du musst hier raus

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1. Es gibt Menschen, die am Rand der Gesellschaft in Gruppen leben, deren Spielregeln nicht mit den Freiheitsvorstellungen des gesellschaftlichen Liberalismus zusammenpassen.

2. Diesen Menschen muss die freie Wahl über ihre eigene Freiheit überlassen werden, selbst wenn die freie Wahl darin besteht, sich massiv in ihrer physischen und sozialen Mobilität einzuschränken.

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rudi federspiels neues vorbild

Zigeuner müssen weg, denn wo sie sind, gibt es Diebstähle“, hieß die Unterschriftensammlung, die er mit Parteifreunden aufgelegt hatte. Das ursprüngliche Urteil – zwei Jahre Haft wegen Rassendiskriminierung – wurde aufgeweicht zu 4.000 Euro Geldstrafe. Drei Jahre lang durfte der Rechtsaußen außerdem nicht bei Wahlkampfveranstaltungen auftreten. „Wir Romeo und Julia – ihr Sodom und Gomorrha“ stand auf seinem T-Shirt bei einer Demo gegen eine Gay Pride Veranstaltung. Im Wahlkampf wollte er getrennte Buseingänge für ItalienerInnen und Nicht-ItalienerInnen, erst einmal im Amt ließ er Roma-Siedlungen räumen. Auch vor einer Demonstration mit den Veneto Skinheads schreckte er nicht zurück (siehe Bild oben). Der Bürgermeister von Verona ist von allen guten Geistern verlassen.

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auge um auge, zahn um zahn

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Was sich hinter den Kulissen bei der FPÖ abspielt, macht Freude. Noch im Frühjahr richtete Heinrich Strache der verdutzen Öffentlichkeit aus, er wolle 33% machen, Kanzler werden und stärkste Partei sein. Der gar nicht so blöde Aufhänger: Mit einer Sperrfrist gegen eine 2/3-Mehrheit könne die FPÖ weitere EU-Integrationsschritte verhindern. Damit war eine strategische Ansage mit einer inhaltlichen verknüpft. So macht man das. Eigentlich.

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was der außenminister tun könnte

Sehr geehrter Herr Klubobmann Strache,

mein Parteigeschäftsführer Hannes Rauch hat mich auf die, wie er meint, menschenverachtenden Aussagen aufmerksam gemacht, die in der Broschüre an die Wahlkämpfer Ihrer Partei fallen. Ich bin mit meinem Geschäftsführer einer Meinung: Unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen als Sündenböcke zu verwenden und dabei nicht einmal davor zurückzuscheuen, sie für Krankheiten und hohe Immobilienpreise verantwortlich zu machen, geht zu weit. Ich bin als Außenminister viel im Ausland unterwegs und finde es für Österreichs Image unerträglich, dass wieder solche Parolen für Schlagzeilen sorgen, die an die schlimmsten Zeiten unseres Landes erinnern.

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rassismus ohne ausländerInnen: eine studie

Der Zeithistoriker und Journalist Claus Gatterer hat den Begriff geprägt, der Publizist Paul Lendvai hat ihn bekannt gemacht: „Antisemitismus ohne Juden“. Was die beiden damit beschrieben haben, ist die Tendenz, dass die Judenfeindlichkeit keine Juden braucht, sondern mit der Verbreitung antisemitischer Schriften und Parolen beginnt. Hetze fällt auch, oder sogar besonders dort auf fruchtbaren Boden, wo kein Realitäts-Check der Vorurteile stattfinden kann.

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Menschenverachtend.

70 AsylwerberInnen trotzen der Kälte im windigen Votivpark. Da, wo auf allen Seiten Autos, Busse, Bims und Fahrräder vorbeifahren, wollen sie auf ihre hoffnungslose Situation und auf die desaströse Flüchtlingspolitik in diesem Land aufmerksam machen. Jahrelanges, nervenzermürbendes Warten inmitten des geschäftigen Treibens. Sie sind zu Fuß aus Niederösterreich nach Wien gekommen. Von ihren Geschichte, die sie heute erzählt haben, ist mir noch kälter geworden.

Die FPÖ-Bonzen sind heute mit ihren Dienstchauffeuren nach Traiskirchen gefahren. Sie haben dort das Lager besichtigt und dann gefunden, das sei eine Zumutung. Für die AnrainerInnen nämlich. Kein Wort von den Schicksalen der Heimatlosen, denen diese Republik keine menschenwürdige Bleibe zur Verfügung stellt. Nicht einmal auf Zeit.

Ich find das menschenverachtend. Und jene, die sich die Rassisten und Rassistinnen als Koalitionstrumpf in der Hinterhand halten, sind an der Legitimation dieses Irrsinns mit schuld.

kanzler strache

Jetzt darf man sich nicht mehr wundern, wenn Straches Kanzlerambitionen wieder wachsen. Und es ist auch kein Wunder, wenn die Leute angesichts der Performance der Regierung wieder in Massen zum FPÖ-Chef rennen. Wer so Politik macht, wie die große Koalition, darf sich mitverantwortlich dafür fühlen, dass die Freiheitlichen wieder einen Weg zur Nummer eins sehen. Da kann sich Martin Graf noch so an einer alten Dame vergehen, da kann das FPÖ-Personal noch so dünn sein. So, wie Faymann und Spindelegger sich aufführen, darf eine noch stärkere FPÖ niemanden wundern. Und irgendwie haben das die Altparteien auch verdient: 35 Jahre nach dem ersten Aufbrechen des politischen Systems mit Lucona und AKH, vergeben die roten und schwarzen Ministerien immernoch Inserate nach Gutdünken. Deswegen trauen sie sich auch jetzt nicht raus, aus dieser schwindligen Koalition, weil sie wüssten, welches Thema den Wahlkampf dominieren würde. Aber vielleicht braucht’s einmal Blau-Rot, damit sich die ÖVP in der Opposition erneuern und die SPÖ schätzen lernen kann, was sie am heutigen Koalitionspartner hat.

Das und Ähnliches wird man in den nächsten Tagen auf den Kommentar-Seiten dessen lesen, was sich österreichischer Feuilleton nennt. Profil-Chefredakteur Christian Rainer ist so ein Spezialist für solche Geschichten, in denen Provokation Selbstzweck ist. Die Presse hat einen neuen Redaktions-Boss, der sich sicher kantig bürgerlich zeigen und es den „Linken“ reinwürgen will. Peter Rabl sind solche Volten auch zuzutrauen.

Die tägliche Dosis Unerträgliches

Ich find, es wäre Zeit, aufzuhören, vom Kanzler Strache zu schwadronieren und auch noch Verständnis dafür zeigen, dass dessen Umfragen wieder besser werden. Jeder Kommentar, der Kanzler Strache als Konsequenz aus dieser großen Koalition fantasiert, rollt der FPÖ den roten Teppich aus und erledigt das Geschäft von Herbert Kickl.

Egal, wie katastrophal die große Koalition dasteht: Nein, es gibt überhaupt keine Rechtfertigung dafür, Kellernazis zu wählen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, diese rechtsradikale Bagage hochschreiben. Wer Strache als potenziellen Kanzler beschreibt, macht genau das, was Wolfgang Schüssel zurecht vorgeworfen wird. Den Gedanken an einen Kanzler Strache normal zu finden, ist und bleibt eine Verharmlosung der undemokratischen Gesinnung dieser Gemeinschaft.