Die Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter ist nach §283 StGB zu 24.000 Euro Strafe wegen ihrer hetzerischen Kinderschänder-Kommentare gegen Moslems verurteilt worden, sie hatte den Propheten Mohammed als „Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis“ bezeichnet. Der damalige niederösterreichische FPÖ-Ortsparteichef Heimo Borbely aus Lichtenwörth wurde nach §283 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er „Türken dürfen Kinder vergewaltigen“ auf seiner Facebook-Page gepostet hat.
Viel ist gerätselt worden: Wen kosten die Neos, die am 29. September neu in den Nationalrat eingezogen sind, Stimmen. Um das endgültig belegen zu können, müsste man die WählerInnen befragen, die tatsächlich ihr Kreuz bei den Pinken gemacht haben. Für eine seriöse Antwort auf diese Frage sind auch die Befragungen mit hohen Samples zu ungenau. Selbst bei 2.000 auskunftswilligen Befragten erwischt man gerade einmal 100 Neos-WählerInnen. Das Ergebnis dieser Analyse wäre 4 Mal so ungenau, wie eine der gefürchteten Sonntagsfragen mit n=400 – also eigentlich zum Verschmeißen.
Hermann Arnold hat den Neos 5.000 Euro gespendet. Der in der Schweiz lebende Österreicher hat 2011 schon versucht, eine politische Alternative in Österreich aufzubauen – zu den Großparteien und zu dem, was er als Erstarrung wahrgenommen hat. Er hat dafür einen Headhunter engagiert, der brachte ihm aber nur schlechte Nachrichten. Dann hat Arnold Matthias Strolz kennengelernt und war begeistert, schrieb eine Hagiographie auf Strolz und war brennender „Neos“-Anhänger. Mittlerweile ist Hermann Arnold ausgestiegen. Wegen Haselsteiner und Co.
Da, wo es Seen, Einfamilienhäuser und Latte Macchiato gibt, sind besonders viele Liberale. Das gilt für Grüne genauso. Deshalb ist die einfache Rechnung, die in den Medien dieser Tage aufgestellt wird: Wenn Liberale wieder ernsthaft bei einer Nationalratswahl antreten, so wie das die „Neos“ gemeinsam mit dem „Liberalen Forum“ im Herbst planen, werden die bei den Grünen knabbern.
Überraschung ist das ja keine: Österreichs jüngstes Sternchen am Parteienhimmel, das bisher nur in der Filter Bubble Twitter wahrgenommen wurde, hat endlich Schlagzeilen gemacht. Rechtzeitig mit einer gewissen Ermüdung ob der immer gleichen Stronach-Stories machen unwidersprochene Gerüchte die Runde: Die „Neos“, eine aus einer BürgerInneninitiative hervorgegangene Partei, schließen ein Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum und haben finanziell auch dessen Big Spender an Bord. Hans-Peter Haselsteiner ist kein Unbekannter in der österreichischen Politik: 1994 bis 1998 für das Liberale Forum im Parlament. Wirtschaftskapitän und Wohltäter, Millioneninvestor und Mäzen, Medgyessy, M 5 und Mohovce.
Ich kauf’s einfach nicht. Hab mich jetzt viele Stunden mit „Österreich spricht“, jetzt „Neos – das neue Österreich“, (seit 15.10.) beschäftigt. Das ist unter den neuen Kandidaturen für die Nationalratswahl 2013 definitiv die ansprechendste. Kauft keine Abgeordneten. Will Demokratie von unten organisieren. Hat nichts mit rechter Hetze am Hut und pflegt ein liberales Image. Matthias Strolz, der voraussichtliche Spitzenkandidat, sagt viele Dinge, die ich richtig finde. Wehrt sich gegen Korruption, predigt Transparenz, will einen Neustart in der österreichischen Politik, mehr direkte Mitbestimmung. Ist, wie ich irgendwie dann doch, Vorarlberger in Wien. Und dann sollen da Grüne, Liberale und enttäuschte ÖVPler versammelt sein. Klingt gut, hab ich geglaubt.
