Über paul schuierer-aigner

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trump gibt auf

Guten Morgen, es ist so weit: Donald Trump hat alle Stellen im Weißen Haus gebeten, die Amtsübergabe an Joe Biden vorzubereiten. In einem Tweet, der explizit auf die für das Übergabebudget von 10 Mio $ verantwortliche Beamtin eingeht (und ihr für ihre bis dahin vorhandeneStandhaftigkeit dankt), schreibt Trump zwar abstrakt, dass der Kampf weitergehe. Aber der offizielle Auftrag zur Übergabe ist das nächste zu einem Eingeständnis seiner Niederlage, das wir bekommen werden.

Warum ist es jetzt so weit? Trump hat keine legalen Optionen mehr, für die illegalen Optionen fehlt ihm die Gefolgschaft und er hat kein Geld mehr. Sein juristisches Team ist nach über 30 Niederlagen vor den Gerichten der Bundesstaten auseinandergebrochen, sein Anwalt Giuliani hat sich zum Gespött der Nation gemacht. Der Versuch der Beeinflussung von Legislativen in den entscheidenden Bundesstaaten war zwecklos, das hat Trump jetzt erkannt: gestern hat Michigan sein Ergebnis bestätigt, in Arizona und Pennsylvania haben fast alle Wahlbezirke ihre Ergebnisse bestätigt.

Trotzdem war das knapp und man darf 2018 nicht vergessen. Erst seit 2018 haben drei der entscheidenden Bundesstaaten, Michigan, Wisconsin und Nevada, wieder demokratische GouverneurInnen und damit ein Veto gegen erschwindelte Delegationen zum Electoral College. Und erst seit 2018 wissen die Republicans in Georgia schwarz auf weiß, dass sie hier wirklich verlieren können und reagieren deswegen möglicherweise vorsichtiger auf allzu banale Wahlfälschungsversuche. „Elections matter“ – in dem Fall war die Wahl 2018 jene, die eine demokratische Firewall in den Regierungen entscheidender Bundesstaaten aufgebaut hat.

What‘s Next? Trump ist nicht weg aus der Politik. Ohne Trumps Sanktus wird niemand die Partei übernehmen können, auch wenn die BewerberInnen schon Schlange stehen. Trump hat über 10 Millionen Stimmen mehr als jede/r RepublikanerIn vor ihm geholt, seine Gefolgschaft verlässt in Scharen das in Ungnade gefallene Fox News und die noch rechteren TV-Stationen haben auf einmal ein Millionenpublikum. Wer jetzt auf eine Machtübernahme der „Vernünftigen“ in der Republikanischen Partei hofft, irrt. Es geht nur von Trumps Gnaden. Und einige Nachfolgekandidaten (!) sind um nichts weniger gefährlich. Es kann aber auch sein, dass Trump bald ankündigt, 2024 wieder antreten zu wollen. Dann ist die Nachfolgediskussion obsolet.

Auf demokratischer Seite ist der Fokus jetzt ganz auf dem Kampf um die wichtigen Posten in Joe Bidens Kabinett. Die meisten Namen werden Nicht-Nerds nichts sagen. Richtig prominent ist bisher nur Bidens Klimabeaufragter, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Außenminister John Kerry. Sonst setzt Biden auf Leute, die er schon sehr lange kennt. Jung bist du unter den bisher bekannten Besetzungen schon mit 50. Aber es gibt ein paar inhaltliche Ansagen, wie etwa die keyensianische Finanzministerin Janet Yellen und einen der Autoren der Dreamers-Gesetzgebung zur Legalisierung des Aufenthaltsstatus von Millionen eingewanderten Kindern, Alejandro Mayorkas, als Chef des mächtigen Department of Homeland Security. Die „Big Guns“ wie Elizabeth Warren, Bernie Sanders oder Susan Rice, sind noch nicht unter den bekannt gewordenen Nominierungen und würden wohl auch Schwierigkeiten haben, in einem Senat bestätigt zu werden, in dem die Democratsim besten Fall ein 50/50 schaffen, sollten sie beide Stichwahlen in Georgia gewonnen. Das wissen wir aber nicht vor 5. Jänner. Wenn Biden bis dahin wesentliche Ministerien nicht nennen würde, könnten die Republicans die Stichwahlen in eine Abstimmung über einen Minister Sandersumdeuten. Für diese von vielen gewünschte Geste in Richtung des langjährigen Kämpfers sind die Mehrheitsverhältnisse nicht gut und die Timeline schlecht.

