was mitterlehner aus der causa ablinger lernen könnte

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Foto: SPÖ OÖ

Das Jobkarussell, das die SPÖ gezwungen war, nach dem tragischen Tod von Barbara Prammer anzuwerfen, dreht sich munter weiter. Auffällig ist: Das Parteistatut, das bis zum Erreichen der 40%-Frauenquote vorsieht, bei NachrückerInnen Frauen zu bevorzugen, ist mit der Entscheidung zu Gunsten von Walter Schopf und zu Ungunsten von Sonja Ablinger nicht zum ersten, sondern zum sechsten Mal seit 2013 gebrochen worden, wie ATV-Anchor Martin Thuer hier erklärt. Acht NachrückerInnen sind binnen eines Jahres für die SPÖ ins Parlament eingezogen. Acht Mal hätten es Frauen sein müssen, sechs Mal waren es Männer. Dass der jetzige Fall publik geworden ist und trotz der ÖVP-Personalrochaden weiter heftig diskutiert wird, hat mit der Prominenz der handelnden Personen zu tun – mit jener der verstorbenen Nationalratspräsidentin, mit jener der an der Rochade beteiligten MinisterInnen und nicht zuletzt, wie Maria Sterkl im „Standard“ eindrücklich beschreibt, mit dem Alleinstellungsmerkmal von Sonja Ablinger in der SPÖ-Asylpolitik, in der sie so fundamental andere Positionen vertritt, als der sozialdemokratische Mainstream.

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regieren

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Es ist ein Alptraum für eine spitze Zunge. Es ist eine Anstrengung für den Unwillen zur Diplomatie. Es ist ein unerschöpfliches Reservoir an spannenden Geschichten, die nie geschrieben werden werden. Es führt von heute auf morgen dazu, dass dir Freundinnen und Freunde sagen, dass sie ab jetzt deine politischen GegnerInnen sind. Gleichzeitig heißt es oft freundlich sein, wenn du überhaupt keinen Grund hast, freundlich zu sein. 10 Wochen arbeite ich jetzt in einem Regierungsbüro. Nach zwei Wochen Urlaub, Abstand und Gedanken ordnen sind mir ein paar Dinge klarer. Ich teile sie gerne.

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geht nicht geht nicht

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Schwarz-Grün wird in Tirol von vielen meiner FreundInnen und Bekannten, von lokalen KünstlerInnen und Satiregrößen geprügelt, bevor noch das Programm präsentiert worden ist. „Nie mit Platter“ wurde gefordert, das „Beiwagerl des Bauernbundes“ geschimpft, Ingrid Felipe sitzt am BeifahrerInnensitz des roten Autos, das Platter an die Wand fährt und dergleichen mehr. Ich versteh den Ärger aus dem Bauch heraus. Vernünftig ist er nicht.

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nicht unterschreiben

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Wahlkampf nur in 9 von 95 österreichischen Bezirken? Das könnte passieren, wenn die AutorInnen des laufenden Volksbegehrens „Demokratie jetzt“ tatsächlich ein neues Gesetz schreiben könnten. Oliver Zwickelsdorfer hat im heutigen „Standard“ kritisiert, dass die Regel regionale Hochburgen bevorzugen würde und in weiten Teilen Österreichs nicht wirklich ein Wahlkampf stattfinden würde. Ich hab mir genauer angeschaut, wo das wäre.

