rassismus ohne ausländerInnen: eine studie

Der Zeithistoriker und Journalist Claus Gatterer hat den Begriff geprägt, der Publizist Paul Lendvai hat ihn bekannt gemacht: „Antisemitismus ohne Juden“. Was die beiden damit beschrieben haben, ist die Tendenz, dass die Judenfeindlichkeit keine Juden braucht, sondern mit der Verbreitung antisemitischer Schriften und Parolen beginnt. Hetze fällt auch, oder sogar besonders dort auf fruchtbaren Boden, wo kein Realitäts-Check der Vorurteile stattfinden kann.

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toast statt drogen. geht’s noch?

Update, 8.5.: Nach mehreren Nachfragen hat mir der Presserat heute die Stellungnahme des  Stellungnahme des zuständigen Senats zukommen lassen. 

Update, 25.3.: Die Chefredaktion der Tiroler Tageszeitung hat sich halbherzig, aber doch, entschuldigt. Neben der nochmaligen Kriminalisierung, die im „In eigener Sache“-Artikel passiert, finde ich zwei andere Fragen dringlich:

* Wer hat den Artikel freigegeben? Wer vertritt die Chefredaktion am Samstag? Oder haben Alois Vahrner und Mario Zenhäusern den Artikel selber freigegeben und nichts Arges daran gefunden?

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dein feind und helfer

 

Bist du deppert, Österreich. Zwei Tage Heimaturlaub, ein paar Schlagzeilen gelesen und schon wieder große Lust, das nicht mehr mitkriegen zu müssen. 2006 foltern in einer Lagerhalle in Wien vier Polizisten den Asylwerber Bakary J.. Sie haben den am Boden liegenden so lange getreten, bis sein Schädelknochen brach und ihn in einer Scheinhinrichtung am Boden liegend mit dem Auto angefahren. Von den vier Schädelknackern sind zwei weiter beim Polizei-Sonderkommando WEGA im Einsatz, zwei sind abschlagsfrei in Frühpension geschickt worden. Strafe für die exzessive Gewalt mit Todesfolge: Keine.

Diese Folter ist, das hat die Disziplinarkommission des Bundeskanzleramts geurteilt, eine „allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung“ und das sei „mildernd“ zu beurteilen. Eine Entlassung sei „nicht gerechtfertigt.“ Das berichtet die Wiener Wochenzeitung „Falter“ in der morgigen Ausgabe. Genau wie von den Polizisten, die hunderte Kinderpornos besaßen aber von der Disziplinarkommission im BKA wieder zurück in ihren Job geschickt worden sind.

Vor einer Woche in Vösendorf in Niederösterreich: 30 Polizisten stürmen eine Hochzeit mit 2000 Gästen. Der zu vermählende 35-jährige Bräutigam schuldet einem Geschäftspartner 6000 Euro. Anlass genug für den Gerichtsvollzieher, den Mann auf seiner Hochzeit vom Altar weg festzunehmen. Der Mann hat selbstverständlich nicht Franz oder Hubert geheißen, sondern Onur. Nachzulesen genauer hier im Online-Standard.

Mitte Jänner muss Dr. Nenad Memic die B1-Sprachprüfung in Deutsch ablegen, um seinen dauerhaften Aufenthaltstitel zu bekommen. Der Mann ist promovierter Germanist und hat seit 10 Jahren in Wien geforscht.

Und ich treff in Istanbul junge, gut ausgebildete MitteleuropäerInnen mit türkischstämmigen Eltern, die an den Bosporus gekommen sind, um zu bleiben. Weil sie, wie eine Bekannte erzählt, „mit dem Rassismus in Österreich“ nicht zu recht kommen. Wenn man in diesem Land Afrikaner tot treten darf, ohne dafür hinter Gitter zu wandern und wenn man mit vier Polizeibussen von seiner eigenen Hochzeit abgeholt wird und als Germanistik-Doktor eine Deutsch-Sprachprüfung ablegen muss, kann ich nur sagen: Recht haben sie, die jungen MitteleuropäerInnen, die sich in diesen Landen nicht willkommen fühlen.

finger weg von joachim gauck

Ich versteh, dass die freie Meinungsäußerung einen anderen Stellenwert hat, wenn man in einem autoritären System aufgewachsen ist. Ich sehe, dass der Versuch, sich möglich ausgewogen darzustellen, ein must-do ist, wenn man Bundespräsident werden will. Ich finde auch, dass die sogenannte Linke integrationspolitisch einen blinden Fleck hat. Ich find nicht, dass alle die rechts wählen, Nazis sind. Ich wünsche mir von der Linken ein ehrliches Angebot für die sogenannten ModernisierungsverliererInnen, zurück zu kommen und dazu beizutragen, dass die ehemaligen ArbeiterInnenparteien in Zeiten systemimmanenter Krisen die Verteilungsfrage stellen.

