatorInnen nennen das „Großwetterlage“ und es ist auch ungefähr so unbeeinflussbar für die kleinen MaxlInnen vor Ort – aber es gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur schlechte Ausrüstung. Insofern kann man sich schon rüsten, in Kenntnis der Parameter, die da folgen.

Zwei Länder sind immer ein politischer Referenzrahmen, der österreichische Debatten bestimmt. Ein Mal der große Nachbar und ein Mal der Dominator der westlichen Welt. Ob die deutsche Ampel ein Modell ist, an dem sich österreichische Parteien in ihrer Ausrichtung orientierten, das wird nicht nur von deren effektivem Erfolg sondern auch von deren Image abhängen. Es wird den drei Regierungs-Spitzenmännern (übrigens, wtf) Scholz, Habeck und Lindner herzlich egal sein, was 2024 in einem schluchtigen Land der Größe eines mittleren deutschen Bundeslandes passiert. Aber ob die deutsche Ampel Sehnsüchte nach der langweiligen Stabilität der Merkel-Ära weckt oder ob sie wegen politischen Erfolgs, Aufbruchsstimmung und großen Schritten bei Klimaschutz, Innovation und sozialer Frage, ein positiver Bezugspunkt der internationalen Debatten ist, das wird auch die Ausrichtung der drei österreichischen Schwesterparteien und jene des rot-weiß-braunen Rechtsblocks definieren. Erinnern wir uns nur an den enormen Hype um Frankreichs Präsidenten Macron nach dessen Wahl. Obwohl niemand wirklich sagen konnte, wofür der steht, außer irgendwie nicht rechts und nichts links. Trotz der kompletten Inhaltsleere wollten nach dessen Siegen auf einmal alle, der türkise Vorbeter, der rote Kanzler und der rosa Bäumeumarmer, wie Macron sein.

Ob beide Herrschaften Biden und Trump Österreich überhaupt auf der Landkarte finden, das ist offen. Aber ob nach den Parlamentswahlen im Herbst 2022 in den USA wieder alle Zeichen auf Trump stehen oder ob die progressive Agende von Joe Biden sich durchsetzt (Chance momentan, 1:10), das macht auch was mit dem politischen Klima, mit den Hoffnungen und mit den Schwerpunkten der politischen Debatte in Europa. Es hat die Sinne der mitteleuropäischen Öffentlichkeit für die Endlichkeit der Demokratie sehr geschärft, dass Trump da war, dass er der Demokratie an den Kragen wollte und die politischen Parallelen zu türkisen Partie so offensichtlich war. Und dann wären da noch das prominenteste östliche Nachbarland: Ob sich Viktor Orbán an der Macht halten kann, ohne anzufangen, massenhaft Leute einzusperren, ist offen. In einer Autostunde (Züge gibt’s in dieser Region nicht, sagt man) ist ein Drittel der ÖsterreicherInnen in Ungarn. Was dort passiert, ist von hoher Relevanz für die Alpenrepublik.

Und neben den externen Faktoren, oder bedingt durch sie, könnte last not least auch in Österreich etwas ganz Neues passieren: Eine Dynamik wie im deutschen Parteiensystem, in der die beiden linksliberalen Kleinparteien mit jeder der beiden ehemaligen Großparteien mehrheitsfähig sind und damit das Tempo machen, ist denkbar. Dreißig Jahre lang haben ÖVP und SPÖ in Österreich nach rechts geschielt und haben sich programmatisch an die FPÖ angepasst – zuletzt mit dem augenscheinlichen Farbschwenk auf Türkis die einen noch deutlich mehr, als die anderen. Wenn die Blöcke bleiben, wie sie momentan stehen – ein Viertel Rot, ein Viertel Schwarz, ein Viertel Blau, ein Viertel Grün/Pink – dann könnte das bei mutigen politischen Ansagen (!) und bei dadurch erst möglichen günstigem Wahlausgang, eine Zeitenwende sein. Und da geht’s um ein paar wenige Prozent: Lassen wir Rot und Schwarz je 27% machen. Ob dann Blau 24% und Grün/Pink 21% hat oder umgekehrt, da liegen Welten dazwischen, obwohl es „nur“ 3% sind. In Deutschland war das so: Da haben sich zuerst die beiden kleinen linksliberalen Parteien auf Eckpunkte geeinigt und dann die mittelgroßen ehemaligen Volkparteien gefragt, wie weit sie mit können.

Oder plastischer: Ob Gewessler und Meinl-Reisinger oder ob Kickl die KanzlermacherInnen sind und die wesentlichen Programmpunkte der nächsten österreichischen Bundesregierung definieren, egal ob Kaiser, Ludwig, Mikl-Leitner oder Wallner sich danach KanzlerIn nennen dürfen, das kann der Unterschied zwischen Post-Demokratie und moderner, sozial-ökologischer Innovationsrepublik sein. Ich wäre für Letzteres.

die wahrheit muss sterben, auch wenn dafür menschen sterben 

Das mit der Wahrheit war in den USA so: Trump war so beleidigt dass zu seiner Angelobung drei Viertel der Washington Mall gähnend leer und bei Obama alles proppenvoll war, dass er seinen Sprecher vorschickte: der sollte entgegen alle Beweise behaupten, dass bei Trump mehr Fans als bei Obama waren. 

Das war der Anfang von was Neuem. Fünf Tage später verteidigte Trumps Sprecherin diese Unwahrheiten und nannte sie „alternative facts“. Dieses Töten der Wahrheit wurde von vielen Medien mit George Orwells Diktaturroman „1984“ in Verbindung gebracht, der kurz darauf Nummer 1 in den Buchverkaufscharts wurde. 

