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vollkasko

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Gemerkt haben’s alle schon irgendwie und langsam sickert der neue Kampfbegriff der ÖVP. Vollkasko-Staat. Endlich die Antwort darauf, dass die SPÖ „Gerechtigkeit“ zu besetzen versucht, was das Zeug hält. Letzere wird’s übrigens nicht geben, so lange Faymann nicht endlich auch mit der Koalitionspartnerin so scharf wird, wie mit Armin Wolf. Aber das ist eben nur ein übrigens. Das Problem an eurer „Vollkasko“-Kreation: Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt man immer mit vier Fingern auf sich selber.

Lieber Vizekanzler, lieber Erwin Pröll, lieber Lopi und lieber Sumpf: Vollkasko-versichert habt ihr selbst jüngst den Kanzler, der dank eurer Schmiegsamkeit nicht in den U-Ausschuss muss. Vollkasko-versichert habt ihr Martin Graf, dessen Abwahl an eurer Angst vor Strache scheitert. Vollkasko-versichert habt ihr hochspekulative Banken, deren Verluste jetzt von den SteuerzahlerInnen abgefangen werden müssen. Vollkasko-versichert habt ihr die Rettungsorganisationen, die Jahr für Jahr 9.000 Billigst-Arbeitskräfte kriegen. Vollkasko-versichert habt ihr den Kärntner Bankenausverkauf und den Haiderismus, solange Josef Martinz noch zu halten war. Vollkasko-versichert habt ihr die Herren Wolf von Magna und Mateschitz von Red Bull, die erkleckliche Summen aus der Bauernförderung kriegen. Vollkasko-versichert habt ihr die BetoniererInnen von der LehrerInnengewerkschaft, ohne deren Zustimmung wir noch 2030 ein Schulsystem von 1965 haben werden. Vollkasko-versichert habt ihr 6 Jahre lang die blauen Brüder, die in aller Seelenruhe die Republik ausverkaufen konnten. Mit Vollkasko-Versicherung für eure eigenen Leute wart ihr immer schneller zu Stelle, als man schauen konnte.

Euer nachts in Alpbach im Almrausch herumbrüllender Vollkasko-Nochklubobmann hat diese Woche gemeint, Wien wäre ein „Freilichtmuseum für Sozialmissbrauch“ und die ÖVP werde Eigentum vor „Dieben genauso schützen, wie vor der SPÖ“. Ich weiß schon, 20% tun weh und eure Scharfmacher waren grad bei den Tea Party FreundInnen über dem Atlantik.

Aber jetzt den Kickl machen, mit „Freilichtmuseum“ und „Diebe“? Ernsthaft? Siehe ganz oben.

das sind die großen fische

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30.000 Euro von Peter Hochegger und 3.000 Euro von Alcatel – das reicht für die Telekommunikationssprecherin der ÖVP allemal zum Rücktritt und das ist auch richtig so. Gegen das, was Martin Malaun, Christoph Platzgummer und Hannes Rauch auf schwindligen Kanälen verdient haben, sind die Hakl’schen 33.000 Euro aber Peanuts.

Dafür steigt der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer nicht einmal in einen Privatjet. Martin Malaun verdient 2007 und 2008 das Vierfache, 139.847 Euro, für „PR-Beratung“ des heutigen Tiroler Landeshauptmanns Platter. Zahlen durften diese erkleckliche Summe, von der eine durchschnittliche Familie sechs Jahre leben kann, die SteuerzahlerInnen. Denn der Auftrag für die auf nochmalige Nachfrage des Parlaments nicht genauer definierte PR-Beratung kommt vom Innenminister Platter an den Agenturchef Malaun. Skurriles Detail am Rande: Im Jahr 2007 kosten die Beiträge für Malauns PR-Beratung das Innenministerium mehr, wie die Öffentlichkeitsarbeit der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Mauthausen. Auch eine Prioritätensetzung. 2009 kassiert Malauns Agentur 170.000 Euro, gut 5 Mal Hakls Valora-Geld, aus dem Innenministerium für wieder nicht genauer definierte „Beratungsleistungen“.

