ungeordnetes zu gestern

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Black is weg. Die ÖVP hat sich 10 Jahre lang geweigert, sich mit der Mitte der Gesellschaft in Richtung einer offenen Selbigen zu bewegen. Die traditionell konservativen westlichen Bundesländer müssen jetzt Schrittmacher in Richtung Liberalismus spielen. In der Bundeshauptstadt bewegen sich die dort verbliebenen Katholen-Fundis von oben auf die Einstelligkeit zu. Die kriegen das pinke ÖVPchen sicher nicht wieder weg.

Got the blues. Es gibt seit 25 Jahren ein Problem mit zornigen jungen Männern, die ihre Wut auf die Welt im blau wählen kanalisieren. Es gibt seit 25 Jahren keine seriöse qualitative Untersuchung dieses antidemokratischen Fanals einer Geschlechter- und Alterskohorte.

Rote Restlbewirtschaftung. Es reicht nicht, „Arbeit“ auf rote Plakate zu schreiben. Es reicht nicht, den sozialen Turbo acht Wochen vor der Wahl einzuschalten. Die SPÖ hat ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, sonst hätten der exzellente Wahlkampf und der ebenso gut gebriefte Kanzler den 3er vorne stehen haben müssen.

Alfred Gusenbauer. Immer wieder zurück in den November 2006. Die SPÖ hatte die Wahlen überraschend gewonnen, Schüssel stand beleidigt vom Verhandlungstisch auf. Rot-grüne Mehrheit in den Umfragen, SPÖ über 40%. Zwei Wochen später schenkt die SPÖ der ÖVP Finanz-, Innen- und Wirtschaftsministerium. Der Rest und der Kanzler sind Geschichte.

Grüne Dilemmata. Wie man’s macht, ist’s verkehrt. Bei einem Themenwahlkampf hörst du „so kriegt ihr keine WählerInnen abseits der Kernschichten.“ Führst du einen Markenwahlkampf hörst du, das verjage die Kernschichten. Unterm Strich: Eva Glawischnig hat sich mehr verdient, als 12 Prozent. Wie das ginge, weiß ich (noch) nicht.

Medienmacher. Die positive Erkenntnis: Die Rückendeckung der Fellners und Pandis hat Faymann nicht viel geholfen. Die negative Erkenntnis: Die Logik des eine/n rote/n und eine/n schwarze/n ExpertIn Befragens zieht sich auch bei sogenannten Qualitätsmedien durch. Und Ö1 übernimmt die „Ausgrenzungs“-Diktion Straches, anstatt einen antifaschistischen Grundkonsens einzufordern. Der wäre auch in ihrem Interesse.

We built this city on Rock ’n Roll. Innsbruck ist anders. Die Grünen haben in diesem Jahr alle Wahlen in der Tiroler Landeshauptstadt gewonnen, mit den Wahlkarten knacken die Grünen die 25%-Hürde. Die FPÖ liegt auf Platz 4.

Schwarzblaustronach? So ausgeprägt ist der Todestrieb der ÖVP dann doch wieder nicht. Wird Erwin Pröll nicht zulassen. Hoffe ich.

sicher nimmer

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Niemand ist gegen den Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs-Einrichtungen. Niemand ist gegen zwei LehrerInnen in jeder Schulklasse. Niemand ist gegen gute Küchen in unseren Ganztagsschulen, die hochwertiges Essen anbieten. Niemand ist gegen preiswerte Öffi-Tickets, die Jung und Alt ökologisch verträglich, sicher und komfortabel von A nach B bringen. Niemand ist gegen einen öffentlich finanzierten Austausch aller Ölheizungen in diesem Land. Niemand ist gegen mehr SozialarbeiterInnen und mehr SuchtberaterInnen in unseren Jugendeinrichtungen. Niemand ist gegen einen Umbau der baufälligen Universitäten in diesem Land. Niemand ist gegen eine ordentliche Anschubfinanzierung für junge Menschen, die aus guten Ideen ein Unternehmen machen wollen. Niemand ist gegen eine Erhöhung der Mindestpensionen. Aber auch wenn es haufenweise Reformen gibt, für die sich große Mehrheiten über alle ideologischen Grenzen hinweg herstellen lassen würden: Für all diese Dinge fehlt immer irgendwie das Geld.