Long story short: Trump ist vorerst geschlagen, der Trumpismus lebt, Joe Biden muss in eine Große Koalition mit einem äußerst unwilligen Koalitionspartner. Langweilig wird das jedenfalls nicht.

trumps coup-versuch

Es gab drei Eskalationsstufen in Trumps Plan zur Wahl:

Stufe 1: WählerInnen mit Drohszenarien vom Wählen abhalten, Briefwahl durch Verschlechterung des US Postal Service verschleppen, Fristen für Stimmabgaben verkürzen. Ist gescheitert. Joe Biden gewinnt mit über 5 Millionen Stimmen

Stufe 2: Mit Gerichtsverfahren Auszählung stoppen, Stimmen ungültig machen, Recounts etc. Hilft nix. Trump gewinnt durch Recounts wenn überhaupt ein paar 1.000 Stimmen – viel zu wenige, um die 10.000en Stimmen Vorsprung wettzumachen. Geht sich nirgends aus.

Stufe 3: Misstrauen in den Prozess säen, seine Anhängerschaft stabilisieren, totale Macht im Weißen Haus ausüben, willkürliche Kündigungen, offener Krieg mit ehemaligen Verbündeten. Opfermythos und Dolchstoßlegende schmieden. Das gelingt.

Was nicht gelingt und wozu alle Fachleute sagen, geht sich nicht aus: Delegationen im Electoral College drehen. Ja, Trump ruft RepublikanerInnen in Wahlbehörden persönlich durch und will, dass sie Zustimmung zu Formalprozessen verweigern. Er lädt Abgeordnete, wie heute zwei aus Michigan, ins Weiße Haus ein, um Unruhe zu stiften. Er schickt seinen durchgeknallten Anwalt zu skurrilen Medienauftritten, bei denen der Unruhe stiftet. Seine Partei geht auf den republikanischen Innenminister von Georgia los, der den dortigen Wahlprozess überwacht und als fair bezeichnet, umUnruhe zu stiften.

Aber die Parlamente der Bundesstaaten haben nach der Wahl keine Rolle mehr bei der Auswahl der Delegierten zum Electoral College. In Michigan haben 150.000 Leute mehr „Delegierte zum Electoral College für Biden/Harris“ gewählt als „Delegierte zum ElectoralCollege für Trump/Pence“. Jetzt sind nur mehr Wahlbehörden und dann GouverneurInnen am Zug, um die Delegierten zu bestätigen. Die GouverneurInnen in vier der knappen Bundesstaaten, in Nevada, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania, sind DemokratInnen. Wer das ganz genau nachlesen will, Politico hat das minutiös auseinandergenommen: https://www.politico.com/news/2020/11/19/how-electoral-college-works-437749

Ich verstehe die Sorge und die Aufregung, aber die Gefahr von dem, was Trump macht, ist keine kurzfristige, sondern eine nachhaltige. Joe Biden wird am 20. Jänner als Präsident angelobt werden. Aber die „gespaltene Nation“ ist jetzt ein ganz praktisches Problem. Weil sich über 30% der AmerikanerInnen und über 50% in vielen Bundesstaaten, nur mehr in verqueren Medienblasen bewegen und die US-Demokratie sukzessive und substantiell unterwandert wird. Da sind dutzende Millionen von Menschen rationalen, wissenschafts- und evidenzbasierten Argumenten nichtmehr zugänglich. Wie man mit deren VertreterInnen, dem Großteil der Republicans, ein Land so regieren sollte, dass es 2024 nicht für Trumps Wieder-Wahl oder jene für einen seiner LakaiInnen sturmreif geschossen ist – das ist die bedrohlichere Frage als das Theater jetzt.

alle gegen aoc

Es kracht intern ganz ordentlich bei den Democrats. Anlass dafür ist das knapper werden der demokratischen Mehrheit im RepräsentantInnenhaus, nachdem einige 2018 eroberte Sitze wieder verloren wurden. Auslöser ist eine öffentlich gewordene Telefonkonferenz der Fraktion zur Besprechung der Niederlage. Dabei hat sich v.a die Abgeordnete Spanberger aus Virginia hervor, die ihren 2018 gewonnen Sitz in einem zu den Reps tendierenden Bezirk nur um wenige tausend Stimmen halten konnte. Sie hat die verlorenen Sitze darauf zurückgeführt, dass die Linke der Fraktion zu laut sei und ihre WählerInnen scheu mache. Mit Themen wie „Defund the Police“, „Medicare for All“ und dem „Green New Deal“ befriedige man zwar die demokratische Parteibasis, in knappen Bezirken bedrohe diese Agenda aber demokratische Mandate.

