Über paul aigner

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widerstand lohnt sich

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Demonstration gegen Schwarzblau in Innsbruck am 19. Dezember 2017

500 Euro Studiengebühren pro Semester: Das war eine der konkreteren Einigungen von Schwarzblau, die man während der Verhandlungen gehört hat. Das war auch irgendwie ein logischer schwarzblauer Vorschlag: Bringt keine große Aufregung außer in für Schwarzblau eh kaum erreichbaren Gruppen. Bringt die „Richtigen“ gegen Schwarzblau auf, die dann auch demonstrieren und die man dafür wieder beschimpfen und die eigene Klientel bedienen kann. Mit den Neos  außerdem eine Oppositionspartei im Boot bei einem Studiengebühren-Beschluss. Eine runde G’schicht für Kurz und Strache.

Aber: Die Studiengebühren kommen so nicht. Sie kommen anders – 365 Euro im Semester für berufstätige Studierende über Mindeststudiendauer (und auch das ist sozial ungerecht). Aber die 500 Euro für alle kommen (vorerst) nicht.

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die grausliche logik der blauschwarzen blendgranaten

Wie schnell nehmen wir den Menschen ihre Sparbücher und ihren Notgroschen weg und wie schnell katapultieren wir sie vom Arbeitslosengeld in die für viele irreversible Armuts- und Ausgrenzungsfalle Mindestsicherung: Das diskutieren Schwarz und Blau momentan und eine Blendgranate jagt die nächste. Heute hat der gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidat Hofer gesagt, er wolle das Arbeitslosengeld je nach Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung davor gestalten.

Dieser Vorschlag verdient es, kurz unter die Lupe genommen zu werden, weil er ein Lehrbeispiel für die Blendgranaten-Kommunikation von Schwarzblau beim Sozialabbau ist: da werden wie bei der Mindestsicherungs-Diskussion die Leute schlicht und einfach für blöd verkauft, um sie dann verraten zu können.

Tatsache ist nämlich, dass Hofers Wunsch bereits umgesetzt ist: der Bezug des Arbeitslosengelds ist bereits heute von der vorigen Beschäftigungsdauer abhängig. Der Grundanspruch von 20 Wochen Arbeitslosengeld erhöht sich bei Menschen, die zumindest 3 der letzten 5 Jahre gearbeitet haben auf 30 Wochen, bei über-40jährigen Menschen mit 6 der letzten 10 Jahre in Beschäftigung auf 39 Wochen und bei Menschen über 50 Jahren mit 9 der letzten 15 Jahre in Beschäftigung auf 52 Wochen.

Wir haben dieses Blendgranaten auch bei Lopatkas bisher gescheiterten Kampf um eine bundesweit gleich niedrige Mindestsicherung erlebt: „Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein“, hat die ÖVP in Niederösterreich plakatiert und in ganz Österreich haben Blaue und Schwarze landauf landab erzählt, dass man den Bezug der Mindestsicherung jetzt aber wirklich an das Angebot von Integrationsleistungen koppeln muss: Die Sache war nur: Das war schon längst so. Schon längst wurde Menschen die Mindestsicherung gekürzt, wenn sie nicht gespurt haben.

Warum also diese schwarzblauen Blendgranaten? Weil sie den Boden aufbereiten für noch radikaleren Sozialbbau. Erfundene Flüchtlingszahlen sind der Vorwand für Mauern, erfundene Nicht-Integration der Vorwand für pauschale Kürzungen der Mindestsicherung und die erfundene „soziale Hängematte“ der Vorwand für Enteignungen und dafür, den eben aus der „Aktion 20.000“ entfernten älteren Berufstätigen in einem Jahr ihr Sparbuch, ihr Auto und ihre Wohnung abzunehmen, wenn sie nicht einen Job am anderen Ende des Landes für einen Schandlohn bei einem der industriellen Freunde des Bundeskanzlers annehmen.

Klingt grauslich, ist aber so.

wo gibt’s das sonst?

