Über paul schuierer-aigner

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die wahrheit muss sterben, auch wenn dafür menschen sterben 

Das mit der Wahrheit war in den USA so: Trump war so beleidigt dass zu seiner Angelobung drei Viertel der Washington Mall gähnend leer und bei Obama alles proppenvoll war, dass er seinen Sprecher vorschickte: der sollte entgegen alle Beweise behaupten, dass bei Trump mehr Fans als bei Obama waren. 

Das war der Anfang von was Neuem. Fünf Tage später verteidigte Trumps Sprecherin diese Unwahrheiten und nannte sie „alternative facts“. Dieses Töten der Wahrheit wurde von vielen Medien mit George Orwells Diktaturroman „1984“ in Verbindung gebracht, der kurz darauf Nummer 1 in den Buchverkaufscharts wurde. 

Die Methode der Diskreditierung und des Tötens der Wahrheit ist ein Markenzeichen der Trump-Administration geworden, sie ist Merkmal von Diktaturen, die sich nur mit einer von ihnen verbreiteten Parallelrealität an der Macht halten können. Es folgten massive Attacken auf den Chef der US-Medizinbehörde, der strenge Corona-Maßnahmen befürwortete. Moment, da klingelt was, oder? 

Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann hat genau das selbe getan, in dem er über ÄrztInnen spottete, die am liebsten alle Leute einsperren wollen würden, auch wenn die dann verdursteten, warf Haslauer vor überfüllten Intensivstationen warnenden MedizinerInnen vor.

Teil des Tötens der Wahrheit war bei Trump auch massive auf fragwürdige juristische BeraterInnen und Gutachten gestützte offensive PR gegen die juristischen Vorwürfe gegen den Staatschef.

Auch da klingelt in good old Austria was: erst am Wochenende wollte die ÖVP ihren abgetretenen Ex-Kanzler mit einem Gutachten eines alles andere als unabhängigen Experten reinwaschen, gespickt von absurden Vorwürfen an die ermittelnde Justiz. 1:1 Playbook Trump.

Im Sommer 2021 erklärt der damalige Kanzler Kurz die Pandemie für beendet, auch wenn alle ExpertInnnen das Gegenteil betonen und lautstark vor überfüllten Intensivstationen und Triage warnen.

Die Wahrheit muss sterben, selbst wenn dafür Leute sterben. Wir sehen das heute leider in den Intensivstationen. 

deutsche ampel als vorbild für ö?

Was im 10 Mal so großen Nachbarland passiert, hat immer auch Einfluss auf die österreichische Politik. Einmal, weil geänderte Rahmenbedingungen beim größten Handelspartner manifeste Konsequenzen haben. Und einmal, weil in Deutschland mit einer Regierung ohne die konservative Großpartei auch der Horizont gezeigt wird, was in so einem Bündnis möglich wäre – auch wenn die FDP in vielen Fragen auch nur eine CDU mit weniger Bauch und teurerem Anzug ist. 

Was kommt also, woran sich Österreich ein Vorbild nehmen oder eine Abgrenzung vornehmen wollen wird?

* Klima/Umwelt: hier ist noch viel Spielraum für Verhandlungen, aber beide kleineren Partner haben im 12-seitigen Sondierungspapier symbolische Zugeständnisse bekommen. Grüne freuen sich über früheren Kohleausstieg (2030), Liberale über weiter kein Tempolimit auf den Autobahnen. 

Arbeitsmarkt/Soziales: Hier ist die SPD-Handschrift massiv – und ein Hinweis auf einen gänzlich anderen Kurs als in Ö. Statt wie in Ö in Steuerboni zu investieren, die nur dem obersten Drittel helfen, soll Deutschland einen Mindestlohn von 12€/Stunde statt der geltenden 9,50€ bekommen. Das war und ist Kanzlerkandidat Scholz erstes Anliegen. Und das unterscheidet ihn in der Richtung fundamental vom letzten SPD-Kanzler und vom aktuellen ÖVP-Kanzler, deren erstes Anliegen die Verschärfung des Arbeitsmarkts war/ist. 

