Über paul schuierer-aigner

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ein noch größeres hilfspaket

„Build back better“ war der Biden-Slogan aus dem Wahlkampf. Er ist nicht wirklich picken geblieben, hat aber auch nicht geschadet. Aber jetzt kriegt der Slogan Leben eingehaucht: Denn als nächstes großes Biden-Paket nach dem Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar, steht ein zweites großes Paket zur Verhandlung an: Der „Build Back Better Recovery Plan“. Die Sanierung maroder Infrastruktur – im Wesentlichen Brücke, Straßen und Breitband-Verbindungen – ist eines der wenigen Themen, bei dem sich DemokratInnen und RepublikanerInnen üblicherweise einig sind: Infrastruktursanierungen schaffen Jobs, sie sind gut für den Wirtschaftsstandort, das ist keine große ideologische Frage.

Aber Bidens Team hat in den mit 3-4 Billionen Euro vorgesehenen Build Back Better Recovery Act ine Reihe gesellschafts- und klimapolitischer Initiativen hineingepackt, vom Ausbau der Kinderbetreuung unter dem Titel „universal prekindergarden“ über Arbeitsmarktqualifizierungsmaßnahmen bis zum Errichten zehntausender Ladesäulen für Elektroautos und öffentlich finanzierte energetische Sanierungen von Wohnhäusern. Gegenfinanziert sollen diese Maßnahmen über Steuern für Reiche und für große Unternehmen werden. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Denn die RepublikanerInnen sind zwar für Straßen- und Brückenbau, aber sie wollen keine demokratische Agenda in anderen Fragen unterstützen. Hier liegt auch die entscheidende prozedurale Hürde.

Das Covid-Hilfspaket wurde nur mit den demokratischen Stimmen im Senat verabschiedet – kein/e einzige/r der 50 RepublikanerInnen hat dieser Maßnahme zugestimmt. Das war auf dem Weg der Budgetvereinbarung möglich, gegen die es im Senat keine Möglichkeit eines Vetos von 40 der 100 SenatorInnen gibt. Allerdings musste Team Biden dafür auch Abstriche machen, weil einige konservative DemokratInnen zB den Mindestlohn von 15 Euro nicht mit umsetzen wollten. Dieses für progressive DemokratInnen entscheidende Thema wurde deswegen vertagt. Und die Frage wird sich beim Build Back Better Recovery Plan auch stellen: Gelingt es, den einen oder die andere RepublikanerIn für so ein Paket zu gewinnen, oder haben es wieder zwei demokratische SenatorInnen in der Hand, was genau vom Biden-Vorschlag dann auch beschlossen wird und was nicht? Oder – und das ist die von einigen BeraterInnen favorisierte Variante – trennt man doch die reinen Infrastrukturmaßnahmen und die erweiterten Infrastrukturmaßnahmen zur Klimaschonung und Arbeitsplatzförderung in getrennte Abstimmungen mit dem Ziel, für Ersteres eine baldige breite Mehrheit zu gewinnen?

Die progressiven DemokratInnen wollen ein Auseinandernehmen des kompletten Plans verhindern und pochen darauf, 50 DemokratInnen für den Gesamtplan ohne große Abstriche zu gewinnen. Sie argumentieren auch damit, dass Biden seine großen Projekte vor der Senats- und RepräsentantInnenhaus-Wahl 2022 umsetzen müsse, weil man da die demokratische Mehrheit in zumindest einer der beiden Parlamentskammern verlieren könnte. Die öffentliche Meinung ist nach der Vorstellung des Build Back Better Recovery Plan ebenso klar wie beim Covid-Hilfspaket: Mehr als 70% der AmerikanerInnen unterstützen das Ansinnen Bidens. Das hat aber bisher keine/n einzige/n RepublikanerIn überzeugt. Das liegt auch daran, dass republikanische AmtsinhaberInnen mit internen Gegenkandidaturen um ihre Ämter fürchten, wenn sei Präsident Biden einen Erfolg ermöglichen.

