ausländer raus oder raus mit der sprache

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Juni 2000, vor mehr als 13 Jahren. Elfriede Jelinek, noch vor ihrem Literatur-Nobelpreis, steht auf einem Container vor der Wiener Oper. Sie hält eine Rede über den Umgang mit Fremden und mit Fremdem an sich in diesem Land. Schauplatz des Geschehens: Der „Ausländer-Raus“-Container.

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auch einmal danke sagen

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Die Alten kriegen ganz ordentlich ihr Fett weg, dieser Tage. Auf Twitter machen Rache-Phantasien von Zivildienern an Pflegebedürftigen die Runde. Mit schimpfen werden wir sie aber nicht kriegen. Für eine progressive Agenda, für eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau-Stronach, die ich ab jetzt der Einfachheit halber Estland-Koalition nennen werde (liebe EstInnen, verzeiht), brauchen wir die Stimmen der Alten.

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chance stronach

Zwischen 15 und 20% sehen ihn letzte Umfragen. Frank Stronachs Erfolgsaussichten sind eine große Gefahr für dieses Land. Und eine noch größere Chance.

Keine Frage: Es ist ein widerliches antipolitisches Projekt, das Frank Stronach gestartet hat. JournalistInnen Forumlare unterschreiben lassen, dass sie vor Abdruck alle Texte vorlegen? Geht’s noch? Sich einen halben Parlamentsklub kaufen? Geht’s noch? Das wird Stronachs Truppe aber nicht schaden. An der Thematisierung dieser skandalösen Dinge führt kein Weg vorbei, keine Frage. Aber der Milliardär ist gegen diese Kritik immunisiert. Der Gegenwind der Etablierten gegen seine Partei passt in die Storyline, die Stronach erzählen will: „Die mieselsüchtige politische Kaste ist gescheitert, ich bin ihnen als positiver Macher gefährlich, deswegen wollen sie mir Steine in den Weg legen.“ Das Establishment kann einem Kandidaten, der sich als Anti-Establishment präsentiert, nichts anhaben. Wir kennen das Haider-Mantra „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist.“ Stronach ist sein Wiedergänger.

Gefahr Stronach. Gefährlich machen Stronach vor allem die anderen Parteien. Wenn rot und schwarz seit jeher darauf verzichtet hätten, sich gegenseitig mittels dritter, antidemokratischer Parteien ausbooten zu wollen, hätte es nie einen Haider gegeben. Wenn sie jetzt darauf verzichten würden, dessen Wiedergänger als Option ins Spiel zu bringen, obwohl er gegen fast alle denkbaren Regeln verstößt, wäre er nicht Königsmacher, sondern komischer rechter Rabauke mit praller Kassa. Die Kanzlerpartei und ihre Koalitionspartnerin glauben, sie hätten mit Stronach einen Trumpf im Ärmel. In Wirklichkeit sagt genau deshalb längst der Milliardär die Farbe an. Berlusconi lässt grüßen.

Ein Land voller Deppen? Roter Faden durch alle meine Diskussionen der letzten Tage: Wie können Leute nur so irre sein, Stronach zu wählen? Der verstößt gegen alle Regeln des politischen Anstands. Und trotzdem ist er der Star der österreichischen Politik geworden. Die Leute sind einfach zu deppert, hör ich da immer wieder. Ich seh’s anders.

WählerInnen haben subjektiv immer recht. HaiderianerInnen und StronachianerInnen für dumm zu erklären, bringt uns nicht weiter. Zu fragen, warum ihnen Anti-Politik lieber ist, als Politik, schon. Politik muss den Menschen ein Angebot machen, sich einzubringen und die Rahmenbedingungen des eigenen Lebens umzugestalten. Für die Menschen, die sich nicht einbringen wollen, muss die Politik das Angebot machen, WählerInnen gut und würdig im Parlament zu vertreten. Das kann man angesichts der real existierenden Verhältnisse schlicht nicht behaupten. Ein Blick in die Lohnabschlüsse, in die Verteilungsstatistik, in die Zahlen über Armut in Österreich und ein Blick in die Zeitungen mit ihren täglichen Skandalmeldungen, hilft, die Anfälligkeit der ÖsterreicherInnen für Anti-Politik besser zu verstehen.

Chance Stronach. Und trotzdem ist Stronachs Kandidatur mehr Chance, als Gefahr. Endlich gibt es in dieser Republik eine Diskussion über Mandatskauf. Endlich gibt es in dieser Republik eine Diskussion über schwerreiche UnternehmerInnen in der Politik – ich erinnere an Martin Bartenstein. Endlich gibt es in diesem Land eine Diskussion über Steuerflucht. Wenn Frankieboy aufgrund eines aufklärerischen öffentlichen Diskurses über diese Themen scheitern sollte, war seine Kandidatur eine gute Sache. Wenn die ÖsterreicherInnen entscheiden, dass PolitikerInnen und nicht UnternehmerInnen das Land am besten führen können, ist das ein wichtiges Signal, das über 2013 hinausgeht.

