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danke, dass ihr eure wählerInnen verscheucht

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…muss man dem neuen Konstrukt aus BZÖ Kärnten und FPÖ eigentlich zurufen. Einst redete sich Jörg Haider unter anderem mit der „ideologischen Missgeburt Österreich“ um seinen Landeshauptmann-Sessel.

FPK, so sollte die neue Fraktion heißen, mit der sich die Kärntner Rechten noch einmal 5 Mio. € von den SteuerzahlerInnen holen wollten – weil ein neuer Klub mit einem finanziellen Sockelbetrag ausgestattet wird. Als würde es nicht reichen, dass die SteuerzahlerInnen Milliarden für die Rettung der Kärntner Hypo bezahlen müssen, gegen die einst die BAWAG ein Bankröttchen war.

Strache holt sich also die Bankrotteure an Bord. Und er wird damit die gemeinsamen WählerInnen im wahrsten Sinn des Wortes verscheuchen. Zumindest, wenn es die SPÖ richtig angeht. Kärnten ist finanziell am Ende, das wissen auch die KärntnerInnen genau.

Es liegt jetzt an der SPÖ, die Gunst der Stunde zu nutzen und der Schnittmenge an WählerInnen zwischen Blau und Rot zu sagen: Ihr habt Bankrotteure gewählt. Ihr habt Verschwender gewählt. Sie hassen und lieben sich, je nach Machtoptionen. Ihr seid ihnen nicht einmal egal. „Einfach ehrlich“ war einmal.

Straches Lack ist ab: denn er paktiert mit einer Partei, die die Hypo-Krise verursacht hat. Ganz abgesehen von Kärnten haben Straches neue Freunde den bayrischen Staatshaushalt damit ins Wackeln gebracht. Bayern hat mehr EinwohnerInnen als Österreich. Diese Leute an der Macht sind eine Gefahr für Demokratie und Wohlstand.

Wenn die SPÖ jetzt endlich bereit wäre für eine Vermögenszuwachsteuer, statt sich schon wieder auf Europa herauszureden. Wenn die SPÖ Kärnten sich von ihren braunen Bürgermeistern trennen könnte. Und wenn statt ‚Hausmeister‘-Populismus endlich mal eine substanzielle Abgrenzung von der ÖVP in der Verteilungsfrage stattfände.

Bis gestern hab ich nicht an eine Chance geglaubt, die Pröll-Strache-Koalition ab 2013 zu verhindern. Jetzt tu ich es. Also Werner Faymann, zieh die Samthandschuhe aus, wenn du Nummer 1 bleiben willst: Jetzt wird gestritten!

die massenzuwanderung zur fpö stoppen

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Jetzt ist endlich Feuer am Dach in der SPÖ. Nicht, dass es mich freut, dass 80.000 OberösterreicherInnen ihr Kreuzerl dieses Mal bei FPÖ oder BZÖ statt bei der Sozialdemokratie gemacht haben. Aber das Gelaber von regionalen Besonderheiten muss ein Ende haben. Die SPÖ schlittert in eine tiefere Krise, als sie Alfred Gusenbauer jemals verursachen hätte können. Schuld daran ist Werner Faymann und die Fehleinschätzung, dass ein Liesinger Sparkassendirektor in Zeiten der Krise ‚zieht‘.

Eine andere ‚Ausländerpolitik‘ hat die SPÖ vor einer Woche angekündigt, nachdem sie in Vorarlberg auf 10% abgestürzt ist. Nie geschriebene Integrationskonzepte sollen aus der Schublade gezaubert und neue Köpfe an die Spitze geholt werden. Norbert Darabos als neuer Bundesgeschäftsführer und ein paar neue Hausmeister für den Wiener Gemeindebau – da werden die ArbeiterInnen in Massen zur ‚Bewegung‘ zurückströmen. Die Lehre aus diesem Wahlsonntag in Oberösterreich: Wer auf den Kurs der FPÖ einschwenkt, schadet ihr nicht – ganz im Gegenteil. Wer das ‚AusländerInnen’thema noch größer macht, als es eh schon ist, spielt den Rechten in die Hände. Den Schmiedl wählt nämlich niemand.