Ein höherer Mindestlohn in Deutschland hat natürlich auch Effekte auf den Ö Arbeitsmarkt: die gastronomische Reservearmee wird kleiner, der Ö Tourismus wird sich überlegen müssen, ob nicht doch an der Lohnschraube statt via ÖVP an der Zwangsschraube gedreht werden muss. Denn auch da sieht das Ampel-Sondierungspapier mit dem Bürgergeld eine leichte Entschärfung vor: Arbeitslose Menschen sollen mehr dazuverdienen dürfen, sie sollen ein höheres Schonvermögen haben und später von der besseren 1. in die schlechtere 2. Stufe des Arbeitslosengelds fallen. Auch hier will die ÖVP in Ö genau das Gegenteil und hat dafür schon zwei Minister und den Kanzler die mediale Stimmung aufbereiten geschickt.

* Zusammenleben: Deutschland deklariert sich im Ampel-Sondierungspapier als Einwanderungsland, das ein modernisiertes StaatsbürgerInnenschaftsrecht braucht. Für gut integrierte ZuwandererInnen soll schneller ein fixer Aufenthaltsstatus möglich sein. Das steht fundamental quer zur österr Diskussion, in der schon wieder die nächste Flüchtlings“welle“ von jenen skizziert wird, die daraus politisches Kleingeld machen wollen. Asylverfahren und Familienzusammenführungen sollen beschleunigt und legale Wege zur Einwanderung gestärkt werden – auch dazu gibt es in Ö nicht einmal Bekenntnisse, geschweige denn Aktivitäten.

Das 12seitige Papier hat natürlich noch viel mehr Inhalt.

Aber an diesen 3 Themenfeldern lassen sich Ähnlichkeiten (Klimapolitik schwierig, solange Konservative oder Liberale mitverhandeln) und scharfe Trennlinien (zB Arbeitsmarkt- und Einwanderungspolitik) feststellen. Die österr Diskussion über eine politische Neuausrichtung nach Kurz wird nicht losgelöst von der deutschen Debatte stattfinden. Aber die zukünftige deutsche Kanzlerpartei hat gezeigt, dass man mit klassisch sozialdemokratischen Themen (und ohne laute symbolische Zugeständnisse an Rechte) Wahlen gewinnen kann und arbeitet an deren Umsetzung. Auch das könnte ein Learning für Österreich sein. 

kurzismus ohne kurz

Sebastian Kurz kommt nicht mehr, es führt kein Weg für ihn retour. Das ist der wirklich unwidersprochene Tenor als allen Kommentaren und Analysen von Österreich-KennerInnen im In- und Ausland in österreichischen und internationalen Medien. Seine Partie ist ein zu großes Risiko, die Verfahren werden sich über Jahre ziehen und niemand des heutigen Machtzentrums in der ÖVP, die Landesparteien, will eine Reinthronisierung von Kurz riskieren, unwissend, was er und die seinen alles verbrochen haben.

Ein Wahlkampf mit Kurz an der Spitze würde sich ausschließlich um ihn und darum drehen, dass Kurz seinen Vizekanzler Mitterlehner rektal beschimpft und hinterhältig demontiert hat und sich die türkise Schnöseltruppe mit Hybris den Staat unterwerfen wollten. Die Menschen lieben den Verrat, aber den Verräter nicht. Die alte ÖVP, die in den Ländern noch ihre 40%+ zu machen vermag, die ein breites Zelt bis in die Mitte ist, vom Rotkreuzsanitäter bis zur Kirchengemeinderätin und vom Jungbauernobmann bis zur Bankdirektorentochter abbildet, die macht keine 30% mehr bundesweit. Dazu sind Grüne & FPÖ bei den Jungen zu stark, dazu ist das bürgerliche Angebot mit den Neos als freundliche Alternative für das oberste Drittel zu stark. 

Wenn die ÖVP stärkste Partei sein will, dann geht das nur über die FPÖ-WählerInnen, die Kurz zu Türkis-WählerInnen gemacht hat. Sie wird jemand für die ÖVP anzusprechen versuchen, der/die sich als neuer Kurz ohne toxische Chats und Buberlpartie inszenieren kann. Aber inhaltlich ein aufgewärmter Kurz, stramm rechts aber freundlich, kein übergewichtiger alter Mann, sondern so jung und fresh wie Kurz. Und sie müssen der Kurz-Partie, die in der Parteizentrale das Sagen hat und den Landeshauptleuten, ohne die nichts geht, gleichermaßen zu Gesicht stehen. Der Krone und den innenpolitisch konservativen Kampfblättern mit K und P muss die Person gut als spannende Figur verkaufbar sein – die Inhalte sind dort ja schon inhaliert und approved. Nicht zu vergessen muss es für SpenderInnen attraktiv und verlässlich sein, ihr Geld in den Kurzismus ohne Kurz zu investieren.

