RIP, RBG.

Ruth Bader Ginsburg ist tot. Eine der größten Heldinnen der Linken, die in den letzten Jahren zur Ikone geworden ist, hinterlässt völlig neu gemischte Karten im US-Wahlkampf. Die RepublikanerInnen werden jetzt versuchen, in den verbleibenden Wochen bis zur Angelobung des neuen Senats Anfang Jänner eine/n konservative/n KandidatIn and Höchstgericht nachzunominieren und die Balance dort von vor Bader Ginsburgs Tod 5:4 auf 6:3 für von republikanischen Mehrheiten gewählte RichterInnen stellen. Der Supreme Court ist nicht nur jenes Organ, das in den wichtigsten politischen Fragen Letztentscheidungen trifft, weil alle umstrittenen Themen letztlich von den VerliererInnen der politischen Abstimmungen noch auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden lassen – Stichwort Ende der Rassentrennung, Stichwort Schwangerschaftsabbruch, Stichwort Ehe für Alle, Stichwort Obamacare und vieles vieles mehr, sondern weil das Höchstgericht im November im Fall eines knappen Wahlausgangs auch über Dinge wie Wiederholung von Wahlauszählungen, Stopp von Auszählungen etc entscheiden wird müssen. Im bisherigen 5:4 war der Chief Justice immer wieder eine Wild Card und hat erst im Frühsommer bei mehreren gesellschaftspolitischen Fragen mit den vier von Clinton und Obama nominierten HöchstrichterInnen eine liberale Mehrheit hergestellt.

Drücken die RepublikanerInnen jetzt aber im Schnellverfahren eine/n dritte/n von Trump nominierte/n HöchstrichterIn durch, dann ist es vorbei mit der Balance. Zu argumentieren wäre so ein Schnellverfahren schwierig: denn 2016 hat der republikanische Senat den Vorschlag des demokratischen Präsidenten Obama für die Nachnominierung eines damals offenen Sitzes verweigert, weil man im Jahr der Wahl keine Nominierung durchdrücke, sondern zuerst das Volk entscheiden lasse, welcher Präsident das Nominierungsrecht haben soll. Mit dem gleichen Argument werden die DemokratInnen jetzt Druck aufzubauen versuchen – aber auf wen eigentlich? Die einzige Hoffnung zur Verhinderung ein 6:3 republikanisches Höchstgericht sind einige wenige republikanische SenatorInnen. Der Senat hat eine 53:47 republikanische Mehrheit, bei 50:50 bricht der Vizepräsident das Unentschieden nach seinem Willen.

Die Dems müssen also vier DissidentInnen finden, die jetzt kein Schnellverfahren mitmachen. Und auch wenn mehrere der SenatorInnen gerade in Wahlkämpfen sind und möglicherweise ihre Wiederwahlchancen beschädigen, wenn sie einem Schnellverfahren zustimmen, ist vier eine schwierige Zahl. Trumps Erzfeind Mitt Romney aus Utah, der als einziger Republikaner für Trumps Abberufung gestimmt hat, ist eine Option. Alaskas Senatorin Lisa Murkowski, die sich bei der Kavanaugh-Nominierung zum Supreme Court enthalten hat, wäre eine Option. Und Maines Senatorin Susan Collins , die u.a für Obamacare gestimmt hat, wäre eine Option. Aber selbst wenn diese drei naheliegenden alle dem Druck der Partei widerstehen, fehlt immer noch eine/r. Der/die müsste dann wie Collins aus den Reihen der gerade um ihr eigenes Leiberl rennenden SenatorInnen kommen. Da gibt es mit Colorado, Montana, Iowa, North Carolina, 2x Georgia und Arizona schon noch ein paar Optionen.