Die Methode der Diskreditierung und des Tötens der Wahrheit ist ein Markenzeichen der Trump-Administration geworden, sie ist Merkmal von Diktaturen, die sich nur mit einer von ihnen verbreiteten Parallelrealität an der Macht halten können. Es folgten massive Attacken auf den Chef der US-Medizinbehörde, der strenge Corona-Maßnahmen befürwortete. Moment, da klingelt was, oder? 

Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann hat genau das selbe getan, in dem er über ÄrztInnen spottete, die am liebsten alle Leute einsperren wollen würden, auch wenn die dann verdursteten, warf Haslauer vor überfüllten Intensivstationen warnenden MedizinerInnen vor.

Teil des Tötens der Wahrheit war bei Trump auch massive auf fragwürdige juristische BeraterInnen und Gutachten gestützte offensive PR gegen die juristischen Vorwürfe gegen den Staatschef.

Auch da klingelt in good old Austria was: erst am Wochenende wollte die ÖVP ihren abgetretenen Ex-Kanzler mit einem Gutachten eines alles andere als unabhängigen Experten reinwaschen, gespickt von absurden Vorwürfen an die ermittelnde Justiz. 1:1 Playbook Trump.

Im Sommer 2021 erklärt der damalige Kanzler Kurz die Pandemie für beendet, auch wenn alle ExpertInnnen das Gegenteil betonen und lautstark vor überfüllten Intensivstationen und Triage warnen.

Die Wahrheit muss sterben, selbst wenn dafür Leute sterben. Wir sehen das heute leider in den Intensivstationen. 

deutsche ampel als vorbild für ö?

Was im 10 Mal so großen Nachbarland passiert, hat immer auch Einfluss auf die österreichische Politik. Einmal, weil geänderte Rahmenbedingungen beim größten Handelspartner manifeste Konsequenzen haben. Und einmal, weil in Deutschland mit einer Regierung ohne die konservative Großpartei auch der Horizont gezeigt wird, was in so einem Bündnis möglich wäre – auch wenn die FDP in vielen Fragen auch nur eine CDU mit weniger Bauch und teurerem Anzug ist. 

Was kommt also, woran sich Österreich ein Vorbild nehmen oder eine Abgrenzung vornehmen wollen wird?

* Klima/Umwelt: hier ist noch viel Spielraum für Verhandlungen, aber beide kleineren Partner haben im 12-seitigen Sondierungspapier symbolische Zugeständnisse bekommen. Grüne freuen sich über früheren Kohleausstieg (2030), Liberale über weiter kein Tempolimit auf den Autobahnen. 

Arbeitsmarkt/Soziales: Hier ist die SPD-Handschrift massiv – und ein Hinweis auf einen gänzlich anderen Kurs als in Ö. Statt wie in Ö in Steuerboni zu investieren, die nur dem obersten Drittel helfen, soll Deutschland einen Mindestlohn von 12€/Stunde statt der geltenden 9,50€ bekommen. Das war und ist Kanzlerkandidat Scholz erstes Anliegen. Und das unterscheidet ihn in der Richtung fundamental vom letzten SPD-Kanzler und vom aktuellen ÖVP-Kanzler, deren erstes Anliegen die Verschärfung des Arbeitsmarkts war/ist. 

Ein höherer Mindestlohn in Deutschland hat natürlich auch Effekte auf den Ö Arbeitsmarkt: die gastronomische Reservearmee wird kleiner, der Ö Tourismus wird sich überlegen müssen, ob nicht doch an der Lohnschraube statt via ÖVP an der Zwangsschraube gedreht werden muss. Denn auch da sieht das Ampel-Sondierungspapier mit dem Bürgergeld eine leichte Entschärfung vor: Arbeitslose Menschen sollen mehr dazuverdienen dürfen, sie sollen ein höheres Schonvermögen haben und später von der besseren 1. in die schlechtere 2. Stufe des Arbeitslosengelds fallen. Auch hier will die ÖVP in Ö genau das Gegenteil und hat dafür schon zwei Minister und den Kanzler die mediale Stimmung aufbereiten geschickt.

* Zusammenleben: Deutschland deklariert sich im Ampel-Sondierungspapier als Einwanderungsland, das ein modernisiertes StaatsbürgerInnenschaftsrecht braucht. Für gut integrierte ZuwandererInnen soll schneller ein fixer Aufenthaltsstatus möglich sein. Das steht fundamental quer zur österr Diskussion, in der schon wieder die nächste Flüchtlings“welle“ von jenen skizziert wird, die daraus politisches Kleingeld machen wollen. Asylverfahren und Familienzusammenführungen sollen beschleunigt und legale Wege zur Einwanderung gestärkt werden – auch dazu gibt es in Ö nicht einmal Bekenntnisse, geschweige denn Aktivitäten.

Das 12seitige Papier hat natürlich noch viel mehr Inhalt.

Aber an diesen 3 Themenfeldern lassen sich Ähnlichkeiten (Klimapolitik schwierig, solange Konservative oder Liberale mitverhandeln) und scharfe Trennlinien (zB Arbeitsmarkt- und Einwanderungspolitik) feststellen. Die österr Diskussion über eine politische Neuausrichtung nach Kurz wird nicht losgelöst von der deutschen Debatte stattfinden. Aber die zukünftige deutsche Kanzlerpartei hat gezeigt, dass man mit klassisch sozialdemokratischen Themen (und ohne laute symbolische Zugeständnisse an Rechte) Wahlen gewinnen kann und arbeitet an deren Umsetzung. Auch das könnte ein Learning für Österreich sein.