rote linie

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Kein anderes Gesetz ist seit 2006 so oft novelliert worden, wie das Asylgesetz. Elf Verschärfungen binnen acht Jahren hat die SPÖ mitbeschlossen. Innenministerin Mikl-Leitner will jetzt Schnellverfahren, nach denen Menschen schon nach dem Erstbescheid aus der Grundversorgung fliegen und damit auf den kalten Straßen stehen. Die Grundversorgung beträgt bei einer Heimunterbringung 40 Euro im Monat, bei Selbstunterbringung in einer privaten Wohnung maximal 320 Euro im Monat.

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schon wieder ein versprecher

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So war das, als Eugen Freund sich zuletzt mit Flucht beschäftigt hat.

Nein, was Eugen Freund abliefert, sind keine Versprecher. Es ist mangelnde Kompetenz. Und auf so etwas stürzen sich Medien gerne. Erst recht, wenn’s ins Bild passt. Und das tut’s – nachdem Freund sich darüber beschwert hatte, dass sein Gesicht nicht wie in den USA groß auf Autobussen durch die Gegend fährt und gleichzeitig das Einkommen von Durchschnitts-ÖsterreicherInnen auf 3000 Euro geschätzt hatte.

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die geschichte einer geschichte oder untergebracht ist nicht gleich untergebracht

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10 Jahre ist es her, dass sich die für den Flüchtlingsbereich zuständigen RegierungspolitikerInnen aller Bundesländer zuletzt getroffen hatten. Jetzt ist es, unter anderem wegen einiger Ressortwechsel und Regierungswechsel, zu einem Flüchtlingsgipfel gekommen. Zum ersten Mal seit 10 Jahren haben sich letztes Wochenende alle Länder zusammengesetzt und gemeinsam formuliert, welche gesetzlichen Voraussetzungen sie brauchen, um AsylwerberInnen menschenwürdig unterbringen zu können.

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Menschenverachtend.

70 AsylwerberInnen trotzen der Kälte im windigen Votivpark. Da, wo auf allen Seiten Autos, Busse, Bims und Fahrräder vorbeifahren, wollen sie auf ihre hoffnungslose Situation und auf die desaströse Flüchtlingspolitik in diesem Land aufmerksam machen. Jahrelanges, nervenzermürbendes Warten inmitten des geschäftigen Treibens. Sie sind zu Fuß aus Niederösterreich nach Wien gekommen. Von ihren Geschichte, die sie heute erzählt haben, ist mir noch kälter geworden.

Die FPÖ-Bonzen sind heute mit ihren Dienstchauffeuren nach Traiskirchen gefahren. Sie haben dort das Lager besichtigt und dann gefunden, das sei eine Zumutung. Für die AnrainerInnen nämlich. Kein Wort von den Schicksalen der Heimatlosen, denen diese Republik keine menschenwürdige Bleibe zur Verfügung stellt. Nicht einmal auf Zeit.

Ich find das menschenverachtend. Und jene, die sich die Rassisten und Rassistinnen als Koalitionstrumpf in der Hinterhand halten, sind an der Legitimation dieses Irrsinns mit schuld.

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Jetzt haben sie wirklich ein neues Wort durchgesetzt, die Hardliner im Innenministerium, denen ihr Weihnachtsgebäck leider nicht im Hals stecken geblieben ist und die nach dem alljährlichen Menschlichkeits-Gecheuchel im Advent jetzt wieder ihr wahres, unbarmherziges Gesicht zeigen. Schlimm genug. Noch viel schlimmer ist aber, dass der ORF, der gerade wegen solzialdemokratischer Personaldeals in den Schlagzeilen ist, aufspringt und den ersten Favoriten für das Unwort des Jahres in Stellung bringt. Weil „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ gar so schutzbedürftig klingt, nennt sie der öffentliche Rundfunk, den ich zwangsmitfinanzieren muss, jetzt „Ankerkinder“.Und Gesicht haben sie natürlich keines, die Ankerbabies und ihre ach so gefährlichen Eltern.

