nehmt sie beim wort

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Das ist auf jeden Fall haushoch verloren. Was lernen wir daraus? Ich ärger‘ mich über das Niveau der Auseinandersetzung: Da ist’s mehr um ‚wer hat was wann getan‘ gegangen, als um ‚welche Zukunft können wir wem ermöglichen‘. Das ist ein Schlagabtausch, den ein personalisierter Mediendiskurs aufzwingt. Wer sich dem verweigert, kommt nicht vor. Für die Zukunft gilt: Reformen müssen besser argumentiert werden, auf Punkt und Beistrich, monatelang. Das konservative Österreich wirft ein sogenanntes bewährtes Konzept nicht einfach über Bord, das bei nationalen Großereignissen vom Streif-Rennen über die lächerlichen Aufmärsche am sogenannten Nationalfeiertag (ich sag nur 8. Mai) bis zum Hochwasser verankert und Begleitmusik zu lauter identitätsstiftenden Nationalmythen ist. Mich frustriert das – umso mehr, als es viele Linke aus Eitelkeit nicht übers Herz gebracht haben, ein Berufsheer mit Wehrpflicht durch ein Berufsheer ohne Wehrpflicht zu ersetzen.

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die hidden agenda der leitartiklerInnen

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Kein Text zu Sinn oder Unsinn von Wehrpflicht oder Berufsheer, versprochen. Aber wenn Anneliese Rohrer, die KPÖ und das BZÖ einmal der gleichen Meinung sind, dann muss man da genauer hinschauen. Die wollen einen Boykott der Volksbefragung am kommenden Sonntag. Ich verstehe überzeugte PazifistInnen, die keine der beiden Optionen für in ihrem Sinn halten und kein kleineres Übel sehen (warum ich kein Pazifist bin). Aber ich höre seit Wochen, die Regierung müsse sich das schon untereinander ausmachen. Es sei ein Zeichen von Schwäche, dass sich rot und schwarz nicht einigen können.

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lauter linke bei der övp

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Heute ganz kurz und knapp. Solidarität, Integration, Zusammenhalt, soziale Durchmischung. Alles, was sie normalerweise zu Gunsten wirtschaftlicher Effizienz hintan stellt, ist der ÖVP in der Heeresdebatte auf einmal ganz wichtig geworden. Wenn es opportun ist, gelten auf einmal lauter Werte, um die man mit Konservativen normalerweise streiten muss.

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this is propaganda

Arithmetik hat Bill Clinton gestern bei seiner Rede am Nominierungsparteitag sieben Mal gesagt. Mit Arithmetik hat er die Sozial- und Beschäftigungspolitik von Barack Obama gegen die wütenden Angriffe der RepublikanerInnen verteidigt. Viel hat die US-Politik mit der Heimischen ja nicht zu tun. Aber ein bißchen Arithmetik würde helfen. In der Wehrdienst-Debatte, zum Beispiel.

Da ist viel Verklärung dabei: Etwa wenn heute 40-jährige Männer ihre Verletzlichkeiten und die Quälerei mit 18 verdrängen und im Nachhinein sagen, der Waffendienst war gut für sie. Da ist noch viel Männlichkeitsmythos dabei: „Das haben wir schon ausgehalten“, „was nicht tötet härtet ab“ und Kameradschaft sowieso. Meine militärische Karriere beschränkt sich auf drei Tage bei der Musterung und einen kläglich gescheiterten Versuch, untauglich geschrieben zu werden. Den Irrsinn im Heer hat Ex-Rekrut Benedikt Narodoslawsky in einer verstörend schönen Geschichte im Falter beschrieben. Eltern, lest das. Dann wisst ihr, wie ihr im Frühjahr abstimmt.

Zurück zur Arithmetik.

Parteipolitisch gesehen

Es gibt rechnerisch keine andere Volksabstimmung, die die ÖVP momentan gewinnen könnte. Deswegen schlucken die taumelnden Konservativen die kleine Krot direkte Demokratie, damit aus dem kläglichen Parteichef Spindelegger vielleicht doch noch ein Prinz wird. Irgendwas anderes als die Ehrenbürgerschaft von Hinterbrühl muss der ja noch gewinnen können.

Beschäftigungspolitisch gesehen

Sozial- und Pflegeberufe liegen am unteren Ende der österreichischen Gehälter. Eine diplomierte psychiatrische Krankenpflegerin verdient 1.426 Euro netto, eine diplomierte Krankenpflegerin 1.409 Euro, eine Altenpflegerin 1.326 Euro, ein Diplom-Behindertenbetreuerin 1.325 Euro und eine 24-Stunden-Pflegerin 1.219 Euro netto. Und wenn jetzt jemand über die ausnahmsweise nicht gegenderten Berufsbezeichnungen gestolpert ist: Ja, das machen fast nur Frauen. Und diese miesen Löhne sind unter anderem deswegen so mies, weil der Staat so tut, als könne vieles davon jeder 18jährige mit ein bißchen gutem Willen auch machen. Man nennt das, was Lebenshilfe, Rotes Kreuz und Co durch die Beschäftigung von Zivildienern machen, Lohndumping.