Ein Blick in die Bundesrepublik macht es deutlich: Die sogenannten ModernisierungsverlierInne

n wählen nicht automatisch eine unappetitliche Rechtspartei. Sie können auch mit linken Themen von linken Parteien angesprochen werden. Die WählerInnenschaft der deutschen ‚Linken‘ ist ganz ähnlich zusammengesetzt, wie jene der FPÖ. Womit wirbt die Linke? Mit sozialer Gerechtigkeit, mit dem Mindestlohn, mit FriseurInnen in Thüringen, die von 3 Euro Stundenlohn leben müssen. Dass die SPÖ diese Menschen nicht ansprechen kann, liegt am Kuschelkanzler und an der Schmusekoalition.

Trotzdem: Diese Krise der SPÖ hämisch zu kommentieren, ist unverantwortlich. Wenn die SPÖ den Bach hinuntergeht und ihre Kernklientel eine Massenzuwanderung in Richtung FPÖ startet, ist das nicht mehr und nicht weniger, als eine Krise der Demokratie. Deswegen muss Faymann jetzt bei einkommenspolitischen Themen die Konsequenz zeigen, die er bisher einzig bei der Abgenzung von der Strache-FPÖ an den Tag gelegt hat.

Es bleibt dabei und das schreib ich vor allem an meine FreundInnen in der SPÖ: Packt die Strategiepapiere für den Wiener Gemeindebau ein und holt die Matznetter’schen Steuerreform-Vorschläge wieder raus. Setzt die FPÖ mit der Vermögenssteuer unter Druck und macht damit klar, dass die blauen Heilsversprecher nur die dritte Kolonne des rechten Geldadels sind. Die Grünen sind für die Verteilungsfrage zu haben – der Kanzler ist am Zug, wenn er nicht wirklich als Liesinger Sparkassendirektor enden will.

am montag: reichensteuer

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Noch vier Tage hat Werner Faymann Zeit, sich zu überlegen, wie er auf die Wahlniederlage seiner GenossInnen ob der Enns reagieren wird. Denn die Herren Niessl und Häupl werden ihrem Kampflächler das Messer ansetzen. Es gibt manchmal ganz kurze Zeitfenster, um Ungewöhnliches in der Politik zu verwirklichen. Am Montag wird so ein Tag sein. Und er wird so schnell nicht wieder kommen.

Die SPÖ führt in der Sonntagsfrage knapp. Vor Neuwahlen muss sie sich also nicht fürchten. Zumindest nicht mehr als die ÖVP. Werner Faymann ist Typ Liesinger Sparkassendirektor, einfach gestrickt und nicht ideologisch, aber glaubwürdig. Nach herben Verlusten in OÖ wird die Diskussion um eine Kursänderung in der SPÖ am vorläufigen Höhepunkt sein, Faymann wird erstmals als Kanzler die politische Legitimation eines richtigen Wechsels in der SPÖ-Bundespolitik haben. Er sollte sie für einen ersten großen Schlag gegen Strache nützen.

Bei der Reichensteuer kann man die FPÖ so sehr in die Enge treiben und ihre Unglaubwürdigkeit so sehr unter Beweis stellen, wie bei kaum einem anderen Thema. Strache wird sich winden. Der Spagat zwischen den reichen Financiers und dem Wirtschaftsflügel der Rechtspartei und zwischen dem ‚kleinen Mann‘ wird weh tun, wird Stimmen kosten.

Eines darf man nämlich nicht vergessen. In Deutschland wählen die KrisenverliererInnen links und nicht rechts. Sie könnten das auch hier tun. Am Montag ist es Zeit für eine rot-grüne Achse für die Reichensteuer, die im Idealfall mit einer Mehrheit gegen die ÖVP beschlossen wird. Oder eben nicht: Aber dann ist es zumindest ein großer Schritt im rot-blauen Kampf um den Gemeindebau. Am Montag traut sich das der Kanzler. Er wird keine Wahl haben.