regieren

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Es ist ein Alptraum für eine spitze Zunge. Es ist eine Anstrengung für den Unwillen zur Diplomatie. Es ist ein unerschöpfliches Reservoir an spannenden Geschichten, die nie geschrieben werden werden. Es führt von heute auf morgen dazu, dass dir Freundinnen und Freunde sagen, dass sie ab jetzt deine politischen GegnerInnen sind. Gleichzeitig heißt es oft freundlich sein, wenn du überhaupt keinen Grund hast, freundlich zu sein. 10 Wochen arbeite ich jetzt in einem Regierungsbüro. Nach zwei Wochen Urlaub, Abstand und Gedanken ordnen sind mir ein paar Dinge klarer. Ich teile sie gerne.

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so geht zivilgesellschaft

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Nuran Ekingen und Katharina Lang von der Plattform Rechtsberatung                                                 (Foto: Christian Niederwolfsgruber)

Ich war einige Male dabei, als Asyl-BeraterInnen ihren KlientInnen ohne gemeinsame Sprache versucht haben, die Verfahrensschritte durchzubesprechen. Mit Händen und Füßen ist da teilweise erklärt worden, was im Zynismus des österreichischen Fremdenrechts oft unerklärlich bleibt. Das sind Situationen, in denen die Flüchtlinge unter großem Druck stehen. Es geht in allen Fällen um eine drohende zwangsweise Ausweisung, in vielen um die bloße Existenz, in manchen um das Leben der Klientinnen und Klienten. Es gibt zu wenig BeraterInnen, weil die öffentliche Hand die Flüchtlingsberatung heruntergewirtschaftet hat. Dieses Herunterwirtschaften ist aber nicht passiert, es ist gemacht worden: Von willfährigen Mitte-PolitikerInnen, die nicht verstanden haben, dass sie die Rechten stärken, wenn sie ihnen nachgeben. Und von verantwortungslosen JournalistInnen, deren Texte sich nicht von FPÖ-Plakaten unterscheiden.

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geht nicht geht nicht

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Schwarz-Grün wird in Tirol von vielen meiner FreundInnen und Bekannten, von lokalen KünstlerInnen und Satiregrößen geprügelt, bevor noch das Programm präsentiert worden ist. „Nie mit Platter“ wurde gefordert, das „Beiwagerl des Bauernbundes“ geschimpft, Ingrid Felipe sitzt am BeifahrerInnensitz des roten Autos, das Platter an die Wand fährt und dergleichen mehr. Ich versteh den Ärger aus dem Bauch heraus. Vernünftig ist er nicht.

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innsbruck darf nicht sankt pölten werden


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Die Ausgangsposition war in etwa die Selbe: Bei den Landtagswahlen 1998 schnitt die ÖVP in den schwarzen Kernländern Tirol, Salzburg und Niederösterreich jeweils etwa 12-14% besser ab, als bei den Nationalratswahlen 1999. Auf unterschiedlichem Niveau freilich – die Tiroler ÖVP kratzte knapp an der absoluten Mehrheit der Stimmen, die Salzburger ÖVP an der 40%-Hürde. Bei den folgenden zwei Nationalratswahlen bleibt das Bild ähnlich: Die Tiroler ÖVP-Ergebnisse sind 4-5 Prozentpunkte stärker, als die ÖVP-Ergebnisse in Salzburg und Niederösterreich. Hätte Fritz Dinkhauser 2008 nicht bei den Nationalratswahlen kandidiert und in Tirol 9% der Stimmen gemacht, wäre auch die bisher letzten Nationalratswahl in der Reihe.

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überlistet

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Jetzt wird gegen das „System“ gepoltert, wie es einst Jörg Haider von seinem größten Vorbild aller Zeiten übernommen hat. Für Frank Stronach hat die Tiroler Landeswahlbehörde heute das Chaos um seine Tiroler Liste gelöst. Die Behörde hat nach den mir vorliegenden Informationen rechtens gehandelt: Sie hat die von zwei Listen mit gleichem Namen die zuerst eingereichte Listen bevorzugt. Für alles andere gibt und gab es keine Argumente. Stronachs Personalquerelen in Tirol haben damit begonnen, dass sich Stronach eine Truppe an Bord geholt hat, die sogar der FPÖ zu rechts ist. Aus wundersamen Gründen haben sich die Rechten dann doch irgendwann zurückgezogen.

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prognose: töchterle statt platter

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Platters Reste. Die ÖVP versucht sich gerade in einer besonders lustigen Variante des „expectation game“: Eine von der ÖVP beauftragte „Krone“-Umfrage, die heute auf Twitter die Runde machte, sieht Platters Restpartei nur mehr bei 30,5%, das wären 10% weniger, als 2008 und fast 20% weniger, als 2003. Ziel der Volte: Den Landeshauptmann auch bei den zu erwartenden Verlusten zu halten, weil er im Wahlkampf noch tiefer gehandelt wurde. (Update, 20.3.: Die „Tiroler Tageszeitung“ hat eine Umfrage, die ich für realistischer halte. Da liegt die ÖVP bei 35%/-5) Die Niederlage von Platter-Mann Christoph Platzgummer in Innsbruck und die dortige Ampel-Koalition hat der Landeshauptmann nicht verkraftet. Mein Tipp: Wenn bei der ÖVP ein 3er vorne steht, geht Platter. Karlheinz Töchterle dient sich schon lange als Nachfolger an, der logische neue Landeshauptmann Ernst Schöpf, der als Gemeindeverbands-Präsident vor allem in der Frage der Agrargemeinschaften große Distanz zu Platter pflegt, könnte nach einer Interims-Regierung Töchterle als Wiedervereiniger der ÖVP auftreten.

 

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