Die angesprochene Anführerin des linken Flügels, New Yorks Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, hat öffentlich geantwortet: Niemand, der Medicare for All zugestimmt habe, habe einen knappen Kongressitz verloren – schuld an den Verlusten sei vielmehr schlechte Kampagnenführung, zu wenig direkte Kontakte auch nicht online und eine rein defensive Position in so wesentlichen Fragen. Man werde für Überzeugungen gewählt, nicht für Zurückhaltung. Dass ein innerparteilicher Streit so eskaliert und über die Medien ausgetragen wird, ist ungewöhnlich. Eingeschalten hat sich dann auch noch der Abgeordnete Conor Lamb aus einem knappen Bezirk in Pennsylvania, der sagt: Ohne die knappen Bezirke zu gewinnen, gibt es keine demokratische Mehrheit im RepräsentantInnenhaus und erst recht keine im Senat.

Dieses politische Geplänkel ist auch vor dem Hintergrund der Vorbereitung einer politischen Agenda von Joe Biden zu sehen: da wird momentan um Funktionen und um politischen Einfluss in Bidens zusammenzustellender Regierung und in der Verwaltung zu sehen. Erschwerend kommt dazu, dass die Dems momentan keine Senatsmehrheit haben, die es für die Bestätigung einer Regierung braucht – es steht vor den ausstehenden beiden Stichwahlen in Georgia 48:50 und ein Sieg in beiden Rennen wäre eine Überraschung. Insofern: breite Front, große Debatte, spannend für uns ZuseherInnen. Politisch ist das – Stichwort Klimakrise – natürlich alles andere als lustig.

biden wird präsident – trump bleibt sein widersacher

So: USA mal wieder. Donald Trump macht noch ein paar Manöver, aber nachdem auch der Aufmarsch für ihn gestern in Washington von ein paar tausend SympathisantInnen eher mau war, braucht er jetzt einen Exit. Offenbar arbeitet sein Team an ihm. (Was für ein absurder Satz.)

Zur Frage, warum sich nicht mehr RepublikanerInnen von ihm distanzieren: sie fürchten sich vor ihm und vor seinem WählerInnen. Keep in mind: er hat 10 Millionen republikanische WählerInnen mehr mobilisiert als jeder Kandidat vor ihm und darunter sind ein Haufen Leute, die ohne ihmwahrscheinlich wieder weg sind. Die 12 Mio mehr, die Joe Biden mehr als Obama und Clinton mobilisiert hat, die sind nicht an Biden gebunden. Davon sind manche nur wegen Trump überhaupt aufgetaucht, aber man wusste, dass es die mobilisierbar gibt und Leute wie Stacey Abrams und Beto O‘Rourke und ein Haufen hauptsächlich Latinx- und Schwarzen-Organisationen hat in Georgia und in Nevada und in Arizona alles mobilisiert, was mobilisierbar war, damit sich Biden/Harris nicht auf drei wacklige Midwest-Staaten verlassen müssen.

Also, die einzigen Reps, diesich gegen Trump aufzumucken trauen sind Senatorin Collins, die gerade 20% besser als Trump in ihrem Bundesstaat abgeschnitten hat, Senator Sasse, der Trump in seinem Bundesstaat gerade um 10% geschlagen hat, Senatorin Murkowski, die ihre letzte Wahl als Kandidatin gewonnen hat, deren Namen man in eine Zeile hineinschreiben musste (und zwar nicht Smith oder Brown, sondern „Murkowski“) und Senator Romney, der eh schon für Trumps Amtsenthebung war. Alle anderen wissen nicht, wie sie ohne Trump ihre WählerInnen behalten sollen. Jetzt kann man natürlich sagen, Pech gehabt und selber schuld, aber das ist eine dramatische Situation. Um eine Ecke weiter gedacht wird Trump aus seinem Exil heraus auch alle anschießen, die im Senat oder im House nicht so abstimmen, wie er will.

