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innsbruck darf nicht sankt pölten werden

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Bildschirmfoto 2013-04-08 um 21.52.59

Die Ausgangsposition war in etwa die Selbe: Bei den Landtagswahlen 1998 schnitt die ÖVP in den schwarzen Kernländern Tirol, Salzburg und Niederösterreich jeweils etwa 12-14% besser ab, als bei den Nationalratswahlen 1999. Auf unterschiedlichem Niveau freilich – die Tiroler ÖVP kratzte knapp an der absoluten Mehrheit der Stimmen, die Salzburger ÖVP an der 40%-Hürde. Bei den folgenden zwei Nationalratswahlen bleibt das Bild ähnlich: Die Tiroler ÖVP-Ergebnisse sind 4-5 Prozentpunkte stärker, als die ÖVP-Ergebnisse in Salzburg und Niederösterreich. Hätte Fritz Dinkhauser 2008 nicht bei den Nationalratswahlen kandidiert und in Tirol 9% der Stimmen gemacht, wäre auch die bisher letzten Nationalratswahl in der Reihe.

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prognose: töchterle statt platter

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Bildschirmfoto 2013-03-19 um 14.29.39

Platters Reste. Die ÖVP versucht sich gerade in einer besonders lustigen Variante des „expectation game“: Eine von der ÖVP beauftragte „Krone“-Umfrage, die heute auf Twitter die Runde machte, sieht Platters Restpartei nur mehr bei 30,5%, das wären 10% weniger, als 2008 und fast 20% weniger, als 2003. Ziel der Volte: Den Landeshauptmann auch bei den zu erwartenden Verlusten zu halten, weil er im Wahlkampf noch tiefer gehandelt wurde. (Update, 20.3.: Die „Tiroler Tageszeitung“ hat eine Umfrage, die ich für realistischer halte. Da liegt die ÖVP bei 35%/-5) Die Niederlage von Platter-Mann Christoph Platzgummer in Innsbruck und die dortige Ampel-Koalition hat der Landeshauptmann nicht verkraftet. Mein Tipp: Wenn bei der ÖVP ein 3er vorne steht, geht Platter. Karlheinz Töchterle dient sich schon lange als Nachfolger an, der logische neue Landeshauptmann Ernst Schöpf, der als Gemeindeverbands-Präsident vor allem in der Frage der Agrargemeinschaften große Distanz zu Platter pflegt, könnte nach einer Interims-Regierung Töchterle als Wiedervereiniger der ÖVP auftreten.

 

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was schuldet platzgummer dem zammer schandarmen?

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Da schau her: „Ein absolutes No-go“ ist für den Innsbrucker ÖVP-Spitzenkandidaten Platzgummer die Annahme von Geschenken. Wer als PolitikerIn jagen gehe, müsse die Abschüsse selber bezahlen und genau Buch darüber führen. Parteispenden müssten offengelegt werden, auch Wahlkampfkosten. Diese Regeln sollen für alle gelten, sagt Platzgummer. Außer für Platzgummer. Er könne die Wahlkampfkosten seiner eigenen Partei nicht offenlegen, weil das Budget schon vor seinem Einstieg in den Wahlkampf beschlossen und erstellt worden sei.

Buch führen über erhaltene Geschenke, das müssen auch alle, findet Platzgummer. Außer Platzgummer. Oder hab ich den schriftlichen Bericht über das, was der ÖVP-Kandidat in den eineinhalb Jahren getan hat, als ihn Landeshauptmann Platter in sein Vorzimmer holte und das ganze „Zukunftsbüro“ nannte, übersehen? Wo ist die Kostenaufstellung über die Dienstreisen, die Buffets und die Spesen? Und warum lassen die JournalistInnen, heute Manfred Mitterwachauer von der „Tiroler Tageszeitung“, den grob Widersprüchlichen so leicht davonkommen? Weil sie’s schon so normal finden, dass jemand „untergebracht“ wird?

Jedes Pemperlbüro im Land muss schriftlich über seine Leistungen Bericht erstatten, die Kosten sind überprüfbar und die Bücher transparent. Nur die eineinhalb Jahre, die im CV von Christoph Platzgummer fehlen, sind streng geheim. Das Büro von dem, der sich heute ungeniert vor die Presse stellt und am Karfreitag einen auf geläutert macht, ist Geheimsache Nummer eins im Land Tirol.

