was schuldet platzgummer dem zammer schandarmen?

Da schau her: „Ein absolutes No-go“ ist für den Innsbrucker ÖVP-Spitzenkandidaten Platzgummer die Annahme von Geschenken. Wer als PolitikerIn jagen gehe, müsse die Abschüsse selber bezahlen und genau Buch darüber führen. Parteispenden müssten offengelegt werden, auch Wahlkampfkosten. Diese Regeln sollen für alle gelten, sagt Platzgummer. Außer für Platzgummer. Er könne die Wahlkampfkosten seiner eigenen Partei nicht offenlegen, weil das Budget schon vor seinem Einstieg in den Wahlkampf beschlossen und erstellt worden sei.

Buch führen über erhaltene Geschenke, das müssen auch alle, findet Platzgummer. Außer Platzgummer. Oder hab ich den schriftlichen Bericht über das, was der ÖVP-Kandidat in den eineinhalb Jahren getan hat, als ihn Landeshauptmann Platter in sein Vorzimmer holte und das ganze „Zukunftsbüro“ nannte, übersehen? Wo ist die Kostenaufstellung über die Dienstreisen, die Buffets und die Spesen? Und warum lassen die JournalistInnen, heute Manfred Mitterwachauer von der „Tiroler Tageszeitung“, den grob Widersprüchlichen so leicht davonkommen? Weil sie’s schon so normal finden, dass jemand „untergebracht“ wird?

Jedes Pemperlbüro im Land muss schriftlich über seine Leistungen Bericht erstatten, die Kosten sind überprüfbar und die Bücher transparent. Nur die eineinhalb Jahre, die im CV von Christoph Platzgummer fehlen, sind streng geheim. Das Büro von dem, der sich heute ungeniert vor die Presse stellt und am Karfreitag einen auf geläutert macht, ist Geheimsache Nummer eins im Land Tirol.

Dabei ist’s ja egal, was Platzgummer tatsächlich im „Zukunftsbüro“ gemacht hat: Er schuldet dem Landeshauptmann auf jeden Fall einen riesigen Gefallen. Denn der hat eine geschützte Werkstatt für den gescheiterten Vizebürgermeister geschaffen und Platzgummer aus seinen landeshauptmännlichen „Verfügungsmitteln“ gut versorgt, ohne, dass Platzgummer einen einzigen Bericht abliefern hat müssen. Wenn Platzgummer Innsbrucker Bürgermeister wird, geht Platter einen heben. Und lädt den Sportschützenobmann vielleicht, ganz offiziell und in einem Buch vermerkt, in die Landesjagd ein. Zahlen muss dann aber Platzgummer. Und das wird nur der Anfang der Gefälligkeiten sein, die Innsbruck dem Zammer Schandarmen dann machen muss.

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die neuen leiden des jungen pröll

Es war ja irgendwie klar, dass irgend so etwas passieren würde. Faymann führt in der Kanzlerfrage, weil er sich endlich das Thema Steuergerechtigkeit auf die Fahnen schreibt. Und der junge Pröll? Der leidet. Darunter, dass die ÖVP keine Themen hat. Von der Transparenzdatenbank ist eine Debatte darüber geblieben, warum die Förderungen für Bauern nicht offengelegt werden sollen. Von der höheren Grundsteuer eine Diskussion darüber, warum GroßgrundbesitzerInnen fast steuerbefreit sind. In der Steuerpolitik bleibt’s dabei: Die ÖVP will weder Stiftungsprivilegien abschaffen, noch den Deckel für die Sozialversicherungsabgabe heben oder ganz abschaffen.

Und trotzdem redet die ÖVP momentan ganz gerne über ihre Politik für die G’stopften. Die Alternative wäre nämlich, zum Amtsmissbrauch ihres ehemaligen Innenministers Strasser Stellung zu beziehen, den sie jüngst als Spitzenkandidat in eine Wahl geschickt hat. Oder über Fast-Parteichef Grasser, der sich im Umgang mit Steuergeldern und Freunderln in Berlusconi’schen Sphären bewegt. Die einzigen ÖVP-Minister, die derzeit in der Öffentlichkeit vorkommen, sind die Ehemaligen. Und denen widerfährt Gerechtigkeit – dem kantigen Lobbyisten in eigener Sache genauso wie dem spendablen Freund aller Lobbyisten von Kärnten bis an die Wall Street. Was sich reimt, ist eben nicht immer gut.