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wahlreform steiermark: 10 nationalrats-mandate wandern

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1971 gab es die letzte große Wahlrechts-Reform in Österreich. Die minderheitenfreundliche Wahlkreisänderung war ein Zugeständnis der SPÖ an die FPÖ, die zuvor eine von Bruno Kreisky geführte Minderheitsregierung gestützt hatten. Was 2012 in der Steiermark recht unbemerkt beschlossen und mittlerweile vom Nationalrat in Gesetzesform gegossen wurde, läutet einen neuen Trend in Richtung mehr Personalisierung des Wahlrechts ein. Besonders ungewöhnlich dabei: Die Reform ist eine Selbstentmachtung der Landesparteien. Sie geben in der steirischen Wahlreform Macht an die dezentralen Strukturen ab. Mit der Zusammenlegung kleiner steirischer Wahlkreise wandern 10 Nationalratsmandate von den Landeslisten auf Bezirkslisten. Auf den betroffenen Mandaten sitzen heute unter anderem Werner Amon, Susanne Winter, Gerald Grosz und die jüngste SPÖ-Nationalratsabgeordnete, Sonja Steßl-Mühlbacher.

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herzliche einladung

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Was kann Demokratie noch? Ist die repräsentative Demokratie noch zeitgemäß? Welche Maßnahmen bringen mehr Partizipation? Fehlt das Interesse an Politik, weil die RepräsentantInnenin Verruf geraten sind? Oder wenden sich die BürgerInnen mit Grausen ab, weil die Spielräume für die gewählten VertreterInnen so klein sind, dass es kaum mehr einen Unterschied macht, wer auf der Regierungsbank sitzt?

Fragen, denen das 1. Diskussionsforum im 5. Jahrgang der „Wirtschaftspolitischen Akademie“ nachgeht. Die Gästeliste verspricht spannende Perspektiven und eine kontroverse Diskussion: Heide Schmidt, die mit ihrem FPÖ-Austritt und der LIF-Gründung für ein 5-Parteien-Parlament gesorgt hat trifft auf Neos-Parteigründer Matthias Strolz, der mit seiner liberalen Liste ins Parlament einziehen will. Respekt.net-Präsident Martin Winkler versucht mit klassischem Crowdsourcing im Internet Geld für Sozial- und Umweltprojekte aufzustellen, die Politikwissenschafterin Ursula Naue beschäftigt sich mit Inklusion von Menschen mit Behinderung und deren gesellschaftlichen Partzipationsmöglichkeiten. Und ich darf den Abend moderieren, was mich besonders freut.

  • „Demokratiekrise – neue Formen der Partizipation in Österreich“
  • Mittwoch, 12. Dezember, 18:30h
  • Aula der Wirtschaftsuniversität Wien, Augasse 2-6, 1090 Wien

Was ich mitbringe: Ein paar gute Fragen. Ich hab mich in den letzten Tagen durch Eva Maltschnigs Buch „Warum Demokratie Parteien braucht“ gearbeitet. Den Erstling der in der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund organisierten Autorin kann man sehr flüssig als Abrechnung mit WutbürgerInnen und mit autoritären BesserwisserInnen lesen – oder aber aufmerksam und dabei auf jeder Seite über einen neuen, spannenden Gedanken stolpern. Direkte Demokratie: Ist das Demokratiedarwinismus? Wer geht da hin, wer kann teilnehmen? Organisieren sich postmaterialistische Mittel- und Oberschichtsangehörige mittels direktdemokratischer Instrumente einen Vorteil im Ressourcenwettbewerb mit den sogenannten peripheren Bildungsschichten? Brauchen wahlwerbende Gruppen ein Vollprogramm? Sind Parteien nicht doch die besten Vehikel, um die Welt nachhaltig zu verändern?

Ich schick’s voraus: Ich zweifle am repräsentativen Zweck des massiven Ausbaus der direktdemokratischen Instrumente. Umso mehr freu mich auf eine spannende Diskussion und natürlich auch über viele BesucherInnen.