Da ist eine ganze Partei in der Geiselhaft eines unberechenbaren Despoten. Die unmittelbar größte Gefahr um die Wahl waren massive Behinderungen am Wahltag durch Verrückte, zB durch bewaffnete zivile Patrouillen vor Wahllokalen, um WählerInnen abzuschrecken. Das bedrohlich-realistischere Szenario ist eine republikanische Partei in der Hand Donald Trumps. Das macht das Land nämlich unregierbar, wenn die Reps eine Senats-Mehrheit haben. Was hilft: Befund unisono bei allen schlauen Amis, die ich höre und lese: verhindern, dass noch mehr als die vorhandenen 35% in rein rechte Informationsblasen verschwinden, aus denen kaum eine/r retour kommt. Es braucht dazu auch starke progressive Medien.

Österreich ist vor dem Informationsblasen-Ding nicht gefeit und auch vor dem Trumpismus nicht. Ich halte den ja auch bei uns für recht weit fortgeschritten. Und sammle deswegen hier Medienempfehlungen zur Erweiterung rechter Blasen um gut aufbereitete, progressive Informationsquellen und -plattformen. Die muss man pflegen, denen muss man Reichweite verschaffen, da muss man hin und wieder ein paar Euro einwerfen, wenn möglich.

was trump jetzt alles (nicht) tun kann

Trumps Optionen, nochmal langsam:

1. Recount. Georgia ist Recount Territory, Arizona könnte Recount Territory sein, eventuell auch Nevada. Aber das hilft alles nichts. Du findest bei Recounts keine 10.000e Stimmen, die falsch gezählt wurden, sondern ein paar hundert. Das reichtin keinem dieser Staaten. Und selbst wenn es reichen würde: in Pennsylvania sind wir inzwischen bei 50.000 Stimmen Unterschied und es werden mehr. No way.

2. Gerichtsverfahren gegen die Briefwahl: alles, was bisher an Beschwerden über vermeintlichen Wahlbetrugvorgebracht wurde, ist nicht einmal für Verfahren zugelassen worden. Der Supreme Court hat die Briefwahl inkl einiger Nachlieferfristen für vor dem Wahltag abgegebenen Stimmen genehmigt. Nicht alle Fristen, aber einige. Bislang kommt Trump mit seinen Beschwerden nicht einmal biszu einem Bundesgericht, geschweige denn zum Supreme Court. Das wird nichts.

3. Faithless Electors: Müssen die Wahlleute für diejenigen KandidatInnen stimmen, denen sie zugeteilt sind? Jein. In 2/3 der Staaten gibt es Strafen für Faithless Electors, in 1/3 nicht. Aber wichtiger: Die Wahlleute im Electoral College sind von der jeweiligen Mehrheitspartei im Bundesstaat ausgewählte Menschen, das ist das mittlere und untere Parteimanagement. Die Stimmen nur ganz selten aus politischen Gründen für DrittkandidatInnen, aber seit 150 Jahren nicht mehr ingrößeren Mengen.

4. Militär-Austausch: die meistgelesenen Geschichten über einen Trump-Coup, berichten von einem Team demokratischer AnwältInnen und WahlexpertInnen, die sich mit den wildest möglichen Szenarien beschäftigt haben. Die großen Befürchtungen drehten sich um denWahltag, WählerInnenabschreckung durch Militärpräsenz bei Wahlkabinen, Militäreinsatz gegen physische Unruhen auf den Straßen, keine Maßnahmen gegen zivile StörerInnen bei Wahlkabinen. Das waren die als real und gefährlich eingestuften Szenarien (theatlantic.com/politics/archi…), nichts

davon ist eingetreten. Das Militär ist auf die Verfassung angelobt. Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass
die sich willkürlich im großen Stil im Inland für oder gegen irgendwas einsetzen lassen. Da mag Trump ein paar unliebsame Köpfe an der Spitze der politischen Hierarchieaustauschen, deswegen wird das auf die Verfassung angeschworene Militär keine Söldnertruppe eines abgewählten Präsidenten. Und noch einmal: was sollte denn das Militär im nicht eintretenden Fall, dass Trump es frei verwenden könnte, tun?

