Über paul aigner

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Die progressive Agenda ist mehrheitsfähig

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Zwei, die mit progressiver Agenda große Erfolge gelandet haben: Bayerns Grünen-Chefin Kahtarina Schulze und der erfolgreichste Demokrat in Texas seit einer Generation, Beto O’Rourke

Der Wiener WU-Professor Michael Meyer ist ein hochdekorierter Forscher in Sachen Nonprofit-Management und ein anerkannter Betriebswirt. In der Deutung der von ihm konstatierten Spaltung der USA angesichts des Ergebnisses der Midterm Elections vom 6. November und der Übertragung seiner Befunde auf europäische Demokratien, kommt er in seinem vielgeteilten Standard-Kommentar, zu einem nach meinem Dafürhalten falschen Schluss. Meyers auf amerikanische ForscherInnen gestützte und auf Europa übertragene These, es wären nicht die ökonomischen Verhältnisse sondern kulturelle Unterschiede, entlang denen sich Gräben auftäten, ist sachlich angesichts der jüngsten Wahlen nicht zu halten. Die US-Wahlen der letzten 15 Jahre wurden im Mittleren Westen entschieden und die WählerInnen dort haben sogar sehr konsistent entlang ökonomisch-materialistischer Kriterien entschieden: Gewählt haben Mehrheiten in den entscheidenden und stark von Autoindustrie und Export abhängigen US-Bundesstaaten – wie Michigan und Pennsylvania – jene, die ihre Kredite gerettet (Obama ’08) und die Autoindustrie staatlich wiederbelebt haben (Obama ’12) sowie jene, die US-jobschädigende Freihandelsabkommen rückzunehmen (Sanders bzw. Trump ’16) und ebenso US-jobschädigende Zollkriege einzustellen (US-DemokratInnen ’18) versprochen haben.

Richtig ist für die USA wie für viele europäische Ländern die Feststellung einer politischen Polarisierung zwischen Stadt und Land: Die US-DemokratInnen haben letzten Dienstag in Städten und Speckgürteln gewonnen, in denen seit 50 Jahren keine Nicht-RepublikanerInnen mehr gewählt wurden und gleichzeitig einige ihrer letzten demokratischen SenatorInnen auf republikanischem Boden verloren. Noch ein Hinweis für die Stadt-Land-Dissonanz: Jüngste deutsche Wahlergebnisse zeigen, dass die rechtsextreme AfD in bayerischen und hessischen Städten kaum ein zweistelliges Ergebnis schafft. Wir kennen gleichzeitig ostdeutsche Landstriche mit 30% und mehr für die AfD, wo die Landflucht dazu führt, dass selbst die wenigen noch vorhandenen Jobs in der öffentlichen Infrastruktur abgebaut werden. Sind die Rechtsextremen dort so stark, weil ihnen die Gleichberechtigung von Frauen, von Homosexuellen und MigrantInnen „keine Freude“ macht, wie Meyer behauptet? Oder doch, weil ihre Regionen ökonomisch sterben und weil die SPD mit grüner Beitragstäterschaft bei Hartz IV den erwerbsarbeitslos gewordenen Menschen mit neoliberalen Arbeitsmarktreformen auch noch ihr Arbeitslosengeld radikal gekürzt hat?

Wichtige Hinweise auf die richtige Antwort für Österreich liefert die qualitative Grundlagenarbeit von Jörg Flecker und Sabine Kirschenhofer unter dem Titel „Die populistische Lücke“ (hier in der Kurzversion zu lesen). Der Abbau von Arbeitsplätzen der öffentlichen Hand, an denen ganze Familieneinkommen hängen, habe bei großen Tankern der ehemals verstaatlichten Industrie und Dienstleistungsbetrieben zu einem Abbau von 75-90% der Beschäftigten geführt. Dagegen zu protestieren, sei unter neoliberalem Regime aber de facto nicht mehr möglich, wären doch laut den österreichischen AutorInnen genau diese Beschäftigten „selbst seit Jahren als ineffizient und als Privilegierte am Pranger“ gestanden und selbst die gewählten Vertretungen der ArbeitnehmerInnen hätten keine Strategie entwickelt, dem Abbau des Wohlfahrtsstaates effektiv entgegenzuwirken. Diese Entwürdigungen und materiellen Existenzbedrohungen wirken laut der der Studie „Die populistische Lücke“ zusammen (!) mit als ethnisch-kulturell formulierten Konflikten, die sich aber ebenfalls entlang ökonomisch-materialistischer Kriterien bewegen: Explizit genannt wird mehr Konkurrenz am Arbeits- und am Wohnungsmarkt durch Einwanderung. Die Studie kommt zur Frage der ökonomischen oder kulturellen Begründung für die Abkehr vieler WählerInnen von demokratischen Parteien und Institutionen schließlich zum Schluss, dass Beides – die Bedrohung des ökonomischen Status und als kulturell verklausulierte arbeitsmarktpolitische Bedrohungen – für den Aufstieg dessen verantwortlich ist, was heute in Trump, AfD und FPÖ kumuliert.

