die bürgermeisterin interviewt sich selbst

Es ist eine paradoxe Intervention der besonders gemeinen Art, mit der die Innsbrucker Bürgermeisterin dieser Tage von sich reden macht. Denn Christine Oppitz-Plörer hat sich selbst interviewt. Das kann man natürlich, daheim vor dem Spiegel, gratis machen um für öffentliche Auftritte zu trainieren. Aber nichts da: Wenn die Bürgermeisterin sich selbst interviewt, dann muss diese journalistisch-schizoide Meisterleistung auch unters Volk gebracht werden. Und die als Artikel getarnte Anzeige darf dann schon einmal 8.000 Euro kosten.

Dabei geht’s aber nicht um irgendein Thema – nein, die Bürgermeisterin erklärt den InnsbruckerInnen, dass sie jetzt alle den Gürtel ein bißchen enger schnallen müssen. Und das in einem Inserat um 8.000 Euro. „Jedes Amt wird ersucht, jede einzelne Ausgabe zu hinterfragen“, heißt es im Oppitz’schen Interview mit sich selbst. Das Bürgermeisterinnenamt ist offenbar das einzige, in dem nach wie vor Geld aus dem Fenster geworfen werden darf, wie eh und je.

Die Subventionen werden um zwei Prozent steigen, davon können aber nicht alle profitieren, kündigt die Bürgermeisterin an um auch gleich zu erklären, warum in Traditionsverbände investiert wird und in Kleinkunst nicht. Bei den Traditionsverbänden stecke nämlich so viel ehrenamtliche Arbeit dahinter, dass jeder Euro vier Mal zurückkomme. Da frag ich mich dann nur, warum’s für traditionelle Volksdümmeleien öffentliches Geld braucht.

Aber ein Innsbruck jenseits der Trachtenverbände und der Kulissenschieberei kennt Oppitz ohnehin nicht. Denn die neue Maria-Theresien-Straße, von der in Zukunft NGOs, KünstlerInnen und andere unliebsame ZeitgenossInnen vertrieben werden sollen, sei das „neue Wohnzimmer“ von Innsbruck. Für die 8.000 Euro, die das Inserat kostet, hätte die Stadt natürlich auch drei Kulturvereine weniger zusperren müssen. Aber wen kümmert das schon im Trachten-Pjöngjang…

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widerruf: das tät’s unter kim jong il nicht geben

Von 15 Menschen schaut genau einer in die Kamera: Und zwar der rote Vize-Landeschef, an dem aber auch nur die Schuhe cool sind. Alle anderen schauen entweder desinteressiert irgendwo anders hin, starren bekümmert den Landeshauptmann an und haben eher die Körpersprache von einem Begräbnis, als vom Nationalfeiertag. Nicht einmal die sonst so kamerafixierte Wirtschaftslandesrätin (2.v.r.) findet die Linse des Fotografen oder der Fotografin. Den Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Schönherr (4.v.l.), sieht man nur im Profil. Landesrat Tilg schwatzt genau so ungeniert wie im Landtag, während der Hauptmann spricht. Ganz rechts außen (kein Zufall) langweilt sich Finanz-Landesrat Switak. Links oben, im Schatten des Transparents im Fenster steht übrigens der Landesumwelt-Anwalt Kostenzer. A picture tells a thousand words.

So schlank auch die stämmigeren Regierungsmitglieder in dieser extremen Verzerrung aussehen, so wenig schlank dürfte das Budget für das Brot und Spiele-Event morgen sein. Es ist von Millionen die Rede. Ob da den BürgerInnen angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Belastungswelle für Familien nicht das Schnitzel im Hals stecken bleibt?

Und deswegen rudere ich zurück: Dass eine Regierung sich auf dem stärksten aller Medien, einem Foto, so offenherzig zur Unsinnigkeit des gefeierten Events bekennt, find ich großartig. Ein Bild, das so wunderbar vorführt, dass hier ein Trauerzug am Werk ist, das tät’s unter Kim Jong Il nicht geben. Der nordkoreanische Hauptmann würd das subversive Verhalten der Regierungsmitglieder und der LandesbeamtInnen bestrafen. Etwa so.

Und nur zur Klarstellung: Das katastrophale Foto hat mir kein subversiver Fotograf zukommen lassen. Es ist das einzige Foto der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, das heute mit der Aussendung „Unser Landhaus lädt zur Leistungsschau“ gekommen ist.

chuzpe in hässlicher schreibschrift

Wenn ein Kind seine Eltern umbringt und dann bei der Gerichtsverhandlung auf mildernde Umstände plädiert, weil es Vollwaise ist, nennt man das Chuzpe. Ganz so schlimm treibt’s die ÖVP dann doch nicht. Aber wie locker das Steuergeld bei Eigenwerbung sitzt und mit welchen miesen Methoden Branding betrieben wird, während die kleinen Kultur- und Integrationsvereine unter dem Vorwand der Wirtschaftskrise kaputtgespart werden, ist schon bemerkenswert.