5. Was heißt das? Trump ist noch einmal Trump, er hält es keine zwei Tage aus, wenn es medial zwei Tage um jemand anderen geht. Ich bin auch erst ganz ruhig, wenn Biden angelobt ist, Köpferollen im Weißen Haus D.C. schreckt. Aber nichts vom bisher Gesehenen ist überraschend und ich sehe nicht, wie Trump sich an der Macht halten können soll. Klopf klopf.

julia roberts, der supreme court und wahlbetrug

Es gibt eine Reihe offener Fragen, auf die UserInnen auf Twitter antworten wollen. In 40 Stunden öffnen die Wahllokale: Das Stresslevel ist hoch, oder wie es im empfehlenswerten NPR Politics Podcast (https://www.npr.org/podcasts/510310/npr-politics-podcast?t=1604250277669) Asma Khalid formuliert: Die Chancen für Biden stehen super. Aber wenn du zu 10% eine Autobombe unter deinem Motor hast, bist du auch nervös, wenn du den Zündschlüssel umdrehst. Ich frag mich, ob die NPR-Podcasterin Anleihen bei John Grishams „Pelican Brief“ genommen hat: Da werden zwei Supreme Court Justices ermordet und einer der Aufdecker des Plots wird mit einer Autobombe getötet, vor den Augen seiner Partnerin Julia Roberts. Der Film ist übrigens sehr spannend und eine gute Ablenkung für Dienstag am frühen Abend und eine gute Brücke zur Wahlnacht.

Ermordet ist Ruth Bader Ginsburg, die liberale Ikone am Höchstgericht, im September zwar nicht geworden. Aber ihr Tod hat einen Nominierungskampf gestartet, der in einer Blitznominierung und einem 6:3 für von republikanischen Präsidenten nomierten RichterInnen am US-Höchstgericht geführt hat. Der Supreme Court soll eigentlich durch die lebenslange Bestellung seiner Mitglieder eine von der Politik unabhängige Bastion sein und eigentlich nur hin und wieder von anderen Behörden als letzte Instanz konsultiert werden. In Artikel 3 der Verfassung steht: „The judicial Power of the United States, shall be vested in one supreme Court, and in such inferior Courts as the Congress may from time to time ordain and establish.“

Ich will hier nichts romantisieren: Präsidenten haben sich immer RichterInnen mit ähnlichen Weltbildern ausgesucht. Aber noch vor 30 Jahren waren hohe Voten mit Zustimmung großer Teile beider Parteien für HöchstrichterInnen durch den Senat üblich. William Rehnquist hat 1986 als erster Richter jemand im 100köpfigen Senat über 30 Gegenstimmen bekommen, die Höchstrichter Scalia und Kennedy waren unter Präsident Reagan ohne Gegenstimme (!) nominiert worden. 1991 gibt es mit 52:48 die erste ganz knappe Abstimmung für einen Richter – der Konservative Clarence Thomas sitzt heute noch am Höchstgericht. Ab da bekommt kein Konservativer mehr über 58 Stimmen im Senat. Barack Obamas beide Nomnierten, Sonia Sotomayor und Elena Kagan, bekommen je ca. zwei Drittel der Stimmen. Für Trumps drei RichterInnen stimmt fast überhaupt kein/e DemokratIn mehr. Das Höchstgericht bildet also eine extrem polarisierte politische Landschaft ab.

Längst eskaliert diese polarisierte Landschaft jedes größere Gesetz bis zum Supreme Court hinauf und so sind viele prägende politische Entscheidungen der letzten drei Jahrzehnte nicht von gesetzgebenden Organen getroffen, sondern durch Einzelfallentscheidungen mit Präzedenzwirkung des Höchstgerichts – und viele bahnbrechende politische Entscheidungen gelten erst dann als halbwegs gesichert, wenn sie die wie das Amen im Gebet folgenden Anfechtungen des Höchstgerichts überstanden haben. Seitdem dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan gleich zwei Richter passiert sind, die sich dann als relativ liberal herausgestellt haben und zur Unzufriedenheit der republikanischen Basis agiert haben, führt eine eigens dafür gegründete Organisation Listen über Urteile von RichterInnen auf niedrigeren Ebene und ihre politische Verlässlichkeit und empfiehlt den Präsidenten, so sie zum nominieren kommen, wer das sein soll. Trumps drei HöchstrichterInnen – Gorsuch, Kavanaugh und Barrett – kommen aus den obersten Zeilen dieser Listen.

Kann das Höchstgericht jetzt in die Wahl am 3. November einschreiten? Ja, es gibt ein Beispiel aus den Lebzeiten der meisten heute an US-Wahlen interessierten Menschen. Im Jahr 2000 hängt die Präsidentschaftswahl zwischen dem Republikaner George Bush jun und dem demokratischen Kandidaten, Vizepräsident Al Gore, an ein paar hundert Stimmen in Florida. Die Neuauszählung des extrem knappen Wahlergebnisses in Florida stoppt der Supreme Court in einer 7:2-Entscheidung und besiegelt damit den Sieg von George Bush jun in Florida und macht ihn damit zum US-Präsidenten. Wer das genau nachhören will: der NYT-Podcast „The Daily“ hat dazu eine hörenswerte Folge (https://open.spotify.com/episode/4nxLGdjOtzVySXsI75g5K5).