Volkswirtschaftlich gesehen

Der Wegfall des Zivlidienst wird das Sozialsystem zerschlagen, fantasieren die Waffendienst-Befürworter. This is propaganda. 20 Millionen Euro im Jahr kostet der völlig unsinnige Assistenzeinsatz des Bundesheers im Burgenland. Die dürfen nicht einmal Verdächtige aufhalten. Datum hat dazu eine schöne Geschichte. Für 20 Millionen Euro könnte man 2.800 Zivildienern statt der 600 Euro, die sie heute höchstens bekommen, ein Jahr lang 1.300 Euro netto zahlen. Damit könnte man die Sozialarbeit annähernd anständig entlohnen, eine ordentliche Ausbildung gewährleisten und die Republik täte nicht mehr so, als wären Pflege- und Gesundheitsberufe nichts wert. Ich weiß schon, es gibt momentan 11.800 Zivildiener im Jahr. Die ordentlich zu bezahlen, kostet dann eben 70 Millionen Euro. Das ist knapp die Hälfte von dem, was die überfällige Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bringen würde. Oder ein noch kleinerer Bruchteil von dem, was die 38.000 Zivildiener und Wehrpflichtigen an Steuern und Abgaben zahlen würden, wenn sie ein dreiviertel Jahr früher einen Job machen könnten, den sie sich auch ausgesucht haben. Abgesehen von dem, wieviele Angestellte das Heer und damit die Republik allein zahlen muss, um die Wehrpflicht aufrecht zu erhalten.

Und dann kommt dazu, was Christoph Chorherr beschreibt. Es ist schlichtweg eine demokratische Deformation, wenn junge Männer an der Schwelle von Kindes- ins Erwachsenenalter auf einmal lernen, dass Widerspruch bestraft wird, dass Argumente weniger zählen, als Dienstränge, dass Parieren und nicht Denken gefragt ist und dass sie im Zweifel wider jede Vernunft ihr Leben für diese autoritäre Struktur geben müssten. Die sozialen Folgekosten möchte ich nicht berechnen müssen.

die unschuldserklärung a posteriori

An der Frage werden sich keine Wahlen entscheiden. Symptomatisch ist er trotzdem, der Umgang der Großen Koalition mit den anstehenden verteidigungspolitischen Fragen der Wehrpflicht und der Neutralität. Es droht nämlich der schlechteste aller Kompromisse: Die ÖVP rüttelt nicht an der Neutralität, die SPÖ lässt damit alle Initiativen zur überfälligen Abschaffung der Wehrpflicht im Sand verlaufen. Richtig wär’s umgekehrt. Warum die Wehrpflicht und der Zivildienst abgeschafft werden müssen, hab ich hier argumentiert.

Die formelle Abschaffung der Neutralität ist nicht ganz so einfach: Zu viel Romantik schwingt bei der Vorstellung mit, man könne damit unbefleckter Boden für Verhandlungen feindlicher Gruppierungen sein. Damit hat sich immerhin der Herr links auf dem Bild einen Namen in der Weltpolitik gemacht – lange hat’s gedauert, bis österreichische Historiker Bruno Kreiskys Freundschaft zum notorischen Judenmörder Arafat durchleuchtet und damit auch diesem Kapitel ein unübersehbares Fragezeichen angehängt haben.

Aber auch der andere Herr auf dem Bild hat etwas mit der Neutralität zu tun. Denn für Nachkriegs-Österreich war die Neutralität zwischen den Großmächten des Kalten Kriegs der Preis, den man den Sowjets für den Staatsvertrag zahlen musste. Allerdings nicht, ohne davon zu profitieren: Denn verstanden wurde die Neutralität im Paket mit dem Moskauer Memorandum als Unschuldserklärung a posteriori – eine Weißwaschung vor der Geschichte, vor der der Hamburger Spiegel schon 1947 warnte. Über die Funktion des Staatsvertrags für die österreichische Identität und die Verdrängung der Erinnerung an die Kriegsjahre durch das Jahr 1955 kann man in der Zusammenfassung meiner Diplomarbeit oder kürzer bei Tamara Ehs nachlesen.

Und weil die Neutralität bis zu Bundespräsident und Nazi-Pflichterfüller Waldheim eine Weißwaschung Österreichs in Bezug auf die Shoah waren, sollen wir sie heute aufgeben? Ja, auch. Weil ohne Opferrolle keine um Jahrzehnte verzögerte Restitution geraubten Eigentums, keine Wehrmachtsdeserteure als „Kameradenmörder“, kein Ulrichsberg, kein Waldheim und kein Haider in der Form.

Aber nicht nur: Auch, weil Krieg auch im 3. Jahrtausend die letzte Option ist, um Massenmord zu verhindern. Weil es meinem Begriff von Solidarität entspricht, nicht nur die Soldaten anderer Länder an vielen Ecken der Welt ihr Leben für die Freiheit riskieren zu lassen und von daheim aus auf die Kriegstreiber zu schimpfen. Und weil Friedenspolitik zwar Vorrang hat, aber eben nicht hilft, wenn Menschen ihre eigenen Körper als tödliche Waffen einzusetzen bereit sind. Oder mit Churchill: An appeaser is someone who feeds the crocodile, hoping it will eat him last.

Ich hab also schon wieder einen Kompromissvorschlag für die SPÖ: Weg mit der Unschuldserklärung a posteriori, dafür auch weg mit der Wehrpflicht. Dann müsste auch niemand mehr Krieg spielen oder im unwahrscheinlichen Ernstfall kämpfen, der das nicht will.