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Screenshot: ORF TVThek, http://bit.ly/2pHD3Wl

Bemerkenswert ist das schon: Die Debatte der SpitzenkandidatInnen für die ÖH-Wahl ist schon lange die einzige Wahl, bei der es bei den stärksten Gruppierungen immer einen ganz hohen Frauenanteil gibt. Gestern standen in der von Armin Wolf moderierten Runde sogar vier Frauen der vier großen Fraktionen vier Männern von kleinen Fraktionen gegenüber.

Dass alle vier großen ÖH-Fraktionen – Grüne, Rote, Schwarze und Unabhängige – heuer Frauen an der Spitze in diese Sendung geschickt haben, ist kein Zufall. Und auch wenn ich beim besten Willen nicht mit allem d’accord bin, was jede einzelne zu jedem einzelnen Thema gesagt hat, war ich beeindruckt von der Professionalität der vier Kandidatinnen. Sie waren den Männern mit einer Ausnahme inhaltlich meilenweit voraus und rhetorisch deutlich überlegen.

Das hat auch was mit der politischen Kultur in den Jugendorganisationen zu tun. Ich komm aus der Aktion kritischer SchülerInnen (AKS), aus einer Organisation, in der Geschlechterverhältnisse ein Thema waren. Nicht nur in den spezifischen Workshops zu dem Thema, sondern auch in der Vorbereitung von Abendveranstaltungen und Aktionen, bei der Verteilung von Macht und von dem (wenigen) Geld, das die (wenigen) FunktionärInnen als Aufwandsentschädigung bekommen. Ich hab das am Anfang nicht immer alles verstanden und es gab auch Widerstand bei jungen Männern, dass man dauernd über Gender reden muss und dass die Frauengruppe eigenes Geld und eigene Delegierte bekommt und wir Männer nicht. Diese Auseinandersetzungen und das Zusammenraufen waren notwendig, um zusammenarbeiten zu können und um gemeinsam auch in der Frage der Verteilung von Macht und Ressourcen als Frauen und als Männer emanzipatorisch auftreten zu können.

Ein Ergebnis dieser Politisierung der Organisation von innen und der Demokratisierung der Geschlechterverhältnisse ist, dass die sichtbare Vertretungsarbeit nicht-rechter Jugendorganisationen zunehmend von Frauen gemacht wird. Das ist gut, weil die Schule der Vertretungsarbeit unersetzlich fürs politische Weiterkommen ist und weil das alle Türen öffnet und weil immer noch viel zu viel Politik ausschließlich von Männern gemacht wird. Grad gestern bin ich in einem Ausschuss des Tiroler Landtags gesessen, in dem inkl politisches Personal, Verwaltungsspitzen und Schreibkräfte 29 Männer und 2 Frauen oder ohne Personal 14 Männer und null Frauen waren.

In diesem Sinne ist die gestrige ÖH-Debatte ein Hoffnungsschimmer in schwierigen politischen Zeiten: Nicht, weil Frauen qua Geschlecht dort hingesetzt worden sind. Sondern weil vier gute Spitzenkandidatinnen von den vier stärksten Fraktionen ein Unikum und ein Vorbild sind. Respekt!

macron, le pen und der rechtsruck: versuch einer einordnung

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Auch wenn es gruselig ist, muss es zumindest immer ein bißchen historisch sein, was man miterlebt. Dabei ist der gestrige erste Wahlgang, was den Front National betrifft, noch nicht besonders historisch. Was in Frankreich passiert, ist auch international kein besonderer Bruch, sondern die Wahlen schreiben zwei internationale Trends fort: Das stete, aber langsame Wachstum der Rechtsradikalen. Und die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie, die sich in immer mehr Ländern zu Wahlvereinen für gesellschaftspolitisch offene aber verteilungs- und sozialpolitisch rechte fesche Männer entwickelt.

Was bleibt von gestern und was heißt das für die Zukunft?

1. Marine Le Pen hat mit 21,4 Prozent ein bißchen mehr Stimmen gemacht, als ihr Vater 2002 (16,9) und als sie selber 2012 (17,9). Das ist angesichts der Überakzentuierung ihrer riesigen Unterschiede zu ihrem Vater, den sie aus der Partei ausgeschlossen hat, najo. Ein bißchen mehr Stimmen halt.