Aber bei Malaun kann man zumindest einen Gegenwert für vermutlich nicht vorhandene Leistungen nennen. Wir wissen, was die Freunderlschaft zwischen Malaun und Platter die SteuerzahlerInnen gekostet hat. Nicht so beim Rohrkrepierer der Innsbrucker ÖVP. Trotz mieser 20% versucht die Tiroler Journaille versuchen einige JournalistInnen, vor allem die zuständigen Redakteure der Tiroler Tageszeitung und jener des Stadtblatts, immer noch, Christoph Platzgummer zum Bürgermeister zu schreiben. Dabei sollte sie sich mehr dafür interessieren, was der Mann, der am zielsichersten Anzughosen mit Laufschuhen kombinieren kann, die letzten zwei Jahre gemacht hat. Dafür gibt’s nämlich ganz schön viele schöne Worte . Aber mit welchen Bauklötzen Platzgummer am Vorzimmerteppich des Landeshauptmanns mit seiner Sekretärin die Zukunft gespielt hat, wissen wir nicht. Zu dem, was sie „Zukunftsbüro“ nennen, gibt es keine Papiere, keine Homepage, es gibt keine Auskunftspflicht gegenüber dem Landtag, obwohl mit öffentlichen Geldern gezahlt wird. Insider schätzen, dass der zweijährige Platz in Platters Vorzimmer mit Sekretärin die SteuerzahlerInnen 360.000 Euro gekostet haben könnte. Also gut elf Mal Hakls Valora-Geld als arbeits(nachweis)loses Grundeinkommen für den gescheiterten Vizebürgermeister das Büro des gescheiterten Vizebürgermeisters. Ob er sich damit sein Haus in Mils saniert hat? Oder ob er die Miete in seinem neuen Wohnsitz bei seinen Eltern in Innsbruck davon bezahlt? (Anm., 4.4.: Persönlich zur Verfügung hatte Platzgummer natürlich nur die, laut seinen Angaben in der Podiumsdiskussion mit der Tiroler Tageszeitung, 147.680 Euro)

Und dann wäre da noch der ÖVP-Bundesgeschäftsführer, der sich als aufstrebender Jung-Politfunktionär nicht mit einem lausigen BeamtInnengehalt von gut 4.000 Euro zufrieden geben wollte. Deswegen hat Rauch unter Ernst Strasser (da war doch was!) zwar im Innenministerium gearbeitet, wurde davor aber noch schnell bei der „Niederösterreichischen Versicherung“ angestellt, damit er mehr verdient. Und das für genau den gleichen Job, wie alle anderen BeamtInnen im Innenministerium. Im U-Ausschuss vor drei Jahren hat Rauch das dann auch erzählen müssen.  Gekostet haben dürfte das ungefähr 30.000 Euro im Jahr, schätzen gut Informierte. Die Niederösterreichische Versicherung ist für Rauch quasi das, was die Valora für Hakl war.

Die drei Leistungsvortäuscher und Nettofürbruttobezieher sind nicht irgendwelche Hinterbänkler. Das sind der Bundesgeschäftsführer, der Landesgeschäftsführer von Tirol und der Innsbrucker Spitzenkandidat der ÖVP. Wer die schwarz-gelbe Bande wählt, kriegt von mir 6 Jahre Korruptions-Beschwerdeverbot. Und das mein ich ganz im Sinn des neuen Spiritus rector der ÖVP.

naming, blaming, shaming

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Hat er oder hat er nicht als Vizekanzler für die Telekom günstige Gesetze in die Wege geleitet und dafür hunderttausende Euro kassiert, unter anderem das Geld für seine private Sekretärin nach seinem Ausscheiden in der Politik? Wieder Spekulationen um Korruption an der ehemaligen Spitze der FPÖ, der Vorarlberger Hubert Gorbach ist der nächste blaue Verdächtige nach Grasser, Meischberger, Scheuch und wie sie alle heißen.

Bestreiten tun sie es ja gar nicht, dass sie ihre politischen Funktionen für private Zwecke missbraucht haben – Objekt der Rechtsstreitigkeiten ist immer nur, um wie viel Geld es sich handelt und ob die blauen Selbstbediener den Kopf aus der Schlinge ziehen können. Und das ist die Partei des „kleinen Mannes“, die „soziale Heimatpartei“ – das sind die, deren Slogans meine flüchtigen Bekannten von der Alm auf- und abzitieren, wenn sie sich darüber beschweren, wie der Neoliberalismus ihre Erwerbstätigkeit erschwert und ihnen den Boden unter den Füßen wegzieht?

Die schlimmsten aller ProponentInnen des Neoliberalismus sind die Freiheitlichen. Sie wollen keine Umverteilung des Reichtums von den Reichen zu den Armen, sondern umgekehrt. So und nicht anders sind ihre Korruptionsfälle zu verstehen. Sie wollen Umverteilung von den sogenannten AusländerInnen zu den sogenannten InländerInnen, ungeachtet derer sozialer Bedürftigkeit. Sie haben die Republik in den sechs Jahren, in denen sie der kleine Schweigekanzler salonfähig gemacht hat, ausgeräumt. Der Mann, der heute nicht mehr der Republik, sondern dem Swarovski-Clan auf der Tasche liegt, hat sein einmaliges Nulldefizit nur zustande gebracht, indem er das Tafelsilber der Republik verscherbelt und damit das Vermögen vernichtet hat, das ganze Generationen mit ihren Steuern gekauft haben: Die Telekom, die Postsparkasse, die BUWOG, die Austria Tabak, die VOEST Alpine, die VA-Tech, die Staatsdruckerei, das Dorotheum und so weiter.

