Die progressive Agenda ist mehrheitsfähig

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Zwei, die mit progressiver Agenda große Erfolge gelandet haben: Bayerns Grünen-Chefin Kahtarina Schulze und der erfolgreichste Demokrat in Texas seit einer Generation, Beto O’Rourke

Der Wiener WU-Professor Michael Meyer ist ein hochdekorierter Forscher in Sachen Nonprofit-Management und ein anerkannter Betriebswirt. In der Deutung der von ihm konstatierten Spaltung der USA angesichts des Ergebnisses der Midterm Elections vom 6. November und der Übertragung seiner Befunde auf europäische Demokratien, kommt er in seinem vielgeteilten Standard-Kommentar, zu einem nach meinem Dafürhalten falschen Schluss. Meyers auf amerikanische ForscherInnen gestützte und auf Europa übertragene These, es wären nicht die ökonomischen Verhältnisse sondern kulturelle Unterschiede, entlang denen sich Gräben auftäten, ist sachlich angesichts der jüngsten Wahlen nicht zu halten. Die US-Wahlen der letzten 15 Jahre wurden im Mittleren Westen entschieden und die WählerInnen dort haben sogar sehr konsistent entlang ökonomisch-materialistischer Kriterien entschieden: Gewählt haben Mehrheiten in den entscheidenden und stark von Autoindustrie und Export abhängigen US-Bundesstaaten – wie Michigan und Pennsylvania – jene, die ihre Kredite gerettet (Obama ’08) und die Autoindustrie staatlich wiederbelebt haben (Obama ’12) sowie jene, die US-jobschädigende Freihandelsabkommen rückzunehmen (Sanders bzw. Trump ’16) und ebenso US-jobschädigende Zollkriege einzustellen (US-DemokratInnen ’18) versprochen haben.

Richtig ist für die USA wie für viele europäische Ländern die Feststellung einer politischen Polarisierung zwischen Stadt und Land: Die US-DemokratInnen haben letzten Dienstag in Städten und Speckgürteln gewonnen, in denen seit 50 Jahren keine Nicht-RepublikanerInnen mehr gewählt wurden und gleichzeitig einige ihrer letzten demokratischen SenatorInnen auf republikanischem Boden verloren. Noch ein Hinweis für die Stadt-Land-Dissonanz: Jüngste deutsche Wahlergebnisse zeigen, dass die rechtsextreme AfD in bayerischen und hessischen Städten kaum ein zweistelliges Ergebnis schafft. Wir kennen gleichzeitig ostdeutsche Landstriche mit 30% und mehr für die AfD, wo die Landflucht dazu führt, dass selbst die wenigen noch vorhandenen Jobs in der öffentlichen Infrastruktur abgebaut werden. Sind die Rechtsextremen dort so stark, weil ihnen die Gleichberechtigung von Frauen, von Homosexuellen und MigrantInnen „keine Freude“ macht, wie Meyer behauptet? Oder doch, weil ihre Regionen ökonomisch sterben und weil die SPD mit grüner Beitragstäterschaft bei Hartz IV den erwerbsarbeitslos gewordenen Menschen mit neoliberalen Arbeitsmarktreformen auch noch ihr Arbeitslosengeld radikal gekürzt hat?

Wichtige Hinweise auf die richtige Antwort für Österreich liefert die qualitative Grundlagenarbeit von Jörg Flecker und Sabine Kirschenhofer unter dem Titel „Die populistische Lücke“ (hier in der Kurzversion zu lesen). Der Abbau von Arbeitsplätzen der öffentlichen Hand, an denen ganze Familieneinkommen hängen, habe bei großen Tankern der ehemals verstaatlichten Industrie und Dienstleistungsbetrieben zu einem Abbau von 75-90% der Beschäftigten geführt. Dagegen zu protestieren, sei unter neoliberalem Regime aber de facto nicht mehr möglich, wären doch laut den österreichischen AutorInnen genau diese Beschäftigten „selbst seit Jahren als ineffizient und als Privilegierte am Pranger“ gestanden und selbst die gewählten Vertretungen der ArbeitnehmerInnen hätten keine Strategie entwickelt, dem Abbau des Wohlfahrtsstaates effektiv entgegenzuwirken. Diese Entwürdigungen und materiellen Existenzbedrohungen wirken laut der der Studie „Die populistische Lücke“ zusammen (!) mit als ethnisch-kulturell formulierten Konflikten, die sich aber ebenfalls entlang ökonomisch-materialistischer Kriterien bewegen: Explizit genannt wird mehr Konkurrenz am Arbeits- und am Wohnungsmarkt durch Einwanderung. Die Studie kommt zur Frage der ökonomischen oder kulturellen Begründung für die Abkehr vieler WählerInnen von demokratischen Parteien und Institutionen schließlich zum Schluss, dass Beides – die Bedrohung des ökonomischen Status und als kulturell verklausulierte arbeitsmarktpolitische Bedrohungen – für den Aufstieg dessen verantwortlich ist, was heute in Trump, AfD und FPÖ kumuliert.