Das Muster, das wir in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen 2020 mit dem Höchstgericht beobachten, ist ein Hin und Her. Bisher ist der Supreme Court hauptsächlich angerufen worden, um die Urteile oder Verordnungen von Behörden der Bundesstaaten anzufechten, was die Nachzählfristen betrifft: also wie lange darf eine Briefwahlkarte nach der Wahl ankommen und immer noch gezählt werden. Wahlkommissionen in Wisconsin, Minnesota, Pennsylvania und in North Carolina haben da mit unterschiedlichen Begründungen Fristen über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus verlängert. Und zwar mit Verweis auf die außergewöhnlichen Bedingungen einer Pandemie, bei der ein Vielfaches der bisher bekannten Briefwahlstimmen per Post transportiert werden muss und deshalb nachweislich Verzögerungen eintreten, die das Wahlrecht der BürgerInnen einschränken. Bei diesen vier wichtigen Entscheidungen hat der Supreme Court den republikanischen KlägerInnen, die jeweils kürzere Fristen wollten, zwei Mal Recht gegeben und zwei Mal den (jeweils demokratisch dominierten) lokalen Behörden und Wahlkommissionen. Ohne den Inhalt bewerten zu wollen: eine außerordentliche Parteilichkeit kann man dem Supreme Court hier noch nicht vorwerfen. Trotzdem ist mit weiteren Klagen in diesen Staaten zu rechnen, wenn die Rennen so knapp sind, dass sich das für die RepublikanerInnen auszahlt.

Also: in Staaten mit demokratischen Organen, die für die Durchführung der Wahl zuständig sind, bleibt den RepublikanerInnen legal nur der Weg zum Supreme Court. Immerhin vier der Swing States (und damit mehr als Biden für den Einzug ins Weiße Haus gewinnen muss) haben demokratische GouverneurInnen, die letztverantwortlich für die Durchführung der Wahlen in ihrem Bundesstaat sind: Das sind Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und North Carolina. In einem fünften Swing State ist die Innenministerin Demokratin und sitzt zumindest am Tisch, wenn Entscheidungen des Bundesstaats zur Wahl getroffen werden – das ist Arizona. In den anderen Swing States brauchen die RepublikanerInnen für die Dirty Tricks keinen Supreme Court. In Florida, Texas, Georgia und Ohio wird jetzt schon von den republikanischen lokalen Behörden getrickst, was geht: Da ein paar Wahllokale nicht aufsperren, Fristen für zu spät kommende Wahlkarten gibt’s sowieso nicht, hier die Anzahl der Briefwahlpostkästen reduzieren, dort ein paar hunderttausend früher straffälligen BürgerInnen, die per Volksabstimmung das Wahlrecht zurückbekommen haben, das Wahlrecht auf legislativem Weg wieder nehmen, solange sie nicht alle Gerichts- und Gefängnisgebühren gezahlt haben.

Alle republikanischen Versuche, die Wahlbeteiligung besonders unter demokratischen WählerInnen mit restriktivem Zugang zum Wahlrecht und mit einer Ausdünnung der Wahl-Infrastruktur zu drücken, sind natürlich ebenfalls Gegenstand möglicher Klagen beim Supreme Court von demokratischer Seite. Die Erfolgsaussichten dafür sind enden wollend. Es ist in diesen Staaten aber ein Kampf auf einer schiefen Ebene, die die republikanischen Lokalregierungen folgen. Denn jetzt gewinnen sie in Bundesstaaten wie Texas, Georgia und Florida mit allen Tricks mit Ach und Krach. Wenn dort ein Mal DemokratInnen an der Macht sind und das Wahlrecht ähnlich bürgerInnennahe und ohne Wahlbeteiligungsunterdrückung handhaben, gibt es gleich einen Sprung um ein paar Prozent in der Wahlbeteiligung und in der Regel beim demokratischen Stimmanteil. Wir haben das in Virginia und in Colorado gesehen und es wird in den nächsten 10-15 Jahren auch in Texas und Georgia so sein.