Dabei ist’s ja egal, was Platzgummer tatsächlich im „Zukunftsbüro“ gemacht hat: Er schuldet dem Landeshauptmann auf jeden Fall einen riesigen Gefallen. Denn der hat eine geschützte Werkstatt für den gescheiterten Vizebürgermeister geschaffen und Platzgummer aus seinen landeshauptmännlichen „Verfügungsmitteln“ gut versorgt, ohne, dass Platzgummer einen einzigen Bericht abliefern hat müssen. Wenn Platzgummer Innsbrucker Bürgermeister wird, geht Platter einen heben. Und lädt den Sportschützenobmann vielleicht, ganz offiziell und in einem Buch vermerkt, in die Landesjagd ein. Zahlen muss dann aber Platzgummer. Und das wird nur der Anfang der Gefälligkeiten sein, die Innsbruck dem Zammer Schandarmen dann machen muss.

41 hirsche oder: wos woa sei leistung?

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11.628 Euro im Monat. Von diesem Gehalt aus hatte Christoph Platzgummer bei seinem skandalbedingten Rücktritt als Innsbrucker Vizebürgermeister einen schweren Umstieg in den Zivilberuf. Das hat er am Dienstagabend bei der Diskussion der SpitzenkandidatInnen für die Innsbrucker Gemeinderatswahl beklagt. Ich hab ihn gefragt, was er danach als Leiter des für ihn von Landeshauptmann Platter erfundenen Zukunftsbüros verdient hat. Weniger, als zuvor als Vizebürgermeister, hat Platzgummer gesagt und damit wohl gemeint: Ich bin ein Wohltäter für die Zukunft des Landes. Irgendwas von Beamten-A-Schema hat er noch gemurmelt.

Ich finde für diese Gehaltsangabe auf der des ÖVP-Bashings unverdächtigen GÖD-Homepage die hübsche Summe von 5.680 Euro plus Zulagen pro Monat. Was Platzgummer für die 147.680 Euro getan hat, die er in seinen eineinhalb Jahren als Zukunftsbüro-Leiter verdient hat, bevor das Land Tirol die Zukunft auf einmal wieder abgeschafft hat, weil ein Hofrat in Pension gegangen ist und Platzgummer regulär geparkt werden konnte? Was Platzgummer in eineinhalb Jahren mit seiner Sekretärin für den Gegenwert von 41 Hirschabschüsse, 176 mal Sozialhilfe, sechs Mittelklasseautos oder einen Zubau zu einem Haus in Mils erarbeitet hat, steht genau nirgends. Die Frage nach einem Bericht ist auf der Podiumsdiskussion vorgestern unbeantwortet geblieben, genauso wie in den Anfragen der Abgeordneten Gebi Mair und Bernhard Ernst im Tiroler Landtag. Ich werd sie ihm wieder stellen.

entweder dumm, oder kriminell

Platzgummer bewegt sich wendig und fleißig im Sumpf der Tiroler ÖVP. Noch tiefer im Morast findet man einen, über den die Sozialdemokratie ihre schützende Hand hält. Die SPÖ hätte schon Grund, dem Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun dankbar zu sein. Immerhin hat der mit der Kampagne für die Wiener ÖVP-Chefin Marek nicht unwesentlich zum Absturz der ÖVP ins Bodenlose beigetragen.  Das sympathische Häupl-Plakat stammt, ebenso wie das verhunzte Innsbruck-Logo aus der Feder der Malaun-Agentur.

Martin Malaun und seine Headquarter-Agentur haben 2008 auch den ebenso misslungenen Wahlkampf der demnächst zurückgetretenen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Karin Hakl gemacht. Rechnungen für den Wahlkampf soll Malaun, sagte Hakl ihm damals, unter anderem an Valora und Alcatel schicken. Jetzt käme Malaun vor Gericht wahrscheinlich mit der verlogenen Behauptung durch, er hätte 2008 – 8 Jahre, nachdem er das erste Mal für Ernst Strasser gearbeitet hatte – nicht gewusst, wer die Valora ist.

