mit sicherheit schöner scheitern

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Sie haben der ÖVP nicht geholfen (Quelle: bit.ly/1pmFlqN)

Selten haben WählerInnen die ÖVP so böse bestraft, wie gestern in Tirols zweitgrößter Stadt. Jörg Haider hat in Kufstein bei der Nationalratswahl 1999 über 39% gemacht. Genau so viel Prozent hatte die ÖVP hier bei der Gemeinderatswahl 1998 und 2004. Vor sechs Jahren ging es dann runter auf 30% und der Bürgermeister ging verloren: Statt des alten schwarzen Patriarchen Marschitz kam ein parteifreier Bürgerlicher ins Rathaus. Und als die Schutz suchenden Menschen mehr wurden, schaltet der Neue nicht auf Abwehr und auf Angst, sondern auf Überzeugungsarbeit und bringt über 100 Flüchtlinge in Kufstein unter. In der ehemaligen blauen Hochburg ist auf einmal einer am Werk, der Dinge wie „wir spüren die Flüchtlinge nicht“ sagt und „es muss aufhören, dass sich Gemeinden so massiv zur Wehr setzen.“ Und als Kufstein noch einmal 29 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt, geht auch die traditionell erfolgreiche Bürgerliste auf den Bürgermeister los.

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warum es richtig ist, zumindest meistens

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Foto: Sebastian Müller

Es fällt schwer, nicht defensiv zu argumentieren. Weil die Ansprüche hoch sind, weil die Moral die böse kleine Schwester des Machbaren ist. Weil sich bei uns niemand mit ein bißchen Fortschritt in dem Bereich zufrieden gibt, die er oder sie als absolutes Kernthema sieht. Weil man mit einem Partner regiert, mit dem es viele Reibungsflächen gibt. Weil es vielen oft schlicht nicht denkbar scheint, dass die ÖVP in vielen Bereichen aufmacht. Und weil sie längst nicht überall aufmacht, wo wir wollen.

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politik ist (immer noch) kein waschmittel

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Die Unzufriedenheit mit dem politischen Status Quo geht nicht nur quer durch alle politischen Leitartikel dieser Tage, sondern auch durch all meinen Feiertags- und Feriengesprächen mit FreundInnen, Verwandten und Bekannten. Was ich an Handlungsansätzen lese und höre, ist allerdings mehr als unbefriedigend.

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die jungen schwarzen und der sex

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Warum brauchen Werbungen von ÖVP-Jugendorganisationen immer Sex? Und warum brauchen sie so oft Sexismus, also den herabwürdigenden Blick eines (in der Regel männlichen) Geschlechts auf das andere, das wahlweise 24 Stunden am Tag aufs Kreuz gelegt werden kann oder sich „geil“ um einen späteren Staatssekretär auf einem protzigen Luxusauto räkeln darf. „Sex sells“ ist die einfachste Antwort. „Wir sind die mit Humor, während die anderen verkrampft und prüde sind“, ist eine andere. „Aufmerksamkeit erregen, um die Wahlbeteiligung zu steigern“, werden wir mit dem ein oder anderen Zwinkersmilie in den kommenden Tagen hören, wenn sich die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft für ihren neuesten Unfug rechtfertigt.

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warum werte wirken

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O-Ton Werner Faymann: „Die Idee der Volksvertretung ist, dass Abgeordnete für die Zeit ihrer Tätigkeit unabhängig entscheiden können, wie sie zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen können. Dafür brauchen sie finanzielle Sicherheit. Wie sie als VolksvertreterInnen entscheiden, darf nicht von der Laune einzelner Personen abhängig sein. Gute PolitikerInnen arbeiten nicht für Geld, sondern für eine gute Zukunft des Landes. Ich will, dass sie das machen können, ohne auf private GeldgeberInnen angewiesen zu sein. Deswegen haben wir als gewählte Regierung ein Transparenzpaket beschlossen und werden umfassende Transparenzgesetze auf den Weg bringen: Als Schutz für die Abgeordneten vor Bestechung. Jede Region soll ihre VertreterInnen im Parlament haben, die AnsprechpartnerInnen für die BürgerInnen sind und sich für das Wohlergehen der Menschen in ihrem Wahlkreis einsetzen. Ein kleineres Parlament heißt mehr Einfluss der LobbyistInnen und weniger Vertretung der Regionen in Wien.“

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41 hirsche oder: wos woa sei leistung?

11.628 Euro im Monat. Von diesem Gehalt aus hatte Christoph Platzgummer bei seinem skandalbedingten Rücktritt als Innsbrucker Vizebürgermeister einen schweren Umstieg in den Zivilberuf. Das hat er am Dienstagabend bei der Diskussion der SpitzenkandidatInnen für die Innsbrucker Gemeinderatswahl beklagt. Ich hab ihn gefragt, was er danach als Leiter des für ihn von Landeshauptmann Platter erfundenen Zukunftsbüros verdient hat. Weniger, als zuvor als Vizebürgermeister, hat Platzgummer gesagt und damit wohl gemeint: Ich bin ein Wohltäter für die Zukunft des Landes. Irgendwas von Beamten-A-Schema hat er noch gemurmelt.