Stronach ist in vielen der aufgezählten Kritikpunkte der Schüssel-ÖVP sehr ähnlich. Nur, dass er ungenierter agiert und es nicht gewohnt ist, sich vor einer demokratischen Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Die beiden Parteien, ÖVP und Stronach werden zusammengehen. So wird die Nationalratswahl 2013 endlich eine Abstimmung über eine Koalition. Schwarz-blau-Stronach ist aufgelegt, gar alles inklusive der Arithmetik (momentan 55-58%) spricht für diese Variante. Ich halte die Tatsache, dass wir die Richtungswahl kriegen, die wir im November 2006 wegen Gusenbauers Feigheit nicht gekriegt haben, für eine Chance.

jetzt neu wählen

Die Rücktrittswelle rollt weiter. Nach der Strasser-Affäre, in deren Verlauf auch die EU-Abgeordnete Ranner wegen fragwürdiger Verwendung von Spesengeldern zurückgetreten ist und dem Nationalrats-Abgeordneten Kapeller, der den Behindertenausweis eines Toten verwendete, hat sich gerade eben der Ex-Kanzler privatisiert.

Gerade gestern noch wollte die ÖVP alles verkaufen, was noch über ist von ihrem Raubzug am Vermögen der Republik, heute hat der Strudel der Telekom/A1-Affäre Wolfgang Schüssel erfasst. Selbst die treuesten Hietzinger Kolonnen müssen erkannt haben: Wenn das bürgerlich war, was schwarz-blau angerichtet hat, kann kein Mensch auf der Welt bürgerlich sein wollen.

Und jetzt, Bundeskanzler? Hallo, SPÖ? Jetzt wär wieder so ein Zeitfenster, wie es Gusi nach dem überraschenden Wahlsieg 2006 und der sich sträubenden ÖVP verpasst hat. Wenn es irgendwann keine schwarz-blaue Mehrheit gibt, dann jetzt nach Schüssel und Scheuch. Legt den geschwächten Schwarzen ein Bildungspaket und eine Steuerreform zu Gunsten der arbeitenden Menschen in diesem Land auf den Tisch und lasst sie zwischen Zustimmung und Neuwahlen aussuchen. Man nennt es win-win-Situation.

edlinger, neisser und die infektionskrankheit haider

Wo die 40 verschwundenen Haider-Millionen sind, wäre ja unerheblich. Wären sie nicht ein spätes Urteil über den nunmehrigen einfachen Abgeordneten Wolfgang Schüssel. Und die 40 Millionen, die Haider-Haberer irgendwo verschustert oder in „Sicherheit“ gebracht haben, lassen mich an den letzten SPÖ-Finanzminister Rudi Edlinger denken. Viele haben sich damals 1999 im Parlament über Edlingers ausnehmend hässliche Krawatte mit Würsten gewundert – bis er erklärt hat, er würde „eher einem Hund eine Wurst anvertrauen, als der ÖVP das Finanzministerium“. Wie Recht er doch hatte.

Es gab wenige in der ÖVP, die 2000 in der von Kanzleritis geplagten Partei klaren Blick behielten. „Jedes Zusammengehen mit Haider ist eine Infektionskrankheit, macht dich krank. Die ÖVP hat einen Rechtsruck gemacht, den ich persönlich überhaupt nicht unterstützen kann, die ÖVP hat zum Teil seine politischen Manieren angenommen (…)“, sagt 2007 der ehemalige Zweite Nationalratspräsident. Heinrich Neisser hat auch 2000 keinen Hehl aus seiner Ablehnung von schwarz-blau gemacht. Er musste dafür einstecken, hat in Vorlesungen erzählt, wie sich zur Sanktionszeit Freunde von ihm abgewandt haben. Wie Recht er doch hatte.

Karl-Heinz Grasser und seine Freunderln haben nicht nur das Tafelsilber der Republik verscherbelt. Sie haben dabei auch kräftig mitgeschnitten, es geht um zweistellige Millionenbeträge. Wäre es nach vielen in der ÖVP gegangen, wäre derselbe Karl-Heinz Grasser 2006 nach Schüssels Wahlniederlage Parteichef und Vizekanzler geworden. Und jetzt also die 40 verschwundenen Haider-Millionen, ein Mosaikstein im politischen Vermächtnis Wolfgang Schüssels. „Es gibt nur ein einziges Land, mit dem wir uns da vergleichen können und der Vergleich macht mich nicht sehr glücklich: Das ist Italien“, sagt ÖVP-Neisser über Haider 2002. Wie Recht er doch hatte.

1986 ist Fred Sinowatz zurückgetreten, sein Nachfolger Franz Vranitzky hat wegen des Haider-Putsches in der FPÖ sofort Neuwahlen herbeigeführt. Die SPÖ verlor leicht zugunsten der FPÖ, Mandatsstand 77:18. Heute liegen rot und blau in Umfragen gleichauf. Vranitzky ließ seine SPÖ auch nicht annähernd an Haiders FPÖ anstreifen. Wie Recht er doch hatte.