wo die bruchlinie ist

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Es gibt einige Versprechen, die die Politik in westlichen Demokratien ihren Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat: Wer fleißig arbeitet, soll sich etwas leisten können – einen schönen Urlaub, ein gutes Auto, einen Schrebergarten, eine ausreichende Pension. Es herrscht relativer sozialer Frieden. Niemand muss sich darum sorgen, wie etwas Essbares auf den Tisch kommt. Wir sorgen dafür, dass der Lebensstandard kontinuierlich steigt. Sozialer Aufstieg ist möglich. Euren Kindern wird es besser gehen, als euch selbst.

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jetzt oder nie

„Dritter Weg“ nennt die Politikwissenschaft das, was Mitte der 1990er moderne SozialdemokratInnen in den mächtigsten Ländern der Welt an die Macht brachte. Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder, Lionel Jospin. Ihr gemeinsames Credo: In der Mitte ist nach zwanzig Jahren konservativer Hegemonie viel Platz frei geworden, wenn sich die Sozialdemokratie nur ihrer alten Rhetorik und der verkrusteten Symbole entledigt. „New Britain“ nannten das die Blair-Strategen. „Die Mitte ist rot“ und dann „Die Mitte bleibt rot“ plakatierte die SPD fast folgerichtig vor einer Deutschland-Fahne. Die SozialdemokratInnen machten sich in der Mitte breit, hatten in den USA und in Deutschland 8 Jahre und in Großbritannien 12 Jahre Zeit, strukturelle Reformen weg vom neoliberalen Mainstream anzugehen und die „Mitte“ nach links zu verschieben. Das wäre ja irgendwie die natürlichste Aufgabe aller Sozialdemokratien, würd ich meinen.

Die USA wählen im November einen neuen Präsidenten – und der Kampf um die „Mitte“ ist voll entbrannt. Die Versuche, den Kandidaten der gegnerischen Partei als Radikalen darzustellen, haben gerade erst angefangen. Da kommt noch Einiges im Kampf um die Mitte. Aber. Die europäischen Wahlen der letzten Jahre sprechen eine andere Sprache. Von Paris bis Athen, von Wien bis Berlin und von Rom bis Bratislava zieht sich ein Trend durch: Die Mitte bricht weg. Deutschland hat demnächst, falls die FDP den Einzug wieder schafft, ein 6-Parteien-Parlament. Ob die beiden staatstragenden Parteien gemeinsam über 60% der Stimmen kommen, ist mehr als fraglich. Auch in Österreich könnte eine sechste (Piraten) und vielleicht sogar eine siebte (Stronach-LIF) ins Parlament einziehen. 2013 könnten SPÖ und ÖVP gemeinsam von oben an der 50%-Grenze kratzen. In Griechenland hat die stärkste Partei 18,8 Prozent, Athen hat bis zur voraussichtlichen Neuwahl im Juni ein 7-Parteien-Parlament. In Frankreich gewannen die extreme Rechte und die extreme Linke gemeinsam fast 40% der Stimmen im ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl. Und was in Italien passiert, wenn der Lehman-Manager an der Staatsspitze tatsächlich auch einmal demokratisch gewählt werden wird, kann sowieso niemand voraussagen.

Diese Zersplitterung der politischen Systeme hat mannigfaltige Ursachen, von der gesellschaftlichen Diversifizierung über sinkende Parteibindungen bis zu einer wachsender Anzahl selbstständig berufstätiger Menschen, deren finanzielles Durchkommen nicht vom Parteienstaat abhängt und die sich deswegen politisch engagieren können. Aber die wesentlichste Ursache ist, glaube ich, trotzdem der Elitenkonsens über vermeintliche politische Unumstößlichkeiten. Die ehemals staatstragenden Parteien und die, die sich ihnen angedient haben, Reaktionäre, Liberale und Grüne, sind häufig nicht mehr in der Lage, ihrer Aufgabe als Ventile gesellschaftlicher Bedürfnisse nachzukommen. Margret Thatchers überwunden geglaubtes Credo „There is no alternative“ feiert fröhliche Urständ‘ in den Staatskanzleien des europäischen Kontinents.

