klassenkampf

Seit gestern gilt die Steuerreform.

Mit 1.300 Euro brutto (1.062 netto) bekommt man 32 Euro mehr. 
Mit 1.700 Euro brutto (1.253 netto) bekommt man 57 Euro mehr.
Mit 2.000 Euro brutto (1.482 netto) bekommt man 72 Euro mehr.
Mit 2.500 Euro brutto (1.670 netto) bekommt man 79 Euro mehr.
Mit 3.000 Euro brutto (2.015 netto) bekommt man 109 Euro mehr.
Mit 3.500 Euro brutto (2.138 netto) bekommt man 124 Euro mehr.
Mit 4.000 Euro brutto (2.371 netto) bekommt man 129 Euro mehr.

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wo die bruchlinie ist

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Es gibt einige Versprechen, die die Politik in westlichen Demokratien ihren Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat: Wer fleißig arbeitet, soll sich etwas leisten können – einen schönen Urlaub, ein gutes Auto, einen Schrebergarten, eine ausreichende Pension. Es herrscht relativer sozialer Frieden. Niemand muss sich darum sorgen, wie etwas Essbares auf den Tisch kommt. Wir sorgen dafür, dass der Lebensstandard kontinuierlich steigt. Sozialer Aufstieg ist möglich. Euren Kindern wird es besser gehen, als euch selbst.

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bonny und clyde

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Wo steht die Bank, die wir demnächst ausrauben? Vizekanzler Mitterlehner hat gestern im Doppelinterview mit Kanzler Faymann im ORF-„Report“ gesagt,  es brauche eine Steuerreform, bei der dann alle mehr in der Tasche haben. Sinngemäß hat der angeschlagene Kanzler dem zugestimmt, dass im März alle mehr in der Tasche haben sollen. Ich frag mich, wie das gehen soll.

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weil politik kein waschmittel ist

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Die Jungen mögen Europa, weil sie mit schrankenlosen Grenzübertritten aufgewachsen sind und weil ihr „Erasmus“ kein Gelehrter, sondern ein halbes Jahr Party, internationales Flair und ein bißchen Studieren in ihrem Lieblingsland bedeutet. Die Älteren erinnern sich noch an grenznahe Kriege und an über der Steiermark wendende ausländische Kampfflieger. Wer den Krieg nicht kennt, weiß den Frieden nicht zu schätzen. Das alles muss man sichtbar machen und total pro-europäisch auftreten, sich in herzlichen Liebesgeständnissen überschlagen, dann kann man die Rechten und die NationalistInnen in die Schranken weisen. So könnte das Drehbuch der EU-Wahlkämpfe österreichischer Parteien aussehen.

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das 1 mal 1 der privatisierung

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Öffentliche Unternehmen stehen unter dem direkten Einfluss der dafür zuständigen Ministerien, Landesregierungen oder Stadtverwaltungen. Wenn die ganz großen Blödsinn bauen, kann man politisch dafür verantwortliche Menschen benennen und Druck auf sie machen, dass sie drohende Verschlechterungen abblasen oder Verbesserungen durchsetzen. Damit diese Unternehmen öffentlich sind und bleiben, haben wir jahrzehntelang Steuern gezahlt. Von diesem Geld aus der Hand der SteuerzahlerInnen leisten sich öffentliche Unternehmen auch unrentable Leistungen, die garantieren, dass auch benachteiligte Regionen ein öffentliches Verkehrsmittel vor der Tür oder eine Postfiliale in der Nähe haben. Öffentliche Unternehmen können auch rote Zahlen schreiben, wenn der politische Wille vorhanden ist, die flächendeckende Struktur aufrechtzuerhalten, auch wenn sie in Summe negativ bilanzieren. Um schwarze Zahlen zu schreiben, brauchen öffentliche Unternehmen die rentablen Gegenden, damit sie die Basisversorgung in den unrentablen Gegenden aufrechterhalten können. Öffentliche Unternehmen können es sich nicht leisten, im ganz großen Stil Menschen zu kündigen oder Hungerlöhne zu zahlen.

