wird „danach“ alles besser? eine annäherung an drei kriterien

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In vielen Telefonaten und Gesprächen mit FreundInnen und Verwandten kommt in den letzten Tagen immer wieder die Hoffnung zur Sprache, jetzt komme eine Rückbesinnung auf das, was meine GesprächspartnerInnen „das Wesentliche“ nennen. Man sehe ja jetzt, dass es auch ohne Fliegen gehe und dass regionale Wirtschaftskreisläufe verlässlicher wären als internationaler Handel und vom Bauern ums Eck besser als aus der Dose im Supermarkt. Die Politik höre jetzt auf ExpertInnen und jetzt wo wir so radikale Maßnahmen zustande bringen, werden wir in Zukunft nicht mehr so um Selbstverständlichkeiten, etwa im Kampf gegen die Klimakrise, kämpfen müssen.

Ich verstehe den Wunsch nach Hoffnung, das zieht sich durch die Coronakrise. Ich bemerke, dass manche GesprächspartnerInnen schon längst akzeptierte Fakten der Ausbreitungsgeschwindigkeit und -dramatik des Virus drei Tage später wieder in Frage stellen, weil es gab ja da doch einen 105jährigen Geheilten in Italien und wir haben in Österreich ja viel weniger an Corona verstorbene Menschen als anderswo und überhaupt könne man sich nicht auf das verlassen, was Medien und Politik da gemeinsam berichteten. Da sei ja immer ein bißchen Übertreibung und Attention Grabbing und Zuspitzung dabei.

Ich verstehe den Wunsch nach Besserung einiger ganz gravierender Systemmängel und ich verstehe, dass man hin und wieder der Dystopie entfliehen, sie morgen ganz einfach für beendet erklären und den überraschend schnell entdeckten Impfstoff präsentiert haben will und wir gehen „back to normal“, fliegen weniger, zahlen Pflegekräften mehr, hören in Zukunft der Wissenschaft zu und beteiligen die Reichen auf eine Art und Weise, die ihnen nicht schmecken wird, an den Kosten der Krise.

Nur: das wird wird wahrscheinlich nicht passieren und noch viel weniger wird es von selber passieren. Ich bin kein Virologe und kein Soziologe, ich hab mir nicht alle Dokus zur Spanischen Grippe reingezogen und ich kann Sekundärliteratur nur in Deutsch und Englisch lesen. Ich wüsste gerne, was in dänischen Artikeln über mutmaßlich im Jänner Corona-infizierte Ischgl-Heimkehrer steht, aber ich kann kein Dänisch. Aber ein an Fakten und an harten Kriterien orientierter Blick vor die Haustüre reicht, um festzustellen: Die Welt wird nach Corona ohne eine massive Änderung des Engagements, ohne massive demokratische Bemühungen der BürgerInnen, nicht besser werden. Sondern schlechter.

Faktor 1: Partizipation.

Das hat zum einen einen systemischen Grund: Wenn viele Menschen an politischen Prozessen beteiligt werden, dann kommen bessere Ergebnisse für die breite Mehrheit der Menschen heraus. Nicht, dass das – Stichwort Minderheitenschutz – immer auch ethisch vertretbar ist. Aber je langsamer ein Prozess, desto demokratischer und je schneller ein Prozess, desto undemokratischer. Wenn alle gehört werden, werden am Ende eines demokratischen Prozesses nicht alle zufrieden sein. Aber es werden alle gehört worden sein und blinde Flecken von Politik und Verwaltung ausgeleuchtet. Schauen wir uns Koalitionsverhandlungen an, einen extrem langwierigen politischen Prozess: Das ist ein Prozess mit hochgradiger Partizipation und breiter Einbindung von ExpertInnen und Aufmunitionieren der eigenen Positionen mit allem, was geht. Und selbst in diesem gut austarierten und stark partizipativen und in der öffentlichen Arena stattfindenden und damit auch von der vierten Macht mitbeeinflussten Prozess, kommen völlig ohne echten Zeitdruck am Ende Ergebnisse heraus, bei denen man sich fragt, warum die VerhandlerInnen einer Seite offenbar all ihre Positionen an der Eingangstüre aufgegeben haben. Also: Partizipation spielt eine Rolle für Demokratiequalität. Je mehr, desto besser.

Faktor 2: Zeit.