Es gibt natürlich noch eine Ministerin, die im Moment Schlagzeilen macht. Und an Märchentante Mitzi Fekter lehnt sich Pröll in seiner Not an. Sein Interview-Duell mit der Menschenrechtsaktivistin Romy Grasgruber wird zu einer Grundsatzerklärung. Viel grundsätzlicher und viel markanter als die von Steuergeldern inszenierte Show Ende letzten Jahres, mit der sich der junge Pröll ein Profil geben wollte. Die ÖVP proklamiert das Ende der offenen Gesellschaft. Was noch an liberalem Erbe da war, trägt der in die Defensive geratene Pröll zu Grabe. Busek, Neisser und Fischler muss es so richtig grausen, wenn Pröll mit der Metapher vom „Ende der offenen Türen“ die Menschenrechte der Zogajs vom Tisch wischt und gleichzeitig offene Türen für den rechtsextremen Martin Graf im Parlamentspräsidium rechtfertigt.

Ein Befreiungsschlag könnte auch anders aussehen. Etwa mit klaren Worten zu den skandalösen Ex-Ministern Strasser und Grasser. Oder mit klaren Worten zu den Rechtsextremen, die die ÖVP paktfähig gemacht hat. Oder mit einem Bekenntnis zum Einwanderungsland Österreich. Statt dessen macht der junge Pröll Märchen-Mitzi zur ÖVP-Parteichefin im Geiste und Strache zu seinem Koalitionspartner in spe.

die polizeipartei

Ich weiß ja nicht, wie’s euch geht, liebe LeserInnen. Wenn an mir an ungewöhnlichen Stellen langsam ein Polizeiauto vorbeifährt, macht das tatsächlich Eindruck auf mein subjektives Sicherheitsgefühl. Aber umgekehrt, wie immer alle behaupten. Ich fühl mich verunsichert und frag mich, welche gefährlichen Vorfälle wohl der Grund sein könnten, dass hier die Polizei patrouilliert.

Und ich glaub’ langsam, dass es sich beim ständigen Ruf nach mehr Polizei oder gegebenenfalls Soldaten in österreichischen Städten um eine politische Strategie handelt, die funktioniert. Und zwar genau so lange, bis die WählerInnen diese unverschämte Manipulation ihres tief sitzenden Sicherheitsbedürfnisses verstehen.

Die Überraschung ist geglückt – die steirische ÖVP geht mit der Forderung nach 300 PolizistInnen mehr in den steirischen Landtagswahlkampf. Die Wiener ÖVP will das Militär in der City auf Wachdienst schicken. Die SPÖ empört sich über diesen Unsinn, obwohl ihr pannonischer Landeshauptmann seine Partei mit demselben Rezept vor dem großen Absturz bewahrt hat. Und der ach so liberale Michi Häupl wollte vor einem Jahr 200 PolizistInnen aus den Botschaftsvierteln loseisen und in die wirklich gefährlichen Gegenden schicken, indem die Botschaften von schlechter ausgebildeten „WachpolizistInnen“ bewacht werden.

In Innsbruck hatte die Polizei das überschaubare Drogenmilieu im innerstädtischen Rapoldipark unter Kontrolle, sagen ranghohe Vertreter unter der Hand. Aber die schwarze Stadtführung hat unter Applaus einiger Haudrauf-Journalisten die Szene zerschlagen und im Rapoldipark dürfen Menschen ohne Grund quasi Hausverbot bekommen. Mit dem Ergebnis, dass jetzt wird in der Bahnhofsgegend in Tiefgaragen, Hinterhöfen und Stiegenhäusern von Wohnhäusern gedealt wird – was die lokale Polizei zur Verzweiflung treibt, weil sie den Überblick über die Szene völlig verloren hat.

Die wirklich spannenden Artikel in Zeitungen stehen ja bekanntlich nicht auf den Seiten 2-8, sondern weiter hinten. So wie im heutigen Standard der über die Konstellationen, die Menschen in die ausweglose Schuldenfalle und infolge dessen in die Kleinkriminalität treiben. Zum Beispiel Spielsucht oder Alkoholismus, von der Menschen aus den untersten Einkommensschichten überdurchschnittlich betroffen sind. Weil in den untersten Einkommensschichten MigrantInnen überdurchschnittlich vertreten sind, kommen mehr menschen mit ausländischen Wurzeln in die Schuldenfalle.

Die größten Schwierigkeiten haben die Wiener Jugendzentren mit der Konkurrenz von Spielhöllen, in denen fast alles erlaubt ist und wo Private mit dem Elend junger Menschen Millionen scheffeln. Würde man dort ansetzen und den Perspektivenlosigkeitsgewinnlern ordentlich auf die Füße treten, wäre mehr gegen Kleinkriminalität und Gewaltpotenzial getan, als mit PolizistInnen auf der Straße, die die Abwärtsspirale des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ in Gang setzen. Aber wer wird schon an die Wurzel sozialer Probleme gehen und seinen besten Freunderln auf die Füße steigen, solange man mit der Polizei Wahlen gewinnen kann?