Über paul aigner

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was in innsbruck mit deiner stimme passiert

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Die Bürgermeister- oder Bürgermeisterinnenwahl ist relativ einfach: Am 22. April kann man unter neun KandidatInnen auswählen: Christine Oppitz-Plörer von der ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“, Georg Willi von den Grünen, Rudi Federspiel von der FPÖ, Franz Gruber von der ÖVP, Irene Heisz von der SPÖ, Heinrich Stemester von den „Inn-Piraten“, Dagmar Klingler von den Neos, Thomas Mayer von der „Liste Fritz“ und Gerhard Depaoli von „Gerechtes Innsbruck“. Die beiden stimmmenstärksten KandidatInnen vom 22. April bestreiten zwei Wochen später am 6. Mai eine Stichwahl, sofern niemand der KandidatInnen im 1. Wahlgang über 50% der Stimmen bekommt. Innsbrucks BürgermeisterIn kann nur durch eine äußerst komplizierte Mehrheit (3/4 im Gemeinderat bei 2/3 Anwesenheit und dann eine einfache Mehrheit bei einer Volksabstimmung) zum Rücktritt gezwungen werden und verdient 14.760 Euro brutto.

Die Gemeinderatswahl ist ebenfalls relativ einfach: Im Innsbrucker Gemeinderat sitzen 40 GemeinderätInnen. Es gibt nicht, wie zum Beispiel bei Nationalratswahlen oder bei Landtagswahlen eine „Hürde“ an Prozenten, die man für den Einzug schaffen muss. Die natürliche Hürde für eines von 40 Mandaten ist 1/40 der Stimmen. Wer 2,5% der Stimmen macht, sitzt im Gemeinderat. Das sind je nach Wahlbeteiligung zwischen 1.000 und 1.500 Stimmen. Für die nächsten 1.000 bis 1.500 Stimmen gibt es ein zweites Mandat und so weiter. Bei der letzten Gemeinderatswahl belegte die Stamm-ÖVP mit knapp 22% Platz eins vor der FI-ÖVP mit 21%, den Grünen mit 19% und der SPÖ mit 14%. Die damals getrennt antretende „Liste Rudi“ Federspiel und die FPÖ schafften jeweils knapp 8%, den Einzug in den Gemeinderat schafften außerdem die „Inn-Piraten“ mit knapp 4% und der Tiroler Seniorenbund mit knapp 3%. GemeinderätInnen verdienen 1.470 Euro brutto, die meisten gehen ihrer politischen Tätigkeit nur nebenberuflich nach.

Die Innsbrucker Regierung ist dafür richtig kompliziert: Sie setzt sich aus entweder sieben, acht oder neun Regierungsmitglieder zusammen. In der Regierung sitzen alle Fraktionen, die eine gewissen Stärke überschreiten. Das sind je nach Größe der Regierung gut 14% der Stimmen für einen Sitz im Fall eines 7er-Stadtsenats, ca. 12,5% im Fall eines 8er- und gut 11% für einen Sitz im Fall eines 9er-Stadtsenats. Im Gegensatz zu Landes- und Bundesregierungen, in denen niemand überstimmt werden kann, weil das Einstimmigkeitsprinzip gilt, reicht der Innsbrucker Regierung für Beschlüsse eine einfache Mehrheit der Stadtsenatsmitglieder. Eine Koalition braucht also sinnvollerweise eine Mehrheit im Stadtsenat und eine Mehrheit im Gemeinderat und dafür hat das Stadtrecht die flexible Stadtsenatsgröße vorgesehen.

Wer wird Innsbruck regieren? Prognosen sagen fünf große Listen (die beiden ÖVP-Listen ÖVP und FI, Grüne, FPÖ, SPÖ) voraus. Wenn die stärkste dieser fünf Listen nicht mehr als doppelt so stark ist wie die schwächste dieser fünf Listen (also zB ÖVP 30% – SPÖ 12%), dann kriegt jede dieser fünf Listen einen Sitz. Wenn die „kleinen“ Listen nicht mindestens halb so stark wie die drittstärkste Liste werden (also zB ÖVP wird Dritte mit 15% und eine der kleinen schafft 8%), dann verteilen sich auch die weiteren zwei bis vier Stadtsenatssitze auf die stärksten Listen und zwar in der Reihenfolge ihres Ergebnisses.