Genauer hinschauen lohnt sich. Zum Beispiel: Wer sind die 130 „Proponenten“, die bisher finanziell zur Partei beitragen? 18 von denen findet man auf der Homepage von „Österreich spricht“. Mehr Transparenz ist nicht. Mit ein bißchen Google findet man ein bißchen was über die UnterstützerInnen raus. Da ist die ehemalige Büromitarbeiterin von Ursula Stenzel, Referentin und Universitäts-Planerin von Lisl Gehrer zu schwarz-blauen Zeiten, steirische ÖAAB-Schreiberin. Da ist die regional vermarktende Bio-Geschäftsführerin aus Niederösterreich, die wohl mit dem Kollegen Danone-Geschäftsführer den ein oder anderen Kranz auszufechten hätte. Da ist der Programmierer, der findet, der Finanzmarkt sei überreguliert und es brauche einen österreichischen Euro. Und da ist der Bildungs-Vermarkter, der wie der Parteichef selbst aus der ÖVP-Aktionsgemeinschaft kommt. Nicht, dass von dort nicht auch tolle Leute kommen könnten. Die Frage ist halt, wann sie die Hand aufhalten und wann sie den Mund aufmachen.
Was ich mich nämlich wirklich frag – wenn „Österreich spricht“ jetzt antritt, weil alles so schrecklich ist: Wo waren die ganzen engagierten Leute aus dem ÖVP-Umfeld eigentlich 1999-2006? Wo waren die empörten Bürgerlichen, als das Grasser-Finanzministerium die Republik ausverkauft hat? Als das Forschungszentrum Seibersdorf unter Abnicken der ÖVP zum hochbezahlten Abstellgleis für Rechtsradikale wurde? Wo war „Österreich spricht“, als sich Wolfgang Schüssel vom Schutzheiligen aller Korrupten in diesem Land mit dem Jaguar Porsche durchs Kärntnerland chauffieren ließ? Als Österreich unter fleißigem Zutun der ÖVP in braunblauem Sumpf versank? Wo waren die Proteste von Strolz und Co., als sie in Kärnten die Saualm aufgesperrt haben?
Wo war „Österreich spricht“, als die Korruptionsskandale passiert sind, die heute Stück für Stück von kritischen Medien aufgedeckt und von Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet werden?
Auszug Kundenliste ic2
Wer lang genug suchet, der findet. Matthias Strolz war im zweiten Schüssel-Haider-Jahr parlamentarischer Mitarbeiter der ÖVP. Im gleichen Jahr hat er eine Trainer-Ausbildung bei der Politischen Akademie der ÖVP gemacht. Dann hat er eine Agentur aufgemacht. Politische Kunden: u.a. Bauernbund, Industriellenvereinigung, Junge Volkspartei, Landjugend, ÖVP, Politische Akademie, Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer.
Heute dort als Geschäftsführer: Verbindungsbruder Ultimo v. Ronny Hollenstein. Heute dort als Senior Berater: Michael Traindt, der mit Strolz gemeinsamen die Ausbildung in der ÖVP-Politakademie gemacht hat. Gleichzeitig waren die beiden parlamentarische Mitarbeiter bei der ÖVP. Traindt wurde dann Geschäftsführer der Jungen Industrie Niederösterreich. Alles während schwarz-blau.
Und dann wäre da noch der Kommunikationschef von „Österreich spricht“: Ferri Thierry, Freund von Johannes Hahn, dessen Agentur unter anderem über 200.000 Euro für Kommunikationsberatung beim gescheiterten E-Voting bei ÖH-Wahlen bekommen hat. „Österreich spricht“ – Kommunikationschef Thierry ist bestens vernetzt in der ÖVP und berät seit kurzem auch die wegen undemokratischer Mediengesetze mit massiver EU-Kritik konfrontierte ungarische Regierung. (Update, 11.3.2013: Feri Thierry schreibt auf Twitter, berate die Orban-Regierung seit 1. Jänner 2013 nicht mehr.)
Und Matthias Strolz, Spitzenmann von „Österreich spricht“? Den hab ich natürlich nach den Dingen gefragt, die das Internet nicht beantwortet. Aber der spricht nicht. Und nicht. Und nicht.
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querg'schrieben 