46 fragen zu #46

http://www.joebiden.com

Heute wird Joe Biden als 46. US-Präsident angelobt. Kamala Harris wird die erste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten. Aber wie funktioniert eigentlich dieses US-amerikanische Politische System? Dem habe ich mich anlässlich des Präsidenten Nummer 46 in 46 Fragen und Antworten angenähert. Das Sortiment kommt aus den zahlreichen Fragen, die ich seit der US-Wahl am 3. November online und im echten Leben zur US-Politik gestellt bekommen habe, vom Supreme Court bis zur Air Force One und vom Atomkoffer bis zu den Chancen einer progressiven Klimapolitik.

Die 46 Fragen sind unabhängig voneinander lesbar und weitgehend auch unabhängig voneinander verständlich: Man kann beim Lesen also springen und nur lesen, was man noch nicht weiß oder was eine/n interessiert. Wer alle 46 Fragen liest, bekommt einen Überblick über Funktionsweise, Möglichkeiten und Schwächen der Demokratie in den Vereinigten Staaten. Die Antworten sind so untechnisch und so lesbar wie möglich formuliert. Auf 78 Seiten werden die politischen Aussichten des 78jährigen US-Präsidenten beschrieben.

Ich wünsche ebensoviel Freude mit der Lektüre, wie ich beim Schreiben hatte.

Wer für diese Arbeit etwas beitragen will, den/die bitte ich um eine Spende an den Verein von Doro Blancke, die sich für Flüchtlinge u.a in Österreich, in Afghanistan und auf Lesbos engagiert. Das Momentum Institut setzt sich für progressive Perspektiven in Österreich ein und freut sich über Unterstützung. Und der Flüchtlingsdienst der Evangelischen Diakonie ist ein verlässlicher Partner für Menschenrechte und für die Beratung von geflüchteten Menschen in Österreich.

Fragen und Anregungen an mich, wie immer an @pablodiabolo auf Twitter oder unter paul.aigner54@gmail.com.

hörspiel: tritt trump zurück?

Der „Kurier Daily“ Podcast hat mich heute zu den spannendste aktuellen Fragen der US-Politik eine gute Woche vor Joe Bidens Angelobung interviewt und ein sehr schönes kurzes Hörspiel daraus gemacht. Tritt Trump noch selber zurück? Und warum gibt es trotz baldiger Amtsablöse einen Amtsenthebungantrag. Und: wer übernimmt die Republikanische Partei nach Trump?

https://t.co/4iPd8cbGGJ?amp=1

harte zeiten für republicans

Trends aus Umfragen darf man glauben, auch wenn man sie nicht punktgenau nehmen darf. Zeitgleich durchgeführte Umfragen guter Institute mit ähnlichen Ergebnissen steigern das Vertrauen. Alsdann: Ipsos und MorningConsult haben heute große Umfragesamples zur Frage der Trump-Amtsenthebung vorgestellt. 

Die sind klar, wenn auch nicht so klar, wie wir sie gerne hätten. Aber 54-56% stimmen dem zu, 38-43% sind dagegen. Die Aufschlüsselung nach Parteien sagt: 80-90% der Democrats dafür, 50-58% der Unabhängigen dafür, 13-19% der Republicans dafür. Nachdem niemand, der/die für Trumps Amtsenthebung ist, ihn wählen würde aber vielleicht nicht alle, die gegen seine Amtsenthebung sind, ihn wählen würden, haben wir irgendwas zwischen 55 und 60% der Stimmen gegen Trump. 

Eine Trump-Partei wäre damit in einigen Staaten mehrheitsfähig, aber bei Weitem nicht in ausreichend Staaten für Mehrheiten im Electoral College oder im RepräsentantInnenhaus und auch nicht im Senat. Gleichzeitig sind über 80% der Republicans, das sind die 30-35% harter Kern der Bevölkerung, von der ich die letzten Tage immer wieder schrieb, immer noch auf Trumps Seite. Und das spitzt die Lage so zu: eine Trump-Partei ist nach dem Putschversuch momentan nicht einmal annähernd mehrheitsfähig. Aber mit Kandidaturen gegen Trump kommst du in der Republikanischen Partei, bei 80/20 pro Trump, nicht durch.

Wenn die Demokratie die letzten 10 Tage von Präsident Trump übersteht, fingers are crossed, und wenn man danach die rechten Milizen soweit möglich bestraft oder jedenfalls gut beobachtet, dann stehen sehr gute Zeiten für die Democrats und sehr schwierige Zeiten für die Republicans bevor.