Aber Alcatel: Malaun legt für die Kampagne der Telekom-Sprecherin der ÖVP eine Rechnung an ein Mobilfunkunternehmen und denkt sich nichts dabei. Das ist entweder dumm oder kriminell. Zu seinen Verwicklungen in alle schwarzen Jagd- und Weinfestveranstalter in den letzten 12 Jahren könnte Malaun unter Wahrheitspflicht gezwungen werden, im Untersuchungs-Ausschuss nämlich. Warum die SPÖ das nicht will? Entweder aus Dummheit, oder weil Malaun beim Singen auch weitere SozialdemokratInnen nennen müsste.

auch du mein sohn, brutus

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Die Iden des März, mitten im Herzen Europas. 2007 gaben sie sich im Innenministerium die Klinke in die Hand. Heute hat Brutus zugeschlagen. Es ist ein politischer Totschlag aus schlechtem Gewissen. Deutlicher hätte Platter die Strasser-Connection ins scheinheilige Land nicht darstellen können, als mit seinem Vorpreschen beim Parteiausschluss des Lobbyisten.

November 2007: Im Kurier tauchen die Strafakten von Arigona Zogajs Vater auf – es geht um ein Kleindelikt. Schon zehn Tage davor spricht in der aufgeheizten Zogaj-Debatte der niederösterreichische ÖVP-Geschäftsführer Karner von einem Gewalttäter in der Zogaj-Familie. Woher wusste er das? Aus dem Innenministerium. Dort saß damals schon fast ein Jahr lang nicht mehr der niederösterreichische Raiffeisen-Zögling Strasser, sondern Günther Platter. Karner war davor – richtig – Pressesprecher von Innenminister Strasser. Gemeinsam mit Hannes Rauch. Der ist jetzt Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer.

Mit an Bord in Strassers Führungsriege, außerdem: Der Tiroler Sektionschef Mathias Vogl und der Tiroler Kabinettschef Christoph Ulmer. Der Leiter des umstrittenen BIA, von dem die E-Mail-Affäre um parteipolitische Postenbesetzungen ausgegangen ist? Martin Kreutner, ebenfalls Tiroler. „Zu jung und zu viel Macht“, schreibt die nicht gerade ÖVP-feindliche „Presse“ über das System Strasser. Oskar Gallop wurde im Sommer 2005 der erste Landespolizeikommandant, der die Sicherheitsakademie nicht besucht hatte. Bestellt hat ihn Ernst Strasser. Die Dorfgendarmen als höchste Vertreter von Politik und Exekutive: Dafür ist die Tirol-Niederösterreich-Connection verantwortlich. Und sie zieht sich bis in Strassers letzte Tage als Lobbyist in politischem Amt: Sein Sprecher in der Bestechungs-Affäre ist der Tiroler Leiter des Wien-Büros der Platter’schen Haus- und Hofagentur Hofherr Communications, Jürgen Beilein.

Was Strasser zwischen seinem Rücktritt als Innenminister und dem Auftauchen als Lobbyist in eigener Sache im EU-Parlament gemacht hat, ist auch bekannt: Von 2008 bis 2009 berät er, man weiß nicht für wie viel Geld, den Quasi-Monopolisten am Tiroler Zeitungsmarkt, die „Moser-Holding.“ 2007 lobbyiert er für den landeseigenen Energieversorger TIWAG. Für 450 Euro in der Stunde fährt er unter anderem am 25. Oktober 2007 von Wien nach Sölden und wieder zurück. Den Riesenslalom dort gewinnt Aksel Lund Svindal. Insgesamt verdient Strasser bei der TIWAG 14.000 Euro für 31 Stunden Arbeit.

Brutus verlor zwei Jahre nach seinem Cäsarenmord zwei Kriege und ließ sich von den letzten verbliebenen Loyalen umbringen. Seinen Kopf ließ der siegreiche Octavian vor einer Cäsar-Statue in Rom niederliegen. Die Zeit der Kriege ist vorbei. Aber vielleicht besucht Platter seinen Freund Strasser demnächst einmal im Häf’n.

hin und wieder eine prise prawda

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Der Landeshauptmann von Pjöngjang hat sich gedacht, jetzt haben mich diese Kinder alle gezeichnet. Das war schon sehr schön und hat dem Ego ganz schön gut getan. Aber jetzt muss wieder einmal was passieren. Immer diese freien Medien, die sich nicht einmal mit zehntausenden Steuer-Euros bestechen lassen und glauben, sie könnten schreiben, was sie wollen. Jetzt setz ich mich wieder einmal mit zwei Chefitäten der größten unabhängigen Zeitung des Landes zusammen und erklär denen, wie das in Wahrheit wirklich alles ist, muss er sich gedacht haben. Mit dem Tundl, den ich unbedingt haben will. Und mit dem Skigebiet, das ich jetzt doch nicht haben will. Und überhaupt.