Und jetzt, in der neuen Corona-Zeitrechnung, jetzt gibt es den Faktor Zeit nicht mehr wie in Koalitionsverhandlungen oder Kollektivvertragsverhandlungen oder Ähnlichem nur als Vorwand, sondern als tatsächliche Notwendigkeit. Sperrst du ein Skigebiet eine Woche später zu, hast du ein paar hundert oder ein paar tausend mehr Infizierte, die den Virus durch halb Europa tragen und dort weitere zehntausende oder hunderttausende Menschen anstecken. Bestellst du die Masken heute nicht auf Vorrat, sind morgen keine mehr da. Vergibst du den Wirtschaftsrettungsfonds nicht heute an eine Institution, die Geld verteilt, hast du morgen 10 Mal so viele Anfragen, übermorgen 100 Mal so viele und überübermorgen 1.000 Mal so viele Anfragen. Lieber schnell den etabliertesten Berater oder langsam die beste Beraterin? Unter Zeitdruck eine leichte (und oft falsche) Wahl.

Schnelle Entscheidungen sind gefragt. Fragt man da noch die Interessensvertetungen der ArbeitnehmerInnen oder der kleinen Gewerbetreibenden oder die Berufsvereinigungen der Betroffenen oder institutionalisierte Gruppen von ExpertInnen? Nein. Ich kenn da wen, der kennt da wen, der (!) macht das schnell, das kriegen wir schon hin, da können wir jetzt nicht warten, da darf uns jetzt niemand bremsen, da sind jetzt Macherqualitäten (Mackerqualitäten?) gefragt, wer schnell hilft hilft doppelt, wer wartet verliert. So fallen unter Zeitdruck viele Entscheidungen.

Man kann das auch unter der Lupe und vor Ort anschauen. Regierungen bestimmen in einer nie dagewesenen Form die öffentliche Agenda. An ihren öffentlichen Auftritten kommt niemand vorbei und selbst wenn sie nichts Neues zu sagen haben, sind die Medien schon da und berichten halt über das nicht Neue, was gesagt wird. In einer Analyse, was die Themensetzung und die Medienpräsenz von Opposition und Regierung beleuchten wird, werden längerübergreifend atemberaubende und nie dagewesene Zahlen für Regierungen herauskommen und die Oppositionen werden kaum vorgekommen sein.

Faktor 3: Kontrolle.

Last not least – Medien als Kontrollorgan: Sie haben aus redaktioneller Logik oft keinen Platz für Dinge abseits der Causa Prima und abseits der von Regierungen mitgebrachten, aufgebotenen und bezahlten ExpertInnen. Sie haben oft selbst mit Engpässen und mit einer völlig ungewissen Zukunft konfrontiert – es inserieren nur mehr die Regierungen und die Lebensmittelmärkte, alles andere bricht weg. Sie haben Tele-Interview-Situationen per Skype oder Zoom, die so wichtige journalistische Fertigkeiten wie Zwischenfragen stellen, spontan auf Widersprüche hinweisen oder ein schnelles Ping-Pong an Fragen und Antworten, verunmöglichen. Und sie werden bei ihrer Arbeit behindert, wenn sie zu kritisch sind. Rezentester Beweis dafür ist der Ausschluss des ZDF und seiner kritischen Fragen von Pressekonferenzen des Landes Tirol und infolge dessen der Ausschluss überhaupt aller nicht-Tiroler Medien von diesen Veranstaltungen.

Ich habe drei Faktoren unter die Lupe genommen, die ich für Voraussetzungen für gute Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, for the many not the few, halte: 1) Breite Partizipation von Betroffenen(verbänden), von ExpertInnenorganisationen und von gesellschaftlichen Interessensvereinigungen. 2) Nachhaltige Entscheidungen dürfen Zeit brauchen, damit Kriterien wie faire Vergabe öffentlicher Aufträge und (siehe 1) Einbindung möglichst Vieler gewährleistet ist und 3) Gewährleistung der Rolle unabhängiger Medien, die ihrer Kontrollfunktion unbehindert nachkommen können.

Um all diese drei Faktoren sind in der Corona-Krise eindeutig schlechter gestellt als im gesellschaftlichen Normalbetrieb. Die Wiederherstellung dieser drei Faktoren – Partizipation, Zeit und Kontrolle – muss oberste Priorität haben. Und zwar nicht erst nach der Krise: Es muss jetzt, wo immer möglich damit begonnen werden. Das wird nicht überall gehen, weil der Ausnahmezustand keine Erfindung, sondern eine medizinische und gesellschaftliche Notwendigkeit ist.

Der Status Quo Ante Corona wird mit der hoffentlichen Eindämmung des Virus im Sommer nicht automatisch wieder hergestellt werden. Es wird vielmehr enormes Engagement vieler BürgerInnen unter außergewöhnlichen Umständen brauchen, um die Gesellschaft Nach Corona wieder so demokratisch zu gestalten wie jene vor Corona. Und wenn wir das geschafft haben, dann reden wir darüber, was noch alles geht. Aber first things first.

sind die united states so anders?

