wem die neos (nicht) wehtun

Viel ist gerätselt worden: Wen kosten die Neos, die am 29. September neu in den Nationalrat eingezogen sind, Stimmen. Um das endgültig belegen zu können, müsste man die WählerInnen befragen, die tatsächlich ihr Kreuz bei den Pinken gemacht haben. Für eine seriöse Antwort auf diese Frage sind auch die Befragungen mit hohen Samples zu ungenau. Selbst bei 2.000 auskunftswilligen Befragten erwischt man gerade einmal 100 Neos-WählerInnen. Das Ergebnis dieser Analyse wäre 4 Mal so ungenau, wie eine der gefürchteten Sonntagsfragen mit n=400 – also eigentlich zum Verschmeißen.

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vorschlag für eine reformkoalition

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Die laufenden Versuche von SPÖ und ÖVP, sich mit der Drohung eines Pakts mit den Rechtsradikalen einen Verhandlungsvorteil in den Koalitionsverhandlungen zu verschaffen, sind widerlich. Sie werten die Strache-Partei noch weiter auf, als das die WählerInnen mit ihrem Votum am vergangenen Sonntag ohnehin getan haben. Eine Reformkoalition zwischen SPÖ und ÖVP ist möglich. Und zwar bei gleichzeitiger Aufwertung des Parlaments und der direkten Demokratie.

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schwarze richtungswahl

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Die ÖVP hat unter Josef Pröll einen Prozess eingeleitet, in dem die gesellschaftsliberalen Kräfte wieder eingebunden werden sollten. Jene, die unter schwarz-blau gelitten hatten, sollten jetzt Platz und programmatische Zusagen bekommen. Dramatische Verluste in den Städten wollte Josef Pröll abfangen und seine nach rechts gerutschte Partei wieder mittiger positionieren. Mit dem Abgang des Vizekanzlers verschwand auch das Perspektivenpapier. Seitdem dominieren Fekter, Mikl-Leitner, Berlakovich und Karl die einst so stolze Volkspartei.

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das weltoffen, das sie meinen

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Man könnte darüber lachen. Man könnte das ignorieren. Man könnte dem Autor keinen Platz geben. Man könnte sich daran erinnern, dass Wortgefechte unter Generalsekretären großer Koalitionen mit bezahlpflichtigen OTS-Meldungen zum 1×1 der österreichischen Politik gehören. Aber die hier, die offenbart ein bißchen mehr und ist es deswegen wert, unter die Lupe genommen zu werden. Denn der Autor ist just der höchste Angestellte jener Partei, die gerade versucht, sich mittels eines telegenen Jungpolitikers ein liberales Image zu geben bemüht ist und die sich „weltoffen“ und „optimistisch“ gibt.

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ain’t gonna work

 

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Das war ja irgendwie absehbar: Hannes Rauch, Reinhold Lopatka und Manfred Juraczka waren im August letzten Jahres in Tampa/Florida beim Nominierungsparteitag der RepublikanerInnen. Sie wollten dort, sagt Rauch, etwas über Kernbotschaften lernen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die ÖVP versucht, in Österreich 1:1 zu machen, was Wahlkämpfe in den USA auszeichnet. Nun: Von Mitt Romney lernen heißt ja bekanntlich verlieren lernen. Genau das wird passieren, wenn man Österreich für die USA hält.

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was der außenminister tun könnte

Sehr geehrter Herr Klubobmann Strache,

mein Parteigeschäftsführer Hannes Rauch hat mich auf die, wie er meint, menschenverachtenden Aussagen aufmerksam gemacht, die in der Broschüre an die Wahlkämpfer Ihrer Partei fallen. Ich bin mit meinem Geschäftsführer einer Meinung: Unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen als Sündenböcke zu verwenden und dabei nicht einmal davor zurückzuscheuen, sie für Krankheiten und hohe Immobilienpreise verantwortlich zu machen, geht zu weit. Ich bin als Außenminister viel im Ausland unterwegs und finde es für Österreichs Image unerträglich, dass wieder solche Parolen für Schlagzeilen sorgen, die an die schlimmsten Zeiten unseres Landes erinnern.

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35 liberale hochburgen und ein märchen

Bildschirmfoto 2013-05-16 um 13.25.46Da, wo es Seen, Einfamilienhäuser und Latte Macchiato gibt, sind besonders viele Liberale. Das gilt für Grüne genauso. Deshalb ist die einfache Rechnung, die in den Medien dieser Tage aufgestellt wird: Wenn Liberale wieder ernsthaft bei einer Nationalratswahl antreten, so wie das die „Neos“ gemeinsam mit dem „Liberalen Forum“ im Herbst planen, werden die bei den Grünen knabbern.

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