Ob es eine Chance auf Verhindern der republikanischen Senatsmehrheit in dieser Frage gibt, wird sich bald zeigen. Sofort ändern wird sich aber der Fokus der öffentlichen Debatte in den USA. An die Stelle von Covid und Polizeigewalt rückt jetzt das Supreme Court Battle. Und das ist auch mittelbar eine Chance für Trump, was die Themenlage betrifft. Denn in wichtigen am Supreme Court behandelten politischen Fragen sind Mehrheiten in der Bevölkerung näher bei 50/50 als bei Covid und Polizeigewalt (40/60 gegen Trump). Wenn jetzt anlässlich des offenen Höchstgerichtssitzes also wieder mehr über das Recht auf Waffenbesitz und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch diskutiert wird, dann verbessert das die Themenlage für Trump. Und ein 5:3 oder 6:3 Supreme Court am Wahltag ist natürlich auch für den Fall eines knappen Wahlausganges und bis zum Höchstgericht ausgefochtener Entscheidungen über den Wahlvorgang selbst, keine gute Perspektive für Joe Biden und die DemokratInnen. RIP RBG! Eine Ergänzung: Murkowski und Collins haben in den letzten Tagen jeweils verschiedenen Medien zu Protokoll gegeben, es sei jetzt zu knapp vor der Wahl für eine Höchstgerichtsnominierung. Mit Romney hat sich nicht geäußert, aber US-Medien gehen davon aus, dass er nicht mitginge. Es wird also jedenfalls eine ganz knappe Angelegenheit.

das moria missverständnis

Das „die Mehrheit in Österreich will das halt so“, ist zum Mantra der Selbstaufgabe geworden. Es gehört gebrochen, weil es nicht stimmt und weil wir schlicht nicht wissen, was die ÖsterreicherInnen zur Frage der Rettung von obdachlosen Menschen auf den Straßen von Lesbos sagen.

Ob die Frage retten oder nicht retten 70:30 oder 30:70 ausgeht, das hängt von den gezeigten und erzeugten Bildern ab. Zeigst du das Elend dieser Flüchtlingslager und die Dutzenden komplett leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte in Österreich im Gegenschnitt, dann stehen die Menschen zur Rettung anders als wenn du Bilder junger wütender Männer in Großaufnahme zeigst und Kriminalitätsstatistiken einwebst.

Deswegen hat der Außenminister ja so gezuckt, als ihm Armin Wolf die Bilder aus Moria in der ZIB2 gezeigt hat: weil er weiß, dass die ÖVP den Kampf gegen das reale Elend nicht gewinnen kann. Deswegen sagt er dann auch, ja das sind ja nur die Bilder und appelliert im nächsten Satz an die Angst der ÖsterreicherInnen vor Fremden.

Wir wissen das aus den SORA-Untersuchungen zur Integration in Oberösterreich: die meisten Menschen haben im Gegensatz zur Politik kein geschlossenes und konsistentes Weltbild, sondern sie reagieren auf Situationen mit dem Bauch und entlang ihres internalisierten und erlernten Wertekatalogs. Deshalb kommt in der Untersuchung auch ein buntes und nicht mit jenen der Parteien und der politischen Lager übereinstimmendes Bild heraus, sondern da mischt die gleiche Person Antworten von ganz rechts mit an anderen Stellen solchen von ganz links und aus der Mitte. Fast ein Drittel der Befragten sind in Oberösterreich bei zwei aufeinanderfolgenden Befragungen solche sogenannten „value shifters“, bei denen sich rechte und linke Antworten komplett mischen.

Wir sollten deswegen den Automatismus „so ist Österreich halt“ und „dafür gibt’s halt keine Mehrheiten“ abstellen. Mehrheiten gibt es je nach spezifischer Fragestellung in die eine und in die andere Richtung. Bevor wir nicht wissen, was die ÖsterreicherInnen zur konkreten Moria-Fragestellung denken, sollten wir tunlichst nicht ohne Evidenz das Geschäft der ÖVP erledigen und ihre menschenverachtende Position als Mehrheitsmeinung sakrosankt machen. Die Politik ist kein Wohlfühlmarkt, sondern ein Kampfplatz. Der konkrete hier ist ein Kampf um Bilder und um Hegemonie. Wer der ÖVP dieses Feld überlässt, ist nicht nur für die unmittelbaren Konsequenzen verantwortlich, sondern auch für die mittelbare Verschiebung der Debatte. Im angesprochenen SORA-Integrationsmonitor ist die Anzahl der positiv zu zugewanderten Menschen eingestellten OberösterreicherInnen höher als jene der negativ Eingestellten – und das bei über 70% für Schwarz-Blau bei den letzten Landtagswahlen.