Hier die Links zu den Umfragen:

Morning Consult (https://www.politico.com/f/?id=00000176-f32a-d46c-a176-fbbf71f60000)

Ipsos (https://www.ipsos.com/en-us/news-polls/abc-news-rioting-democracy-011021)

trump gibt auf

In einem sonst mit Lügen gespickten Video über seinen sofortigen Befehl an die Nationalgarde, das Kapitol vor der Stürmung zu retten, über sein Entsetzen über die Angriffe auf das Kapitol etc, hat Donald Trump heute den entscheidenden Satz gesagte: am 20. Jänner wird eine neue Administration das Amt übernehmen und er will für eine gute Amtsübergabe sorgen. Ihr glaubt ihm kein Wort? Ich auch nicht. Aber er wird in den nächsten Tagen, selbst wenn er doch wieder Lust auf aktiven Faschismus hat, nicht mehr so gut einen Anlass konstruieren können, wie die Störung der Stimmauszählung gestern. 

Woher der Stimmungswandel? Mehrere Regierungsmitglieder und hochrangige MitarbeiterInnen sind gestern zurückgetreten – aber das dürfte Trump wenig beeindrucken. Die alten republikanischen Dynastien haben sich jetzt aktiv gegen ihn gewandt und nicht mehr nur ertragen, aber auch das hat ihn selten von etwas abgehalten. Es dürfte die Aussicht auf bessere Chancen bei kommenden Gerichtsverfahren sein, die ihm seine AnwältInnen erfolgreich eingeredet haben, die ihn zu einer für seine Verhältnisse fast schon friedfertigen, wenn auch von Lügen durchzogenen, Rede zu halten. 

Er gibt damit aber auch den RepublikanerInnen die Chance, sich wieder schnell hinter ihm zu sammeln – auch jene, die den faschistischen Putschversuch verurteilen, können in ein paar Monaten behaupten, er habe ohnehin am nächsten Tag die Gewalt beendet (ohne dazusagen zu müssen, dass er das Pulverfass als Redner auf der von seinen Leuten organisierten Demo, erst angezündet hat). Möglicherweise will Trump keine gespaltene Republikanische Partei, sondern eine hinter ihm geeinte. Die Basis hat er ohnehin auf seiner Seite – mit seiner Rede hat er die Türe auch für die alte republikanische Elite wieder aufgeschmissen.

der faschist schlägt zu

Trump hat heute den Faschisten heraushängen lassen und einen Mob auf die gewählten VertreterInnen des Volkes gehetzt. Er konnte die nicht zur illegalen Verlängerung seiner Führerschaft bringen, dann halt Gewalt. Das ist Textbook Faschismus, nichts weniger. Es haben sich auch ausreichend Terrorwillige und sich zumindest Beteiligende gefunden, um völlig dystopische Bilder zu erzeugen. 

Ich habe seit den Terroranschlägen in Frankreich – Livebilder vom Hypermarché und von der Jagd nach den Koachis – und 9/11 nichts so gruselig-fesselndes im TV gesehen. Und genau das ist die Absicht von Terror: symbolische Ziele, live in die Welt, unauslöschbare Bilder. Ich hab mir mehr als ein Mal überlegt, ob es einen Designated Survivor gibt und wo der Schutzraum für den/die ist. Es war wie im Film. Mit zwei Stunden Abstand nach dem Höhepunkt der Eskalation, versuche ich das einzuordnen. 

1) Der Faschismus ist nichts aus den Geschichtsbüchern. Er kommt aber auch nicht von heute auf morgen. Trump und die (vielen) militanten unter seinen AnhängerInnen sind viel zu lange verharmlost und normalisiert worden. Gegen solche Leute hilft nur Benennen, benennen, benennen. Wer exzentrischer Geschäftsmann zu einem Textbook-Faschisten sagt, macht sich mitschuldig. Easy as that. 

2) Was heißt das für den Nominierungsprozess Biden? Der Kongress wird bei nächster Gelegenheit zusammenkommen und weiter machen, vielleicht schon in den nächsten Stunden. Ich nehme an, der Druck auf die Trump-Verbündeten, ihre Einwände angesichts des eben passierten, fallen zu lassen, wird groß sein. 