spielplatzdreck und riesenrutschen: darum brauchen wir parteien

Ich brauch keine Parteien. Ich könnte mir auch ein Studium mit Studiengebühren leisten. Ich brauch keine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden. Ich brauch keine Verhütungsmittel auf Krankenschein. Ich brauch auch keinen KonsumentInnenschutz. Ich brauch auch keine Arbeits-Rechtshilfe. Ich werde, sollte ich jemals Kinder haben, keinen Gratis-Kindergartenplatz ab 3 brauchen. Ich brauch keine geförderten Hort-Plätze und keine günstigen städtischen Hallenbäder. Ich brauch kein PendlerInnen-Pauschale und ich geh auch sicher nicht zum Magistrat, um mich impfen zu lassen. Ich bin, wie die meisten meiner FreundInnen qua Geburt in bürgerliche Milieus, gut genug vernetzt und organisiert. Ich kann das alles irgendwie selber machen, was da oben steht. Wenn ich einen Rechtshilfe-Tip brauch, ruf ich meine Freundin, die Juristin an und nicht den ÖGB. Wenn ich mich impfen lassen will, macht das mein Freund, der Arzt. Den etwaigen Kindergartenplatz such ich mir, wie meinen Wohnort, aus.

Dschungel Interessensvertretung

Dass ich keine Parteien brauch, ist natürlich unfair. Und genau da setzt das Prinzip repräsentative Demokratie auf: Die Gewaltenteilung auf Zeit heißt, dass WählerInnen ihre Agenden für eine bestimmte Periode Menschen anvertrauen, die ihnen glaubwürdig vermitteln, dass sie ihre Interessen vertreten. Gleichzeitig sind diese InteressensvertreterInnen, wir nennen sie PolitikerInnen, auch Ansprechpersonen bei Beschwerden über den Dreck am Spielplatz, über zu volle öffentliche Verkehrsmittel oder darüber, dass alles immer teurer wird. PolitikerInnen kümmern sich nicht aus Interesse an einem sauberen Spielplatz um einen sauberen Spielplatz. Sondern, weil sie ihr Mandat gerne behalten wollen und dafür die Stimmen der Menschen brauchen, die der dreckige Spielplatz stört. Die Organisation des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist ein riesengroßer Verhandlungsort. Da, wo all diese Wünsche zusammenlaufen, ist eine hochkomplexe Verwaltung. Da kann sich nicht jeder Krankenpfleger, jede IT-Angestellte und jeder Kindergärtner auskennen.

Einer der schwersten Jobs der Welt

Wir haben uns Menschen gewählt, die sich in diesem Dschungel auskennen, manche besser, manche schlechter. Das ist mitunter ein ganz schwerer Job. Weil die Beamtin, die für die Spielplätze zuständig ist, grad auf Urlaub ist. Oder weil die Spielplatz-AufräumerInnen gerade einen anderen Spielplatz sanieren. Oder weil es vier Monate dauert, bis ein zusätzlicher Bus bestellt ist und noch vier Monate, bis die Fahrpläne aufeinander abgestimmt sind, dass das zusätzliche Öffi fahren kann. Weil noch drei andere Grätzel dringend auf einen besseren Öffi-Takt warten. Oder weil eine andere Gruppe den Spielplatz am Abend gern als Ausgeh-Treffpunkt verwendet und sich weigert, den Dreck wieder mitzunehmen. Und wenn die Ausgeh-Truppe auch WählerInnen sind? Und wenn sie mehr sind, als die, die gerne einen sauberen Spielplatz hätten?

Man kann natürlich auch jedes größere Gesetz einer Volksabstimmung unterziehen. Oder nur Direktwahl-Mandate vergeben: Jedem Bezirk sein Mandat. Dass in diesem Partikularismus die besseren Lösungen gefunden werden, bezweifle ich. Hof A und Hof B wollen statt eines sauberen Spielplatzes in Hof C lieber eine größere Rutsche in Hof A und B? Die Volksabstimmung werden sie zusammen gewinnen. Und ihre beiden MandatarInnen werden auch den/die MandatarIn von Hof C überstimmen. Eine Partei kann nicht so einfach dem Mehrheitswillen entsprechende, falsche Entscheidungen treffen. Riesenrutschen da statt sauberer Spielplatz dort kann nämlich auch den FreundInnen von Hof C-BewohnerInnen in Hof D, E und F übel aufstoßen. Die sind für eine Partei, die da wie dort auf Stimmen angewiesen ist, relevant. Für die direkt gewählten VertreterInnen von Hof A und Hof B sind die Stimmen von Hof C, D, E und F schnurzpiepegal.