Die Verhandlungen des Pakets werden Monate dauern – das Ansinnen Bidens einer Verknüpfung von engen Infrastrukturthemen mit gesellschafts- und klimapolitischen Themen ist klar. Ob er das so durchbringt, ist unklar – klar ist, dass die Debatte die Grundaufstellung für die Wahlen im Jahr 2022 ergibt. Zumindest dafür ist das eine Win-Win-Situation: Entweder Präsident Biden bringt das größte Infrastrukturpaket seit 50 Jahren auf den Weg. Oder die RepublikanerInnen verhindern ein sehr populäres Paket zur Wiederbelebung von Gesellschaft und Wirtschaft nach Corona. Nur an den eigenen Leuten, sprich an den DemokratInnen, darf das Ding nicht scheitern…

türkiser irrsinn

Es ist unmöglich, den gesamten mutmaßlichen Korruptionssumpf der Kurz-ÖVP in ein paar Tweets zusammenzufassen. Es ist auch eigentlich nicht lustig, weil der Umbau der Republik in Richtung einer illiberalen Demokratie à la Orbàn versucht wird. Aber vonvorne, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne bestimmte Reihenfolge.

* Im Zusammenhang eines SMS eines Glückspielbetreiberchefs, in der der beim damaligen Wiener ÖVP-Chef Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister Kurz bat und auch eine Spende erwähnte, gab es Anfang Feber eine Hausdurchsuchung bei Blümel, der heute amtierender Finanzminister und seit Jahrzehnten Kanzler Kurz engster Vertrauter ist. 

* Bei dieser Hausdurchsuchung fehlte ein Laptop Blümels, den hatte dessen Frau nach Blümels Anruf zur bevorstehenden Hausdurchsuchungzum spazieren mitgenommen. Stunden später brachte Blümeels Bürochef den Behörden den Laptop. 

* Ebenfalls im Feber wurde bekannt, dass ein vom Kanzleramt hofierter, von ÖVP-Beratern beratener und von Kurz selbst zur Eröffnung besuchter Massenproduzent chinesische Maskenimportiert und vor dem Verkauf umetikettiert hat – eine in Österreich nicht mögliche Zertifizierung wurde aus Ungarn besorgt. Auch dazu gab es Hausdurchsuchungen. 

* Gegenwind aus der katholischen Kirche in Sachen Migrationspolitik soll die ÖVP zum Anlass genommen, mit demBeenden kirchlicher Steuerprivilegien zu drohen. Darüber gibt es einen den Kirchenvertreter verspottenden SMS-Verkehr mit Beteiligung des Kanzlers.

* in der Causa Hausdurchsuchung Blümel hat der Finanzminister Medien und BürgerInnen offen mit Klagen gedroht. Kurz davor hatte der Innenminister auf der Website des Ministeriums Klagen gegen einen prominenten Werbemann angekündigt, der vehement gegen eine Abschiebung aufgetreten war. 

* Und die aktuellste Debatte geht um die Frage, ob ein hoher der ÖVP nahestehender Beamter im jetzt grün geführten Justizministerium,die ÖVP beim Vorgehen gegen die Blümel-Hausdurchsuchung beraten hat und ob er von Verbündeten im
Justizapparat Zugang zu Akten bekommen hat, die er nicht haben hätte dürfen. 

* Das ganze wird von massiven Angriffen auf Justiz, parlamentarische Instrumente & auf kritische Medien- fast täglich aus der zweiten Reihe der ÖVP, regelmäßig auch aus der
ersten Reihe – begleitet.

* In Umfragen führt die ÖVP nach wie vor mit 35%, das sind aber deutlich weniger als sie schon hatte. Schwieriger für Kurz ist sein eigener Wert in der fiktiven Direktwahlfrage um dieKanzlerschaft: er ist binnen eines Jahres von 55% auf 30% und damit auf 5% weniger als seine Partei gefallen.

* Ob Kurz fällt, bevor er Österreich zu Ungarn umgebaut hat und demokratisch kaum mehr abgewählt werden kann? Wir werden sehen.

der anfang vom ende des kurz

Es gibt ein veritables Bestellversagen bei Corona-Impfungen, das an ein Kontrollversagen bei der Ausreise aus den Wintertourismusorten und an viel zu frühe Öffnungssignale diesen Spätwinter anschließt. Der Kanzler, zunächst wie seine Amtskollegen vor einem Jahr im Umfragehoch, stolpert 2021 in sein schlechtestes politisches Jahr. Hausdurchsuchungen bei seinen nächsten Vertrauten, die sich wie er selbst vor dem parlamentarischen Untersuchungsusschuss zur Ibiza-Korruptionsaffäre in Widersprüche verwickeln. Ein Innenminister, der erst ein Behördenversagen vor einem Terroranschlag in Wien erklären muss und dann Kinder abschieben lässt, um von den mutmaßlichen ÖVP-Korruptionsaffären abzulenken. Eine Ministerin, die wegen mehreren dreisten Plagiaten zurücktreten muss.