3) Was heißt das für die Republikanische Partei? Ich sehe da große Verharmlosungswellen brausen. Man wird 90% der Proteste gut und friedlich finden und volle Härte für die paar schwarzen Schafe verlangen und Trump sukzessive zu demontieren versuchen. Man wird ihm aber mit dieser Kuschelpose helfen, weil es ihn und den von ihm gegen das Parlament gehetzten Terror erst wieder normalisiert. Best Hope ist, er kracht aus der Partei raus und es gibt in Zukunft eine Party of Trump und eine Republikanische Partei. Eher ist aber zu befürchten, dass nicht einmal der Terror gegen die gewählten Abgeordneten, diese Abgeordneten von seiner Seite weg bringt. Das alles mit dem Vorbehalt, dass das alles frisch ist und überraschend war. 

4) Good News: Georgias Senatssiege der DemokratInnen sind jetzt auch von den Agenturen anerkannt. Es wird ein Präsident Biden mit knappen Mehrheiten in beiden, dann hoffentlich besser geschützten Häusern des US-Kongress.

georgias sensation liefert biden den senat

Der 51jährige Pastor Raphael Warnock und der 33jährige Journalist Jon Ossoff vertreten mindestens für die nächsten zwei bzw. sechs Jahre den US-Bundesstaat Georgia im Senat. Im November waren die DemokratInnen in Georgias Senatsrennen noch um 1-2% zurückgelegen, aber weil niemand die 50%-Hürde knackte, wurde die Stichwahl notwendig. Die werden Warnock und Ossoff nach dem Ende der Auszählungen mit knappen, aber unstrittigen Vorsprüngen von mehreren 10.000 Stimmen für sich entschieden. 

Die DemokratInnen haben damit 50 von 100 Sitzen im US-Senat und damit die knappestmögliche Mehrheit, weil die Vizepräsidentin bei Unentschieden im Senat entscheidet. Damit ist die Biden-Regierung in der Lage, eine eigene Agenda vorzulegen, ohne dafür mit RepublikanerInnen verhandeln zu müssen. Das verändert die Kräfteverhältnisse in Verhandlungen massiv – aber Biden muss auch eigene konservative demokratische SenatorInnen überzeugen. Aber gerade für Nominierungen – Stichwort Höchstgericht, Stichwort andere Gerichte – und für große Gesetzespakete, ist das Gewinnen eines 49. und 50. Senatssitzes entscheidend.

Mit Warnock und Ossoff ziehen nicht nur ein Schwarzer und ein Jude aus einem US-Südstaat in den Senat ein, was außergewöhnlich ist. Die beiden Politiker sind auch entgegen der bisherigen herrschenden Lehre in republikanisch dominierten Bundesstaaten, keine zentristischen älteren weißen Männer, sondern relativ progressive Kandidaten.  Georgia ist das Modell für neue demokratische Mehrheiten, weil die Mobilisierung der schwarzen WählerInnen seit fast einem Jahrzehnt Voraussetzung für diesen Erfolg ist. Das wird sich die Debatte der DemokratInnen darüber, wie sie sich aufstellen, ändern. 

Allerdings gibt es jetzt auch weniger Ausreden für die Biden-Regierung: mit Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses, dem RepräsentantInnenhaus und dem Senat, müssen die DemokratInnen jetzt politisch liefern. Die Schwerpunkte der Agenda liegen dabei neben dem Corona-Wiederaufbau auf einer gerechten Gestaltung des Gesundheitswesens und auf einer ambitionierten Klimapolitik. Da gelten nach der Sensation heute, auch in der Frage des mutig seins, keine Ausreden mehr.

georgia entscheidet heute nacht

1) Worum geht‘s? Die stärkere Kammer des US-Parlaments, hat nach der Wahl im Herbst 48 DemokratInnen und 50 RepublikanerInnen. Um die beiden offenen Sitze geht es heute bei der Stichwahl in Georgia. Die Stichwahl braucht es, weil man in Georgia 50% der Stimmen braucht und in beiden Rennen am 3. November niemand 50% geschafft hat. 

2) Wer steht zur Wahl? Es kandidieren die beiden republikanischen AmtsinhaberInnen, der 2014 gewählte David Perdue und die 2019 als Nachfolgerin des zurückgetretenen Senators Isaakson eingesetzte Multimillionärin KellyLoeffler gegen das demokratische Duo aus dem schwarzen Pastor Raphael Warnock und dem jungen weißen Journalisten John Ossoff. 