Fragen wie 10 Kurz-WählerInnen, ob sie finden, wir könnten ein paar hundert Leuten aus Moria in unseren leer stehenden Flüchtlingsheimen ein Dach über dem Kopf und eine Perspektive geben? Ich wette, drei von zehn sagen Ja.

Achtung vor dem Selbstläufer, Dinge zwar als menschenverachtend zu bezeichnen, aber sich auf eine fantasierte Mehrheit der Bevölkerung herauszureden. Wir wissen nicht, ob es diese Mehrheit gibt. Das hängt davon ab, wer die Frage stellt. Ich glaube, Kanzler bleiben ist Sebastian Kurz wichtiger, als ein paar hundert Menschen in Not die Einreise nach Österreich zu verweigern.

Menschen retten ist nämlich keine radikale Position. Die Forderung ist so radikal wie die Realität. Menschen verrecken lassen ist eine radikale Position. Und ich glaube, verrecken lassen ist so formuliert keine Position, mit der du in Österreich eine Mehrheit gewinnst.

Nur Mut.

integrationsproblem övp

Ich unterbreche meinen eigentlich auf die US-Politik spezialisierten Blog für eine kurze Bemerkung zu dem, was die ÖVP vor der anstehenden Wiener Landtagswahl mit ihrem Einserschmäh zu machen versucht. Das macht mich deswegen rasend, weil es in vier konkreten Punkten der politischen DNA der ÖVP entspricht, wie ich sie von der Organisation, aus der sämtliche ProponentInnen dieses Kurses kommen, seit 20 Jahren kenne.

Das Problem daran, dass die sogenannte Integrationsministerin heute eine Diskussion über sogenannte in Wiener Schulen entstehende Parallelgesellschaften anzieht, in vier kurzen Punkten:

1. Unsachlichkeit: Es gibt keinen augenscheinlichen sachlichen Grund, warum dieses Thema jetzt relevant sein sollte. Die alles entscheidende Bildungsfrage der nächsten Wochen ist: Wie lange und unter welchen Umständen können die Schulen in den nächsten Wochen offen sein? Und wenn wir sie wieder zusperren müssen, was bieten wir den Kindern ohne starke Struktur daheim an, damit sie nicht wieder ein halbes Jahr verlieren. Islam und Schule ist grad völlig wurscht. Eigentlich.

2. Machtmissbrauch: Gernot Blümel selbst missbraucht sein Amt als Finanzminister dieser Tage als Dauerabschussrampe von Schimpf und Schande nach Brüssel, bei dem es nur um eines geht: um eine möglichst getreue Nachahmung der FPÖ, deren Stimmen Gernot Blümel als Wiener Spitzenkandidat will. Und Susanne Raab schießt derweil aus dem Bundeskanzleramt verbal auf Ausländerkinder. Eines haben die Assistenzkräfte des Sebastian Kurz gemein: Sie missbrauchen ihre Ämter in stetem inhaltlichen Nacheifern des Heinz-Christian Strache für Wahlkampf auf einer anderen Ebene.

3. Medienkontrolle: Ich hab nur einen Teil der morgigen Bundesländermedien gesehen. Aber ohne, dass überhaupt länderspezifische Zahlen gezeigt worden wären, knallen die meisten Raabs Angriff auf die Ausländerkinder auf Seite 1, statt die Irrelevanz einzuorden. Endlich wieder ein Thema, bei dem sich die Redaktion schon auskennt und die LeserInnen auch. Und auch der ORF spielt zuerst in ZIB 1 und ZIB 2 Raabs Angriffe vor, der ZIB-Moderator fragt den Wiener Bürgermeister ausführlich zu diesem Nullthema. In der ZIB Nacht, die leider fast kein Mensch mehr sieht, kommt dann eine Wissenschafterin zu Wort, bei der im Vorbericht erstmals an diesem ORF-Abend die Geschichte hinter der Geschichte angedeutet wird: Nämlich, dass es Susanne Raab mehr um Gernot Blümels Chancen als Nachwuchsstrache gehen könnte als um die Ausländerkinder.