Die Ausfransung der Parteiensysteme hat auch was mit der Europäischen Union zu tun, behaupte ich. Wer in einer Demokratie so tut, als wären brennende Fragen nicht verhandelbar, grenzt mitunter große Teile der Menschen, die vertreten werden sollten aus. Ich denke an die Euro-Einführung, ich denke an die EU-Erweiterungen der letzten Jahre und ich denke ganz besonders an den aktuell diskutierten Fiskalpakt. 27 Jahre nach Jacques Delors Weißbuch zum Binnenmarkt und 20 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht ist die Europäische Union immer noch eine defekte Demokratie ohne echte Gewaltenteilung. 18 Jahre nach den österreichischen EU-Beitritt kann der österreichische Kanzler immer noch unpopuläre Maßnahmen „Brüssel“ in die Schuhe schieben, obwohl er dort mitgestimmt hat. 5 Jahre nach der letzten Aufwertung des Europäischen Parlaments sollen im Fiskalpakt auf einmal Kompetenzen der nationalen Parlamente zur Europäischen Kommission, also nicht (!) zum direkt gewählten europäischen Pendant von Bundestag, Nationalrat und Assemblé Nationale, verschoben werden.

Wenn die Mitte wegbricht, ist die repräsentative Demokratie in einer existenzgefährdeten Krise. 8-Parteien-Systeme sind unübersichtlich, noch korruptionsanfälliger und instabil. Sie werden die BürgerInnen nicht davon abhalten, Konsens als Packelei und demokratische Verhandlungsprozesse als Kuhhandel wahrzunehmen und sich gleichzeitig immer mehr den vielzitierten „starken Mann“ an der Spitze des Staats zu wünschen. Wir haben in Europa eine Hand voll Staaten, die ökonomisch an der Kippe stehen. Schlimm genug. Viel schlimmer aber wäre es, wenn die repräsentativen Demokratien zu bröckeln anfangen. Daran ist aktuell die Austeritätspolitik aus Berlin und (bisher) Paris und London und Wien und und und mindestens so Schuld, wie die gefallenen Regierungen in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten. Griechenland steht hier und heute an der Kippe zur Unregierbarkeit. Wir wissen, was danach kommt.

Und für die, die sich jetzt denken, das sei Panikmache: 1981 war Spanien noch eine Diktatur, bis 1974 war in Athen ein autoritäres Regime an der Macht. Europa hat sich damals nicht mit Ruhm bekleckert.

man trifft sich immer zwei mal im leben

So, jetzt habt ihr’s geschafft, liebe EU-Kommission, lieber Sixpack. liebe deutsche Bundeskanzlerin, lieber französischer Präsident. Liebe Deutsche Bank, liebe Spekulanten und -innen, liebe WirtschaftsredakteurInnen und sogenannte ExpertInnen: Die Eurokrise und ihre neueste Entwicklung machen mich politikverdrossen. Und das ist bei mir gar nicht einfach. Aber ihr habt euch auch redlich bemüht.

Eine Skizze: Ein EU-Staat schickt falsche Zahlen nach Brüssel, Jahre später wird ruchbar, dass der Staat seine Ausgaben falsch angegeben hat und nicht mehr decken kann. „Die Börsen“, also zehntausende Superreiche aus der ganzen Welt, reagieren. Aber nicht, indem sie sich mit Grausen abwenden, sondern indem sie wie die Aasgeier versuchen, aus dem darniederliegenden Staat auch noch die letzten Fleischstücke zwischen den Rippen herauszufleddern. Die GriechInnen retten zuerst ihre maroden Banken, um dann bei öffentlich Bediensteten 25% Gehaltskürzungen durchzudrücken und öffentliche Vertragsbedienstete noch und nöcher zu kündigen. Irgendwoher muss ja das Geld für das nächste Bankenrettungspaket kommen.