Es gibt nur eine Konsequenz aus diesem ideologischen Raubzug durch die Republik: Blaming, Naming, Shaming: Die TäterInnen benennen und die FPÖ nicht länger verschleiern lassen, was passiert, wenn sie regiert: Der totale Ausverkauf des öffentlichen Eigentums. Die nächste Chance, das Kind beim Namen zu nennen hat der ÖVP-Parteichef im heutigen Sommergespräch. Faymann kommt nächste Woche. Wenn die hässliche Fratze der Korruption hinter den geschniegelten Frisuren und aufgespritzten Gesichtern hervorkommt, dann kann Strache verhindert werden.

was cleveland mit wörgl-ost verbindet

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Ja, warum sind sie eigentlich so leer, die öffentlichen Kassen? Warum kündigen von Pröll bis Merkel alle rigide Sparkurse an? Warum nennt ÖVP-Klubobmann Kopf 43% Steuerquote „moderne Sklaverei“? Sie brauchen sie doch, die Steuern, unsere markthörigen StaatschefInnen. Um Banken zu retten, die sich verspekuliert haben. Um das Chaos aufzuräumen, das UnternehmerInnen hinterlassen haben, die sich nach vielen fetten Jahren in den Konkurs retten. Und um schwerreiche Megakonzerne auf Knien und mit ausgeleerten Taschen zu bitten, Sportevents zu veranstalten.

Beispiele gefällig? Jutta Ditfurth beschreibt in „Zeiten des Zorns“ präzise, wie die Deutsche Bank im Mittleren Westen der USA hunderttausenden HausbesitzerInnen Kredite angedreht hat, die sie nie bezahlen konnten. Die Kredite hat die Bank in komplizierten Aktienkonstruktionen versteckt, mit denen sie Milliarden verdient hat. Und noch mehr, als die Finanzprodukte jetzt vom Staat gerettet werden mussten. Verdient hat die Deutsche Bank außerdem an den Zwangsversteigerungen. Hunderttausende Menschen sind ihre Häuser los, die Bank hat sich schadlos gehalten. Wer’s Jutta Ditfurth nicht glaubt, kann’s im Spiegel nachlesen.

So weit muss man aber gar nicht schauen. Es reicht ein Blick in den Osten von Wörgl in Tirol. Schlagzeilen hat die dortige Mülldeponie vor allem damit gemacht, dass jahrelang ein ganzer Ortsteil von unerträglichem Gestank gequält war. Wegziehen konnten die Menschen im Ortsteil Bruckhäusl aber nicht, weil mit dem Gestank eine Wertminderung ihrer Grundstücke und Immobilien einhergegangen ist. Weniger Schlagzeilen gemacht hat der Unternehmer, der zwar Müll deponiert hat, aber kein Geld auf die Seite gelegt hat, um die Deponie nach der Schließung zu versiegeln. 20 Millionen Euro Sicherheitsleistung hat der Rechnungshof verlangt, der Betreiber hat sich dagegen gewehrt. Als die Konkursmasse aufgebracht war, musste das Land die Deponie kaufen und wird laut ExpertInnen 20 Millionen aufbringen müssen, um die Deponie schließen und versiegeln zu können.  20 Millionen aus Steuergeldern, versteht sich.

Nicht nur in Wörgl-West, sondern auch Tirols Landeshauptdorf spielt üble Spiele mit dem Geld der SteuerzahlerInnen. Die ÖVP-Stadtführung setzte die Euro 2008 in den Sand. Weil die InnsbruckerInnen zu wenig in den Fanzonen konsumierten, durften sie deren Defizit über ihre Steuern finanzieren. Aus Fehlern lernt die schwarze Stadtführung aber nichts – nur, dass jetzt auch der SPÖ-Chef mit an Bord ist: Für die Olympischen Jugendspiele 2012 war zuerst von 9 Millionen Euro Kosten die Rede, später waren’s 15 Millionen Euro, jetzt redet der Geschäftsführer von 23,7 Mio. Euro. Es werden mehr werden. Denn das Olympische Komitee hat sich abgesichert: Wenn es zu „unvorhersehbaren Mehrkosten“ der Veranstaltung kommt, zahlen – erraten, die SteuerzahlerInnen.

Also, geehrter Herr Kopf. Reden Sie nicht davon, dass die hohe Abgabenquote „moderne Sklaverei“ sei. Sie brauchen das Geld doch, um den Turbokapitalismus am Laufen zu halten und um ihre Freunde in Wirtschaft und Industrie zu füttern. Ausgebeutet werden die SteuerzahlerInnen zwar tatsächlich. Und zwar von Ihnen und ihren TanzpartnerInnen beim Tango Korrupti.