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Auf dem Tag genau ein Jahr vor der nächsten US-PräsidentInnenwahl, schickt eine Umfrageserie der angesehenen und sehr erfolgreichen Gruppe aus Siena Polls und New York Times, Schockwellen durch das demokratische Lager. Denn entgegen der stabilen Führung in den letzten Monaten und entgegen dem gefühlt nicht mehr zu verteidigenden Verhaltens von Trump in der Ukraine-Affäre mit der Verquickung von militärischer Hilfe der USA gegen Wahlkampfhilfe für Trump, sind die Ergebnisse knapp. Und sie destabilisieren ein politisches Rennen, das auf demokratischer Seite zunehmend nach einem Zweikampf zwischen Elizabeth Warren und Joe Biden ausgesehen hat.

Nur zum Überblick: Die DemokratInnen müssen drei der oben genannten Staaten für eine Mehrheit gewinnen – 2016 gingen alle sechs an Trump. Ganz knapp gewännen also bei einem Ausgang wie in der Umfrage Joe Biden oder Bernie Sanders das Weiße Haus. Aber das ist alles andere als stabil und comfy.

Was geben die genaueren Daten her – drei Thesen:

1) Die als Favoritin gehandelte Elizabeth Warren verliert im Vergleich zu den demographischen Gruppen von Hillary Clinton über 10% bei Schwarzen und über 10% bei Latinos. Trump macht Stand dieser Umfrage mit fast 4.000 Befragten fast 40% bei Latinos und Latinas. Wer auch immer als RepublikaberIn in die Nähe dieser Marke kommt, gewinnt das Weiße Haus. Das ist seit 30 Jahren die magische Formel. Warum ist das trotz Anti-Hispanismus von Trump so? Es muss sich überlagernde Zugehörigkeitsgefühle geben – Stichwort Machismo. Aber für eine vollständige Erklärung ist das höchstens ein Anfang. Warren muss jedenfalls massiv stärker bei diesen Gruppen werden. Das stärkt wieder die Positionen der beiden längst als Vize-Kandidaten gehandelten Julian Castro und Cory Booker, einer Latino, einer Schwarz.

2) Durch den Mittleren Westen oder durch den Süden? Die Erfolgsroute der DemokratInnen geht entweder durch die Industriestaaten des Mittleren Westens, die Trump erstmals seit 30 Jahren für die RepublikanerInnen gewann. Das sind die von der schwächelnden und ihre Jobs auslagernden Autoindustrie gebeutelten Staaten, in denen teilweise boomende Millionenstädten zu nur mehr halb so einwohnerstarken Industrieruinen geworden sind. Obama konnte hier nur gewinnen, weil er besagte Autoindustrie retten und Mitt Romney alles bankrott gehen lassen wollte – das täuscht darüber hinweg, dass die ganze Gegend seit 20 Jahren immer roter=republikanischer wird. Im Süden sind einige Staaten durch den demographischen Wandel kompetitiv geworden. Es gibt hier mehr (und mehr zu Wahlen registrierte) Latinos und Schwarze und weniger Weiße. Und wenn Weiße 60:40 Trump und Latinos 60:40 Warren wählen, dann ist jede/r Latina/o mehr ein Gewinn für die Dems.

3) Noch komplizierter wird das Ganze dadurch, dass die im Vergleich zu den Obama-Wahlen sinkende Wahlbeteiligung unter Schwarzen in den Städten des Nordens Hillary Clinton neben anderen Dingen die Präsidentschaft gekostet hat. Könnte also eine schwarze Vizepräsidentschaftskandidatin – Stichwort Stacy Abrams – den vermeintlich nur von einem weißen Mann zu gewinnenden Mittleren Westen durch stärkere Wahlbeteiligung Schwarzer in Milwaukee, Detroit und Philadelphia gewinnen und dazu auch noch in Georgia und North Carolina die Tür aufmachen? Warum denkt man immer in „Latino“, wenn es um den Süden geht?

4) Ich schreib das mit wenig Begeisterung, aber Bernie is back. Wenn die Umfragen für irgendwen ausschließlich Gutes bringen, dann für ihn. Sanders gewinnt in der Kategorie „Wählbarkeit“ momentan gegen Warren, mit der er am stärksten um demokratische Stimmen im internen Vorwahlprozess buhlt. Und nachdem die programmatischen Unterschiede zwischen beiden kaum vorhanden sind, geht es eben um so Dinge wie Sympathie und Chancen bei der Wahl gegen Trump.