2. Emmanuel Macron ist der Kandidat des sozialliberalen Establishments, das sich in einem die Präsidentschaft Francois Hollandes zerstörenden Flügelkampf in der zentralen Personalfrage nicht durchgesetzt und deswegen dann abgesetzt hat. Zur Erinnerung: schon 2008 hat dieser PS-Richtungskampf zu einer Kampfabstimmung zwischen der Parteilinken Martine Aubry und der Reformistin Ségolene Royal um den Parteivorsitz geführt, den Erstere bei 135.000 abgegebenen Stimmen mit 42 Stimmen Vorsprung gewann. Zehn Jahre später haben sich diesen Jänner nach der Wahl des Parteilinken Benoit Hamon zum Spitzenkandidaten gegen den Reformisten Manuel Valls der Verlierer und die meisten anderen Parteigranden auf die Seite des unabhängigen Kandidaten Macron geschlagen. Fast 2 Mio. dem PS nahe stehende Menschen haben diesen Jänner mit fast 60% Hamon zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Dieses Ergebnis so zu übergehen, wie es der Verlierer Valls und Co getan haben, bereitet dem FN durch die Zerstörung des Parti Socialiste den Boden.

3. Francois Fillon hatte wenig Platz zur Profilierung: Gesellschaftspolitisch schwer von Le Pen unterscheidbar und wirtschaftspolitisch schwer von Macron, sind die fast 20% trotz seiner Skandale eigentlich ein erstaunlich gutes Resultat. Zur Erinnerung: Nicolas Sarkozy hatte 2012 als amtierender Präsident gerade einmal 26% im ersten Wahlgang. Die alten Konservativen, die heute „Les Republicains“ heißen, haben in ihren Vorwahlen, wie der PS, nicht zur Freude des Establishments entschieden. Aber ihre StammwählerInnen sind ihrem Kandidaten trotz aller guter Argumente gegen Fillon, relativ treu geblieben. Das gibt den Republicains Hoffnung für die Parlamentswahlen im Juni.

4. Jean Luc Mélenchon ist ein Produkt seiner großen rhetorischen Qualitäten und der Spaltung des PS. Als er in den Umfragen Fahrt aufnahm war klar, dass viele Hamon-UnterstützerInnen für die Macron aus wirtschafts- und verteilungspolitischen Gründen keine Option war, zu Mélenchon wechseln würden. Das Ausmaß seines Erfolgs ist beachtlich. Alle quantitativen Analysen sind aber eine Absage an die Hoffnung, er könnte Le Pen stoppen. Der Austausch findet in Frankreich im Wesentlichen innerhalb der politischen Lager rechts-links und nicht über diese Grenzen statt, das hat sich auch gestern wieder gezeigt. Gerade 2% der JLM-WählerInnen kommen vom FN und gerade 2% der FN-WählerInnen von gestern haben 2012 JLM gewählt.

5. Stichwahl und Parlamentswahl: Die Stichwahl wird ein Bruch. Zwar scheint ein Sieg Le Pens ausgeschlossen, hat Macron doch 20% Vorsprung in allen Umfragen. Aber auch die ca. 40%, die Le Pen zugetraut werden, wären mehr als doppelt so viele Stimmen wie 2002 für ihren Vater in der Stichwahl gegen Jacques Chirac. Der Front National nimmt inhaltlich enormen Einfluss auf die Politik aller anderen Fraktionen und gewinnt Wahlen, aber er ist dank des rigorosen Wahlsystems in der Umsetzung seiner Politik nur auf kommunaler Ebene einflussreich. Im Parlament sitzen momentan 2 FN-Politiker bei 577 Abgeordneten, das liegt daran, dass die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis in einem zweistufigen Wahlsystem fast immer eine absolute Mehrheit brauchen und die bekommen FN-PolitikerInnen (noch) nicht.

6. Realistisch ist also, dass der faktische Einfluss des FN nach der Stichwahl und der Parlamentswahl nicht steigen wird. Aber die Selbstzerstörung der SozialistInnen macht Platz für Bewegungen links und rechts, den die Rechte momentan leider besser zu nutzen weiß. Andererseits: hätten noch 2 Prozent mehr Hamon-SympathisantInnen ihr Kreuz bei Melenchon gemacht, hätten wir jetzt ein Finale zwischen Macron und Melenchon und eine Diskussion darüber, ob Frankreich jetzt linksradikal wird. Insofern gilt auch hier, die Relationen im Auge zu behalten.