Ich finde für diese Gehaltsangabe auf der des ÖVP-Bashings unverdächtigen GÖD-Homepage die hübsche Summe von 5.680 Euro plus Zulagen pro Monat. Was Platzgummer für die 147.680 Euro getan hat, die er in seinen eineinhalb Jahren als Zukunftsbüro-Leiter verdient hat, bevor das Land Tirol die Zukunft auf einmal wieder abgeschafft hat, weil ein Hofrat in Pension gegangen ist und Platzgummer regulär geparkt werden konnte? Was Platzgummer in eineinhalb Jahren mit seiner Sekretärin für den Gegenwert von 41 Hirschabschüsse, 176 mal Sozialhilfe, sechs Mittelklasseautos oder einen Zubau zu einem Haus in Mils erarbeitet hat, steht genau nirgends. Die Frage nach einem Bericht ist auf der Podiumsdiskussion vorgestern unbeantwortet geblieben, genauso wie in den Anfragen der Abgeordneten Gebi Mair und Bernhard Ernst im Tiroler Landtag. Ich werd sie ihm wieder stellen.

entweder dumm, oder kriminell

Platzgummer bewegt sich wendig und fleißig im Sumpf der Tiroler ÖVP. Noch tiefer im Morast findet man einen, über den die Sozialdemokratie ihre schützende Hand hält. Die SPÖ hätte schon Grund, dem Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun dankbar zu sein. Immerhin hat der mit der Kampagne für die Wiener ÖVP-Chefin Marek nicht unwesentlich zum Absturz der ÖVP ins Bodenlose beigetragen.  Das sympathische Häupl-Plakat stammt, ebenso wie das verhunzte Innsbruck-Logo aus der Feder der Malaun-Agentur.

Martin Malaun und seine Headquarter-Agentur haben 2008 auch den ebenso misslungenen Wahlkampf der demnächst zurückgetretenen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Karin Hakl gemacht. Rechnungen für den Wahlkampf soll Malaun, sagte Hakl ihm damals, unter anderem an Valora und Alcatel schicken. Jetzt käme Malaun vor Gericht wahrscheinlich mit der verlogenen Behauptung durch, er hätte 2008 – 8 Jahre, nachdem er das erste Mal für Ernst Strasser gearbeitet hatte – nicht gewusst, wer die Valora ist.

Aber Alcatel: Malaun legt für die Kampagne der Telekom-Sprecherin der ÖVP eine Rechnung an ein Mobilfunkunternehmen und denkt sich nichts dabei. Das ist entweder dumm oder kriminell. Zu seinen Verwicklungen in alle schwarzen Jagd- und Weinfestveranstalter in den letzten 12 Jahren könnte Malaun unter Wahrheitspflicht gezwungen werden, im Untersuchungs-Ausschuss nämlich. Warum die SPÖ das nicht will? Entweder aus Dummheit, oder weil Malaun beim Singen auch weitere SozialdemokratInnen nennen müsste.

keine angst vor den piraten

130.000 Stimmen hat die Piratenpartei also letzten Sonntag in Berlin gemacht, 15 MandatarInnen mit und ohne Augenbinde und Kopftuch ziehen ins Abgeordnetenhaus ein. Die Grünen haben in der deutschen Hauptstadt nach den Sternen gegriffen. Noch vor einem halben Jahr lag die Spitzenkandidatin gleichauf mit dem SPD-Bürgermeister Wowereit – aber sie sind unsanft gelandet. Grüne Zuwächse ja, aber im hippen Berlin 8% weniger, als im beschaulichen Baden-Württemberg? Und obwohl das so absurd klingt: Überraschungen sehen anders aus.

„Bundeskanzler Özdemir?“ hat die „Bild“ im April getitelt. Die Berliner Spitzenkandidatin hat in einem dem Obama-Wahlkampf nachempfundenen Setting ihre Kandidatur bekannt gegeben, umrahmt von Säulen und Marmor. Begriffe wie die „neue Volkspartei“ und die „unvermeidliche Nummer eins in Deutschland“ geisterten durch die Medien. Damit das klar ist: für diesen Hype können die deutschen Grünen gar nicht so wahnsinnig viel. Aber ein bißchen haben sie sich schon auch gefallen in der Rolle der Partei, die jetzt aber so richtig nach der Macht greift und vor der alle anderen zittern.

Es gibt offenbar sehr viele Grün-SympathisantInnen, die nicht Teil einer neuen hegemonialen Bewegung sein wollen. WählerInnen, die sich unwohl fühlen im Sog der Macht. UnterstützerInnen, die dem Mainstream misstrauen, wenn zu viele andere ihr Kreuzchen an der gleichen Stelle machen. BerlinerInnen, denen der erste grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg zu bieder war oder die ihre Stimme nicht unbedingt einer Politikerin geben wollten, die 8 Jahre lang Ministerin war und Hartz IV und die Agenda 2010 mitzuverantworten hatte. Dabei: bis auf die bis zum Erbrechen zitierten Beispiele Öffi-Freifahrt und Hanf-Freigabe unterscheidet sich die Programmatik von Piraten und Grünen in Berlin gar nicht so sehr. Aber ihr Image ist wie Tag und Nacht. Und Image ist alles.

Was man da tun kann: Anders bleiben und das sichtbar machen. Sich nicht zur Rhetorik der Macht verführen lassen. Keine Stimme und erst recht keine Wahl für schon gewonnen halten. Keine Angst vor unpopulären Themen und vor nicht stromlinienförmigen KandidatInnen haben. Und am allerwichtigsten: Die Machbarkeits-Falle meiden. Die 130.000 haben die Piraten nicht gewählt, weil sie glauben, dass morgen alle Öffis gratis sein werden oder alle Drogen legalisiert. Sondern weil sie die Idee mögen. Image ist alles: Und das verstehen die Piraten einfach gut.