5) Eine Warnung zu Umfragen: die hier haben oft große Samples und sind gut gemacht, außerdem ist es State of the Art, alle Details zu veröffentlichen. Also das sind am Tag oder an den Tagen der Umfrage präzise Instrumente. Aber sie sagen ein Jahr vor der Wahl in ihren ganzen Bandbreite nur so viel: im demokratischen Rennen haben Biden, Warren und Sanders einen großen Vorsprung, der nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen und wenn nur von Pete Buttigieg aufgeholt werden könnte. Die DemokratInnen haben einen Vorteil gegen Trump, aber der hat schon einmal als Underdog gewonnen – und da waren seine Umfragen deutlich schlechter als heute.

6) Warum überhaupt? Immer wieder schreiben mir Leute, die finden das ja alles interessant, aber wie gibt‘s das überhaupt, dass so ein Verrückter die Chance auf eine Mehrheit hat? Ich kann dafür keine vollständige Erklärung liefern, aber man muss an der Wahrnehmung drehen. Donald Trumps Politik ist vergleichbar mit jener der Neokonservativen in Europa – mit Orban, mit Kaczinsky in Rechtsstaatsfragen, mit Merkel und mit Macron in Steuerfragen und mit Salvini und Kurz in Menschenrechtsfragen. Das sind alles nicht so ausgefallene Typen wie Trump, aber real ist die republikanisch geführte US-Politik in den genannten Themen auch nicht verrückter als jene der genannten europäischen PolitikerInnen. Dazu gehört auch eine zweite Fehlwahrmehmung: Obama hat mit 52,9% und 51,1% und Hillary mit 48,8% die Wahl gewonnen, das waren 10, 5 und dann 3 Millionen Stimmen Vorsprung. Zwischen Obamas Triumph und Hillarys Tragödie liegen 2,3%. Die USA haben 2016 fast genau gleich gewählt wie 2012 und 2008. Politisch sind die USA seit 30 Jahren etwa 50/50 gespalten, mit einer tiefer werdenden Kluft in Sachen Küsten vs Hinterland, Liberalismus vs Konservatismus, Elitism vs Heartland, Fake America vs Real America, Wallstreet vs Mainstreet. Und auch da wieder: kommt uns das irgendwoher bekannt vor?

wann zur hölle ist „vorkämpferin“ ein schimpfwort geworden?

serena

Man kann von Serena Williams harter Auseinandersetzung mit dem Schiedsrichter, von dem sie sich am Samstag mehrmals ungerecht behandelt und schließlich nach Punkt- und Game-Abzug um ihre Chance auf den US Open gebracht fühlte, halten, was man möchte. Man kann ihren Zorn über die ihrer Meinung nach falsche Unterstellung, sich am Spielfeld coachen haben zu lassen, verstehen oder nicht. Man kann ihr Bemühen um einen guten Verlauf der Siegerinnenehrung sehen oder nicht. Man kann hinhören, wenn Serena Williams bei der Pressekonferenz erklärt, männliche Spieler wären trotz schlimmerer Beschimpfungen eines Schiedsrichters als „Dieb“ nicht bestraft worden. Man könnte sich zur Sicherheit Männer-Spiele wie das Finale heute Nacht anschauen und feststellen, dass Novak Djokovic ununterbrochen und ohne Verwarnungen die Aufschlag-Zeit überschreitet und Blick- und Zeichenkontakt mit seinen Coaches hat.

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it’s (still) the economy, stupid

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Eine ganze Batterie an Umfragen aus entscheidenden Bundesstaaten bei den nächsten Wahlgängen sorgt in den USA für Aufregung. Sie zeigen, dass Donald Trump just dort, wo er Hillary Clinton um die Präsidentinnenschaft brachte – im industriellen Mittleren Westen – jetzt ein gewaltiges Problem hat. Und zwar nicht wegen seiner skandalösen Verhältnisse zu Frauen, die er bezahlte und nicht wegen seiner skandalösen Beziehungen nach Moskau und auch nicht wegen seines Zick-Zack-Kurses zu Nordkorea oder unverhohlener Eskalationen gegen den Iran: Nein, wegen wirtschaftlicher Fragen oder wie Bill Clinton 1992 als zentralen Satz für seine erste Wahl als Präsident ausgab: It’s the economy, stupid.