Und post scirptum die sichtbare Kontinuität in einem Bild: Rechts der erste Wahlgang 2012 mit Hollande in pink, Sarkozy in blau und Le Pen in schwarz. Und rechts der erste Wahlgang von gestern mit Macron in orange, Melenchon in rot und Le Pen in schwarz. Viel Konservatives ist rechtsextrem geworden und viel Hollande-sozialistisches ist Macron-liberal geworden. Die Verschiebung findet innerhalb der Lager nach rechts statt.

nächste phase: andere optionen

Die Beruhigung durch die Wahl von Alexander Van der Bellen war nur kurz. Nicht nur Anton Pelinka konstatiert, dass die österreichische Bundesregierung seit 4. Dezember agiert, als wäre es umgekehrt ausgegangen. Es ist, als säße Norbert Hofer in der Hofburg und als müsse man den rechten Bundespräsidenten jede Woche mit einer Gesetzesverschärfung gegen die Menschenrechte, mit einer Einschränkung der demokratischen Grundrechte oder mit einem rabiaten Vorschlag zur Armenbekämpfung gnädig stimmen, um der Auflösung des Parlaments zuvorzukommen. Die SPÖ macht mit einem Kriterienkatalog die Türe zur FPÖ sperrangelweit auf, in Wien gilt der Strache-affine SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig als wahrscheinlichster Häupl-Nachfolger. Der Kanzler sagt zum Kriterienkatalog der SPÖ, der solle als „Kompass dienen“ und eine „gewisse [!] Verbindlichkeit“ haben.

Im Klartext heißt das: Zweierkoalitionen zwischen Blau, Rot und Schwarz werden nach der Nationalratswahl in jede Richtung gehen. War in diesem Dreierpaket die ÖVP bisher mit zwei Optionen in der stärksten Verhandlungsposition, hat sich die SPÖ mit der Öffnung zur FPÖ jetzt selbst eine stärkere Position verschafft – und gleichzeitig die FPÖ auf Augenhöhe gehoben. Jetzt haben alle drei jeweils zwei Optionen und es kommt auf die inhaltliche Schnittmenge an. Wohin der kleinste gemeinsame Zweier-Nenner dieser drei Parteien zieht, hängt von der Positionierung jeder einzelner der drei Parteien ab. Deswegen ist neben der Öffnung der SPÖ für Rot-Blau auch der inhaltliche Zug mit Zugführer Doskozil so gefährlich, auch wenn der Kanzler nett zum Fenster hinauswinkt.

In jeder dieser drei Zweier-Konstellationen zwischen Rot, Blau und Schwarz wird die Abkehr von Europa und von der Welt weitergehen. Keine der drei Parteien wird den Ausbau der sozialen Rechte und die Umverteilung von den eh schon Gstopften hin zu den 1000-Euro-netto-Einkommen umsetzen. In keiner dieser drei Konstellationen wird der Klimawandel ein ernst genommenes Thema werden. Zu einem Modernisierungsschub für unsere Schulen und zum Ausbau der Kinderbetreuung auf ein Niveau, das Eltern die Berufstätigkeit ermöglicht, ist die Bundes-ÖVP nicht willens. Die rot-blauen Schulreformen werden eher die Kategorie Kinderbetreuungsausbau aber dafür mit Deutsch- und Kreuzpflicht und weitere Zugangsbeschränkungen an den Unis mit doppelten Studiengebühren für AusländerInnen sein. Auch nicht gut.

