wie man’s drehen kann

mindestsicherungtt

Tiroler Tageszeitung, 20.3.18

 

Ein schönes Beispiel zum monatelang gehätschelten Skandal-Liebkind der Rechten, zur Mindestsicherung, die mit sämtlichen Terror- und Katastrophenmetaphern von Flut über Welle bis Explosion bedacht wurde.

Die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen in Tirol hat von 2014-2016 um weniger als 4% im Jahr zugenommen. Davon sind zuletzt 49% ÖsterreicherInnen, 2014 waren es noch 60% ÖsterreicherInnen. Das liegt aber nicht nur daran, dass jetzt ein paar mehr (unter 4% pro Jahr!) Menschen mehr Hilfe brauchen, weil sie nur mit ihrem Gewand und mit einem Rucksack 3.000 Kilometer und noch weiter geflohen sind. Nein, es liegt auch an einem Rückgang der österreichischen BezieherInnen der Mindstsicherung in Tirol.

2014 haben noch 9.132 ÖsterreicherInnen in Tirol Mindestsicherung bezogen, zwei Jahre später waren es ohne jede Kürzung (!) nur mehr 8.102 BezieherInnen, das ist ein minus von 11,3% oder: über 1.000 Menschen haben in den vergangenen beiden Jahren die Mindestsicherung als Sprungbrett in die eigene Berufstätigkeit und Erwerbsfähigkeit genützt. Etwas, worauf auch viele tausend nicht-österreichische MindestsicherungsbezieherInnen in Tirol jeden Tag warten.

Man kann aus diesen Zahlen zwei Geschichten drehen: „Ausländer fressen uns die Haare vom Kopf“ oder „Mindestsicherungsausgaben sinken und machen kurzfristig Mittel für Hilfe für arbeitssuchende Schutzsuchende frei.“ Ich tät wenn schon nicht aus Überzeugung, dann zumindest aus Realismus und wegen der Fakten zu Zweiterem tendieren. Auch wenn’s ein bißchen länger ist.

 

PS: Ein schlauer Follower auf Twitter hat mich darauf hingewiesen, dass man dem prozentuellen Anstieg an BMS-BezieherInnen auch noch die Bevölkerungsentwicklung gegenüberstellen muss. Die Tiroler Bevölkerung wächst 2014 um 0,9 und 2015 1,5%, für 2016 gibts noch keine Zahlen. Aber will man die 7,9% mehr BezieherInnen nicht absolut, sondern anteilsmäßig betrachten, muss man sie noch in Beziehung zu den wahrscheinlich fast 3% Bevölkerungswachstum im gleichen Zeitraum setzen. Dann landen wir statt bei 7,9% bei gut 5% mehr BMS-BezieherInnen im Jahr 2016 im Vergleich zu 2014.

herumfragen

mindestsicherungumfrage

TT, 5.1.2017

Ich verstehe nicht genau, was die Tiroler Tageszeitung da gegeneinander abfragen hat lassen und wie man zu solchen Suggestivantworten seriöse Ergebnisse erwartet.

Wem fällt so ein Topfen wie „Ausländer sollen weniger bekommen. Sie haben auch nicht ins Sozialsystem eingezahlt“ ein? Der Vater einer Freundin ist Deutscher und zahlt seit 40 Jahren Steuern in Deutschland. Ist der auch ein „Ausländer, der weniger bekommen“ soll? Der Mats Da argumentiert völlig zurecht, dass man mit jedem Wurschtsemmerlkauf Steuern bezahlt. Und dass „Ausländer“ mehr (!) ins Sozialsystem einzahlen, als sie bekommen und nicht wie behauptet umgekehrt, wissen wir auch durch zahlreiche Studien, zB hier: http://derstandard.at/…/Auslaender-zahlen-mehr-ins-Sozialsy…

Wenn ich zB finde, die Mindestsicherung soll von Integrations-und Arbeitsbereitschaft abhängen und für In- und AusländerInnen gleich sein, kann ich dann beide Antworten geben? Vermutlich nicht, weil bei dem Frageblock 100% herauskommen. Ich muss mich also zwischen zwei Antworten entscheiden, die zusammenpassen, Sinn machen und sogar der gängigen Regelung entsprechen. Bei der Frage nach bundeseinheitlicher Regelung oder nicht gibt es eine völlig themenfremde Mitte-Kategorie („Mindestsicherung zu hoch…“), die weder zur einen, noch zur anderen alternativen Antwortmöglichkeit in irgendeinem Widerspruch steht. Da stellt es StatistikerInnen glaub ich die Haare auf.