Die genannte Untersuchung legt aber, ebenso wie die jüngsten Wahlergebnisse in den USA, völlig andere Empfehlungen für die Arbeit gegen rechte DemokratiegefährderInnen nahe, als sie Prof. Meyer gibt: Statt des Wirtschaftsprofessors Appells an weniger progressive Agenda nennen österreichische Forschungsergebnisse vor allem ökonomische und arbeitsmarktpolitische Gründe für den Rechtsruck der letzten Jahrzehnte (und damit deren Revision als Gegenstrategie, würde ich meinen). Ein genauer Blick auf die US-Wahlergebnisse von letztem Dienstag bestätigt die These der Notwendigkeit materialistischer progressiver Themen. Fast zwei Drittel der WählerInnen haben bei den deutlich von DemokratInnen gewonnen Kongresswahlen die Gesundheitsversorgung und die wirtschaftliche Lage als Hauptwahlmotiv angegeben, nur ein Drittel fand kulturelle Themen wie Einwanderung und Waffengesetze zentral. Die guten Ergebnisse der Parteien links der Mitte in Städten und prosperierenden Gegenden dies- und jenseits des Atlantiks könnten schließlich ein Anlass sein, die defensive Ansage Prof. Meyers gegen eine offensive und auf Arbeitsmarkt, Verteilung und kulturelle Vielfalt ausgerichtete progressive Agenda zu tauschen: In den USA haben die DemokratInnen in sämtlichen wachsenden WählerInnengruppen – Junge, Latinos, StädterInnen und VorstädterInnen – klare Mehrheiten und gewinnen da, wo sie authentisch auftreten und Enthusiasmus erzeugen. Inhaltlich wäre das ja sowieso verkehrt: Aber die Erkenntnisse aus den USA und aus der österreichischen Forschung sprechen auch taktisch dagegen, die progressive Agenda aufzugeben.

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wann zur hölle ist „vorkämpferin“ ein schimpfwort geworden?

serena

Man kann von Serena Williams harter Auseinandersetzung mit dem Schiedsrichter, von dem sie sich am Samstag mehrmals ungerecht behandelt und schließlich nach Punkt- und Game-Abzug um ihre Chance auf den US Open gebracht fühlte, halten, was man möchte. Man kann ihren Zorn über die ihrer Meinung nach falsche Unterstellung, sich am Spielfeld coachen haben zu lassen, verstehen oder nicht. Man kann ihr Bemühen um einen guten Verlauf der Siegerinnenehrung sehen oder nicht. Man kann hinhören, wenn Serena Williams bei der Pressekonferenz erklärt, männliche Spieler wären trotz schlimmerer Beschimpfungen eines Schiedsrichters als „Dieb“ nicht bestraft worden. Man könnte sich zur Sicherheit Männer-Spiele wie das Finale heute Nacht anschauen und feststellen, dass Novak Djokovic ununterbrochen und ohne Verwarnungen die Aufschlag-Zeit überschreitet und Blick- und Zeichenkontakt mit seinen Coaches hat.

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it’s (still) the economy, stupid

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Eine ganze Batterie an Umfragen aus entscheidenden Bundesstaaten bei den nächsten Wahlgängen sorgt in den USA für Aufregung. Sie zeigen, dass Donald Trump just dort, wo er Hillary Clinton um die Präsidentinnenschaft brachte – im industriellen Mittleren Westen – jetzt ein gewaltiges Problem hat. Und zwar nicht wegen seiner skandalösen Verhältnisse zu Frauen, die er bezahlte und nicht wegen seiner skandalösen Beziehungen nach Moskau und auch nicht wegen seines Zick-Zack-Kurses zu Nordkorea oder unverhohlener Eskalationen gegen den Iran: Nein, wegen wirtschaftlicher Fragen oder wie Bill Clinton 1992 als zentralen Satz für seine erste Wahl als Präsident ausgab: It’s the economy, stupid.

