ein antifaschistischer staatsakt

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Foto: Karl Staudinger

TouristInnen haben mich heute Abend am Heldenplatz gefragt, was eigentlich der Anlass für diese wunderbare Musik ist, die über den symbolischen Austragungsort österreichischer (Geschichts-) Konflikte erklingt. Beethovens Siebte, geschrieben anlässlich der Niederlage des verrückt gewordenen Aufklärers Napoleon – wie sollten die FranzösInnen das verstehen? Ich musste ausholen. Es war meinen GesprächspartnerInnen aus der Bretagne ein bißchen zu kompliziert. Sie sind gegangen, bevor ich auch nur bei Waldheim angekommen war.

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es ist kein menschenleben her

Richard Berger, Wilhelm Bauer, Richard Graubart: tot. Josef Adler, Flora, Karl und Stefan Bauer, Rudolf und Julie Brüll, Berta Dannhauser, Epraim und Mina Diamand, Alfred Graubart, Julius Meisel, Helene und Fritz Rosenstein, Hugo Schindler, Richard Schwarz und Wolf Meier Turteltaub schwer verletzt. Das ist die Bilanz des 9. November 1938 in Innsbruck. Es ist kein Menschenleben her, dass in der „Straße der Sudetendeutschen“ (später Sillgasse) eine 98-jährige Frau von SS-Männern in Zivil die Stiegen hinuntergestoßen wird. Heute steht dort das einzige jüdische Gebetshaus in Österreich westlich von Salzburg.

Es ist kein Menschenleben her, dass in diesem Haus in der Adamgasse 9 Vater und Sohn einer sechsköpfigen Familie schwerstens misshandelt werden, dass nur drei Kinder das Jahr 1942 überleben und bis dahin neben ihren Eltern auch den ältesten Bruder im KZ Sobibor verlieren. Es ist kein Menschenleben her, dass in der Anichstraße 7 der Leidensweg des Ehepaars Brüll mit ihrer Tochter Ilse beginnt. Die Eltern überleben Theresienstadt. Ilse wird 1942 in Auschwitz ins Gas geschickt. Sie ist 17. In der Gänsbacherstraße 5 im Innsbrucker Saggen werden Wilhelm Bauer und Richard Graubart durch mehrere Messerstiche ermordet. Bauers Tochter Eva ist heute 78 und lebt in Kanada.

Es ist 15 Jahre her, dass am Innsbrucker Landhausplatz das Pogrom-Denkmal aufgestellt wird. Es hat einen Landtag der Jugend gebraucht, damit die Erinnerung an die vier toten Menschen und an die hunderten zerstörten Existenzen in der Landeshauptstadt sichtbar gemacht wird. Es ist eine Stunde her, dass ich mit 50 anderen Interessierten am „Antifaschistischen Spaziergang“ teilgenommen hab, auf dem Marko Miloradovic durch Innsbrucks Vergangenheit geführt hat.

Heute leben wir in einem Rechtsstaat, der den meisten Menschen Sicherheit bietet. Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, in der die damalige Form der Ausgrenzung kaum vorstellbar ist. BürgerInnen haben Grundrechte gegenüber dem Staat, deren Einhaltung sie einklagen können. Man nennt es Frieden. Aber Achtung: Das war schon einmal ganz anders. Es ist kein Menschenleben her.

in geiselhaft des nazi-neutralen

Diebisch hab ich mich gefreut über die Niederlage der ÖVP bei der steirischen Landtagswahl und darüber, dass Franz Voves Landeshauptmann bleiben dürfte. Jetzt schreiben die Fellner-Medien den mutigen Rot-Blauen Tabubrecher herbei. Vor der Wien-Wahl wird Voves den Grazer Pakt mit der FPÖ nicht mehr bekannt geben, das könnte seinem Erzfreund Michi Häupl ja weh tun.

Aber dann könnte sich die SPÖ in die komfortable Situation bringen, der ÖVP die Schüssel-Koalition heimzuzahlen. Was haben sie damals gewettert über Unmoral und über Schande für Österreich im 2000er-Jahr. Dabei war Haider nicht halb so reaktionär, wie es Kurzmann ist. Der wär zwar „in Amerika ein Linker„, aber in Österreich sagt man zu Kameradschaft IV-Mitgliedern schon eher das N-Wort.