Soweit halt ich das für sehr wahrscheinlich vor 2023, rechtzeitig vor dem nächsten regulären Wahltermin, aber nicht so schnell, dass es zu peinlich ist für Schallenberg. Ich hab für den Kurzismus ohne Kurz auch 2 Namen für euch, weil ihr das sonst sowieso fragt. Ich tipp auf Karoline Edtstadler oder auf Stefan Schnöll. Aber im Grunde ist die Person austauschbar. 

schallenbergs charme und schein

Ja, Schallenberg hat heute gezeigt, was er für einer ist. Er hat dem Kurz den Böhmdorfer gemacht. Der hatte einst als Justizminister Jörg Haider als „über jeden Verdacht erhaben“ bezeichnet. Die Abkürzung des Justizministeriums, BMJ, wurde damals zu Bundesministerium für Jörg.

Das könnte einem/einer Sorgen machen, wäre Schallenberg das Machtzentrum in der ÖVP. Spoiler: ist er nicht. Das Machtzentrum sind die 6 schwarzen Landeshauptleute.

Die interessieren v.a für 2 zwei Dinge: ihre eigene Wiederwahl und die vier zentralen Ministerien, die man niemals mehr hergeben will: Finanz, Wirtschaft, Innen, Landwirtschaft.

Auch wenn die LHs Kurz dieser Tage scheibchenweise und mit Genuss demontieren, weil er die beiden Ziele – eigenes Amt der LHs und die 4 Ministerien – gefährdet hat: Da geht’s nicht um Moral und Anstand. Das tun sie genau so lange, bis er ihnen wieder etwas nützen würde.

Ich bin sicher, bis er ihnen was nützt, das wird dauern: Die Verfahren sind noch jung, viele Akten noch zu & es würde mich wundern, wenn es beim bisher Bekannten bliebe. Da kommt noch mehr.

Du willst als LH nicht jeden Tag nach einer neuen Sauerei des Klubobmanns befragt werden von der du weißt, dass du jetzt wieder herumschwadronieren musst und dabei selber jedes Mal an Vertrauen bei Medien und Menschen verlierst. Die wollen Ruhe und Haus.

Deshalb wird es an Zivilgesellschaft, Justiz, Medien und Opposition liegen, dran zu bleiben und den Blick nicht von dem antidemokratischen Projekt abzuwenden.

Weil im Schatten, da kann man die allergrößten Sauereien aushecken.

Democracy dies in darkness.

ikarus aus österreich

Die gesamte Inszenierung des gescheiterten Kanzlers Kurz war darauf angelegt, dass er nie mit den Untiefen des Parlaments in Berührung kommt, sondern durch die Welt jettet und obwohl so jung, von seinen Haus- und Hoffotografen & -schredderern immer als Mann am Drücker und auf Augenhöhe mit nicht aus einem Zwergstaat kommenden, wirklich Wichtigen abgebildet wird. 

Weil die konservative deutsche Presse in ihrer Merkelmüdigkeit auf den Wiener Yuppie flog, fanden natürlich noch viel mehr Wiener konservative Komplexler, man müsse den Burschen jetzt hoch fliegen lassen. Dass er eigentlich uralte ÖVP-Politik, älter als Andreas Khol und bornierter als der Gust, machte, fiel ihnen vor lauter internationalem Wirbel nicht auf. Sie wollten beim Stolz ein bißchen mitschneiden, hatten sie doch mitgeholfen. 

Je höher der Flug, desto tiefer der Fall – Sie kennen das: Unfreiwillig muss Kurz jetzt im Parlament einen auf Antreiber aus der zweiten Reihe machen. Aber Glanz und Gloria ist vorbei und im Wochentakt wird sich durch neue Chat- und Justizveröffentlichungen das Charakterbild verfestigen, das hinter der Maske. 

Er wird bald nicht mehr gefragt werden, wann er wieder Kanzler wird. Sondern der neue Kanzler wird gefragt werden, ob der Klubobmann ob der neuesten Enthüllungen noch tragbar ist & die Landeshauptleute, ob so jemand Parteichef bleiben kann. Das ist seine neue Rolle. Und aus der kommt er nicht mehr raus. Kurz bisherigen Verbündeten werden sich jeden Tag weniger nach ihm sehnen und irgendwann froh sein, dass sie ihn nicht mehr ertragen müssen. 