Die genannte Untersuchung legt aber, ebenso wie die jüngsten Wahlergebnisse in den USA, völlig andere Empfehlungen für die Arbeit gegen rechte DemokratiegefährderInnen nahe, als sie Prof. Meyer gibt: Statt des Wirtschaftsprofessors Appells an weniger progressive Agenda nennen österreichische Forschungsergebnisse vor allem ökonomische und arbeitsmarktpolitische Gründe für den Rechtsruck der letzten Jahrzehnte (und damit deren Revision als Gegenstrategie, würde ich meinen). Ein genauer Blick auf die US-Wahlergebnisse von letztem Dienstag bestätigt die These der Notwendigkeit materialistischer progressiver Themen. Fast zwei Drittel der WählerInnen haben bei den deutlich von DemokratInnen gewonnen Kongresswahlen die Gesundheitsversorgung und die wirtschaftliche Lage als Hauptwahlmotiv angegeben, nur ein Drittel fand kulturelle Themen wie Einwanderung und Waffengesetze zentral. Die guten Ergebnisse der Parteien links der Mitte in Städten und prosperierenden Gegenden dies- und jenseits des Atlantiks könnten schließlich ein Anlass sein, die defensive Ansage Prof. Meyers gegen eine offensive und auf Arbeitsmarkt, Verteilung und kulturelle Vielfalt ausgerichtete progressive Agenda zu tauschen: In den USA haben die DemokratInnen in sämtlichen wachsenden WählerInnengruppen – Junge, Latinos, StädterInnen und VorstädterInnen – klare Mehrheiten und gewinnen da, wo sie authentisch auftreten und Enthusiasmus erzeugen. Inhaltlich wäre das ja sowieso verkehrt: Aber die Erkenntnisse aus den USA und aus der österreichischen Forschung sprechen auch taktisch dagegen, die progressive Agenda aufzugeben.

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wann zur hölle ist „vorkämpferin“ ein schimpfwort geworden?

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Man kann von Serena Williams harter Auseinandersetzung mit dem Schiedsrichter, von dem sie sich am Samstag mehrmals ungerecht behandelt und schließlich nach Punkt- und Game-Abzug um ihre Chance auf den US Open gebracht fühlte, halten, was man möchte. Man kann ihren Zorn über die ihrer Meinung nach falsche Unterstellung, sich am Spielfeld coachen haben zu lassen, verstehen oder nicht. Man kann ihr Bemühen um einen guten Verlauf der Siegerinnenehrung sehen oder nicht. Man kann hinhören, wenn Serena Williams bei der Pressekonferenz erklärt, männliche Spieler wären trotz schlimmerer Beschimpfungen eines Schiedsrichters als „Dieb“ nicht bestraft worden. Man könnte sich zur Sicherheit Männer-Spiele wie das Finale heute Nacht anschauen und feststellen, dass Novak Djokovic ununterbrochen und ohne Verwarnungen die Aufschlag-Zeit überschreitet und Blick- und Zeichenkontakt mit seinen Coaches hat.

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schluss mit dem orf bashing

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Tarek Leitner von den Sommergesprächen trotz des Sperrfeuers des politischen Heckenschützen Dönmez nicht abzuberufen, halte ich für richtig. Ja: man hätte ihn erst gar nicht moderieren lassen sollen wegen des familiär-freundschaftlichen Naheverhältnisses zu Christian Kern. Aber nein, der ORF kann sich seine ModeratorInnen nicht kurz vor Sendung auf Zuruf herausschießen lassen. Die Redaktion hat sich im Sommer vor Leitner gestellt und er hat moderiert. Ich fand und ich finden das nicht Einknicken der Redaktion vor Interventionen richtig.

