kurzes roundup

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Drei wichtige Bundesstaaten haben gestern ihre Senatsrennen für den November bestimmt: Bei parteiinternen Vorwahlen sind dabei hunderttausende RepublikanerInnen und DemokratInnen zusammengekommen, um ihre Bewerber (!) für drei der 100 Senatssitze in Washington DC zu wählen, von denen 35 im November neu besetzt werden. Gestern haben die Bundesstaaten Ohio, Indiana und West Virginia ihre Kandidaten bestimmt.

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was in innsbruck mit deiner stimme passiert

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Die Bürgermeister- oder Bürgermeisterinnenwahl ist relativ einfach: Am 22. April kann man unter neun KandidatInnen auswählen: Christine Oppitz-Plörer von der ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“, Georg Willi von den Grünen, Rudi Federspiel von der FPÖ, Franz Gruber von der ÖVP, Irene Heisz von der SPÖ, Heinrich Stemester von den „Inn-Piraten“, Dagmar Klingler von den Neos, Thomas Mayer von der „Liste Fritz“ und Gerhard Depaoli von „Gerechtes Innsbruck“.

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david gegen goliath vor chicago

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Marie Newman und Dan Lipinski. Bild: http://www.theworldnews.net

Ein Demokrat im tiefblauen Illinois, vor den Türen der liberalen Großstadt Chicago, gegen das Abtreibungsrecht, gegen strengere Waffengesetze, gegen Obamacare und gegen den Dream Act zur Amnestie illegalisierter EinwandererInnenkinder? Den gibt es.

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genug auf die zunge gebissen

Robert Misik hat einen im Kontext der Glawischnig-Novomatic-Affäre hingefetzten Satz von mir auf Twitter herausgegriffen und hat ausgehend von diesem Satz eine Analyse über die Verschiebung der politischen Landkarte gefilmt, die ich empfehlen möchte, der Ausgangssatz lautet: „Hat sich irgendwer vielleicht einmal überlegt, wie viel das dauernde Sich-auf-die-Zunge-Beißen der Linken zum Rechtsruck beiträgt, weil aus ‚Pragmatismus‘ ganz wesentliche Positionen gar nicht mehr formuliert werden und in der Debatte fehlen?“

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kein (blaues) wunder

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Wie heißt der steirische FPÖ-Spitzenkandidat? Das weiß von denen, die dort FPÖ gewählt haben, wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte. Ist aber auch wurscht: Weil offenbar zieht die Marke unabhängig vom Personal. Das ist einer der beiden äußerst beunruhigenden Befunde dieses Wahlsonntags. Der zweite ist noch beunruhigender: Die FPÖ hat bisher trotz Zuwächse nirgends die Haider-Ergebnisse geschlagen. Das hat sich heute geändert: Das stärkste Landtags-Ergebnis der FPÖ aller Zeiten lag in der Steiermark bisher bei 17%, heute kratzt die Partei des unbekannten Spitzenkandidaten an der 30%-Marke. Das sind also keine RückkehrerInnen aus Haider-Zeiten, sondern das sind zehntausende ganz neue FPÖ-WählerInnen, die ihre Stimme auch ohne wahrnehmbare Kampagne und Personal den ganz Rechten geben.

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