Ich beneide Deutschland und ganz große Teile seiner politischen und gesellschaftlichen Elite um einen klaren Trennungsstrich zu allem, was braune Flecken hat. Ich schätze das unmissverständliche Bekennntnis zur deutschen Täterrolle im Nationalsozialismus, die gleichzeitig auch eine Absage an Rassismen und Biologismen ist. Nicht, dass die nicht vorkommen, aber so gewinnt man keine Wahlen in der Bundesrepublik – ich erinnere an Rolands Koch Instrumentalisierung des grausigen Raubmords in der Münchner S-Bahn zwei Wochen vor der Hessen-Wahl. Ich schätze, dass die Deutschen verstanden haben, dass sie RassistInnen nie das Zünglein an der Waage bei Wahlen werden lassen dürfen. Ich unterstelle, dass diese klare Trennlinie verantwortlich dafür ist, dass es in Deutschland eine strukturelle Mehrheit links der Mitte gibt, während wir in Österreich auf Jahrzehnte einer strukturellen Mehrheit rechts der Mitte ausgeliefert sein werden.

Joachim Gauck hat einen „mutig“ genannt, der mit all dem bricht, was Deutschlands politische Landkarte im Guten von Österreichs Landkarte unterscheidet. Der zurecht zurückgetretene Christian Wulff hat sich klarer von Sarazzin und von dessen menschenverachtenden Gen-Theorien abgegrenzt, wie sein präsumtiver Nachfolger. SPD und Grüne sind drauf und dran, mit der undifferenzierten Gauck-Begeisterung Mauern niederzureißen, die das bundesdeutsche politische System so sicher gegen rechtsradikalen Einfluss gemacht haben. Nicht, dass das morgen passieren wird. Aber einen Sarazzin-Relativierer zum Bundespräsidenten machen: No way.

die islamistische bedrohung mitten in innstanbul

Ein Spaziergang durch die Innsbrucker Innenstadt. Ich hab sie endlich gefunden, die islamistische Bedrohung. So viele Kopftücher wie noch nie in dieser Stadt auf einem Haufen, ungeniert, in aller Öffentlichkeit. Sie stellen ihre Religion offen zur Schau. Eine Machtdemonstration des politischen Islam. Die Fundamentalistinnen mit kleinem i, ihrer eigenen Unterdrückung nicht gewahr, bedrohen unsere Wertordnung. Nicht mehr nur in Favoriten, im Neustadtviertel, in Gries, in Lehen und im Olympischen Dorf, nein: Sie sind mitten in der Tiroler Landeshauptstadt angekommen. Dort, wo die TouristInnen sich im christlichen Europa wähnen, wimmelt es geradezu vor Kopftüchern. Und von Frauen, darunter, versteckt.

Es ist kurz nach 18 Uhr, die Geschäftslokale haben gerade geschlossen. Es brennt noch Licht: Denn irgendwer muss ihn ja wegmachen, den Dreck, den die Laufkundschaft in den frequentierten Modehäusern, Unterwäschegeschäften und Multimedia-Ketten gemacht hat. Es sind die Kopftuch-Jobs. Man könnte glauben, hier gilt der Slogan „willst du ein Geschäft hier putzen, musst du nur ein Kopftuch nutzen.“ Sie mögen Slavica, Leyla und Merve heißen, die Frauen, die dafür sorgen, dass die Läden um 8 Uhr in der Früh wieder aussehen, wie am Vortag um 8 Uhr in der Früh. Das Dienstleistungs-Proletariat, das sich mit Putz-Jobs durchs Leben schlägt, kommt aus der zweiten EinwandererInnen-Generation. Es ist einer dieser Jobs, für die man die deutsche Sprache nicht sprechen können muss. Es ist einer dieser Jobs, die ganz unten auf der sozialen Skala stehen, was Anerkennung betrifft: Wenig Geld, keine Aufstiegsmöglichkeiten. Putzen kann ja eh jede Trottelin, der es nicht zu blöd ist.