4. Verursacherprinzip: Kommenden Juni wird die ÖVP seit 10 Jahren für das Integrationsstaatssekretariat der Bundesregierung zuständig sein. Seit 10 Jahren verwendet sie es hauptsächlich als Abschussrampe für ausländerfeindliche Agitation gegen die Bundeshauptstadt Wien. Die Logik erklären die ja eh sämtliche KollegInnen aus dem Kurz-Orbit freiwillig: Wir bauschen Problemchen zu Seite 1-Themen auf und gewinnen Wahlen damit. Wie blöd wären wir, die Problemchen zu lösen. Und dank alleiniger Zuständigkeit in der Bundesregierung für die Trias Inneres-Integration-Bildung, besteht auch keine Gefahr, dass irgendwer anderer diese Problemchen lösen könnte, die wir doch für unsere Wahlkämpfe brauchen.

Judith Kohlenberger, die inzwischen als die Integrationsexpertin im angewandten österreichischen Wissenschaftsbetrieb gilt, hat in der angesprochenen ZIB Nacht übrigens auf Grundlage internationaler Studien die drei wichtigesten Maßnahmen genannt, mit denen man Kindern aus zugewanderten Familien, so diese Schwierigkeiten haben, bei ihren Schulleistungen helfen könnte: 1. Gesamtschule bis 14 Jahre, 2. zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, 3. Lehrpersonal, das die Kinder auch in ihrer Erstsprache unterstützen kann. Drei Mal dürft ihr raten, wer seit 30 Jahren blockiert, dass diese Dinge endlich gemacht werden.

umfragen in belarus und usa

Ok, warum eigentlich immer diese Umfragen zu #us20? Die stimmen doch eh nie. Ein paar kontinentübergreifende Gedanken:

Eines der Probleme an der Belarus-Wahl, die Diktator Lukaschenko sicher nicht mit 80% der Stimmen gewonnen haben kann, ist das Nicht-Vorhandensein verlässlicher Umfragen. Das ist in Belarus nämlich verboten. Was es gibt, sind Illegale Online-Umfragen, die Lukaschenkos Zustimmungsrate im einstelligen (!) Prozentbereich haben. Aber diese Umfragen werden angezweifelt, weil sie nur online möglich sind, weil da mehr Junge und Urbane Zugriff haben und weil die Institute nicht offen auftreten können.

Bei den U.S.-Wahlen könnten Umfragen dieses Mal auch aus einem ähnlich gelagerten Grund noch viel mehr Bedeutung als sonst haben. Denn sie sind ein verlässlicher Indikator – nicht auf den Prozentpunkt genau, aber in der Richtung. Siehe Belarus: wären Umfragen dort erlaubt, dann wüssten wir jetzt ungefähr, ob Lukaschenko 10, 30, 50 oder 70% der Stimmen gemacht hat. DiktatorInnen wissen schon, warum sie das verbieten. Zurück zum wahrscheinlichen Szenario in den USA, in dem Umfragen wichtig werden.

Es ist klar, dass über 50% der RepublikanerInnen und weit unter 50% der DemokratInnen am Wahltag wählen werden. In den meisten Bundesstaaten werden die Briefwahlstimmen aber nicht am Wahlabend gezählt, sondern erst im Lauf der kommenden Woche(n). Manche Staaten erlauben auch am Wahltag aufgegebene Wahlkarten, die dann potenziell im niedergefahrenen Postwesen 14 Tage mit der Post brauchen und dann erst gezählt werden. Am Wahlabend wird die Landkarte der USA, wenn man nur die bereits ausgezählten Stimmen zählt, tiefrot-republikanisch sein.