Wurscht, unterm Strich bleibt jedenfalls: 49% plus 9% unterstützen die gültige Regelung der Gleichbehandlung aller Menschen und der Abhängigkeit von Integrations- und Arbeitswillen und wären diese beiden sich nicht widersprechenden Antwortmöglichkeiten nicht gegeneinander angeboten worden, hätten das möglicherweise noch mehr Menschen positiv beantwortet. Der behauptete dringende Kürzungsbedarf kommt also mehr aus den Köpfen jener, die damit politisches Kleingeld für anstehende Wahlkämpfe zu sammeln glauben. Von den Menschenrechten und von den Superreichen und von den SteuerbetrügerInnen und von den Kindern ohne warmes Essen am Tisch mal ganz zu schweigen.

 

kein (blaues) wunder

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Wie heißt der steirische FPÖ-Spitzenkandidat? Das weiß von denen, die dort FPÖ gewählt haben, wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte. Ist aber auch wurscht: Weil offenbar zieht die Marke unabhängig vom Personal. Das ist einer der beiden äußerst beunruhigenden Befunde dieses Wahlsonntags. Der zweite ist noch beunruhigender: Die FPÖ hat bisher trotz Zuwächse nirgends die Haider-Ergebnisse geschlagen. Das hat sich heute geändert: Das stärkste Landtags-Ergebnis der FPÖ aller Zeiten lag in der Steiermark bisher bei 17%, heute kratzt die Partei des unbekannten Spitzenkandidaten an der 30%-Marke. Das sind also keine RückkehrerInnen aus Haider-Zeiten, sondern das sind zehntausende ganz neue FPÖ-WählerInnen, die ihre Stimme auch ohne wahrnehmbare Kampagne und Personal den ganz Rechten geben.

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„leben reiche bei uns gefährlich?“

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Wir Linke kriegen immer gesagt, eine faire Besteuerung von Arbeit und Vermögen wäre standortschädigend. Ich glaub ja viel eher, dass die scheuen Rehe aufhüpfen, wenn sie hiesige Medien in die Hände bekommen. Wäre ich ein Reicher und würde überlegen, in Österreich zu leben oder zu investieren – alleine die Fragen in diesem Interview, würden mich scheu machen und ich würde anderswo leben und investieren und meine Kohle anderswo lagern wollen. Wenn man mich fragt, sind diese Fragen standortschädigender, als jeder Steuerprozentpunkt sein kann. Aber bitte, urteilt selbst:

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worums gangert

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Sie nennen das jetzt „Coup“ und der Vergleich mit „House of Cards“ ist in aller Munde. Na Gott sei Dank, die SPÖ kann’s doch noch. Man möge den Spritzwein bringen, die „stärkste der Parteien“ ist doch noch die stärkste der Parteien. Da ist die unverhohlene Freude dabei, dass man wenn schon keine Vermögenssteuern und keine Frauenquote schafft und es wenn es schon westlich des Wienerwalds keine Sozialdemokratie mehr gibt, dann doch zumindest irgendwas hinderbiegt in diesem Land.

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kein strachekanzler und kein djangoeffekt

1. Die Nachfolger der ÖVP-Patriarchen haben kein leichtes Spiel. Zunächst in der Steiermark und in Salzburg, dann in Tirol und jetzt auch in Vorarlberg gilt: Die Zeit der „Landesväter“ ist vorbei. Dabei hat Markus Wallner gar nichts großartig falsch gemacht, es war ein solider Wahlkampf mit viel Engagement an der ÖVP-Basis. Aber: The times are a-changing. Und die Neos naschen eben doch am VP-Kuchen.

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wie einwanderung die (us) – politik verändert

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Noch knapp zwei Monate, dann steht in den USA ein Superwahltag vor der Tür. Gewählt werden 33 SenatorInnen, 38 GoverneurInnen und alle 435 Abgeordneten des RepräsentantInnenhauses. Die USA sind eine Demokratie mit sehr vielen sogenannten Checks und Balances: Es gibt viele Gelegenheiten für die WählerInnen, mir ihrer Stimme bei niederrangigen Wahlen den höherrangigen PolitikerInnen etwas auszurichten.

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