Das klingt komplizierter als es ist. Ein Beispiel:

Grüne 20% ÖVP 19% FPÖ 18% FI 17% SPÖ 16%, niemand anderer über 8%: Dieses Ergebnis bedeutet in einem 7er-Stadtsenat 2 Grüne, 2 ÖVP und je 1 FPÖ, FI und SPÖ. Wenn Grün und Schwarz auch eine Mehrheit im Gemeinderat hätten (unwahrscheinlich!), könnten sie als 2er-Koalition regieren. Haben die beiden ersten keine Mehrheit im Gemeinderat, müssen sie sich mindestens einen dritten Partner suchen. Das könnte bei diesem Ergebnis jede der drei anderen großen Fraktionen sein. Für eine Dreierkoalition mit Grün-ÖVP-FI müsste der Stadtsenat bei dem Ergebnis allerdings auf 9 Sitze aufgestockt werden und die FPÖ bekäme ohne Beitrag einen zweiten Stadtsenatssitz geschenkt. Denkbar wäre theoretisch auch Grüne-ÖVP-SPÖ, aber weil die fünftplatzierte SPÖ nie einen zweiten Stadtsenatssitz bekommen könnte, müsste man der SPÖ ihre Zustimmung zu einem 7er-Senat und ihre Regierungsbeteiligung für viel Inhalte „abkaufen“.

Was heißt dieses Wahlrecht konkret? Wer Erster und Zweiter wird, spielt in der Konstellation eine extrem wichtige Rolle, weil man mit einem halben Prozent mehr doppelt so viel Regierungsmitglieder und Einfluss bekommen kann als mit einem halben Prozent weniger. Und: Die Listenwahl entscheidet mindestens so sehr über den Kurs der Stadt, wie die BürgermeisterInnenwahl. Die beiden vom Gemeinderat zu wählenden BürgermeisterstellvertreterInnen verdienen 11.070 Euro brutto. Stadtsenatsmitglieder (=Regierung) verdienen amtsführend 7.380 Euro brutto und nicht amtsführend die Hälfte. Nicht amtsführende Stadträte sind solche, die bei der Zuteilung der Zuständigkeiten im Stadtsenat leer ausgehen.

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david gegen goliath vor chicago

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Marie Newman und Dan Lipinski. Bild: http://www.theworldnews.net

Ein Demokrat im tiefblauen Illinois, vor den Türen der liberalen Großstadt Chicago, gegen das Abtreibungsrecht, gegen strengere Waffengesetze, gegen Obamacare und gegen den Dream Act zur Amnestie illegalisierter EinwandererInnenkinder? Den gibt es.

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genug auf die zunge gebissen

Robert Misik hat einen im Kontext der Glawischnig-Novomatic-Affäre hingefetzten Satz von mir auf Twitter herausgegriffen und hat ausgehend von diesem Satz eine Analyse über die Verschiebung der politischen Landkarte gefilmt, die ich empfehlen möchte, der Ausgangssatz lautet: „Hat sich irgendwer vielleicht einmal überlegt, wie viel das dauernde Sich-auf-die-Zunge-Beißen der Linken zum Rechtsruck beiträgt, weil aus ‚Pragmatismus‘ ganz wesentliche Positionen gar nicht mehr formuliert werden und in der Debatte fehlen?“

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schluss mit dem orf bashing

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Tarek Leitner von den Sommergesprächen trotz des Sperrfeuers des politischen Heckenschützen Dönmez nicht abzuberufen, halte ich für richtig. Ja: man hätte ihn erst gar nicht moderieren lassen sollen wegen des familiär-freundschaftlichen Naheverhältnisses zu Christian Kern. Aber nein, der ORF kann sich seine ModeratorInnen nicht kurz vor Sendung auf Zuruf herausschießen lassen. Die Redaktion hat sich im Sommer vor Leitner gestellt und er hat moderiert. Ich fand und ich finden das nicht Einknicken der Redaktion vor Interventionen richtig.

 

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state of the union

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Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders, Mit-FavoritInnen auf das Weiße Haus 2020

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump aus US-Präsident ist auch schon wieder weniger als ein Jahr vor dem wichtigsten Test für die Beliebtheit eines Amtsinhabers oder einer Amtsinhaberin und seiner/ihrer Wiederwahlchancen. Die einzig wahren Umfragen, die man in so unsicheren Zeiten noch wirklich glauben kann, sind die Vollerhebungen: Sprich echte Wahlgänge und deren Ergebnisse.

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widerstand lohnt sich

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Demonstration gegen Schwarzblau in Innsbruck am 19. Dezember 2017

500 Euro Studiengebühren pro Semester: Das war eine der konkreteren Einigungen von Schwarzblau, die man während der Verhandlungen gehört hat. Das war auch irgendwie ein logischer schwarzblauer Vorschlag: Bringt keine große Aufregung außer in für Schwarzblau eh kaum erreichbaren Gruppen. Bringt die „Richtigen“ gegen Schwarzblau auf, die dann auch demonstrieren und die man dafür wieder beschimpfen und die eigene Klientel bedienen kann. Mit den Neos  außerdem eine Oppositionspartei im Boot bei einem Studiengebühren-Beschluss. Eine runde G’schicht für Kurz und Strache.

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