Donald Trump wird alles daran setzen, möglichst viele Hürden für die Auszählung der folgenden Tage und Wochen aufzubauen. Aber: viele hochwertige Umfragen vom Wahltag werden ihn Lügen strafen, wenn er sich voreilig zum Sieger ausruft und behauptet, er hätte Bundesstaaten wie Michigan und Arizona, in denen er jetzt 10% hinten liegt, mit 10% Vorsprung gewonnen. Da sind Umfragen ein ganz wichtiges Korrektiv zu den zu erwartenden Manipulationsversuchen Trumps. Im aus heutiger Sicht schlimmsten anzunehmenden Fall kommt Trump in den kommenden Wochen näher und es wird ein knappes Ergebnis werden – selbst Umfragen mit diesem Ergebnis würden aber die öffentliche Meinung über den realen Ausgang der Wahlen im Vergleich zum Belarus-Szenario ohne jedes Korrektiv zu staatlichen Manipulationsversuchen massiv ändern.

Insofern: ein Hoch auf die Umfragen, die das Spiel der Diktatoren und der Möchtegern-Solchen massiv erschweren. In vielen sich entwickelnden Demokratien setzen Oppositionsparteien Umfragen am Wahltag auch ein, um zuerst einmal intern zu wissen, ob die veröffentlichten Ergebnisse stimmen können.

So und wie stehen sie jetzt in den USA? Eine Reihe von hochwertigen Umfragen sehen Biden in den letzten zwei Tagen zwischen 8 und 12% vorne. Da sind auch einige dabei, die die Unruhen in Wisconsin, von denen ein positiver Effekt für Trump befürchtet wurde, zeitlich schon eingepreist haben. Schaut also, am Papier, gut aus.

holt trump am parteitag auf?

 

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8 Tage teils virtuelle, teils physisch abgehandelte Parteitage sind vorbei. Ein kurzes State of the Race: Donald Trump bleibt seiner Marke, sich nicht um Gepflogenheiten zu scheren, treu: seine Parteitagsrede findet im Garten des Weißen Hauses statt, vor über 1.000 geladenen und fast komplett nicht maskierten Gästen. Das ist konsistent damit, dass das momentan dominierende Thema in den USA, das schon über 180.000 Tote verursacht habende Virus Covid19, in Trumps Rede kaum vorkommt.

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bidening trump

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Nikki Haley und Tim Scott – zwei der wenigen nicht-weißen GOP-SpitzenpolitikerInnen

Republikanischer Parteitag: Bidening Trump heißt die Übung. Donald Trump ist gar kein selbstbezogener Narzist, sondern er interessiert sich für die AmerikanerInnen, so wie Biden. Das haben die RepublikanerInnen in der ersten von vier Parteitags-Abenden zu transportieren versucht.

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uncle joe needs you

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Brayden Harrington, dem Joe Biden Tricks gegen das Stottern zeigte, ist einer der Stars des virtuellen demokratischen Parteitags

Joe Biden und Kamala Harris sind nominiert, der viertägige virtuelle Parteitag vorbei. Was ist da passiert? Wie wollen die Dems ihren schrumpfenden Vorsprung über die Ziellinie bringen? Ein paar Hintergründe: vier Mal zwei Stunden gratis Prime Time, das ist der Traum aller ProduzentInnen. Aber die Erwartungshaltung an die modernere und technikaffinere der beiden Parteien im bevölkerungsreichsten Industriestaat der Welt, die ist auch nicht ohne.

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post-demokratie auf amerikanisch

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Die US-Post im Mittelpunkt des Wahlkampfs: 80% aller Stimmen bei den vielen US-Wahlen seit Corona, sind per Briefwahl abgegeben worden. Manche Staaten haben ein System mit automatisch zugestellten Wahlkarten schon länger, in manchen muss die Wahlkarte beantragt werden, in wieder anderen gab es bisher überhaupt keine Form der Briefwahl.

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