Und jetzt auch noch das: einer der Landtagsabgeordneten, auf den die rot-blaue Koalition wegen der nur einen Stimme Mehrheit angewiesen wäre und der „die Vetokeule in der Hand hätte“ (Copyright Thomas Hofer) ist Gunter Hadwiger. Der geborene Villacher Diplominscheneer hat nicht nur lauter Fragezeichen in seinen politischen Zielen, sondern auch ein besonders Verhältnis zum Nationalsozialismus – nämlich ein „neutrales„. Von dessen Stimme wäre rot-blau in der Steiermark abhängig. Das ist doch ein schönes Bild dafür, in wessen Geiselhaft sich die Sozialdemokratie im Begriff ist, zu begeben…

der anti-waldheim

Kurt Waldheim konnte sich erinnern. Aber er wollte sich nicht erinnern, dass er im Stab von Alexander Löhr von der Deportation von 40.000 Jüdinnen und Juden aus Saloniki gewusst hat. Vor 24 Jahren hat der ÖVP-Kandidat 54% der Stimmen im Zweiten Wahlgang bekommen, Österreich war nach seiner aggressiven antisemitischen Kampagne international isoliert. Er sei wie tausende andere und ganz Österreich ein unwissendes Opfer der Nazi-Machtübernahme gewesen, so das Credo des Bundespräsidenten anno 1986.

Heute hat Heinz Fischer fast 80% der Stimmen bekommen. Er ist dem Nationalsozialismus immer deutlich entgegengetreten. Fischer hat sich so deutlich wie kein anderer österreichischer Politiker der österreichischen Lebenslüge entgegengestellt. Er hat die Opferrolle kritisiert, die Unabhängigkeitserklärung vermittle ein falsches Geschichtsbild, der Holocaust werde in der jungen Zweiten Republik weggeredet.

Freilich, der Bundespräsident hat keine weiße Weste in der Nachkriegs-Geschichte. Es ist der junge SPÖ-Klubobmann Fischer, der einen Untersuchungsausschuss gegen den Nazi-Aufspürer Simon Wiesenthal fordert. Denn Wiesenthal, der viereinhalb Jahre in 4 Konzentrationslagern überlebt hatte, deckte die SS-Vergangenheit des SPÖ-Koalitionspartners Friedrich Peter (FPÖ) auf. Bundeskanzler Kreisky stellte zur Verteidigung den Verdacht in den Raum, Wiesenthal sei selbst ein Nazi-Kollaborateur gewesen. Fischer hat sich dazu bis heute nie klar dazu geäußert.

Dennoch: Waldheim ist für die Nazis in den Krieg gezogen und hat sich und Österreich dann als Opfer dargestellt. Der Anti-Waldheim ist nicht für die Nazis in den Krieg gezogen und hat sich unmissverständlich gegen die Opferlüge positioniert. Der Anti-Waldheim heißt Heinz Fischer und ist Bundespräsident. Und das ist gut so.

noch dümmer geht’s ümmer

Weil „beide eine eindeutige Vergangenheit haben“, will Burgenlands ÖVP-Chef Steindl weder Heinz Fischer, noch Barbara Rosenkranz wählen. Tirols schwarzer Häuptling wählt sicher nicht Rosenkranz, aber ob er den Mutterkreuz-„Christen“ Gehring („Ich bin ein Fundamentalist) wählen will, lässt er offen. Es gelte das Wahlgeheimnis. Ob man den „sehr sozialdemokratischen Heinz Fischer, Barbara Rosenkranz oder ungültig wählen soll“, ist für den Salzburger VP-Chef Haslauer „eine schwierige Frage für bürgerliche Wähler“. Denn er kenne Rosenkranz nicht, Haslauer „weiß über ihre Aussagen nicht Bescheid.“ Der wortgewandte schwarze E-Mail-Spezialist von Welt Ernst Strasser, wird auch weiß wählen. Denn er habe in seinem Leben noch nie SPÖ gewählt. Fischer sei „genau so wenig wählbar wie Barbara Rosenkranz.“ Weiß wählen wollen auch Parlaments-Klubchef Kopf und die Landeshäuptlinge Pröll und Pühringer.