Da draußen hat’s grad minus fünf Grad und irgendwo zwischen Grosny und Wien, zwischen Diyarbakir und Klagenfurt, zwischen Khartum und Innsbruck, schlagen sich Kinder durch die Landschaft. Da geht’s nicht um den neuen iPod, um die schönen aber viel zu teuren Schuhe oder um eine tolle Wohnung, die aber leider keinen Balkon hat. Diese Kinder suchen einen Platz zum über(!)leben, nachdem sie sich in Kriegsgebieten von ihrer Familie getrennt haben oder gewaltsam getrennt worden sind. Wenn die Kinder nach Österreich kommen und ein Gesicht haben, wenn ihre Geschichten in der Öffentlichkeit auftauchen, sind sie gefährlich für den rechten Mainstream: Ihre dramatische Realität könnte dazu führen, dass die heimischen Verhetzten doch einmal darüber nachdenken anfangen, wer da das Ziel ihrer irregeleiteten Aggressionen ist.

Dem baut das Innenministerium jetzt vor und der ORF macht mit. Sie nennen sie „Ankerkinder“ und erzählen, dass diese Jugendlichen nur die Vorhut neuer Einwanderungswellen (auch so ein dehumanisierendes Unwort) sein sollen. Eingeschlichen, um die Unterwanderung unseres Landes weiter voranzutreiben. Ich hab so einen jungen Mann kennengelernt und seine Abschiebung begleiten müssen und mit mir Hunderte andere, die dem rechten Maistream die Stirn bieten wollten. Es gibt nichts menschenveranchtenderes, als diesen Kindern, die sich nicht einmal in unserer Sprache wehren können, a priori Lügen und falsche Motive zu unterstellen. Das sagt alles über die Ankerkindersager und nichts über die als solche diffamierten „Ankerkinder“.

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Wenn deine Kanzlei grad nichts besseres zu tun hat, als Diktatoren zu kondolieren, dann soll sie dir eine schöne Rede schreiben, lieber Heinz Fischer. Irgendwer muss dieser systematischen Gewalt, die mit gewaltsamer Sprache anfängt, Einhalt gebieten. Und wenn’s das Staatsoberhaupt sein muss.

ich hab’s meiner oma erzählt

„Ich hab’s meiner Oma erzählt und die hat versprochen, es all ihren Freundinnen zu erzählen.“ Der Student schaut mich überzeugt an. Ich versuche, ihm zu folgen. Die rundum stehen, schauen ihn ein bißchen schräg an. Eine junge Frau verdreht die Augen. Aber es glänzt in den Augen des Erzählers, er ist begeistert. Dabei studiert er gar nicht das Gleiche, wie die meisten hier. Der Informatiker geht nur auf die gleiche Uni. In einer gemeinsamen Pause hat ihm eine Sozialarbeiterin von einem Fall erzählt. Wobei man Fall gar nicht sagen dürfe, schließlich gehe es um Menschen. Das hat er seiner Oma auch erzählt. Auf die nächste Demo geht sie mit. Wenn’s nicht so kalt ist, weil das machen ihre Gelenke nicht mit.