Millionenverschwendung beim PR-Stunt der Regierung, Amazon auf österreichisch nachzubauen. Massive Angriffe auf Rechtstaat und Drohungen gegen kritische BürgerInnen. Und zuletzt eine dubiose Affäre um importierte und umetikettierte Schutzmasken einer Firma mit beruflichem und privatem Naheverhältnis zum Kanzleramt. Kurz ist gezeichnet von diesen Affären und in der Klammer von beiden Seiten. Die anderen Parteien konsolidieren sich, während die ÖVP im freien Fall ist. Der Kanzler selbst liegt erstmals hinter seiner eigenen Partei in den Umfragen und zwar gleich um 5%. Von rechts drückt eine CoronaleugnerInnenfront, die tief ins türkise Lager hineinreicht. Von links wirkt das Großkopferten- und Freunderlwirtschafts-Image, das die ÖVP um ihre mutmaßlichen Korruptionsskandale aufgebaut hat. Der angeschlagene Kanzler muss raus aus dieser Abwärtsspirale. Aber wenn schon viele schreiben, dass du jetzt dringend einen PR-Stunt und ein gutes Ablenkungsmanöver brauchst, dann sieht alles wie ein solcher/solches aus, selbst wenn dir was G‘scheites einfallen sollte.

Israels Ministerpräsident Netanyahu reißt sich gerade aus allen Korruptionsskandalen heraus, weil dort die Impfungen bestens funktioniert haben und das Land wieder aufsperrt. Aber so wie die von Kurz geführte Bundesregierung die Corona-Bekämpfung in Österreich versemmelt und die nächsten Coronacluster per Los an ihre größten GönnerInnen verteilt, ist das keine Option. Ich glaube, wir sehen das Anfang vom Ende einer politischen Karriere, die immer maßlos überschätzt wurde. Er kommt da nicht mehr raus.

klimagesetz in the making


Joe Biden und sein Team sind am besten Weg, einen großen Vertrauensvorschuss bei den AmerikanerInnen zu gewinnen. Die hohe Zustimmung von fast 70% zur Covid-Politik und spezifisch zu seinem Impfplan ist angesichts der sonst sehr harten 50/50-Aufteilung der politischen Zustimmung auf Democrats und Republicans, noch einmal höher zu bewerten. Und auch die 1.000en Dollar pro Familie aus dem erst letzte Woche beschlossenen Covid-Paket kommen dieser Tage auf den Konten fast aller US-AmerikanerInnen an. Auch hier, ca 70% Zustimmung in der Bevölkerung zum Paket, dem kein/e einzige/r RepublikanerIn imSenat zugestimmt hat. Biden und die Democrats brauchen einen hohen Vertrauensvorschuss.

Denn das nächste große Gesetzespaket am Plan der Biden-Regierung ist ein Infrastrukturpaket, das v.a. Brücken-, Zug- und Straßenverbindungen verbessern soll. Die Rede ist von ähnlich hohen Summen wie beim 1,9 Billionen schweren Covid-Hilfspaket. Und die Bühne wird ein Mann betreten, der schon im demokratischen Vorwahlkampf für Furore gesorgt hat: der neue Infrastrukturminister Pete Buttigieg ist ein guter Redner, ein frisches Gesicht, ein guter Verhandler und ergilt als Mitfavorit auf die Vizepräsidentschaft unter einer möglichen Präsidentin Kamala Harris.

Aber zuerst muss der erst 39-jährige Buttigieg auch sein Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen. Denn die Erwartungshaltung der Progressiven an das Infrastrukturpaket ist groß.Sie wollen hier Teile des Green New Deal umgesetzt sehen. Auf der anderen Seite des demokratischen Spektrums steht der 50. demokratische Senator Joe Manchin, ein sehr konservativer Mann aus einem eigentlich republikanischen Staat. Seine Stimme braucht es für das Gesetz jedenfallsUnd Manchin macht es seiner eigenen Partei schwer: denn er will das Infrastrukturgesetz nicht auf dem Weg der einfachen Mehrheit beschließen wie das Covid-Hilfspaket, sondern beharrt auf einem regulären Modus. Und der verlangt die Zustimmung 10 republikanischer SenatorInnen.