So ungefähr muss es sich zugetragen haben, was mit dieser Landeshauptmannwüste auf dem Screenshot oben geendet hat. 13 Mal „Platter“ oder „der Landeshauptmann“ auf einer halben Seite. Und das nicht bei irgendwelchen Pimperlthemen wie der Schutzhauseröffnung am Hinterferner Gries oder der Schützenehrenmitgliedsernennung in Bschlaps, sondern bei den beiden Debatten, die in der Tiroler Politik seit Wochen den Takt vorgeben. Im gleichen Ausschnitt kommt ein einziger Oppositionspolitiker ein Mal zu Wort – und der heißt Fritz Gurgiser und sitzt für die ÖVP in der Arbeiterkammer. Der Landeshauptmann braucht hin und wieder eine Prise Prawda. Und die größte Zeitung des Landes gibt sie ihm.

Ich hab auf der Uni gelernt, dass ein Zeitungsartikel möglichst viele Aspekte eines aktuellen Themas beleuchten sollte. Stellungnahmen von Betroffenen, von ExpertInnen, von Interessensverbänden und von verschiedenen politischen AkteurInnen sollten vorkommen. Den LeserInnen, die noch nicht in der Materie bewandert sind oder die Debatte noch nicht verfolgt haben, soll eine Einführung in das Thema gegeben werden – auch, wenn’s der zehnte Artikel zum gleichen Thema ist. Und wenn eine Recherche besonders aufwändig ist, teilen sich mehrere RedakteurInnen die Aufgaben und schreiben dann gemeinsam. Jetzt mag’s schon sein, dass ein Treffen mit dem Landeshauptmann von Pjöngjang schwere Arbeit ist. Aber den Text, für den es offenbar einen Chefredakteur und einen prominenten Landespolitik-Redakteur gebraucht hat, schreibt die ÖVP-Pressestelle in viereinhalb Minuten. Nur dass die keine Inserate vom Landeshauptmann will.

normalerweise zahlt man dafür 12.000 euro

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4.000 Euro hat eine anonyme Spenderin den Grünen überwiesen, damit sie ein Inserat gegen die Abschiebungsorgien der letzten Tage schalten. Wir haben das prompt gemacht, uns gefreut und viele positive Rückmeldungen bekommen. Aber 4.000 Euro für die „Tiroler Tageszeitung“ sind viel Geld für ein Medium, das sich in Sachen Abwehr von Fremdenfeindlichkeit nicht mit Ruhm bekleckert hat. Es schmerzt fast ein bißchen.

Der Landeshauptmann hat für sein heutiges Inserat, das dreimal so groß ist, wie das 4.000 Euro Teure der Grünen, vermutlich nichts bezahlt. Und die TT war auch noch so nett, das Inserat von Fekters Vorbild in Sachen Abschiebungsorgien auch noch als Artikel zu tarnen. Wer im getarnten Inserat Fakten oder Zahlen sucht, ist übrigens am falschen Dampfer. Es kommt tatsächlich keine einzige vor, keine Kriminalitätsziffer, keine Integrationsunwilligkeitsstudie, nichts.

„Kritisch beurteilt der LH die Situation, dass manche Migranten nach wie vor große Verständigungsprobleme haben“ ist einer dieser fakten- und sinnfreien Sätze, „Es müsse deshalb volle Härte für jene geben, die im Umgang mit der Famillie, mit Frauen, aber auch mit den Mitmenschen Standards anlegen, die „nicht durch österreichische Gesetze gedeckt sind“ ein anderer. Dazwischen darf der Zammer Polizist, der den eigenen Staatsbürgerschaftstest nicht schafft, über mangelnde Deutschkenntnisse schwadronieren, Sozialleistungskürzungs-Fantasien ventilieren und MigrantInnen pauschal unterstellen, sie hätten Schwierigkeiten mit dem österreichischen Rechtssystem.