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kennt ihr den schon?

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Nein, den kennt man außerhalb des größten österreichischen Bundeslands nicht. Aber dort dafür umso besser. Der Mann mit der unverkennbaren ÖVP-NÖ-Frisur ist Landesrat u.a. für Finanzen, Gemeindeangelegenheiten, Wohnbau, Krankenhäuser, Bauwirtschaft und vieles mehr. Wer schon einmal die zweifelhafte Freude hatte, mit österreichischer Regionalpolitik in Kontakt zu kommen, weiß: Das sind die richtig dicken Ressorts, da rollt der Rubel. Allein das Gemeinderessort ist Zuckerbrot und Peitsche in Reinform. Hier werden Haltungsnoten für BürgermeisterInnen zu barer Münze. Mit Moneten kennt sich Wolfgang Sobotka eigentlich nicht aus. Gelernt hat der Landesrat ganz was anderes: Lehrer ist er und ein, wie man hört, ganz ordentlicher Dirigent. Vielleicht muss er auch bald auf seine Pragmatisierung zurückgreifen. Fast eine Milliarde Euro fehlt in seinem Ressort.

Die SPÖ kann nicht wirtschaften. Das hat die ÖVP im Frühjahr 2006 landauf, landab plakatieren lassen. Die BAWAG hatte Millionen in der Karibik versenkt, der Zeitpunkt schien günstig für eine Kampagne gegen den Schüssel-Herausforderer Alfred Gusenbauer. Nur: die größten Kritiker der Elche sind meistens selber welche. Denn da war im niederösterreichischen Finanzressort schon Einiges im Argen. Seit 2002 spekuliert St. Pölten mit Wohnbauförderungsgeldern. Der Mindestertrag, damit das Land nicht zusätzliche öffentliche Mittel nachpumpen muss: 5% pro Jahr. Dieses Ziel hat Sobotkas Ressort um Längen verfehlt: Laut Rechnungshof-Bericht fehlen über 960 Millionen Euro. Das muss Daumen mal Pi dazu führen, dass Sobotka gehen muss, damit Erwin Prölls Wahlsieg im Frühjahr nicht gefährdet ist.

St. Pölten und Klagenfurt. Aber die siegessichere niederösterreichische ÖVP setzt auf eine weitere Eskalation. Auf seinem Twitter-Account unterstellt der im Kreuzfeuer der Kritik stehende Sobotka, die Hausdurchsuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Hypo Niederösterreich im Kontext der Milliarden-Spekulationen mit Wohnbaugeldern seien politisch inszeniert. Es scheucht ganz gewaltig im Land unter der Enns.

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Paierl, Switak, Brenner, Sobotka. Die Landesräte, die zuletzt mit Unvereinbarkeiten und mit Spekulationen in ähnlicher Größenordnung konfrontiert waren, haben alle ihren Hut nehmen müssen. Herbert Paierl nach der Estag-Affäre, Christian Switak nach der Seilbahner-Affäre, jüngst David Brenner wegen der Salzburger Casino-Affäre. Um eine Milliarde war’s da nie annähernd gegangen. Aber in Prölls Homebase ticken die Uhren anders. Totgesagte leben länger: Schon 2010, als die Wohnbauverluste zum ersten Mal öffentliches Thema wurden, prognostizierten alle Zeitungen, Pröll werde seinen Finanzlandesrat opfern. Aber Sobotka weiß zuviel über Pröll, als dass ihn der übers Messer springen lassen könnte. Außer, der Landeshauptmann muss noch zehn solche Interviews verweigern. Womit wir wieder bei der österreichischen Medienvielfalt wären. Noch Fragen?