Bye bye Basti.

wie es ohne kurz weitergeht

Also: Vertraute von Kanzler Kurz sollen zu dessen Zeit als Außenminister 1) Umfragen aus öffentlichen Geldern bezahlt haben, mittels denen 2) Kurz als neue Nr 1 gepusht worden sei und die 3) als Gegengeschäft für Inserate breit in einem Boulevardmedium gepusht worden sein. Gegen Kurz und Finanzminister Blümel laufen außerdem Verfahren wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue: dabei geht es im Kern um den Vorwurf, ein Unternehmer habe eine Spende gegen Kurz‘ Intervention in Italien für Steuerbegünstigungen angeboten. 

Daneben sind im Zuge der Ermittlungen zur Ibiza-Affäre der FPÖ zahlreiche Dokumente aufgetaucht, die ausufernden Postenschacher für Parteifreunde und fragwürdige Parteispenden unter Umgehung der öffentlichen Berichtspflicht über parteinahe Vereine nahe legen. Oder knapper: über Spenden sollen sich Kurz und Co das Kanzleramt erkauft, die gesetzliche Wahlkampfkostenhöchstgrenze und die Berichtspflicht umgangen und im Sinne einiger der finanzkräftigsten Spender Gesetze entworfen haben. Erinnert sei hier an den ÖVP-Großspender Pierer, der zunächst eine Verschlechterung der Arbeitszeitgrenzen für Angestellte öffentlich verlangt und dann an Kurz gespendet habe, kurz bevor dessen Regierung die Arbeitszeitgrenzen für ArbeitnehmerInnen verschlechtert habe. 

Jetzt liegen diese möglichen Straffälle dank Sicherstellung der Kommunikationsmittel offen und es liegt für alle, die 1+1 zusammenzählen können und den Bericht der KorruptionsstaatsanwältInnen sinnerfassend lesen können, klar da, wer der Hintermann und Profiteur all dieser mutmaßlich illegalen Aktivitäten war: der Kanzler selbst. Die Summe an Vorwürfen und die aktuelle Umfragen-Inseraten-Steuergeldmissbrauchscausa führt dazu, dass der Druck zu hoch ist, als dass sich die Kurz sonst anpassenden anderen Parlamentsfraktionen noch länger in Zurückhaltung üben und dem Kanzler als aktuellem oder möglicher nächster Koalitionspartner die Mauer machen. 

Der grüne Koalitionspartner samt Bundespräsidenten ist Dreh- und Angelpunkt der Frage, ob Kurz bleiben kann oder ob er zum zweiten Mal vom Parlament abgewählt wird. Kurz Taktik ist klar: er inszeniert sich im Stil eines Trump und Berlusconi als Justizopfer: in der Hoffnung, damit für Neuwahlen eine gute Geschichte zu erzählen zu haben. Die anderen Parlamentsfraktionen könnten Kurz ganz einfach enttarnen und entlassen. Die mediale Welle geht gerade inkl den eigentlichen konservativen Haus- und Hofmedien der ÖVP gegen Kurz. Bis zum am Dienstag erfolgenden Misstrauenssantrag in einer Sondersitzung des Parlaments gibt es öffentlich jedes Verständnis für eine Regierung ohne Kurz oder ohne die ÖVP. 

Die ÖVP versucht da mittels der Unschuldsvermutung eine juristische Verantwortung zu konstruieren, um die es aber eigentlich nicht geht: statt dessen steht die politische Verantwortung zur Diskussion. Und bis zu den Kurz-Groupies wissen alle, dass es kaum ein Land geben würde, in dem ein Regierungschef mehrere gegen ihn als Amtsträger laufende Verfahren, politisch durchstehen könnte. 

Also was tun: eine Übergangs- Regierung aus den vier anderen Fraktionen unter Führung einer vom Präsidenten ernannten Bundeskanzlerin würde die Kurz-Partie von der Macht entfernen: das ist angesichts der Gefahr, die von Kurz&Co für Justiz und Rechtsstaat bedeutet, ein Rettungsanker für Demokratie und für die Gewaltenteilung in Österreich. Und dann ginge es bei Neuwahlen binnen eines Jahres darum, die Mehrheit von Ibiza-FPÖ und Ibiza2-ÖVP zu brechen. Das ist seit den 70ern nicht mehr gelungen: jetzt wäre die genau richtige Zeit dafür. 