Damit sind die legalen Wege für Trump und seine RepublikanerInnen beschrieben: Alles, was der Supreme Court erlaubt oder nicht rechtzeitig verbietet, ist möglich. Eines muss man an dieser Stelle aber schon dazusagen: nichts davon kann ein paar 100.000 Stimmen verschwinden lassen, wie es laut momentanen Umfragen jedenfalls in Wisconsin, in Michigan und in Pennsylvania für einen Trump-Sieg notwendig wäre. Und auch die letzten Umfragen aus North Carolina sehen einen wachsenden Vorsprung von Joe Biden, der übersetzt in Stimmen schon eher in den sechsstelligen Stimmbereich geht. Es wird hier juristische Schlachten geben, viele davon sind komplizierter als wir sie uns momentan vorstellen können. Aber Florida 2000, der Präzedenzfall einer vom Gericht entschiedenen Wahl, war ein Kampf um ein paar hundert Stimmen. Es kann auch am Dienstag und in den Folgetagen so knapp werden. Aber die Chancen dafür sind enden wollend.

Eine ganz andere Geschichte, die ich in aller Kürze abhandeln kann, sind technische Manipulationen an den Wahlautomaten und gehackte Computer der Innenminsterien – wer House of Cards oder The Good Wife geschaut hat, hat eine sehr genaue Vorstellung davon, wie das gehen kann. Ich muss das leider offen lassen: Es gibt aus den Wahljahren 2016 und 2018 keine Dokumentation erfolgreicher solcher Versuche und 2020 noch keine veröffentlichten großen HackerInnen-Angriffe staatlicher AkteurInnen. Aber es ist 2020. Kann man da irgendwas ausschließen?

wahlnachts-guide # 1: ab ein uhr früh geht‘s ab

Ein erster Wahlnacht-Guide für die US-Wahl in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Wer das noch nie gesehen hat: das ist völlig anders als bei uns. Da kommen laufend Teilergebnisse rein, die dauernd im Stil von Börsenzahlen unten oder auf der Seite an den Bildschirmen entlanglaufen. Gleichzeitig stehen KorrespondentInnen in und vor Wahllokalen, befragen Leute und sagen, was sie beobachten können.Ich empfehle CNN oder einen der anderen großen Sender wie MSNBC. Wer‘s republikanisch mag, muss Fox News einschalten. CNN haben viele österreichische Kabelanbieter auf einem hinteren Sendeplatz dabei. Es bieten aber auch alle großen Sender Livestreams an.

Zwei Dinge vorweg: wir werden nach der Wahl noch mehrere Wochen kein offizielles und komplettes Wahlergebnis haben, weil manche Staaten wochenlange Fristen zum späteren Ankommen von Wahlkarten haben. Und – und das merke ich unten eh explizit mehrmals an – wenn irgendwo lange Schlangen stehen, die zu Wahlschluss noch nicht gewählt haben, dann wird normalerweise gewählt, bis alle dran waren. So lange aber noch Menschen wählen, veröffentlicht der Staat keine Ergebnisse. Also: wenn in Miami zwei Stunden länger gewählt werden muss als ursprünglich vorgesehen, verzögern sich alle Florida-Ergebnisse um zwei Stunden.

Also, anschnallen: 

Um 1 Uhr unserer Zeit schließen die Wahllokale in Georgia. Bereits seit zwei Wochen werden dort Wahlkarten gezählt, nach dem 3. November ankommende Wahlkarten werden nicht mehr gezählt. Es gibt also – vorausgesetzt es stehen nicht noch lange Schlangen bei Wahlschluss vor den Wahllokalen – bald nach 1 Uhr unserer Zeit erste Trends aus Georgia.

Auch um 1 Uhr schließt Indiana. Hier sind verzögernde Schlangen vor den Wahllokalen unwahrscheinlicher, dafür werden die Wahlkarten erst ab dem Wahltag gezählt. Und ebenfalls um 1 Uhr unserer Zeit schließt Kentucky. Hier wird mit einem enorm hohen Anteil von Wahltags-WählerInnen gerechnet. Das heißt, wir bekommen hier rasch nahezu vollständige Ergebnisse aus ganzen Bezirken. Die können schon klare Trends enthalten. 

Um halbzwei (1:30h) bekommen wir dann 70-80% des Wahlergebnisses aus dem Swing State North Carolina auf einen Schlag: denn hier ist der Briefwahlanteil sehr hoch und darf schon vorab gezählt werden. Auch hier gilt wieder: einen haushohen Biden-Sieg könnten wir schon an Detailergebnissen erkennen. Das alles passiert aber nur schon um 1:30h unserer Zeit, wenn keine Menschen mehr vor Wahllokalen in Schlangen stehen.