 

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alles, nur keine flüchtlinge

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…haben die Berliner Abgeordnetenhauswahl gestern entschieden. Die Grafik ganz unten über die laut Wahltagsbefragung wahlentscheidenden Themen, geordnet nach Parteien, ergibt: Nur bei zwei von sechs Parteien taucht das Thema überhaupt unter den Top-4-Themen auf, bei den Grünen nur marginal und an vierter Stelle. Für die WählerInnen der Parteien auf Platz 1, 2, 3 und 6 waren Flüchtlinge überhaupt kein wahlentscheidendes Thema. Wirklich gar nicht.

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der österreichische journalismus kann mehr, als das

Mit freundlicher Unterstützung bis weit in die Qualitätsmedien wie Ö1 und Standard wird der Eindruck aufrecht erhalten, es sei den WählerInnen gestern um die „Asyldebatte“ gegangen. Im „Report“ darf ein Mann unwidersprochen von der Redaktion das Märchen verbreiten, AsylwerberInnen bekämen über 1.000 Euro Unterstützung pro Person und Monat. Der „Standard“ macht heute den ganzen Nachmittag mit „Asyldebatte hilft FPÖ“ auf, ohne im Artikel einen einzigen Beleg für diese These zu liefern. Im Ö1 Abendjournal zählt der ORF Burgenland Chef unwidersprochen u.a. folgende positive Entwicklungen im Burgenland auf: Gute Löhne, viele Einfamilienhäuser, wenig Kriminalität, wenig Ausländer. Auch wenn es keinen handfesten Beleg dafür gibt, dass es die „Asyldebatte“ und nicht der steirische Sozialabbau war, der zu diesem Wahlergebnis geführt hat, wird dieser Mythos wie ein Schneeball weitergetragen – von Magazin zu Leitartikel und von Journal zu Interview.

 

Ich unterstelle keine Absicht und ich weiß um das dünne Eis, wenn Polit-Angestellte öffentlich Medienkritik betreiben. In dem Fall erscheint es mir notwendig, darauf hinzuweisen, welche Mechanismen da bedient werden: So, wie das jetzt mit der unbelegten und unwidersprochenen Konzentration der Analysen auf Flüchtlinge rennt, wird der Mythos zum Selbstläufer mit handfesten Folgen für die Betroffenen, die in Zukunft mit noch schlechteren Lebensbedingungen zu kämpfen haben werden. Gleichzeitig werden die Krise des Neoliberalismus und die drohende Massenverarmung, die der steirische Sozialabbau noch verschärft, unter dem Deckmantel der unhinterfragt positiven „Reform“-Diktion verleugnet.

Ich glaube, der österreichische Journalismus kann mehr.

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„ich hab hier das mikro“

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Die Online-Gemeinde feiert Sigmar Gabriel. Mich macht dieses Abfeiern skeptisch. Was ist passiert? Der deutsche Vizekanzler wurde bei einer Rede auf einer Energieeffizienz-Veranstaltung von Greenpeace-AktivistInnen gestört, die sich mit Klimaschutz-Plakaten auf die Bühne neben Gabriel gestellt hatten. Soweit, so unoriginell, so effektiv: Die Fotos waren schnell gemacht, die Logos gut sichtbar, da hätten 10 Sekunden gereicht, die Bodyguards waren unterwegs. Aber Gabriel war schlauer: Der nutzte die Gelegenheit für einen 15-minütigen Exkurs darüber, warum er recht habe und Greenpeace nicht. Und er stellte sich vermeintlich vor die DemonstrantInnen: er verstehe nicht, warum die von der Bühne geräumt werden, die Proteste seien wichtig und legitim in einer Demokratie.

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schon wieder ein versprecher

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So war das, als Eugen Freund sich zuletzt mit Flucht beschäftigt hat.

Nein, was Eugen Freund abliefert, sind keine Versprecher. Es ist mangelnde Kompetenz. Und auf so etwas stürzen sich Medien gerne. Erst recht, wenn’s ins Bild passt. Und das tut’s – nachdem Freund sich darüber beschwert hatte, dass sein Gesicht nicht wie in den USA groß auf Autobussen durch die Gegend fährt und gleichzeitig das Einkommen von Durchschnitts-ÖsterreicherInnen auf 3000 Euro geschätzt hatte.

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