die grausliche logik der blauschwarzen blendgranaten

Wie schnell nehmen wir den Menschen ihre Sparbücher und ihren Notgroschen weg und wie schnell katapultieren wir sie vom Arbeitslosengeld in die für viele irreversible Armuts- und Ausgrenzungsfalle Mindestsicherung: Das diskutieren Schwarz und Blau momentan und eine Blendgranate jagt die nächste. Heute hat der gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidat Hofer gesagt, er wolle das Arbeitslosengeld je nach Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung davor gestalten.

Weiterlesen

Advertisements

klassenkampf

Seit gestern gilt die Steuerreform.

Mit 1.300 Euro brutto (1.062 netto) bekommt man 32 Euro mehr. 
Mit 1.700 Euro brutto (1.253 netto) bekommt man 57 Euro mehr.
Mit 2.000 Euro brutto (1.482 netto) bekommt man 72 Euro mehr.
Mit 2.500 Euro brutto (1.670 netto) bekommt man 79 Euro mehr.
Mit 3.000 Euro brutto (2.015 netto) bekommt man 109 Euro mehr.
Mit 3.500 Euro brutto (2.138 netto) bekommt man 124 Euro mehr.
Mit 4.000 Euro brutto (2.371 netto) bekommt man 129 Euro mehr.

Weiterlesen

wo die bruchlinie ist

Bildschirmfoto 2015-06-30 um 17.33.43

Es gibt einige Versprechen, die die Politik in westlichen Demokratien ihren Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat: Wer fleißig arbeitet, soll sich etwas leisten können – einen schönen Urlaub, ein gutes Auto, einen Schrebergarten, eine ausreichende Pension. Es herrscht relativer sozialer Frieden. Niemand muss sich darum sorgen, wie etwas Essbares auf den Tisch kommt. Wir sorgen dafür, dass der Lebensstandard kontinuierlich steigt. Sozialer Aufstieg ist möglich. Euren Kindern wird es besser gehen, als euch selbst.

Weiterlesen

bonny und clyde

Bildschirmfoto 2014-12-17 um 22.25.07

Wo steht die Bank, die wir demnächst ausrauben? Vizekanzler Mitterlehner hat gestern im Doppelinterview mit Kanzler Faymann im ORF-„Report“ gesagt,  es brauche eine Steuerreform, bei der dann alle mehr in der Tasche haben. Sinngemäß hat der angeschlagene Kanzler dem zugestimmt, dass im März alle mehr in der Tasche haben sollen. Ich frag mich, wie das gehen soll.

Weiterlesen

weil politik kein waschmittel ist

Bild

Die Jungen mögen Europa, weil sie mit schrankenlosen Grenzübertritten aufgewachsen sind und weil ihr „Erasmus“ kein Gelehrter, sondern ein halbes Jahr Party, internationales Flair und ein bißchen Studieren in ihrem Lieblingsland bedeutet. Die Älteren erinnern sich noch an grenznahe Kriege und an über der Steiermark wendende ausländische Kampfflieger. Wer den Krieg nicht kennt, weiß den Frieden nicht zu schätzen. Das alles muss man sichtbar machen und total pro-europäisch auftreten, sich in herzlichen Liebesgeständnissen überschlagen, dann kann man die Rechten und die NationalistInnen in die Schranken weisen. So könnte das Drehbuch der EU-Wahlkämpfe österreichischer Parteien aussehen.

Weiterlesen

das 1 mal 1 der privatisierung

Bildschirmfoto 2013-12-09 um 19.40.39

Öffentliche Unternehmen stehen unter dem direkten Einfluss der dafür zuständigen Ministerien, Landesregierungen oder Stadtverwaltungen. Wenn die ganz großen Blödsinn bauen, kann man politisch dafür verantwortliche Menschen benennen und Druck auf sie machen, dass sie drohende Verschlechterungen abblasen oder Verbesserungen durchsetzen. Damit diese Unternehmen öffentlich sind und bleiben, haben wir jahrzehntelang Steuern gezahlt. Von diesem Geld aus der Hand der SteuerzahlerInnen leisten sich öffentliche Unternehmen auch unrentable Leistungen, die garantieren, dass auch benachteiligte Regionen ein öffentliches Verkehrsmittel vor der Tür oder eine Postfiliale in der Nähe haben. Öffentliche Unternehmen können auch rote Zahlen schreiben, wenn der politische Wille vorhanden ist, die flächendeckende Struktur aufrechtzuerhalten, auch wenn sie in Summe negativ bilanzieren. Um schwarze Zahlen zu schreiben, brauchen öffentliche Unternehmen die rentablen Gegenden, damit sie die Basisversorgung in den unrentablen Gegenden aufrechterhalten können. Öffentliche Unternehmen können es sich nicht leisten, im ganz großen Stil Menschen zu kündigen oder Hungerlöhne zu zahlen.