Man muss sich das einmal vorstellen: Da gibt’s höhere Schulen, wo von heute auf morgen kein Englisch mehr angeboten wird, weil sich der Staat die Lehrkräfte nicht mehr leisten kann. In der Europäischen Union, im Jahr 2011. Dann, Verschärfung der Krise, die EU tritt noch stärker auf den Plan. Der griechische Ministerpräsident will im Mutterland der europäischen Demokratie denen, die in einer Demokratie die Herrschaft verleihen (!), ein Paket vorlegen, damit die wenigstens die Gelegenheit haben, zu weiteren Einschnitten ja oder nein zu sagen. In Cannes drehen ihn die gefühlten EU-PräsidentInnen Merkel und Sarkozy in einer Nacht um, er bläst die Volksabstimmung ab. Heute tritt Papandreous zurück, um den Weg für eine große Koalition freizumachen.

Noch einmal, langsamer, in der Wiederholung: Der griechische Ministerpräsident will eine demokratische Legitimation für massive Sozialkürzungen, die an den Grundfesten des Staats rütteln. Und für die europäischen FreundInnen gibt’s keine schrecklichere Vorstellung, als dass die Bevölkerung in einer Demokratie ja oder nein sagen kann. Da fragt sich dann schon, wessen FreundInnen das wirklich sind. Sie drohen, dass es dann kein Geld mehr gibt für die sogenannte Sanierung. Die Entscheidungen fallen in diesem Europa und in dieser Krise in immer kleineren Hinterzimmern und zugunsten von immer weniger ProfiteurInnen. Was da wirklich passiert, an den Märkten, an der Börse und in wessen Auftrag die deutsche Bundeskanzlerin handelt, die dem Chef der Deutschen Bank für die Feier seines 60sten Geburtstag immerhin das Kanzlerinnenamt zur Verfügung gestellt hat, durchschaut kaum mehr jemand.

Man trifft sicher immer zwei Mal im Leben: Vor 2500 Jahren ist im heutigen Griechenland der erste große Schritt zur Volkssouveränität gegangen worden, die Demokratie war am Horizont im Blick. Heute ist sie es auch. Von der anderen Seite.

eine nie gehaltene rede

Man könnte auch so mutig sein, sich in Sachen Griechenland-Krise nicht einzugraben. Die Debatte über die drohende Staatspleite ist eine schaurige Premiere: Erstmals ist die FPÖ Schrittmacherin in einer Diskussion, in der es – zumindest vordergründig – nicht um Rassismus und Zuwanderung geht. Sich in dieser Frage Straches Diskurs aufdrängen zu lassen und lieber über Schulreformen, über Ortstafeln und über Fahrradbeauftragte zu reden, ist die Kapitulation vor dem 2013 zu vollendenden Rechtsruck in dieser Republik. Und es ist eine Kapitulation vor der Geschichte.

Nie war die FPÖ in einer Frage so mehrheitsfähig, wie in ihrem Umgang mit der griechischen Wirtschaftskrise. Nie war der Konsens der anderen Parteien so unpopulär, wie bei den EU-Rettungspaketen. Und nie hat die hegemoniale Meinung in diesem Land so sehr wie jetzt an den Grundfesten der Republik Österreich in einem föderalen Europa gerüttelt. Raus aus dem Euro, raus aus der EU und raus aus einem solidarischen Europa: das ist der unmissverständliche Kurs der FPÖ-Aasgeier, unterstützt von viel mehr ÖsterreicherInnen, als bisher rechtsradikal gewählt haben.

Wenn Strache das Rad der Geschichte so weit zurückdrehen könnte, wie er wollte, würde er 1939 noch einmal anfangen. Weil das dann aber doch nicht geht, ist 1990 das neue Ziel. 1990, bevor der Eiserne Vorhang unter dem Druck der Menschen in Osteuropa gefallen ist. 1990, als Kleinhaugsdorf und Wullowitz noch die meistgenannten Orte in Radionachrichten waren, weil sie regelmäßig Staurekorde lieferten. 1990, bevor die Grenzbalken hochgegangen sind und es auf einmal möglich war, in Europa zu leben und nicht nur in Österreich, in Ungarn oder in Luxemburg. 1990, bevor die EuropäerInnen sich dazu entschlossen haben, dass eine Gemeinschaft wichtige Entscheidungen gemeinsam trifft und nicht ein Nein reicht, um bessere Lösungen für die Union zu verhindern. 1990, als das nationalistische Gift, das Europa zum Hotspot zweier Weltkriege binnen eines halben Menschenlebens gemacht hat, noch toxischer war, als es heute ist. Da wollen sie hin, die blauen Aasgeier.