Und das geht so: Um außenpolitisch möglichst großspurig auftreten zu können, muss Trump immer mit hohen Karten spielen, wenn verhandelt wird. Da heißt es dann sofort, Einfuhrzölle hier und Handelsbarrieren dort und vieles mehr. Das Problem ist nur: Wesentliche Teile der WechselwählerInnen in den (agrar-) industriellen Bundesstaaten leben vom Export und brauchen für das Überleben ihrer Betriebe unbedingt stabile Verhältnisse. Nimmt Trump sie – zum Beispiel die Sojabauern aus Iowa oder die Schweinebäuerinnen aus Michigan – als Faustpfand mit an den Verhandlungstisch, dann zockt er nicht nur mit der wirtschaftlichen Existenz dieser hunderttausenden Betriebe, er verzockt auch seine Chancen auf eine Wiederwahl. Die scheitert wenn dann nicht an seiner durchgeknallten Persönlichkeit oder an undiplomatischen Verhandlungen mit irgendwelchen Despoten, sondern an Unvermögen und ökonomischem Irrsinn, den die Leute direkt in ihrer Tasche spüren.

Es erinnert ein bißchen an Obamas Wiederwahl 2012, die in genau jenen industriellen Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan und Ohio gelang: Obamas Gegner Mitt Romney hatte in einem Leitartikel am Höhepunkt der Wirtschaftskrise vorgeschlagen, man möge die Autoproduktionshauptstadt mit den Hauptsitzen von General Motors, Ford und Chrysler, nicht mit staatlichen Paketen retten, sondern bankrott gehen lassen. Jetzt hätte eine Tirade gegen Detroit an sich durchaus Platz in einer republikanischen Strategie, hier leben 83% AfroamerikanerInnen und in der Stadt selbst bekommt die GOP keinen Fuß auf den Boden. Aber synonym hieß der Leitartikel von Romney: Wir sperren eure Arbeitgeber zu. In Kombination mit dieser handwerklich fantastischen Fernsehwerbung von Obama war das damals das K.O. für Romney.

Hat Trump schon verloren? Natürlich nicht. Aber er ist in einer kritischen Phase: Im Herbst will er die Mehrheiten der RepublikanerInnen in den beiden Häusern des Parlaments – im RepräsentantInnenhaus und im Kongress – retten. Verliert seine Partei hier hoch, werden viele RepublikanerInnen für die Wahlen 2020 vor allem um ihr eigenes Leiberl rennen und jenes des Präsidenten weniger schonen, als das bisher der Fall war. Dieser Effekt ist das toxische an der Situation, in die sich Trump hineinmanövriert hat: It’s still the economy, stupid.

kurzes roundup

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Drei wichtige Bundesstaaten haben gestern ihre Senatsrennen für den November bestimmt: Bei parteiinternen Vorwahlen sind dabei hunderttausende RepublikanerInnen und DemokratInnen zusammengekommen, um ihre Bewerber (!) für drei der 100 Senatssitze in Washington DC zu wählen, von denen 35 im November neu besetzt werden. Gestern haben die Bundesstaaten Ohio, Indiana und West Virginia ihre Kandidaten bestimmt.

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was in innsbruck mit deiner stimme passiert

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Die Bürgermeister- oder Bürgermeisterinnenwahl ist relativ einfach: Am 22. April kann man unter neun KandidatInnen auswählen: Christine Oppitz-Plörer von der ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“, Georg Willi von den Grünen, Rudi Federspiel von der FPÖ, Franz Gruber von der ÖVP, Irene Heisz von der SPÖ, Heinrich Stemester von den „Inn-Piraten“, Dagmar Klingler von den Neos, Thomas Mayer von der „Liste Fritz“ und Gerhard Depaoli von „Gerechtes Innsbruck“.

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david gegen goliath vor chicago

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Marie Newman und Dan Lipinski. Bild: http://www.theworldnews.net

Ein Demokrat im tiefblauen Illinois, vor den Türen der liberalen Großstadt Chicago, gegen das Abtreibungsrecht, gegen strengere Waffengesetze, gegen Obamacare und gegen den Dream Act zur Amnestie illegalisierter EinwandererInnenkinder? Den gibt es.

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genug auf die zunge gebissen

Robert Misik hat einen im Kontext der Glawischnig-Novomatic-Affäre hingefetzten Satz von mir auf Twitter herausgegriffen und hat ausgehend von diesem Satz eine Analyse über die Verschiebung der politischen Landkarte gefilmt, die ich empfehlen möchte, der Ausgangssatz lautet: „Hat sich irgendwer vielleicht einmal überlegt, wie viel das dauernde Sich-auf-die-Zunge-Beißen der Linken zum Rechtsruck beiträgt, weil aus ‚Pragmatismus‘ ganz wesentliche Positionen gar nicht mehr formuliert werden und in der Debatte fehlen?“

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