3) Wie geht’s aus? Der Staat Georgia ist offen, weil Joe Biden ihn das erste Mal seit 1992 wieder als Demokrat gewonnen hat und weil die demokratischen KandidatInnen im 1. Wahlgang bis auf wenige %-Punkte an die republikanischen AmtsinhaberInnen herangekommen sind. 

4) Warum ist das so wichtig? Joe Biden hat eine Mehrheit im RepräsentantInnenhaus auf seiner Seite aber momentan keine im US-Senat. Gegen den Senat zu regieren, ist eine sehr schwierige Aufgabe. Barack Obama hat zuletzt erfahren, dass auch die jahrelange komplette Blockade durch einen republikanischen Senat möglich ist. Bei 50:50 im Senat, im Fall eines Doppelsiegs heute in Georgia, haben die Dems dort eine Mehrheit, weil die Vizepräsidentin qua Funktion das Unentschieden bricht. Für sämtliche Reformen im Gesundheits-, im Steuer- und im Klimabereich, braucht Joe Biden den Senat an seiner Seite 

5) Und wie geht das aus? Wir wissen, dass die DemokratInnen in der Brief- und Frühwahl stark mobilisiert haben und in den Umfragen haarscharf vorne liegen. Wir wissen aber auch, dass Georgia ein noch leicht republikanisch tendierender Bundesstaat ist und dass die demokratischen Senatskandidaten im November schlechter als Joe Biden abgeschnitten haben. Ich tippe aufgrund der starken Mobilisierung der Dems auf ein 2:0 und auf ein 50:50 im Senat, aber das kann auch anders ausgehen, weil wir unterschätzen, wie viele RepublikanerInnen am Wahltag herauskommen und ihre KandidatInnen unterstützen. Es wird jedenfalls spannend – erste Ergebnisse auf CNN ab Mitternacht. 

trumps watergate

Donald Trump hat in einem öffentlich gewordenen Telefonat den republikanischen Innenminister von Georgia dazu aufgefordert, noch einmal auszuzählen und dabei die 11.800 fehlenden Stimmen für ihn zu finden. Das Telefonat wird mit dem Watergate-Skandal verglichen und JuristInnen überschlagen sich in strafrechtlich relevanten Delikten, die Trump im einstündigen, komplett veröffentlichten, Mitschnitt, begangen haben soll.

Zeitgleich wenden sich alle noch lebenden ehem Verteidigungsminister in einem Offenen Brief an die Nation und warnen davor, das Militär in der Phase der Amtsübergabe zu involvieren. Es gibt keinen konkreten Hinweis, was gemeint sein könnte. Aber mehrere KommentatorInnen finden es alarmierend, dass dieser Offene Brief notwendig sei.

13 republikanische SenatorInnen werden am Mittwoch die Auszählung der Stimmen des Wahlleutekollegs beeinspruchen. Hier sind wir auf bekanntem Gelände – das Maximum, was sie erzwingen können, ist eine zweistündige Debatte im Senat und RepräsentantInnenhaus. Nur wenn dann beide Häuser zustimmen, gehen die konkreten beanstandeten Ergebnisse zurück an den jeweiligen Bundesstaat. Das mit demokratischer Mehrheit regierte House wird dem nie zustimmen, das ist also eine Showeinlage für die Auslage.

Das RepräsentantInnenhaus hat gestern seine neuen Mitglieder empfangen und seine hohen Funktionen gewählt. Den wichtigen Posten der Sprecherin des House hat zum vierten Mal die 80jährige Demokratin Nancy Pelosi gewonnen, gegen die insgesamt 5 demokratische Abgeordnete gestimmt haben. Und Georgia? In 48 Stunden wissen wir im besten Fall schon, wer die Stichwahl um die 2 offenen Senatssitze gewonnen hat – dann nämlich, wenn die Republicans nicht die enorme Mobilisierung schaffen, die sie am Wahltag brauchen, um die demokratische Führung aus der bereits erfolgten Brief- und Frühwahl, aufzuholen. Wahrscheinlicher ist, dass das wieder zwei enorm knappe Rennen und sich die Auszählung über Tage zieht. Schaut euch schon einmal Gwinnett, Fulton und Cobb County an. Das sind die Vorstädte von Atlanta, die CNN die nächsten Tage auf und ab durchleuchten wird.