Es ist eine der Geschichten, die Hoffnung macht, die ich erzählen will. Vor eineinhalb Jahren ist die Debatte über Asyl in Tirol so gut wie vorbei. Drei Asylwerber überfallen und vergewaltigen eine junge Frau. Wenn der Stab erst gebrochen ist, gehen die Opfer rassistischer Vorurteile zu den Behörden, bis sie brechen. Die letzten Einrichtungen, die noch Flüchtlinge beraten, sperren zu. Vorrang für den Stammtisch, die Menschen und ihre Rechte werden zur Verschubmasse. Öffentliche Gelder gestrichen, der von den Medien der Moser Holding lancierte Diskurs über die sogenannte Marokkaner-Szene trägt das Seine dazu bei. Die grausige Straftat von drei Männern kostet ein paar tausend Menschen ihre letzte professionelle Unterstützung. Dachten sie. Denn dann kommt eine Gruppe junger StudentInnen. JuristInnen, PolitologInnen und vor allem SozialarbeiterInnen. Sie sperren kurzerhand ihre eigene Einrichtung auf. Beraten auf eigene Faust, lernen sich ein, schließen sich mit kirchlich finanzierten Stellen kurz. Betreiben Lobbying bei der Evangelischen Diakonie. Heute bekommen sie von deren Flüchtlingsdienst zusätzlich zu den Räumlichkeiten zumindest ein bißchen Geld. Private SpenderInnen helfen über die Runden, teilweise mit vierstelligen Summen.

Der Jugendbetreuer am Podium redet sich die Seele aus dem Leib. Er will den 300, die zur Diskussion gekommen sind, die Lebenrealität der AsylwerberInnen näher bringen. Viele kennen die Situation, sie haben schon vier Wochen davor in einer kalten Dezembernacht für das Bleiberecht demonstriert. 700 waren dort im Innsbrucker Frost, zwischen Punsch- und Ramschständen sah die Landeshauptstadt die größte Kundgebung seit dem Burschenschafterkommers im Sommer 2009. Lange haben die OrganisatorInnen die Diskussion geplant. Die StudentInnen haben diskutiert, ob sie PolitikerInnen am Podium haben wollen. Ob sie den Polizeichef einladen, der sich als Rauhbein einen Namen gemacht hat. Ob das nicht zu einer politischen Schlammschlacht werden würde. Ob eine lösungsorientierte Diskussion mit PolitikerInnen möglich sein würde.

Der Abend zeigt: Sie haben richtig entschieden. Ein Caritas-Mitarbeiter steht auf. Er wirft sich für den jugendlichen Flüchtling am Podium ins Zeug, der zu Beginn in Österreich mit Drogen gedealt hat. Der 18jährige ist jetzt ein Aussteiger aus dem Drogensumpf. Er ist heraußen aus dem Asylverfahren, hat verloren. In sein Herkunftsland Marokko darf er trotzdem nicht zurück. Der König will ihn nicht haben. Er ist illegalisiert in Österreich, aber nicht zur Ausreise berechtigt. Über 8.300 Euro haben die Verwaltungsstrafen wegen illegalen Aufenthalts in den letzten zwei Jahren gekostet. Es sind die Spenden, die ihn über die Runden bringen in dieser absurden Welt, die keine Regelung für ihn vorgesehen hat. Wenn der Caritas-Mitarbeiter von christlich redet, rümpfen einige im Publikum die Nase. Aber nur einige Wenige. Eine Studentin am Podium sucht ökonomische Gründe für mehr Einwanderung. Es holpert ein bißchen in ihrer Argumentation. Einige rümpfen die Nase.

Der ÖVP-Politiker auf dem Podium hat den Saal gegen sich, wenn er in herkömmlichen Mustern über die Marokkaner als Ganze urteilt. Aber er erntet viel Kopfnicken, als er für ein Recht auf Arbeit für AsylwerberInnen eintritt. Eine ältere Frau steht auf, erzählt die Geschichte ihres Schützlings, der ebenfalls Flüchtling ist. Ihre Sprache ist einfach, sie kennt sich nicht aus in den Untiefen der Fremdengesetzgebung. Einige rümpfen die Nase. Der Landesrat spricht große Worte. Einige im Asylbereich Tätige rümpfen die Nase – sie kennen die Versprechungen. Eine Stadträtin steht auf und will wissen, was die Politik aus Sicht der ExpertInnen tun könnte. Noch eine Stadträtin: Sie ruft zu zivilem Ungehorsam und zu kreativen Lösungen auf. Mit dem Vizebürgermeister am Podium ist fast die halbe Regierungsriege der Landeshauptstadt im Saal. Weit hinten sitzt der für das Flüchtlingswesen zuständige Landesbeamte und schreibt fleißig mit. Er protokolliert nicht, er lernt. Vor zwei Jahren, bei seinem Vorgänger, gab es wochenlange Wartefristen auf einen Termin. An diesem Tag sitzen sämtliche politisch Verantwortliche im Raum.