Und das geht so: Um außenpolitisch möglichst großspurig auftreten zu können, muss Trump immer mit hohen Karten spielen, wenn verhandelt wird. Da heißt es dann sofort, Einfuhrzölle hier und Handelsbarrieren dort und vieles mehr. Das Problem ist nur: Wesentliche Teile der WechselwählerInnen in den (agrar-) industriellen Bundesstaaten leben vom Export und brauchen für das Überleben ihrer Betriebe unbedingt stabile Verhältnisse. Nimmt Trump sie – zum Beispiel die Sojabauern aus Iowa oder die Schweinebäuerinnen aus Michigan – als Faustpfand mit an den Verhandlungstisch, dann zockt er nicht nur mit der wirtschaftlichen Existenz dieser hunderttausenden Betriebe, er verzockt auch seine Chancen auf eine Wiederwahl. Die scheitert wenn dann nicht an seiner durchgeknallten Persönlichkeit oder an undiplomatischen Verhandlungen mit irgendwelchen Despoten, sondern an Unvermögen und ökonomischem Irrsinn, den die Leute direkt in ihrer Tasche spüren.

Es erinnert ein bißchen an Obamas Wiederwahl 2012, die in genau jenen industriellen Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan und Ohio gelang: Obamas Gegner Mitt Romney hatte in einem Leitartikel am Höhepunkt der Wirtschaftskrise vorgeschlagen, man möge die Autoproduktionshauptstadt mit den Hauptsitzen von General Motors, Ford und Chrysler, nicht mit staatlichen Paketen retten, sondern bankrott gehen lassen. Jetzt hätte eine Tirade gegen Detroit an sich durchaus Platz in einer republikanischen Strategie, hier leben 83% AfroamerikanerInnen und in der Stadt selbst bekommt die GOP keinen Fuß auf den Boden. Aber synonym hieß der Leitartikel von Romney: Wir sperren eure Arbeitgeber zu. In Kombination mit dieser handwerklich fantastischen Fernsehwerbung von Obama war das damals das K.O. für Romney.

Hat Trump schon verloren? Natürlich nicht. Aber er ist in einer kritischen Phase: Im Herbst will er die Mehrheiten der RepublikanerInnen in den beiden Häusern des Parlaments – im RepräsentantInnenhaus und im Kongress – retten. Verliert seine Partei hier hoch, werden viele RepublikanerInnen für die Wahlen 2020 vor allem um ihr eigenes Leiberl rennen und jenes des Präsidenten weniger schonen, als das bisher der Fall war. Dieser Effekt ist das toxische an der Situation, in die sich Trump hineinmanövriert hat: It’s still the economy, stupid.

kurzes roundup

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Drei wichtige Bundesstaaten haben gestern ihre Senatsrennen für den November bestimmt: Bei parteiinternen Vorwahlen sind dabei hunderttausende RepublikanerInnen und DemokratInnen zusammengekommen, um ihre Bewerber (!) für drei der 100 Senatssitze in Washington DC zu wählen, von denen 35 im November neu besetzt werden. Gestern haben die Bundesstaaten Ohio, Indiana und West Virginia ihre Kandidaten bestimmt.

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was in innsbruck mit deiner stimme passiert

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Die Bürgermeister- oder Bürgermeisterinnenwahl ist relativ einfach: Am 22. April kann man unter neun KandidatInnen auswählen: Christine Oppitz-Plörer von der ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“, Georg Willi von den Grünen, Rudi Federspiel von der FPÖ, Franz Gruber von der ÖVP, Irene Heisz von der SPÖ, Heinrich Stemester von den „Inn-Piraten“, Dagmar Klingler von den Neos, Thomas Mayer von der „Liste Fritz“ und Gerhard Depaoli von „Gerechtes Innsbruck“.

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david gegen goliath vor chicago

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Marie Newman und Dan Lipinski. Bild: http://www.theworldnews.net

Ein Demokrat im tiefblauen Illinois, vor den Türen der liberalen Großstadt Chicago, gegen das Abtreibungsrecht, gegen strengere Waffengesetze, gegen Obamacare und gegen den Dream Act zur Amnestie illegalisierter EinwandererInnenkinder? Den gibt es.

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