regieren

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Es ist ein Alptraum für eine spitze Zunge. Es ist eine Anstrengung für den Unwillen zur Diplomatie. Es ist ein unerschöpfliches Reservoir an spannenden Geschichten, die nie geschrieben werden werden. Es führt von heute auf morgen dazu, dass dir Freundinnen und Freunde sagen, dass sie ab jetzt deine politischen GegnerInnen sind. Gleichzeitig heißt es oft freundlich sein, wenn du überhaupt keinen Grund hast, freundlich zu sein. 10 Wochen arbeite ich jetzt in einem Regierungsbüro. Nach zwei Wochen Urlaub, Abstand und Gedanken ordnen sind mir ein paar Dinge klarer. Ich teile sie gerne.

  1. Die unsaubere Gewaltenteilung

„Warum macht ihr das dann nicht einfach“, bin ich oft gefragt worden oder „warum habt ihr das nicht verhindert.“ Die gleichen Fragen hab ich meinen FreundInnen, die in Regierungsbüros arbeiten, auch gestellt. Weil es nicht so einfach ist, ist die gar nicht so einfache Antwort, mit der ich nie zufrieden war. Sie stimmt aber. Regierende haben in erster Linie die Aufgabe, für einen sauberen Ablauf in der Verwaltung zu sorgen und öffentlich Rede und Antwort zu stehen, wenn Dinge nicht so funktionieren, wie sich das ein Teil der Betroffenen wünscht. Der Teil der Betroffenen von Gesetzgebung der für einen medialen Bahö reicht, ist schnell erreicht. Das ist auch in Ordnung, weil es eine der Aufgaben von Medien ist, Menschen eine laute Stimme zu verleihen, deren Interessen sonst im Prozess der demokratischen Interessensabwägung zu kurz kämen. Trotzdem kann ein Regierungsmitglied nicht einfach ein Gesetz ändern – und das ist auch gut so. Anlässlich von Verwaltungsverfahren mit ungünstigem politischen Ausgang mit lauter Stimme aufzeigen, dass Gesetze geändert werden müssen – das geht. Aber Regierende müssen auf den sauberen Vollzug von Gesetzen achten – selbst dann, wenn sie sie nicht geschrieben und nicht für sie gestimmt haben und wenn sie im Widerspruch zu ihrer persönlichen Haltung stehen. Dafür sind sie von den GesetzgeberInnen, den Abgeordneten, gewählt. Und damit das nicht als Verteidigung der Innenministerin missverstanden wird: Das heißt nicht, dass man die Gesetze, die man ordnungsgemäß exekutiert, verteidigen muss. Aber exekutieren muss man sie trotzdem.

  1. Nicht erzählte Erfolgsgeschichten

Den Großteil der politischen Erfolge, den eine kleinere, neue Regierungspartei erzielt, ist nicht erzählbar. Regieren bringt einen Informations- und Wissensvorsprung. Auch das kann man im Sinne der Transparenz unrichtig finden – trotzdem sind Regierenden hier die Hände gebunden. Wenn sie zu früh plaudern, machen sie sich strafbar. Oft geht es im politischen Alltag darum, Initiativen aus Teilfraktionen der Koalitionspartnerin rechtzeitig abzufangen oder die Verwaltung einzufangen, wenn sie wider die Interessen der Regierenden handelt. Das dann hinauszuposaunen, muss aber wohl überlegt sein. Denn das viel zitierte Koalitionsklima ist tatsächlich relevant für den Spielraum, den man der Koalitionspartnerin abzutrotzen in der Lage ist. Und BeamtInnen öffentlich zu brüskieren, ist im sensiblen Spiel und angesichts der Macht der Verwaltung keine gute Idee, wenn man nachhaltig reüssieren will. Sonst sieht man bald den Boden vor lauter gestellten Haxen nicht mehr.

  1. Die Macht der Verwaltung

Die gesammelte Kompetenz, die sich in der Verwaltung tummelt, ist ein unerschöpfliches Reservoir. Wer jahr(zehnt)elang in einem Fachbereich arbeitet und die Gesetze exekutiert, ist als BeraterIn unverzichtbar. Kein/e Abgeordnete/r und kein/e JournalistIn kennt sich in den spezifischen Mikrokosmen politischer Themen so gut aus, wie die BeamtInnen. Das gibt der Verwaltung aber auch sehr viel Macht. Denn die lange gedienten BeamtInnen kennen die politischen Sensibilitäten und die PlayerInnen aus der dritten Reihe besser, als die Exekutive. Ihr Sensorium ist viel geschulter, als jenes der Regierenden. Wenn dich als Regierende/r BeamtInnen mögen, können sie dir Welten öffnen und Wege bauen. Verspielst du ihr Vertrauen oder stehen sie dir an sich kritisch gegenüber, können sie dir aber auch den Weg ins politische Fegefeuer bauen. In den kleinsten Verwaltungseinheiten sitzen mehr Menschen, als in einem Regierungsbüro. Deswegen – und auch das ist demokratiepolitisch gut so – ist ein Verwaltungsapparat ein Tanker, der auch von der Kommandobrücke aus schwer zu lenken ist und der lange braucht, um die Richtung zu ändern. Das ist, angesichts des Gedankens, dass die FPÖ wieder einmal mitregieren könnte, auch gut, weil es stabilisiert. Es heißt aber auch, dass Schritte in die richtige Richtung nicht von heute auf morgen möglich sind.

  1. Gegenwind

Deswegen ist eine grüne Regierungsbeteiligung auch eine Herausforderung für die kritische Zivilgesellschaft. Unzählige PlayerInnen aus alten Regierungsparteien inszenieren öffentliche Streitereien und werfen sich Bälle zu, damit Regierungsmitglieder mit Sachzwängen argumentieren können. Das ist allemal einfacher, als eine Position durchargumentieren zu müssen. Aus dieser spezifischen Logik auszubrechen, ist von heute auf morgen nicht möglich. Deswegen muss die kritische Zivilgesellschaft solidarisch und wachsam sein, wenn eine grüne Regierungsbeteiligung Erfolg haben soll. Denn ohne den Reformdruck und die Wissens-Zuarbeit aus BürgerInneninitiativen, Interessensvertretungen und Menschenrechtsorganisationen stehen Regierende manchmal alleine da.

Es ist nicht immer lustig, sich in den Gegenwind zu stellen. Aber wenn neue Regierende die Einhaltung der Gewaltenteilung, die Orientierung an den vereinbarten Zielen der Regierung, die Berücksichtigung politischer Mehrheiten und die öffentliche Meinungsbildung über kritische Medien zu umgehen versuchen, dann können gleich die alten Regierungsparteien weiter regieren oder die Parteien der vermeintlich starken Männer an die Hebel kommen. Und das ist allemal nicht die bessere Alternative.

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2 Gedanken zu „regieren

  1. Mir fehlt eine Dimension, nämlich die der „Macht“. Wer in der Regierung sitzt, hat mehr oder weniger Macht, sprich Einfluss. Und wer Dinge ändern will, braucht „Macht“, d. h. er muss sich um Unterstützung bemühen. Gerade GRÜN hat ja bewiesen, dass ANECKEN zum politischen Repertoire gehört. Warum sind Grüne erfolgreich? Weil sie sich nicht um die zahllosen Bedenkträger gekümmert haben, sondern die Dinge beim Namen genannt haben.

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