alles, nur keine flüchtlinge

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…haben die Berliner Abgeordnetenhauswahl gestern entschieden. Die Grafik ganz unten über die laut Wahltagsbefragung wahlentscheidenden Themen, geordnet nach Parteien, ergibt: Nur bei zwei von sechs Parteien taucht das Thema überhaupt unter den Top-4-Themen auf, bei den Grünen nur marginal und an vierter Stelle. Für die WählerInnen der Parteien auf Platz 1, 2, 3 und 6 waren Flüchtlinge überhaupt kein wahlentscheidendes Thema. Wirklich gar nicht.

Die Medien halten den Rahmen trotzdem, auch wenn die Leute es nicht mehr hören kennen, auch wenn es die wenigsten Menschen betrifft. Wien-Leopoldstadt, über 100.000 EinwohnerInnen, gestern: Die FPÖ bleibt bei 23%, das ist 8% unter ihrem Landesergebnis vom letzten Oktober, eine Minderheitenfeststellung in einem großen Bezirk, der alleine schon Österreichs sechstgrößte Stadt wäre. Naja, das sei ja eigentlich eine Bezirkswahl und die Leute haben sich halt nicht ausgekannt, liest man. FPÖ-Desaster, bei von der FPÖ angezettelter Wahlwiederholung? Die Leute können den immergleichen Sermon offenbar nicht mehr hören? Gelbe Karte für die Hetzer und -innen? Nichts davon zu sehen bei den LeitartiklerInnen und Meinungshalbstarken.

Ich weiß nicht, womit es zu tun hat, dass das Märchen von der Flüchtlingsüberforderung zwanghaft aufrechterhalten wird, hüben in Berlin, wie drüben in Wien. Es könnte etwas mit Erklärungsmustern zu tun haben, die je einfacher, desto leichter vekaufbar und verdaulich sind. Sozialausgaben steigen? Müssen die Flüchtlinge sein. Kein Geld für antizyklisches Investieren und den Ausbau öffentlicher Infrastruktur? Man weiß nie, wieviel die Flüchtlinge noch brauchen. EU-Krise? Die Flüchtlinge sind schuld, nicht etwa die Nicht-Durchgriffsrechte der politischen Union für Solidaritätsverweigererstaaten. Kriminalität steigt doch nicht? Muss trotz der Flüchtlinge sein. Schön für die so einfach Gestrickten, dass sich so viele Presseaussendungen und Zeitungsartikel von selbst schreiben, wenn man gar nichts mehr recherchieren muss.

Aber Achtung: Den BerlinerInnen waren – bis auf die winzige Minderheit von 3% Grünen und 10% AfDlerInnen, die das als zentrales Thema sahen, die Flüchtlinge herzlich wurscht. Mehr als die Hälfte aller Befragten haben aber „Soziale Gerechtigkeit“ als Hauptthema genannt. Das dürfte in Österreich nicht anders sein.

Die PolitikerInnen und Medien, die mit ihrer Angstmache Stimmen holen und ihre Auflagen erhöhen wollen, sollte das auch eine Warnung sein: Eure Blase ist kurz vor dem Platzen.

der österreichische journalismus kann mehr, als das

Mit freundlicher Unterstützung bis weit in die Qualitätsmedien wie Ö1 und Standard wird der Eindruck aufrecht erhalten, es sei den WählerInnen gestern um die „Asyldebatte“ gegangen. Im „Report“ darf ein Mann unwidersprochen von der Redaktion das Märchen verbreiten, AsylwerberInnen bekämen über 1.000 Euro Unterstützung pro Person und Monat. Der „Standard“ macht heute den ganzen Nachmittag mit „Asyldebatte hilft FPÖ“ auf, ohne im Artikel einen einzigen Beleg für diese These zu liefern. Im Ö1 Abendjournal zählt der ORF Burgenland Chef unwidersprochen u.a. folgende positive Entwicklungen im Burgenland auf: Gute Löhne, viele Einfamilienhäuser, wenig Kriminalität, wenig Ausländer. Auch wenn es keinen handfesten Beleg dafür gibt, dass es die „Asyldebatte“ und nicht der steirische Sozialabbau war, der zu diesem Wahlergebnis geführt hat, wird dieser Mythos wie ein Schneeball weitergetragen – von Magazin zu Leitartikel und von Journal zu Interview.

 

Ich unterstelle keine Absicht und ich weiß um das dünne Eis, wenn Polit-Angestellte öffentlich Medienkritik betreiben. In dem Fall erscheint es mir notwendig, darauf hinzuweisen, welche Mechanismen da bedient werden: So, wie das jetzt mit der unbelegten und unwidersprochenen Konzentration der Analysen auf Flüchtlinge rennt, wird der Mythos zum Selbstläufer mit handfesten Folgen für die Betroffenen, die in Zukunft mit noch schlechteren Lebensbedingungen zu kämpfen haben werden. Gleichzeitig werden die Krise des Neoliberalismus und die drohende Massenverarmung, die der steirische Sozialabbau noch verschärft, unter dem Deckmantel der unhinterfragt positiven „Reform“-Diktion verleugnet.

Ich glaube, der österreichische Journalismus kann mehr.

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„ich hab hier das mikro“

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Die Online-Gemeinde feiert Sigmar Gabriel. Mich macht dieses Abfeiern skeptisch. Was ist passiert? Der deutsche Vizekanzler wurde bei einer Rede auf einer Energieeffizienz-Veranstaltung von Greenpeace-AktivistInnen gestört, die sich mit Klimaschutz-Plakaten auf die Bühne neben Gabriel gestellt hatten. Soweit, so unoriginell, so effektiv: Die Fotos waren schnell gemacht, die Logos gut sichtbar, da hätten 10 Sekunden gereicht, die Bodyguards waren unterwegs. Aber Gabriel war schlauer: Der nutzte die Gelegenheit für einen 15-minütigen Exkurs darüber, warum er recht habe und Greenpeace nicht. Und er stellte sich vermeintlich vor die DemonstrantInnen: er verstehe nicht, warum die von der Bühne geräumt werden, die Proteste seien wichtig und legitim in einer Demokratie.

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schon wieder ein versprecher

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So war das, als Eugen Freund sich zuletzt mit Flucht beschäftigt hat.

Nein, was Eugen Freund abliefert, sind keine Versprecher. Es ist mangelnde Kompetenz. Und auf so etwas stürzen sich Medien gerne. Erst recht, wenn’s ins Bild passt. Und das tut’s – nachdem Freund sich darüber beschwert hatte, dass sein Gesicht nicht wie in den USA groß auf Autobussen durch die Gegend fährt und gleichzeitig das Einkommen von Durchschnitts-ÖsterreicherInnen auf 3000 Euro geschätzt hatte.

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die geschichte einer geschichte oder untergebracht ist nicht gleich untergebracht

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10 Jahre ist es her, dass sich die für den Flüchtlingsbereich zuständigen RegierungspolitikerInnen aller Bundesländer zuletzt getroffen hatten. Jetzt ist es, unter anderem wegen einiger Ressortwechsel und Regierungswechsel, zu einem Flüchtlingsgipfel gekommen. Zum ersten Mal seit 10 Jahren haben sich letztes Wochenende alle Länder zusammengesetzt und gemeinsam formuliert, welche gesetzlichen Voraussetzungen sie brauchen, um AsylwerberInnen menschenwürdig unterbringen zu können.

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