Die nächste Phase heißt deswegen, glaube ich: Andere Optionen aufmachen. Es ist nicht wurscht, welche zwei von Rot-Blau-Schwarz sich nach der mutmaßlichen Herbstwahl auf ein Packl hauen. Aber die Richtung wird bei allen großen Zweierkoalitionen ähnlich sein. Der Zug fährt in Richtung Doskozil-Sobotka-Strache. Es braucht deswegen eine andere Option, eine vierte Variante. Um die zu formulieren, muss man nicht auf die Düringer-, oder Mateschitzpartei warten. Es wird an Grünen und Neos liegen, andere Optionen aufzumachen.

wie man’s drehen kann

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Tiroler Tageszeitung, 20.3.18

 

Ein schönes Beispiel zum monatelang gehätschelten Skandal-Liebkind der Rechten, zur Mindestsicherung, die mit sämtlichen Terror- und Katastrophenmetaphern von Flut über Welle bis Explosion bedacht wurde.

Die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen in Tirol hat von 2014-2016 um weniger als 4% im Jahr zugenommen. Davon sind zuletzt 49% ÖsterreicherInnen, 2014 waren es noch 60% ÖsterreicherInnen. Das liegt aber nicht nur daran, dass jetzt ein paar mehr (unter 4% pro Jahr!) Menschen mehr Hilfe brauchen, weil sie nur mit ihrem Gewand und mit einem Rucksack 3.000 Kilometer und noch weiter geflohen sind. Nein, es liegt auch an einem Rückgang der österreichischen BezieherInnen der Mindstsicherung in Tirol.

2014 haben noch 9.132 ÖsterreicherInnen in Tirol Mindestsicherung bezogen, zwei Jahre später waren es ohne jede Kürzung (!) nur mehr 8.102 BezieherInnen, das ist ein minus von 11,3% oder: über 1.000 Menschen haben in den vergangenen beiden Jahren die Mindestsicherung als Sprungbrett in die eigene Berufstätigkeit und Erwerbsfähigkeit genützt. Etwas, worauf auch viele tausend nicht-österreichische MindestsicherungsbezieherInnen in Tirol jeden Tag warten.

Man kann aus diesen Zahlen zwei Geschichten drehen: „Ausländer fressen uns die Haare vom Kopf“ oder „Mindestsicherungsausgaben sinken und machen kurzfristig Mittel für Hilfe für arbeitssuchende Schutzsuchende frei.“ Ich tät wenn schon nicht aus Überzeugung, dann zumindest aus Realismus und wegen der Fakten zu Zweiterem tendieren. Auch wenn’s ein bißchen länger ist.

 

PS: Ein schlauer Follower auf Twitter hat mich darauf hingewiesen, dass man dem prozentuellen Anstieg an BMS-BezieherInnen auch noch die Bevölkerungsentwicklung gegenüberstellen muss. Die Tiroler Bevölkerung wächst 2014 um 0,9 und 2015 1,5%, für 2016 gibts noch keine Zahlen. Aber will man die 7,9% mehr BezieherInnen nicht absolut, sondern anteilsmäßig betrachten, muss man sie noch in Beziehung zu den wahrscheinlich fast 3% Bevölkerungswachstum im gleichen Zeitraum setzen. Dann landen wir statt bei 7,9% bei gut 5% mehr BMS-BezieherInnen im Jahr 2016 im Vergleich zu 2014.

plan d wie doskozil

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Foto: picture-alliance/dpa

Heute früh nur ein Impuls beim Ö1-hören, hat sich meine Wahrnehmung im Laufe des Tages durch viele offene Fragen an andere fleißige KonsumentInnen klassischer Medien bestätigt, die ähnlich beantwortet wurden: die sicht- und hörbarsten politischen AkteurInnen in Österreich sind momentan „Sobotka und Doskozil wenns um Inhalte geht“ und „Kurz und Mitterlehner wenns ums Streiten“ geht.

Über die ÖVP zerbreche ich mir nicht den Kopf, da haben die Länderchefs (bald: -Innen) ihre natürlichen Interessensbereiche und die Bundespartei ihre wie immer ganz eigene Linie. Dass sich der Innenminister am Freitag ein unmittelbar bevorstehendes Attentat vereitelt zu haben lobhudelt, zu dem jetzt trotz Hausdurchsuchungen und einem Verhör eines 12-jährigen nicht einmal passende Waffen geschweige denn Bomben gefunden wurden, ist wenig überraschend. Der deutsche Innenminister hat nach der Hannoveraner Länderspielabsage im November 2015 keine Details preisgegeben, weil das „die Bevölkerung nur verunsichern würde.“ Der österreichische Innenminister hat am Freitag keine Details preisgegeben, weil das die gewollte Verunsicherung der Bevölkerung gefährdet hätte.