Und da schließt sich der Kreis zu ganz oben im Text. Denn die RepublikanerInnen können, wenn sie 2022 die Mehrheiten im Parlament zurückerobern wollen, keine erfolgreiche Biden-Regierung mit hohen Zustimmungsraten brauchen. Für Infrastrukturminister Buttigieg also eine große Aufgabe.Der Afghanistanveteran spricht 9 Sprachen. Ob er republikanisch auch spricht – wir werden sehen.

die ibiza-woche

Gestern Abend wurde auf der App Clubhouse in einer Runde mit im Ausschuss anwesenden JournalistInnen und PolitikerInnen die Woche im Ibiza-U-Ausschuss diskutiert. Ich fasse so zusammen, dass entsprechend Nettiquette der Plattform niemand direkt zitiert wird, aber sinngemäß das aus meiner Sicht Wesentliche auch für Leute nachvollziehbar ist, die nicht dabei sein konnten, weil die App leider noch exklusiv für iPhone-UserInnen ist.

– der U-Ausschuss diese Woche ist ins Zentrum der ÖVP-Geldbeschaffung vorgedrungen

– die Ausschussarbeit dieser Woche ist kein wie auch immer geartetes Ende, sondern ein Anfang vieler Fäden, an denen man sich weiter ins Zentrum der Frage der Wahlkampffinanzierung hangeln wird.

– im Ausschuss selbst waren die Aufreger der Woche – Blümel-Laptop & China-Masken kein großes Thema, weil sie außerhalb des Behandlungszeitraums liegen

– wer wann wo auf Mallorca war und zu welchem Zweck, war Gegenstand scharfer Debatten im Ausschuss

– die Frage, welche Mobiltelefone und welche Mail-Accounts der Kanzler verwendet und welche er möglicherweise dem U-Ausschuss verschwiegen haben könnte, ist hoch relevant. Es ergaben sich hier laut DiskutantInnen Widersprüche aus den Aussagen von Kurz selbst und jenen seiner Büroleiterin

– der Umgang mit der Geschäftsordnung ist ebenfalls laufend Gegenstand heißer Debatten – es hagelt hier Unvereinbarkeits-Vorwürfe an den Vorsitzenden Sobotka

– die Angriffe der ÖVP auf die WKStA sind nach einem Staccato in den letzten Tagen zurückgegangen. Offenbar haben die klare Positionierung des Koalitionspartners und die nicht in ihre Richtung gehende öffentliche Debatte dazu beigetragen

– die politische Konstellation mit in den Umfragen schwächelnden Koalitionspartnern ist der Dominanz der ÖVP nicht zuträglich – sie zwingt die ÖVP zur Vorsicht und Grüne zu klaren Positionen

– Angriffe auf die Justiz sind aber auch am Rande des U-Ausschusses noch spürbar – ebenso wie aufklärungswürdige Drohungen von Befragten oder deren Beauftragte gegenüber OppositionspolitikerInnen

– das ist ein politisch stark verschärftes Klima mit einer ÖVP, die wie man auch am Abstimmungsverhalten des Großteils der EU-Fraktion pro Orban/Fidesz sieht, in maßgeblichen Teilen stark in Richtung illiberale „Demokratie“ zieht – mit Manipulation der Öffentlichkeit, Aushöhlung der Justiz, Drohkulisse von amtlicher Seite gegenüber BürgerInnen

– eines der besten Mittel dagegen ist die gute Arbeit des U-Ausschusses.

More: Next Week.

vorbild sarkozy

Also Sarkozy mit Fußfessel. Man muss den 1. konservativen Staatschef des 3. Jahrtausends, dem Freiheitsentzug wegen Korruption droht, ausreichend würdigen. Sarko wurde vorgeworfen, er habe der nicht mehr ganz bei Sinnen befindlichen L‘Oréal-Erbin Geld abgeschwatzt, die noch bei Sinnen befindliche Tochter der Erbin klagte.

(Präsident) Sarkozy bat daraufhin via Miarbeiter einen Staatsanwalt um
Einblick in die Akten, um die Argumentation des juristischen Gegenübers besser zu verstehen und bot dem Staatsanwalt dafür einen noch tolleren Posten an. (In der österreichischen Verwaltung, einer von mehreren solchen Anrufen täglich.)

Aber jetzt kommt‘s gleich mehrfach: auch ein Tarnname half Sarkozy nicht. Den verwendete er, sagt er, nicht wissend, dass er abgehört wurde. Und abgehört wurde er nicht wegen der L’Oréal-Lady, sondern wegen Untersuchungen zu möglicher illegaler Wahlkampffinanzierung 2007 durch Libyens Ex-Diktator Gaddhafi. Nur zufällig entdeckte die Justiz im Zuge dieser Ermittlungen auch die mutmaßliche Korruption Posten gegen vertrauliche Verfahrensinformationen.