Weiterlesen

kennt ihr den schon?

Bildschirmfoto 2012-12-17 um 00.56.07

Nein, den kennt man außerhalb des größten österreichischen Bundeslands nicht. Aber dort dafür umso besser. Der Mann mit der unverkennbaren ÖVP-NÖ-Frisur ist Landesrat u.a. für Finanzen, Gemeindeangelegenheiten, Wohnbau, Krankenhäuser, Bauwirtschaft und vieles mehr. Wer schon einmal die zweifelhafte Freude hatte, mit österreichischer Regionalpolitik in Kontakt zu kommen, weiß: Das sind die richtig dicken Ressorts, da rollt der Rubel. Allein das Gemeinderessort ist Zuckerbrot und Peitsche in Reinform. Hier werden Haltungsnoten für BürgermeisterInnen zu barer Münze. Mit Moneten kennt sich Wolfgang Sobotka eigentlich nicht aus. Gelernt hat der Landesrat ganz was anderes: Lehrer ist er und ein, wie man hört, ganz ordentlicher Dirigent. Vielleicht muss er auch bald auf seine Pragmatisierung zurückgreifen. Fast eine Milliarde Euro fehlt in seinem Ressort.

Die SPÖ kann nicht wirtschaften. Das hat die ÖVP im Frühjahr 2006 landauf, landab plakatieren lassen. Die BAWAG hatte Millionen in der Karibik versenkt, der Zeitpunkt schien günstig für eine Kampagne gegen den Schüssel-Herausforderer Alfred Gusenbauer. Nur: die größten Kritiker der Elche sind meistens selber welche. Denn da war im niederösterreichischen Finanzressort schon Einiges im Argen. Seit 2002 spekuliert St. Pölten mit Wohnbauförderungsgeldern. Der Mindestertrag, damit das Land nicht zusätzliche öffentliche Mittel nachpumpen muss: 5% pro Jahr. Dieses Ziel hat Sobotkas Ressort um Längen verfehlt: Laut Rechnungshof-Bericht fehlen über 960 Millionen Euro. Das muss Daumen mal Pi dazu führen, dass Sobotka gehen muss, damit Erwin Prölls Wahlsieg im Frühjahr nicht gefährdet ist.

St. Pölten und Klagenfurt. Aber die siegessichere niederösterreichische ÖVP setzt auf eine weitere Eskalation. Auf seinem Twitter-Account unterstellt der im Kreuzfeuer der Kritik stehende Sobotka, die Hausdurchsuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Hypo Niederösterreich im Kontext der Milliarden-Spekulationen mit Wohnbaugeldern seien politisch inszeniert. Es scheucht ganz gewaltig im Land unter der Enns.

Bildschirmfoto 2012-12-17 um 01.04.47

Paierl, Switak, Brenner, Sobotka. Die Landesräte, die zuletzt mit Unvereinbarkeiten und mit Spekulationen in ähnlicher Größenordnung konfrontiert waren, haben alle ihren Hut nehmen müssen. Herbert Paierl nach der Estag-Affäre, Christian Switak nach der Seilbahner-Affäre, jüngst David Brenner wegen der Salzburger Casino-Affäre. Um eine Milliarde war’s da nie annähernd gegangen. Aber in Prölls Homebase ticken die Uhren anders. Totgesagte leben länger: Schon 2010, als die Wohnbauverluste zum ersten Mal öffentliches Thema wurden, prognostizierten alle Zeitungen, Pröll werde seinen Finanzlandesrat opfern. Aber Sobotka weiß zuviel über Pröll, als dass ihn der übers Messer springen lassen könnte. Außer, der Landeshauptmann muss noch zehn solche Interviews verweigern. Womit wir wieder bei der österreichischen Medienvielfalt wären. Noch Fragen?