Um 2 Uhr müssen alle Bezirke von Ohio alle bis dahin eingelangten Briefwahlstimmen gezählt haben und die Ergebnisse veröffentlichen. Das gibt uns einen ersten Blick auf das Wahlverhalten im umstrittenen Mittleren Westen. Wir haben aber keine Vergleichszahlen zu einer Wahl, bei der 50-60% der Stimmen per Briefwahl abgegeben werden. Was hier helfen wird: wie liegen die Parteien im Vergleich zu den Umfragen bei BriefwählerInnen? Diese Trends geben sicher was her. Außerdem um 2 Uhr schließt South Carolina und droppt ebenfalls gleich die Briefwahlergebnisse. Wir haben zu diesem Zeitpunkt schon genug Zahlen, um auch Vergleiche zwischen den verschiedenen Ergebnissen anzustellen. Zum Beispiel aus Virginia, das ebenfalls um 2 Uhr schließt. 

Florida, die Mutter aller Swingstates, schließt ebenfalls um 2 Uhr. Und da könnte es besonders schnell gehen, weil die vor dem Wahltag angekommenen Wahlkarten bereits gezählt sind und sofort zu Wahlschluss veröffentlicht sind. Eine Einschränkung auch hier: wenn noch Schlangen vor Wahllokalen auf die Stimmaufgabe warten, wird das den gesamten Prozess verzögern. 

Und dann sind wir eh schon mitten drin und jede halbe Stunde schließen weitere Wahllokale. 

Was heißt das fürs Aufstehen: je klarer die Wahl ausgeht, desto früher haben wir klare Hinweise. Das kann schon kurz nach 1 Uhr sein, wenn die ersten Zahlen aus Georgia ein sensationelles DemokratInnen-Ergebnis zeigen sollten. Je knapper das Rennen wird, desto später bekommen wir Brauchbares. Wir wissen um halbdrei, ob Florida klar in eine Richtung geht oder knapp wird. Geht es klar in eine Richtung, ist der mutmaßliche Florida-Verlierer auch US-weit ganz schlecht dran. 

Also: vorschlafen nur bis 1 Uhr empfohlen. Ab da geht‘s ab.

what could possibly go wrong

…for Joe Biden and Kamala Harris? Es braucht Einiges und zwar in der Reihenfolge.

1) Die Umfragen müssen kilometerweit danebenliegen. Komplettes kollektives Versagen der Branche, aus 2016 nichts gelernt sondern deutlich schlechter geworden. Dannerst entsteht eine Situation, in der die paar tausend bis zehntausend Stimmen entscheiden, die man mit Fristverschiebungen der Nachzählzeiten für Wahlkarten und mit dem

2) Hinausklagen einzelner Stimmen schaffen kann. Da stehen jetzt wirklich tausende AnwältInnen beider Parteienbereit, um Unregelmäßigkeiten in und um Wahllokale und Wahlkommissionen zu beobachten, zu dokumentieren und ggf einzuklagen. Diese Dokumentationen sind Grundlage für

3) Klagen an Gerichte zB zum Stoppen der Auszählungen. Das hat 2000 George W. Bush in Florida die Präsidentschaftgerettet: Auszählstopp wegen behaupteter Unregelmäßigkeiten. Um ein paar tausend Stimmzettel rauszukicken, werden den Reps aber auch andere Tricks einfallen – anlässlich eines falsch unterschriebenen Briefkuverts die Diskussion aufmachen und zu Gericht bringen, ob nicht alle aufdiese Art unterschriebenen Kuverts rausgehaut werden müssen. Nicht vergessen: Voraussetzung für all das ist ein wirklich knappes Ergebnis, das momentan sehr unwahrscheinlich ist. Variante

4) ist Gewalt von Trump-SympathisantInnen und rechte Milizen. Du kannst nie eineDynamik voraussehen, die von so vielen Faktoren abhängig ist. Vielleicht führen rechte Milizen eine Situation herbei, die Trumps Anwälten Einsprüche gegen Auszählungen ermöglichen. Aber die hoheitliche Gewalt wird sich nicht an aktiver Manipulation des Wahlergebnisses beteiligen.Und dann ist da noch

5) Trump macht zwar nichts Wildes, aber er geht einfach nicht? Darauf hat Biden die korrekte Antwort gegeben: dann wird Trump am 21. Jänner von Wachkörpern aus dem Weißen Haus hinausgetragen.