Das Stiegenhaus in meinem Miethaus putzt eine Frau, die älter aussieht, als meine Oma. Die ist 91. Die bosnische Serbin in meinem Stiegenhaus ist erst 62. Schmerzhaft sieht es aus, wenn sie sich zum Stufen wischen bückt. Ich hab sie gefragt, ob ihr das nicht schwerfällt, ob sie keine Arbeit machen kann, die ihren Körper nicht noch weiter schindet, als er offensichtlich schon geschunden ist. Sie hat keine Ausbildung, sie ist zu alt, hat sie geantwortet. Und ihr Mann ist krank, sie muss seine Medikamente bezahlen. Gepflegt wird der kranke Mann von der Schwiegertochter, während die Frau in meinem Stiegenhaus putzen geht. Die Geschichte der Frau wird sich also wiederholen, wird um ein Eck vererbt. Sie hat „nur“ zwei Putzjobs. Viele andere haben drei, vier oder mehr, erklärt sie mir. Auch sie trägt ein Kopftuch – Berufsuniform, sozusagen. Da packt mich dann doch die Wut über den herrschenden Diskurs über MigrantInnen in diesem Land. Die Kopftuch-Frauen wahren die Illusion, dass in diesem Land alles sauber ist. Und dafür, dass sie unseren Dreck zu Schandlöhnen wegmachen, dürfen sie sich dann auch noch beschimpfen lassen: Als Sozialschmarotzerinnen, als Unintegrierbare, als Nichtemanzipierte. Das wird ihnen nicht gerecht. Es ist eine Schande.

willkommen auf den national befreiten tribünen

Ich hab nicht schlecht gestaunt, als ich letztens Urs Imboden Slalom fahren gesehen habe. Er trug ein Trikot, das ich noch nie gesehen hab. Im Ziel war klar: Auch der ehemalige Schweizer Rennläufer ist einer der Sportler, die im Express-Verfahren eine neue Staatsbürgerschaft bekommen hat und geht für Moldawien an den Start. In Österreich war das zuletzt im Herbst beim Triathleten Thomas Springer so. Der Eishockey-Profi Darcy Werenka durfte am gleichen Tag, an dem der Ministerrat seine Einbürgerung beschloss, für das österreichische Eishockey-Team auflaufen. Anna Netrebko und den Kneissl-Scheich Al-Jaber haben wir mit Handkuss genommen.

Beim Rapid-10er Steffen Hofmann hat die FIFA vor der Einbürgerung klar gemacht, dass er trotzdem nicht für Österreichs Nationalteam spielen dürfe. Dafür ging’s bei Ivica Vastic auf einmal schnell mit der Staatsbürgerschaft, nachdem er den Durchbruch bei Sturm Graz geschafft hatte. Wenn wir was von den „Ausländern“ brauchen, dann können sie gar nicht so schnell schauen, wie wir sie einbürgern.

Am 6. September spielt Österreich in der Qualifikation für die Fußball-Euro in Wien gegen die Türkei. Das Nationalteam wird bis dahin schon raus sein aus dem Kampf um die Qualifikationsplätze, es wird um Platz drei in der Gruppe gehen. Wenn überhaupt. Das hindert den ÖFB aber nicht daran, sich eine besonders lustige Regelung einfallen zu lassen: Das Happel-Stadion wird am 6. September zur national befreiten Zone. Tickets gibt’s vom ÖFB nämlich nur für österreichische StaatsbürgerInnen.

Ich kann mich noch gut erinnern, als deutsche Fans die türkische Nationalmannschaft im Berliner Olympiastadion mit tausenden Aldi-Sackerln empfingen. In Österreich müssen die rechten Fans ihre Verachtung für das türkische Team gar nicht mit zivilem Rassismus zum Ausdruck bringen. Bei uns ist der Rassismus nämlich staatlich organisiert. Die national befreiten Tribünen sind ein schönes Symbol dafür, wohin diese Republik im dritten Jahrtausend treibt.