spielplatzdreck und riesenrutschen: darum brauchen wir parteien

Ich brauch keine Parteien. Ich könnte mir auch ein Studium mit Studiengebühren leisten. Ich brauch keine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden. Ich brauch keine Verhütungsmittel auf Krankenschein. Ich brauch auch keinen KonsumentInnenschutz. Ich brauch auch keine Arbeits-Rechtshilfe. Ich werde, sollte ich jemals Kinder haben, keinen Gratis-Kindergartenplatz ab 3 brauchen. Ich brauch keine geförderten Hort-Plätze und keine günstigen städtischen Hallenbäder. Ich brauch kein PendlerInnen-Pauschale und ich geh auch sicher nicht zum Magistrat, um mich impfen zu lassen. Ich bin, wie die meisten meiner FreundInnen qua Geburt in bürgerliche Milieus, gut genug vernetzt und organisiert. Ich kann das alles irgendwie selber machen, was da oben steht. Wenn ich einen Rechtshilfe-Tip brauch, ruf ich meine Freundin, die Juristin an und nicht den ÖGB. Wenn ich mich impfen lassen will, macht das mein Freund, der Arzt. Den etwaigen Kindergartenplatz such ich mir, wie meinen Wohnort, aus.

Dschungel Interessensvertretung

Dass ich keine Parteien brauch, ist natürlich unfair. Und genau da setzt das Prinzip repräsentative Demokratie auf: Die Gewaltenteilung auf Zeit heißt, dass WählerInnen ihre Agenden für eine bestimmte Periode Menschen anvertrauen, die ihnen glaubwürdig vermitteln, dass sie ihre Interessen vertreten. Gleichzeitig sind diese InteressensvertreterInnen, wir nennen sie PolitikerInnen, auch Ansprechpersonen bei Beschwerden über den Dreck am Spielplatz, über zu volle öffentliche Verkehrsmittel oder darüber, dass alles immer teurer wird. PolitikerInnen kümmern sich nicht aus Interesse an einem sauberen Spielplatz um einen sauberen Spielplatz. Sondern, weil sie ihr Mandat gerne behalten wollen und dafür die Stimmen der Menschen brauchen, die der dreckige Spielplatz stört. Die Organisation des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist ein riesengroßer Verhandlungsort. Da, wo all diese Wünsche zusammenlaufen, ist eine hochkomplexe Verwaltung. Da kann sich nicht jeder Krankenpfleger, jede IT-Angestellte und jeder Kindergärtner auskennen.

Einer der schwersten Jobs der Welt

Wir haben uns Menschen gewählt, die sich in diesem Dschungel auskennen, manche besser, manche schlechter. Das ist mitunter ein ganz schwerer Job. Weil die Beamtin, die für die Spielplätze zuständig ist, grad auf Urlaub ist. Oder weil die Spielplatz-AufräumerInnen gerade einen anderen Spielplatz sanieren. Oder weil es vier Monate dauert, bis ein zusätzlicher Bus bestellt ist und noch vier Monate, bis die Fahrpläne aufeinander abgestimmt sind, dass das zusätzliche Öffi fahren kann. Weil noch drei andere Grätzel dringend auf einen besseren Öffi-Takt warten. Oder weil eine andere Gruppe den Spielplatz am Abend gern als Ausgeh-Treffpunkt verwendet und sich weigert, den Dreck wieder mitzunehmen. Und wenn die Ausgeh-Truppe auch WählerInnen sind? Und wenn sie mehr sind, als die, die gerne einen sauberen Spielplatz hätten?

Man kann natürlich auch jedes größere Gesetz einer Volksabstimmung unterziehen. Oder nur Direktwahl-Mandate vergeben: Jedem Bezirk sein Mandat. Dass in diesem Partikularismus die besseren Lösungen gefunden werden, bezweifle ich. Hof A und Hof B wollen statt eines sauberen Spielplatzes in Hof C lieber eine größere Rutsche in Hof A und B? Die Volksabstimmung werden sie zusammen gewinnen. Und ihre beiden MandatarInnen werden auch den/die MandatarIn von Hof C überstimmen. Eine Partei kann nicht so einfach dem Mehrheitswillen entsprechende, falsche Entscheidungen treffen. Riesenrutschen da statt sauberer Spielplatz dort kann nämlich auch den FreundInnen von Hof C-BewohnerInnen in Hof D, E und F übel aufstoßen. Die sind für eine Partei, die da wie dort auf Stimmen angewiesen ist, relevant. Für die direkt gewählten VertreterInnen von Hof A und Hof B sind die Stimmen von Hof C, D, E und F schnurzpiepegal.