Brücken baut nur, wer beide Seiten braucht

So absurd ist das Beispiel übrigens nicht: Wir erleben anhand der Parkpickerl-Diskussion gerade genau diese Diskussion. Wer darf über ein Parkpickerl in Wiens Westbezirken abstimmen? Die EinwohnerInnen der Westbezirke? Alle WienerInnen? Alle, die ein Mal in der Woche in einem Westbezirk parken müssen? Und dazu noch die NiederösterreicherInnen mit einem Arbeitsplatz in den West-Bezirken? Nur AutobesitzerInnen in den Westbezirken? Genau, weil diese Frage nicht zu klären ist, haben wir Parteien. Die machen nicht vier bzw. fünf Jahre lang, was sie wollen. Sondern die überlegen sich im Idealfall bei jeder Maßnahme, wie sie die Menschen, denen sie sich verpflichtet haben, am besten vertreten können. Unsere InteressensvertreterInnen kriegen auch dauernd von Medien und Umfragen entweder Orden verliehen oder Watschen ausgeteilt. Das schmerzt, denn sie tragen in einem komplizierten System mit genau definierten Spielregeln die angenommenen Wünsche ihrer WählerInnen weiter. Und zwar nicht nur jene der WählerInnen in den Westbezirken, respektive in Hof A und B aus dem oberen Beispiel, sondern mit Rücksicht auf Interessen, die über dem Bezirkstellerrand liegen. Diese Form des Umgangs mit individuellen Bedürfnissen ist zäh, mühsam, träge und unbefriedigend. Aber sie garantiert am ehesten, dass gleichzeitig die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt werden und jemand, mit Vertrauen für ein paar Jahre ausgestattet, das Placet hat, an Plänen zu arbeiten, die über hier und heute und dort und morgen hinausgehen. Wer ein Direktmandat aus Hof A hat, muss nicht versuchen, die Menschen aus Hof A, B, C, D, E und F zusammenzubringen und an gemeinsamen Lösungen arbeiten zu lassen. Wer Menschen aus allen Höfen vertritt, muss aus blankem Egoismus daran arbeiten, dass eine für alle akzeptable Lösung herauskommt.

In Kenntnis der Alternativen: Wir brauchen Parteien

Jedes Volk hat die PolitikerInnen, die es verdient. Klingt abgedroschen, ist aber so. Zu jedem korrupten Politiker gehört eine korrumpierbare Chefinnenredaktion einer Zeitung, die einen Deal Inserat gegen Berichterstattung mitmacht. Zu jeder Politikerin, die Steuern hinterzieht, aber trotzdem wiedergewählt wird, gehören zehntausende WählerInnen, die die Steuerhinterzieherin trotzdem noch einmal wählen. Zu jedem Bundeskanzler, der nicht vor dem U-Ausschuss erscheint, gehören ZeitungsleserInnen, denen eigentlich wichtiger ist, was Tiere wählen würden. Wer gegen die Spielregeln verstößt und dabei erwischt wird, muss vom Platz gestellt werden – keine Frage. Aber wer „die PolitikerInnen“ schimpft, anstatt sich für eine andere, bessere Ausgestaltung dieses besten aller schlechten Systeme der Interessensvertretung einzusetzen, muss sich auch dessen bewusst sein, wer an deren Stelle in den Startlöchern scharrt: HeilsversprecherInnen, die für jedes real existierende Problem eine einfache, falsche, nicht umsetzbare Lösung parat haben. Und die Kräfte des Marktes, die mit jeder Diskreditierung der gewählten VertreterInnen ein bißchen mehr Macht zugesprochen bekommen.