Helfen wird dagegen nur ziviler Ungehorsam: Ich bin schon gespannt, ob jemand mit türkischer, deutscher, schweizer oder was auch immer für einer nicht-österreichischen StaatsbürgerInnenschaft ein Ticket bestellt. Die Ablehnung aufgrund der StaatsbürgerInnenschaft würd ich mir schwarz auf weiß geben lassen und dem EuGH zukommen lassen. Eine klare Diskriminierung aufgrund der Herkunft geht ja gar nicht. Und ich muss noch einmal an Kadri Evcet Tezcan erinnern: Der hatte nämlich, schlicht und einfach, recht.

urban street oder die melodie in diesen landen

Ich bin ja wirklich nicht blind für die Probleme, die durch die traditionalistische Auslegung des Islam bei einem wahrnehmbaren Teil der MigrantInnen in Österreich und wohl auch in Deutschland entstehen. Es gibt einen blinden Fleck in der Linken. Nämlich überall dort, wo auf die politisierte Auslegung des Islam und die damit einhergehende Unterdrückung von Frauen „das ist bei denen halt so“, „das kann man nicht von einem Tag auf den anderen ändern“ oder sogar „wir werden denen nicht sagen, wie sie leben sollen“ geantwortet wird. Aber auch wenn die Polizei so tut: Das hat aber nichts mit dem zu tun, was sich in Innsbruck zugetragen hat.

Da fotografieren doch tatsächlich PolizistInnen die teilweise minderjährigen Mitglieder der Tanzgruppe „Urban Street Connection“ ab, weil die im Rahmen einer angemeldeten Aktion legal auf Leinwände sprayen. Und auf Nachfrage der OrganisatorInnen des Events heißt es, es gebe noch offene Straftaten in der Stadt Innsbruck zu klären und dazu könnte es helfen, die SprayerInnen der legalen Aktion aktenkundig zu machen. Der Polizeikommandant ist sich nicht zu blöd, für diesen Übergriff auf rechtschaffene BürgerInnen dieses Landes auch noch um Verständnis zu werben.

Was kommt denn als nächstes? Wer fotografiert präventiv die FahrerInnen dicker BMWs, um zukünftige Geschwindigkeitsübertretungen leichter verfolgen zu können? Und wer filzt die Büros der Landesregierung, um sie beim nächsten Korruptionsfall leichter überführen zu können? Veröffentlicht jemand die Dienstnummern aller Tiroler Polizisten, um sie beim nächsten rassistischen Übergriff öffentlich zu machen? Das tun wir alles nicht. Weil es sich dabei nicht um die Verdammten dieses Landes handelt.

„Das Kind muss merken, dass es ein deutsches Kind ist, kein türkisches Kind in Deutschland“, sagt der ehemalige Ministerpräsident eines der größten deutschen Bundesländer in der Sonntags-“Presse“ auf eine Frage nach muttersprachlichem Unterricht. Den Spitznamen „Hessen-Hitler“, dem ihm die Frankfurter Szene gegeben hat, hat Roland Koch wohl trotzdem nicht verdient. Aber was in Innsbruck passiert hat auch etwas damit zu tun, wenn der Star der deutschen Konservativen in einem Interview über Migration sagt, wer sich nicht an die Regeln halte, könne kein „vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft“ sein.

Wer sich nicht an Gesetze hält, wird bestraft und das ist gut so. Aber es geht immer um den Kontext. Und die Gleichsetzung von Kriminalität und Einwanderung ist eine leider schon viel zu alte Geschichte in Westeuropa. Deutschland ist – so Koch – nämlich auch „kein Einwanderungsland in dem Sinne, dass sich verschiedenste Kulturen und Religionen auf neutralem Boden treffen und eine neue Kultur bilden.“ Das heißt dann konservativ und Koch wähnt sich als Verfolgter, weil es „linken JournalistInnen“ in der „Nachkriegszeit“ gelungen sei, Konservative in die Nähe der extremen Rechten“ zu rücken. Selbst wenn der ehemalige Ministerpräsident nichts mit der extremen Rechten zu tun haben will: Seine Vorstellung von den „Traditionen“, die „unser Land zusammenhalten“, seine dezidierte Verneinung von EU-Mitglied Deutschland als Zuwanderungsland und die permanente Gleichsetzung von Migration mit Kriminalität sind Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Und diese rassistische Melodie, die auch in Österreich Mainstream ist, hat’s wohl auch im Kopf der PolizistInnen gespielt, die die unbescholtenen Innsbrucker Jugendlichen abfotografiert haben.