Ich treffe eine Nachbarin von vor gefühlten 15 Jahren. Ihre Tochter ist gerade 19 geworden. Die Nachbarin hat früher immer über die Ausländerkinder geschimpft, wegen der ihre Kinder nicht mehr g’scheit deutsch lernen. Warum sie hier ist, will ich wissen. Ihre Tochter hatte einen Freund, der Asylwerber ist. Hatte, denn er hat ihre Tochter verlassen. Aber es geht ums Prinzip, sagt sie. Die „Asylanten“ haben ein Gesicht und eine Geschichte bekommen in ihrem Leben. Es ist keine homogene Gruppe, die sich da trifft. Es sind WeltverbessererInnen und verbitterte ZynikerInnen, engagierte ChristInnen, SozialarbeiterInnen, KommunistInnen und AntikommunistInnen, FreiberuflerInnen und BeamtInnen, Junge und sehr Alte. Und es sind viele Menschen, in deren Leben zufällig jemand getreten ist, der fremd ist in diesem Land. Das Wichtigste aber ist: Es sind viele. Zu viele, um von der Politik überhört zu werden. Hinter den 300 stehen hunderte FreundInnen, Bekannte, ArbeitskollegInnen und Familienmitglieder. Sie kennen die Geschichten von AsylwerberInnen, die nicht in der Zeitung stehen.

„Und weißt du, was das beste daran ist?“, fragt mich der Student. Ich schau ihn ein bißchen abwesend an. Sein Exkurs zwischen Paragraphen, Verordnungen und Weisungen ist vorbei. Themenwechsel angesagt. „Sie werden nicht mehr so viel Lügen verbreiten, wenn sie mit älteren Menschen reden.“ Er meint alle, die mit Stimmungmache gegen Fremde auf Stimmenfang gehen. „Sie werden nicht mehr so reden.“ Mein ratloser Blick verrät ihm, dass ich noch immer nicht verstanden habe. „Ihr Gegenüber könnte meine Oma sein.“

straches exekutoren

Je mehr Wahlen es gibt, desto schlechter für die Menschenrechte in diesem Land. Wieder stehen Wahlen vor der Tür, wieder rührt die ÖVP die Werbetrommel mit AsylwerberInnen. Wieder wollen die SPÖ und Mitzi Voves das leidige Thema vor den Wahlen vom Tisch haben. Und knicken deswegen bei der Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen ein.

Aber Mitzi Darabos wird es morgen als Erfolg verkaufen, dass die unbescholtenen Flüchtlinge nicht sieben, sondern vielleicht nur fünf Tage ohne Verfahren und ohne Verurteilung festgehalten werden. Mitzi Faymann ist ein Pragmatiker. Das kann er von mir aus sein, wenn es um ein paar rote und schwarze Pöstchen irgendwo geht. Bei den Menschenrechten ist Pragmatismus der direkte Weg in die Abschaffung des Rechtsstaats und eine Gefährdung der Demokratie.

Der Wiener Bürgermeister Mitzi Häupl, den viele meiner linken FreundInnen wählen werden, weil er das beste Bollwerk gegen Strache zu sein vorgibt, wird zu dieser Menschenrechtsverletzung schön den Mund halten. Ob Mitzi Schennach das gefällt? Wer schweigt, stimmt zu. Und mit dem Schweigen zur systematischen Untergrabung des Rechtsstaats ist man nicht das Bollwerk für Strache. Sondern sein Exekutor.