Viel mehr beschäftigt mich aber die Dissonanz zwischen SPÖ-Performance und SPÖ-Tun. Kern ist begnadet mit seinem zuletzt zur Karikatur verunstalteten Vorgänger und mit einer Partei, die bis auf die Jungen vorbehaltslos zu unterstützen scheint, was auch immer er vorlegt. Kern spielt eine hilflos zerspragelte Bundes-ÖVP an die Wand und er gewinnt die Symbolpolitik auf Personal- und auf Performance-Ebene. Aber inhaltlich schleift der vom Innenminister kaum zu unterscheidende Verteidigungsminister aus dem rot-blauen Burgenland die Kanzlerpartei durch die Arena, auch wenn der Kanzler wie zum Schein auf der Bühne steht. „Wir brauchen die halt auch“, sagen dazu die Linken in der SPÖ und verweisen auf ihre personalpolitischen Terraingewinne andernorts. Nur wer im MinisterInnenrat und im Parlament und im Parteivorstand die Hand zum Plan D wie Doskozil hebt, ist eine rein optische Frage.

Nur Polemik? Ein Beispiel: Die ÖVP möchte die ohnehin schon menschenrechtswidrige Obergrenze (nein, ich darf den 37.501ten Flüchtling nicht anders als den 37.499ten behandeln) halbieren. Kern bekennt sich zur Begrenzung der Zuwanderung, will sich dabei aber „auf keine fixe Zahl festlegen“, nachdem die von ihm geführte Regierung eine fixe Zahl (37.500) festgelegt hat. Das ist zwar in der Kommunikation (Zerstreuung und Verwirrung!) gut überlegt, aber es heißt im Wesentlichen: Wir versuchen diesen Vorschlag irgendwie formalistisch abzubiegen, aber wir stellen uns nicht dagegen. Und wir schwanern dabei („keine fixe Zahl“) uns selbst und die Republik ein bißchen an.

Dagegenstellen wär bei der Zurücknahme der Menschenrechte („unteilbar“) für weitere 18.000 Menschen aber genauso gefragt, wie bei den Unsummen Militärausgaben, die im Plan D im Wochentakt angekündigt werden: Da 250 Mille für neue Heereshubschrauber und die Hercules-Modernisierung, dort 500 Mille für die Modernisierung der Kasernen, da 1200 Millionen für neue Schutzkleidung und neues Fahrzeug fürs Heer. Und noch einmal 35 Millionen fürs neue Jagdkommando und zum Drüberstreuen eine Mille für ein neues Soldatendenkmal am Heldenplatz. Die Familienministerin, die Diversitäts- und Digitalstaatssekretärin und der Sozialminister können von solchen Summen nur träumen.

Ist der Plan D das einzige in der Bundesregierung auf SPÖ-Seite, das Substanz hat? Momentan scheffelt das Bundesheer die an anderer Stelle so viel besser und effektiver für Sicherheit und sozialen Ausgleich zu investierenden Millionen. Vielleicht ist es nur Zivildiener-Humor, die kürzliche Meldung von den beim Heer fettleibig werdenden jungen Männern lustig zu finden. Auf politischer Ebene wächst der Speck beim Militär jedenfalls unter dem permanenten angefüttert werden von Doskozil und Sobotka. Die beiden regieren das SPÖ-geführte Land momentan und wühlen erfolgreich in den Rissen, die durch die Gesellschaft gehen. In Bedrängnis bringt das all jene, die für sozialen Ausgleich und für unaufgeregte sachliche Arbeit am Kitten der gesellschaftlichen Risse kämpfen. Ob Kern oder Kurz oder Strache den Plan D durchdrücken, das ist dann auch schon wurscht. Wichtiger wäre, in der Sache Militarisierung vs. Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagments dagegenzuhalten: Und zwar unabhängig von der Frage, ob und wer wann Neuwahlen ausruft.