Zwischen SozialistInnen und nationalen SozialistInnen keinen Unterschied machen zu wollen, hat Tradition bei den selbsternannten „Christlich-Sozialen“ in Österreich. Sie haben es mit dem Schwur des Korneuburger Eids 1930 getan, dem offenen Bekenntnis zum Faschismus, der Antwort auf das Linzer Programm. Mit dem hatten sich die SozialistInnen zur wehrhaften Demokratie bekannt. Nach der Machtübernahme Dollfuß‘ waren SozialistInnen und NationalsozialistInnen verboten, wurden als gleich große Übel für die „Volksgemeinschaft“ qualifiziert.

Ich halte die Gleichsetzung von Fischer und Rosenkranz mit ihrer jeweils eindeutigen Vergangenheit (Steindl) oder der Tatsache, dass sie genau so wenig wählbar (Strasser) sein sollen, für eine politische Sünde, die in der jüngeren Geschichte ihresgleichen sucht. Auch auf Dummheit, weil man über ihre Aussagen nicht Bescheid weiß (Haslauer), darf sich eine staatstragende Partei nicht herausreden. Die ÖVP ist in den letzten Wochen des Bundespräsidentschaftswahlkampfs kleinkrämerisch, nur auf Schädigung der SPÖ bedacht, handelt unverantwortlich und vergisst dabei zum wiederholten Mal das Wichtigste, was dieser Republik zur Verfügung steht: Sie trampelt zum wiederholten Mal auf dem antifaschistischen Grundkonsens herum. Der wird nicht umsonst vom höchsten Repräsentanten der FPÖ, Martin Graf, offen attackiert. Den Herrn hat übrigens auch die SPÖ zum Nationalratspräsidenten gewählt.

am 25. april: remember 1934

Genau 76 Jahre wird es am Tag der Bundespräsidentschaftwahl her sein, dass die demokratische Verfassung der Ersten Republik durch eine Verordnung endgültig über Bord geworfen und durch einen faschistischen Ständestaat abgelöst wurde.

An diesem Tag, dem 25. April 2010, wird Heinz Fischer wiedergewählt werden. Seine GegenkandidatInnen werden nicht 50% der Stimmen bekommen. Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, wer sich in Österreich an diesem historischen Datum um das höchste Amt der Republik bewirbt und wer sie unterstützt bzw. ihnen keine klare Absage erteilt.

Denn die beiden seltsamen Figuren kommen aus jenen politischen Lagern, die sich Anno 1934 bzw. 1938 als Totengräber der Republik und als Wegbereiter zur Diktatur herausgestellt haben. Die Diktatur steht nicht vor der Haustür, Gehring ist nicht Dollfuß und Rosenkranz nicht Seyß-Inquart, das ist schon klar. Aber es ist bezeichnend, welche illustren Figuren sich in diesem Land Hoffnung auf zweistellige Ergebnisse machen können.

Die FPÖ-Kandidatin kommt mitten aus einem Eck der Freiheitlichen, dem Jörg Haider nur als Gast regelmäßig seine Aufwartung machte und sich damit schöne News-Cover abholte. Dort, wo Rosenkranz herkommt, sind die Holocaust-Leugner und die Revisionisten daheim. Gehring ist ein Christen-Fundi, wie sie nur mehr selten zu finden sind. Und er hat zumindest eines mit der austrofaschistischen Elite gemein: Er will einen starken Mann an der Spitze des Staates, der das Parlament blockieren und jeden Gesetzesentwurf zurückschicken kann. Gehring hat seinen Wahlkampf nicht umsonst mit dem Zitat des austrofaschistischen Kanzlers Schuschnigg „Gott schütze Österreich“ eröffnet.

Wir sind weit weg von SA und Heimwehr. Aber die Konstellation macht klar, was vor Österreichs Geschichte als Täternation am 25. April 2010, dem 76. Jahrestag der formalen Abschaffung der Republik gilt: Remember 1934.