GewinnerInnen
Kärnten/Koroska. Bis vor kurzem haben mir alle Exil-KärntnerInnen gesagt, dass sie nicht an die Wende in Kärnten/Koroska glauben. Das Land der tausend Seen hat nach 22 Jahren Haiderismus einen Schlussstrich gezogen. Das politische Personal an der Spitze der vermutlichen Regierungsparteien hat Potenzial. Kaiser ist kein Ambrozy oder Rohr, Waldner ist kein Zernatto. Macht’s was draus!
Anfang Jänner hab ich geschrieben, dass der Wahlkalender gut für den Hansdampfinallengassen dieses Wahlkampfs liegt: Ein guter Start in Kärnten und Niederösterreich könne dafür sorgen, dass aus dem Medien-Faktor Stronach auch ein Polit-Faktor wird. Zwei Monate später hat sich meine Einschätzung geändert: Ich bleib dabei, dass morgen um 17 Uhr die Stunde Null für den Milliardär schlägt. Und zwar dort, wo er sich massiv eingebracht und wo der Wahlkampf in den letzten vier Wochen ein Duell Pröll-Stronach war. Wenn der zum ersten Herausforderer des Landeshauptmanns stilisierte Stronach in Niederösterreich nicht mit Abstand Dritter wird, ist die Luft heraußen.
1971 gab es die letzte große Wahlrechts-Reform in Österreich. Die minderheitenfreundliche Wahlkreisänderung war ein Zugeständnis der SPÖ an die FPÖ, die zuvor eine von Bruno Kreisky geführte Minderheitsregierung gestützt hatten. Was 2012 in der Steiermark recht unbemerkt beschlossen und mittlerweile vom Nationalrat in Gesetzesform gegossen wurde, läutet einen neuen Trend in Richtung mehr Personalisierung des Wahlrechts ein. Besonders ungewöhnlich dabei: Die Reform ist eine Selbstentmachtung der Landesparteien. Sie geben in der steirischen Wahlreform Macht an die dezentralen Strukturen ab. Mit der Zusammenlegung kleiner steirischer Wahlkreise wandern 10 Nationalratsmandate von den Landeslisten auf Bezirkslisten. Auf den betroffenen Mandaten sitzen heute unter anderem Werner Amon, Susanne Winter, Gerald Grosz und die jüngste SPÖ-Nationalratsabgeordnete, Sonja Steßl-Mühlbacher.
…ist in dieser Phase, keine Zeile zuviel über ihn zu schreiben. Wogegen ich hiermit auch schon wieder verstoßen habe. Aber das musste ich angesichts der allgemeinen Erregtheit, die dem Haider-Wiedergänger in die Hände spielt, einfach loswerden.
„Internet-Tsunamis können direkt auf den Politikprozess wirken.“ „Heute steht jedem politischen Anliegen der Zugang zu einem weltweiten Kommunikations- und Distributionsnetzwerk zur Verfügung.“ „Internet-Tsunamis können das Kräfteverhältnis im Hier und Jetzt verändern, in dem sie die Deutungshoheit über einen Sachverhalt bzw. ein Thema herstellen.“ „Die Gesellschaft verändert sich zu einer agilen, themenbezogenen Protest- und Bewegungsgesellschaft.“ Die Einschätzungen der Twitter-“Tsunami“-Studie für den Einfluss von Social Media auf die Gesellschaft sind durchwegs positiv.
Benni Narodoslawsky ist einer der besten Journalisten dieses Landes, eine echte Edelfeder. Das schreib ich nicht, weil ich heute einmal nicht mit ihm einverstanden bin, sondern weil ich seine Texte seit Jahren gerne lese. Ob er über die slowenische Minderheit in der Steiermark, über eine Villa von Opus dei in einem Wiener Nobelbezirk oder über Michael Spindeleggers Involvierung in die Oerlikon-Affäre geschrieben hat: Die Artikel waren immer technisch fein gemacht, ich hab immer was gelernt und die Lesefreude war unzweifelhaft.
Bewegtbilder mussten her: Juni 2009, ich arbeite bei den Tiroler Grünen. Wir merken: wir kommen nicht durch. In den Zeitungen nicht, im Fernsehen nicht, im Radio nicht. Es war Nachrichtensperre – zumindest haben wir das damals so empfunden. Mit einer Handkamera ausgestattet geh ich ins Landhaus. Ich hab dem Präsidenten in einer Mail Bescheid gegeben, dass ich filmen werde, Antwort Fehlanzeige. Die Atmosphäre dort ist wie immer: Im RaucherInnenkammerl feixen die wichtigen Redakteure mit den Politikern und deren weiblichen Angestellten. Letztere kriegen da und dort Aufschrei-würdige Anzüglichkeiten zu hören. Die Verwaltungsspitzen lauschen gebannt den Erzählungen vom Schirennen der Kinder der journalistischen Platzhirsche. Die Regierungsspitzen kennen zwar ihre Budgetzahlen nicht, aber dafür die Podestplätze der JournalistInnenkinder. So ist das in einem Medienmarkt, wo sich de facto ein einziger Print- und ein einziger Hörfunk und TV-Monopolist die Aufmerksamkeit und die Zuwendungen teilen.
Schneeballeffekt, der zur Lawine wird: Das wäre wohl die österreichische Metapher für das,, was die AutorInnen der am Sonntag erschienenen Studie „Internet-Tsunamis“ nennen. Das aus der Online-Community kommende Phänomen ist laut dem Verein „xaidialoge“ und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder eine „themenbezogene Artikuation bestimmter politischer Meinungen von einer großen Anzahl an Menschen in einem sehr kurzen Zeitraum.“ Wie die Macht in öffentlichen Debatten durch das Internet neu verteilt worden ist, hab ich am datenwerk-Blog im ersten Beitrag zur Studie beschrieben.
querg'schrieben 