Und ein drittes Verfahren läuft auch noch gegen Sarkozy: 2012 sollen die gesetzlich geregelten Wahlkampfkosten durch nicht angeführte Agenturkosten klar überschritten worden sein. Auch dieses Verfahren ist noch ausständig. In der jetzt erstinstanzlich verurteilten Strafsache folgte übrigens auf eine Hausdurchsuchung zuhause und im Büro eine Festnahme mit 15stündiger Befragung.

Also: mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung, mutmaßliche Verschleierung von gesetzlichen Wahlkampfobergrenzen durch Firmenkonstrukte, mutmaßliche Bestechlichkeit durch den Abtausch geheimer Justizinformationen gegen Posten. Irgendwoher kennen wir das doch alles.

usa verdoppeln mindestlohn

🇺🇸 Good News. So, die USA nützen Corona für eine Verdoppelung des Mindestlohns, effektiv eine deutliche Erhöhung in demokratisch dominierten und tatsächlich eine Verdoppelung in vielen republikanischen Staaten. Sie nützen dafür einen Geschäftsordnungskniff, der einen Beschlussmit nur 50+1 (VizepräsidentIn) Stimme ermöglicht und nicht die sonst bei großen Projekten üblichen und kaum erreichbaren 60 Stimmen im 50:50-Senat braucht.

Das ist die linkeste dauerhafte Maßnahme, die ich in irgendeinem Industrieland zu Corona gesehen habe. Ich hab überhaupt kein Beispiel für eine Verdoppelung des Mindestlohns irgendwo in den letzten 50 Jahren gelesen.

Habt ihr am Schirm, was das für ein Debattenöffner ist? Stacey Abrams zwei gewonnene Senatssitze in Georgia verschaffen nicht nur Biden sein signature project (no pun intended!) schon nach fünf Wochen im Amt. Die USA of all nations zeigen auch, dass die Nach-Corona-Welt für die Breite der Bevölkerung besser ausschauen kann nicht nur als während Corona, sondern besser als davor.

Nur zur Verdeutlichung, was das für BezieherInnen geringer Einkommen heißt: ein doppelter Lohn ist der Unterschied zwischen seine Medikamente nicht bezahlen können und das erste Mal im Leben auf Urlaub fahren. Wenn die teils saturierte Linke in Europa, die immer über mangelnde eigene Visionen klagt, diese Steilvorlage nicht nimmt, dann haben wir uns leider verdient, dass die Kurze des Kontinents der liberalen Demokratie das Licht ausblasen.

man muss das dokumentieren

„Fehlerhafte Fakten“ – ein unschuldiges Wortpaar in einem ungewöhnlichen Schreiben. Der Bundeskanzler hat sich heute der Staatsanwaltschaft als Entlastungszeuge für seinen Freund und Finanzminister angeboten. Das wird von vielen als Vorwegnahme einer ohnehin bevorstehenden Einvernahme gedeutet. Weil freiwillig aussagen natürlich immer besser klingt als aussagen müssen. Schon länger wird orakelt, es gehe in der Causa Blümel eigentlich um Kurz. Immerhin kommt Kanzlers Name im Ermittlungsakt des Finanzministers fast doppelt so oft vor wie jener des Minister selber. Dann trifft es das Herz der ÖVP. Und dann sind die zugespitzten Rettungsversuche logisch, die ein türkises Ibiza durch völlige Diskreditierung der ermittelnden Stellen, verhindern sollen.

„Fehlerhafte Fakten“ heißt es in Kurz‘ Schreiben, würden seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwendet. Dieses paradoxe Wortpaar erinnert an „alternative facts“, das US-amerikanische Wortungetüm, mit dem Trumps Sprecherin Kellyanne Conway die Gegenüberstellung der Bilder von der Amtseinweihung Trumps und Barack Obamas aus Sicht der Trump-Regierung schilderte. Zu sehen waren eindeutig viel weniger Menschen bei Trump statt bei Obama, die SprecherInnen Trumps behaupteten zum Schutz des Präsidenten-Egos das Gegenteil behauptet: „alternative facts“ eben.

Wenn die höchsten offiziellen Stellen der Republik anfangen, die Wahrheiten offiziell zu verdrehen, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr. Hier soll es der Justiz und der Wahrheit an den Kragen gehen. Die freie Meinungsäußerung ist der Innnenminister mit seinem Pranger eines einzelnen Aktivisten schon angegangen. „Alternative facts“ waren es auch, die am 6. Jänner zum Kapitolsturm geführt haben. Wenn die Wahrheit stirbt, dann gilt das Recht der (zahlungs)Stärkeren in einer völlig anarchischen Öffentlichkeit. Wenn die Wahrheit stirbt, dann stirbt auch die Demokratie.