Das hat auch was mit 1945 zu tun: Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und aus der gescheiterten Judenvernichtung ist, dass Länder, die wirtschaftlichen Erfolg teilen und Misserfolg gemeinsam tragen, keine Kriege gegeneinander führen. Die französischen Gründerväter der EU haben verstanden, dass eine ineinander verzahnte europäische Gesellschaft mit fließenden, offenen Grenzen, einen Dritten Weltkrieg verhindern kann. 2011 sind wir an einem Punkt angelangt, wo sich mitteleuropäische Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen in den reichen Ländern an einem armen EU-Staat gesund stoßen. Das ist die Konsequenz der neoliberalen Ausprägung dieser Union, aber nicht der Union an sich. Das gleiche passiert innerhalb der Grenzen der Nationalstaaten permanent – ich erinnere etwa an die Hypo Alpe Adria oder an die Bayern LB.

Die Europäische Union ist, bei allen Mängeln, das einzige Rezept gegen das Gift des Nationalismus. Sie ist die Antwort auf Verdun, auf Kefalonia, auf Srebrenica und, ja, und auch auf Auschwitz. Wer die einzig wirksame Medikation gegen Nationalismus absetzt, wenn sie einmal Nebenwirkungen hat, überlässt das Feld den Aasgeiern.

die aasfresser sind wir

Die griechische Wirtschaft liegt blutend am Boden. Wäre sie eine Bank, hätten wir sie mit Sonderkommando und Polizeibegleitung in die beste Privatklinik chauffiert. Griechenland aber weiden wir aus, was das Zeug hält. Die Aasfresser sind am Werk. Und die Aasfresser sind wir.

Von Athen bis Saloniki leben Menschen in Saus und Braus von ihren Luxuspensionen, sie trinken den ganzen Tag Kaffee, schlürfen Retsina und tanzen Sirtaki, anstatt zu arbeiten – und wir sollen das zahlen. Das denkt der gemeine Österreicher nach zwei Wochen Trommelfeuer vom Boulevard bis zu ORF und „Presse“. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Die vermeintlichen Luxus-Griechen haben die höchste Arbeitslosigkeit und den höchsten Anteil an GeringverdienerInnen in der Bevölkerung. Und das schon lange vor der Krise.

Die Aasfresser bereiten mit dem anti-griechischem Rassismus schon die Zerschlagung ihrer eigenen Sozialsysteme vor. Von Merkel bis Cameron, von Faymann bis Sarkozy: Sie alle werden demnächst erklären müssen, warum sie wieder den Reichen geben und den Armen nehmen. Da kommt ihnen die blutende griechische Wirtschaft gerade recht. Man nennt es Exempel.

Europas konservative Polit-Elite ist aber aus einem zweiten Grund begeistert von der Katastrophe am Peloponnes. Denn Staaten mit guter Bonität haben enorme Gewinnspannen, wenn sie die Griechen retten. Österreich nimmt sich einen Kredit um 2% auf und bekommt von den Griechen 5-6% Zinsen. Zahlen werden das die griechischen GeringverdienerInnen, an deren Kollektivverträgen, Pensionen und an deren ArbeitnehmerInnen- Schutzbestimmungen jetzt schon fleißig gesägt wird.

Und nicht zuletzt hat die europäische Rüstungsindustrie fett an den Pleite-GriechInnen verdient und zwar bis zuletzt. Das hat Dany Cohn-Bendit in diesem sehenswerten Beitrag im EU-Parlament aufgedeckt. Frankreich hat in den letzten Monaten 6 Fregatten für 2,5 Milliarden Euro nach Athen geliefert. Deutschland hat Griechenland zuletzt U-Boote für 1 Milliarde Euro verkauft.

Die Aasfresser, das sind wir. Und wehe den mitteleuropäischen ArbeitnehmerInnen, wenn Griechenland erst gerettet ist.