Was es braucht: nach der Abwahl Kurz eine prononcierte Politik, die die Frage nach oben und unten fair stellt, die beweisen kann, dass die Rettung des Rechtsstaats Vorrang vor allem anderen hat und die gemeinsam Regeln einzieht, die einen fairen und gesetzeskonformen Wahlablauf bei der 2022 kommenden Neuwahl garantiert. Ja und dann wird’s jedenfalls knapp zwischen Schwarz-blau und den anderen um die Mehrheit. Aber man muss den BürgerInnen Macht geben, in Kenntnis aller Fakten richtig zu entscheiden. Eine Mehrheit gegen Schwarzblau war nie wahrscheinlicher wie jetzt. Lasst uns das jetzt tun. Bevor die Truppe diesen Wahnsinn politisch überlebt und damit die Legitimation abholt, noch Ärgeres zu tun.

wer vertritt 2 700 000 menschen in ö? 

2,7 Millionen Menschen in Ö verdienen so wenig, dass sie keine Einkommenssteuer bezahlen können. Und die Partei der werktätigen Massen inkl Gewerkschaft müht sich mit Kritik an der kalten Progression ab, die kaum wer versteht und keine/n einzige/n der 2,7 Mio Menschen betrifft.

Diese Steuerreform ist eine massive Umverteilung hin zum reichsten Drittel der Gesellschaft und irgendwer wird die Geschenke an Wohlhabende berappen müssen: es werden die 2,7 Mio Menschen sein, über höhere Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung, beim kommenden Sturm auf die Schutzbestimmungen für  arbeitssuchende Menschen und bei der Anhebung der Pensionsalter. 2,7 Mio Menschen in Ö werden bestenfalls mit einem Klimabonus abgespeist, während Unternehmen und Wohlhabenden das Geld nachgeschmissen wird. 

Dem politischen Projekt gegen Schwarzblau fehlen 100.000, wenn‘s hoch hergeht 200.000 Stimmen auf eine Mehrheit. Eine/r von 27 oder eine/r von 13einhalb dieser 2,7 Millionen Menschen tät schon reichen. 

Wann vertritt die endlich jemand?

ein text zur steuerreform ohne grüne

1) Die ÖVP bedient ihre Klientel perfekt. Die Spender bekommen eine KÖSt-Reduktion, die den Staat mindestens 2 Milliarden Euro kosten wird. Viele der knapp 4.000 Unternehmen in Österreich, deren BesitzerInnen (!) sich da 100.000e Euro sparen, wissen schon, wo ihre nächste Spende hingehen wird.

2) Kurz sagt mehrmals „am Land, wo es keine Öffis gibt und man Auto fahren muss“. Zutreffen tut das auf einen Bruchteil der Landgemeinden: in Tirol leben zB 2/3 der Menschen in unmittelbarer Distanz und mit guter Anbindung an Innsbruck – von denen aber wieder der Großteil außerhalb der Stadt. Denen auf Verdacht einen Ökobonus zu zahlen und ihnen gleichzeitig zu sagen, ihr müsst eh weiter Auto fahren, ist die Aufforderung zum Missbrauch des Ökobonus. Das Klima ist Kurz wurscht.

3) Auf Nachfrage, warum der CO2-Preis weit unter dem liege, was alle ernstzunehmenden ExpertInnen als wirksamen Anreiz zur Reduktion vorrechnen – nämlich 150 statt 30 Euro pro Tonne – sagt Kurz, es gebe mit Minister Kocher einen Verhaltensökonomen am Podium, der sage, auch der niedrige Preis wirke. Das ist in etwa wie Trumps Vorschlag, gegen COVID Desinfektionsmittel zu spritzen.

4) Die neuen Steuerstufen und der erhöhte Familienbonus gehen ausschließlich zu Gunsten des obersten Einkommensdrittels und – das muss man dazusagen – damit auch zu Lasten der unteren zwei Drittel. Weil irgendwer muss das ja zahlen.

5) Und da kommen wir zu dem, was als Nächstes kommt: Leistungseinschränkungen bei Krankenkassen und AMS, mehr Selbstbehalte und weniger Schutz vor Ausbeutung für Menschen auf Arbeitssuche. Kocher und Kopf haben da als Erfüllungsgehilfen schon vorgebaut.

6) Erste Aufgabe jener, die Kurz ablösen wollen, wäre also, deutlich sichtbar zu machen, dass das eine Steuerreform für das oberste Drittel auf Kosten der unteren zwei Drittel ist, bei dem nur ein ÖVP-Verhaltensökonom die minimalen Klimamaßnahmen rechtfertigen kann.