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hinter den kulissen eines wahltags

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In 120 Stunden werden sich im Grünen Büro in Innsbruck wieder ein paar Zahlen-Junkies treffen, die es nicht mehr bis zu den ersten Hochrechnungen im Fernsehen aushalten. Die warten dann mit der Maus ständig auf dem „Aktualisieren“-Button darauf, dass die ersten Wahlergebnisse aus Gemeinden hereinkommen, die schon früh ihre Wahllokale zusperren und deshalb auch schon früh ausgezählt sind. Das ist nicht nur bei den Grünen, sondern bei allen Parteien so. Interessant ist dabei für die Zahlen-Junkies nie das absolute Ergebnis der bereits ausgezählten Stimmen. Auch kommenden Sonntag nachmittag wird die ÖVP bei den bereits ausgezählten Stimmen in Führung liegen, bevor die Ergebnisse aus Wien, Graz und Linz ausgezählt sein werden. Das ist auch immer der größte Aufreger: Wenn irgendwo im Büro ein ausgezählter Zettel herumliegt, in dem die Grünen nach 58 ausgezählten Landgemeinden bei 3,7% liegen und wenn den Zettel jemand in die Hände bekommt, der oder die nicht so bewandert mit dem Modalitäten des Wahltags ist.

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schwarze richtungswahl

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Die ÖVP hat unter Josef Pröll einen Prozess eingeleitet, in dem die gesellschaftsliberalen Kräfte wieder eingebunden werden sollten. Jene, die unter schwarz-blau gelitten hatten, sollten jetzt Platz und programmatische Zusagen bekommen. Dramatische Verluste in den Städten wollte Josef Pröll abfangen und seine nach rechts gerutschte Partei wieder mittiger positionieren. Mit dem Abgang des Vizekanzlers verschwand auch das Perspektivenpapier. Seitdem dominieren Fekter, Mikl-Leitner, Berlakovich und Karl die einst so stolze Volkspartei.

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häuslrepublik

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Über welche Menschen in Wahlkämpfen gesprochen wird, sagt viel darüber aus, wessen Bedürfnisse im Mittelpunkt der Interesse der Parteien stehen. Insofern ist der BZÖ-Versuch, mit dem Plakatieren von „Patchwork-Familien“ zu punkten, richtig innovativ. Der Oscar für die meistgenannte Bevölkerungsgruppe neben Stronachs Dauerschleife „Funktionäre“ geht aber an die Immobilien-ErbInnen. Unterschiedliche Freigrenzen bei den Vorschlägen zu einer Vermögensbesteuerung in den Modellen von SPÖ (1 Million) und Grünen (500.000 Euro) sind Anlass für JournalistInnen und Klientelparteien der Vermögenden, mit frei erfundenen Einzelbeispielen zu beweisen zu wollen, dass eine minimale Besteuerung der reichsten 5% der ÖsterreicherInnen ganze Familien in den Ruin treibe.

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game changer gesucht

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Franz Vranitzkys PensionistInnenbrief 1995, Wolfgang Schüssels Lüge aus dem Jahr 1999, als Dritter in Opposition zu gehen. Der Coup mit Karl-Heinz Grassers Kandidatur für die ÖVP im Jahr 2002, Alfred Gusenbauers „Reden’s kan Lavendel“ im TV-Duell mit dem bis dahin ungeschlagenen Schweigekanzler oder Werner Faymanns Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung 2008. Österreichische Nationalratswahlkämpfe kennen sogenannte „game changers“: Momente, in denen die Geschichte eines Wahlkampfs umgeschrieben werden muss. Entscheidungen, durch die sich die gesamte Dynamik einer Wahl verschiebt. 2013 hat noch keinen „game changer“ erlebt. Seit den ersten belastbaren Umfragen, die Frank Stronachs Partei mit einbeziehen, gibt es keine größeren Verschiebungen. Im Wahlkampf selbst fehlen die großen Momente.

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das weltoffen, das sie meinen

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Man könnte darüber lachen. Man könnte das ignorieren. Man könnte dem Autor keinen Platz geben. Man könnte sich daran erinnern, dass Wortgefechte unter Generalsekretären großer Koalitionen mit bezahlpflichtigen OTS-Meldungen zum 1×1 der österreichischen Politik gehören. Aber die hier, die offenbart ein bißchen mehr und ist es deswegen wert, unter die Lupe genommen zu werden. Denn der Autor ist just der höchste Angestellte jener Partei, die gerade versucht, sich mittels eines telegenen Jungpolitikers ein liberales Image zu geben bemüht ist und die sich „weltoffen“ und „optimistisch“ gibt.

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