Also bitte, liebe Tiroler Tageszeitung: Wenn der Landeshauptmann etwas verlautbaren will und ein Text ohne Zahlen, Daten und Fakten und ohne den leistesten Widerspruch gegen die pauschale Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen von einem Journalisten herauskommt, der sich eigentlich einen Namen als Aufdecker gemacht hat, dann knöpft Platter dafür bitte 12.000 Euro ab, wie sich’s gehört.

Ceterum censeo: Inhaltlich ist das, was Platter sagt, natürlich wie fast immer höchstgradiger Unfug. Aber das überrascht wohl niemanden. Und wenn doch, hier hab ich’s erklärt.

„i wü ham zu meiner mama“

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…sagt der vierjährige Albin in diesem sehenswerten Beitrag aus der ORF-Sendung „Thema“. Gemeint ist beim jüngsten Sohn der Zogajs nicht Kalicane im Kosovo, wo gedreht wird, sondern Frankenburg in Oberösterreich. Albin Zogaj ist zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen. Österreichs absurde Gesetze sagen deshalb, dass die Heimat des Vierjährigen der Kosovo ist. Auf dem Foto ist er 8, immer noch in Kalicane. Nicht so genau genommen hat dieselben Gesetze, auf die er sich beruft, der damalige Innenminister Günther Platter. Es geht um geheime Akten. Und es geht um die erste Oktoberwoche 2007.

Eine Woche davor waren alle Zogajs außer Arigona und ihrer Mutter Nurije abgeschoben worden. Die 15-jährige war untergetaucht, fand Schutz bei einem Pfarrer, wie sich später herausstellte. Die Medienschlacht um die Deutungshoheit im Fall Zogaj drohte Platter zu verlieren. Und deshalb spielte er geheime Akten über ein nicht einmal geahndetes kleinkriminelles Delikt von Arigonas ältestem Bruder an die Öffentlichkeit – wie sich der Innenminister die geheimen Akten zu dieser nicht geahndeten Rauferei kam, die nicht einmal im Leumundszeugnis aufscheint, weist Peter Pilz hier detailliert nach. Die Betreuerin der Zogajs sagt, Platter habe die Familie Zogaj kaputt geredet. Er habe immer nur über die vermeintliche Kriminalität der oberösterreichischen Familie gesprochen und damit Misstrauen und Hass gegen die Zogajs geschürt.

„Ich verstehe überhaupt nicht, warum uns der Herr Platter nicht die Möglichkeit gibt, in Österreich bleiben zu dürfen. Wir haben nichts gemacht“, bittet die 15-jährige nach Ihrem Untertauchen den Innenminister, zumindest die zwei kleinen Kinder zurück nach Österreich zu ihrer kranken Mutter zu lassen. Die wird später einen Selbstmordversuch unternehmen. Zwischen 1. und 6. Oktober 2007 sind eine Reihe von hohen Ministerial- und Polizeiangestellten intensiv damit beschäftigt, ihrem Innenminister personenbezogene Daten über unbescholtene BürgerInnen zu beschaffen, damit der eine gut integrierte Familie zerreißen und seinen persönlichen Kleinkrieg gegen eine 15-jährige gewinnen kann.

In der Affäre um die unerlaubte Weitergabe von persönlichen Daten, wie dem hochsensiblen Kriminalpolizeilichen Aktenindex, Vorstrafen, Asylakten, Krankheiten und sogar über den Gesundheitszustand der im Kosovo zurückgelassenen Großmutter Zogaj stecken die Tiroler mittendrin. Sie haben sich im Innenministerium eingenistet. Chef Platter gibt den rechten Hardliner, spielen muss er ihn erst gar nicht. Mittendrin steckt auch ein damals 36-jähriger Innsbrucker. Er ruft am Vorabend den zuständigen Sektionschef Vogl auf seiner Privatnummer an und ordnet die Einladung zur Pressekonferenz an. Er ist laut Falter der Drahtzieher der zweiten Welle der Informationsbeschaffung, die zum Datenverrat führt, der die Familie Zogaj endgültig zerreißt. Ein dreiviertel Jahr später macht die ÖVP den Kabinettschef  zum Landesrat in Tirol. Heute wacht Christian Switak über die Tiroler Finanzen. Die ÖVP nennt sich Familienpartei. Albin Zogaj will immer noch „ham“ nach Frankenburg zu seiner Mama.