Brücken baut nur, wer beide Seiten braucht

So absurd ist das Beispiel übrigens nicht: Wir erleben anhand der Parkpickerl-Diskussion gerade genau diese Diskussion. Wer darf über ein Parkpickerl in Wiens Westbezirken abstimmen? Die EinwohnerInnen der Westbezirke? Alle WienerInnen? Alle, die ein Mal in der Woche in einem Westbezirk parken müssen? Und dazu noch die NiederösterreicherInnen mit einem Arbeitsplatz in den West-Bezirken? Nur AutobesitzerInnen in den Westbezirken? Genau, weil diese Frage nicht zu klären ist, haben wir Parteien. Die machen nicht vier bzw. fünf Jahre lang, was sie wollen. Sondern die überlegen sich im Idealfall bei jeder Maßnahme, wie sie die Menschen, denen sie sich verpflichtet haben, am besten vertreten können. Unsere InteressensvertreterInnen kriegen auch dauernd von Medien und Umfragen entweder Orden verliehen oder Watschen ausgeteilt. Das schmerzt, denn sie tragen in einem komplizierten System mit genau definierten Spielregeln die angenommenen Wünsche ihrer WählerInnen weiter. Und zwar nicht nur jene der WählerInnen in den Westbezirken, respektive in Hof A und B aus dem oberen Beispiel, sondern mit Rücksicht auf Interessen, die über dem Bezirkstellerrand liegen. Diese Form des Umgangs mit individuellen Bedürfnissen ist zäh, mühsam, träge und unbefriedigend. Aber sie garantiert am ehesten, dass gleichzeitig die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt werden und jemand, mit Vertrauen für ein paar Jahre ausgestattet, das Placet hat, an Plänen zu arbeiten, die über hier und heute und dort und morgen hinausgehen. Wer ein Direktmandat aus Hof A hat, muss nicht versuchen, die Menschen aus Hof A, B, C, D, E und F zusammenzubringen und an gemeinsamen Lösungen arbeiten zu lassen. Wer Menschen aus allen Höfen vertritt, muss aus blankem Egoismus daran arbeiten, dass eine für alle akzeptable Lösung herauskommt.

In Kenntnis der Alternativen: Wir brauchen Parteien

Jedes Volk hat die PolitikerInnen, die es verdient. Klingt abgedroschen, ist aber so. Zu jedem korrupten Politiker gehört eine korrumpierbare Chefinnenredaktion einer Zeitung, die einen Deal Inserat gegen Berichterstattung mitmacht. Zu jeder Politikerin, die Steuern hinterzieht, aber trotzdem wiedergewählt wird, gehören zehntausende WählerInnen, die die Steuerhinterzieherin trotzdem noch einmal wählen. Zu jedem Bundeskanzler, der nicht vor dem U-Ausschuss erscheint, gehören ZeitungsleserInnen, denen eigentlich wichtiger ist, was Tiere wählen würden. Wer gegen die Spielregeln verstößt und dabei erwischt wird, muss vom Platz gestellt werden – keine Frage. Aber wer „die PolitikerInnen“ schimpft, anstatt sich für eine andere, bessere Ausgestaltung dieses besten aller schlechten Systeme der Interessensvertretung einzusetzen, muss sich auch dessen bewusst sein, wer an deren Stelle in den Startlöchern scharrt: HeilsversprecherInnen, die für jedes real existierende Problem eine einfache, falsche, nicht umsetzbare Lösung parat haben. Und die Kräfte des Marktes, die mit jeder Diskreditierung der gewählten VertreterInnen ein bißchen mehr Macht zugesprochen bekommen.