Ein besonders perfides Beispiel dieser Methode sind die Motive mit einer der hässlichsten Schriften, die Wordart ausspucken kann. Monatelang hängten nämlich in Tirol – selbstverständlich nur ganz zufällig vor der Gemeinderatswahl vergangenen März – diese Plakate, auf denen Frauen Kinder behüteten und Männer im Gemeinderat Entscheidungen fällten.

Anfang März tauchten dann in einem TV-Bericht diese Sackerln in der ÖVP-Parteizentrale auf. Fleißig packten ältere Herren Jausen in die Sackerln, die für ÖVP-Wahlwerbung vorgesehen waren. Im Vordergrund sprach VP-Geschäftsführer Rauch.

Heute ist diese Schrift überall. Fast jede Werbung der Landesregierung funktioniert mit dieser stilisierten Schulschrift. Die ÖVP hat ihre Lektion in Sachen Branding gelernt. Aber dass die Landesregierung eine sexistische Kampagne um eine siebenstellige Euro-Summe lanciert, die Schrift der Kampagne dann für den ÖVP-Gemeinderatswahlkampf weiterverwendet und jetzt wieder für die Publikationen der Landesregierung, ist schon ziemlich dreist.

Das mag man jetzt kleinlich nennen, das kann schon sein. Aber die Chuzpe in hässlicher Schreibschrift ist sinnbildlich für die Verschwendungen der Tiroler Landesregierung vom Bergisel bis zum Brenner-Basistunnel, vom 1,5 Mio. Euro teuren Büroumbau beim Finanzlandesrat bis zum Luxus eines 400.000 Euro-Versorgungspostens für den baldigen ehemaligen Bürgermeister von Schwaz.

klassenkampf von oben

Hunderte Millionen in die TIWAG, ein Finanzdebakel im Wert eines ganzen Bergiselmuseums bei der Hypo. Eigenwerbung um hunderttausende Euro in Inseraten, Foldern und Plakaten. Ein Landesschulratspräsident, den kein Mensch braucht und der 400.000 Euro im Jahr verschlingt. Regierungsschlitten um je 50.000 Euro – einen Zug sieht die Landesregierung nur bei Pressefotos von innen. Und selbst das zu selten.

Und jetzt kommt’s ganz dick. Die Tiroler ÖVP hat sich nach Telfs zurückgezogen. Eine Klausur zu Arbeit und Wirtschaft hat die ÖVP angekündigt. Von einem neuen Konjunkturpaket war die Rede, unverbesserliche OptimistInnen haben ein Öko-Job-Paket vermutet. Von wegen. Just in dem Ort, in dem die FPÖ bei der Nationalratswahl 2008 stärkste Partei war, hat der Landesgünther seine erste klare Kante zur Wirtschaftskrise gezeigt. Just in dem Ort, in dem die FPÖ stärkste Partei ist, hat er selbst den strammen rechten Populisten so richtig raushängen lassen. Jetzt geht’s den faulen TirolerInnen an den Kragen. Jetzt müssen sie bald arbeiten. Die, die sich aus Böswilligkeit in Arbeitslosigkeit am Rand der Gesellschaft bewegen. Die, die sich ihre soziale Hängematte von den SteuerzahlerInnen finanzieren lassen. Nichtstun können wir nicht mehr finanzieren sagt die Landesregierung, die selber am Arbeitsmarkt nichtstut.

Das ist eine genuin rechte Strategie. Denn wer genau vom Arbeitszwang betroffen ist, wie die Regelung aussehen müsste und wer in Zukunft noch mehr Angst um seinen/ihren Arbeitsplatz haben muss, sagt die ÖVP nicht. Sie sagt nur, dass. Damit macht sie sich unangreifbar. Niemand kann zum Landesgünther gehen uns sagen: Du willst mir meinen Job nehmen. Kein/e WirtschaftsforscherIn kann sagen, dass das Unsinn ist. Denn ohne Zahlen und Modelle keine Analyse. Damit bleibt als Selbige nur: Es geht in einem Land, in dem Vermögende kaum und Arme sehr hohe Steuern und Abgaben zahlen um Klassenkampf von oben.

Denn die, die da gegeneinander aufgehetzt werden, müssten eigentlich gemeinsam fragen: Warum lässt sich der Landesgünther sein Plakatlächeln von den SteuerzahlerInnen bezahlen? Warum fährt er einen neuen Mercedes, den die SteuerzahlerInnen bezahlt haben? Warum schmeißt er mit Geld nur um sich, wenn’s um werbeträchtige Großveranstaltungen geht. Warum stilisiert sich der Landesgünther im Hofer-Jahr zum Helden der Tiroler Volkskultur? Und das alles auf Kosten der SteuerzahlerInnen?

Das besonders perfide an einem Arbeitszwang ist ja, dass er ihn nicht einmal selber machen muss. Der Tiroler ÖVP fällt auf ihrer Klausur nichts besseres ein, als die Bundesregierung zum Aushöhlen von ArbeitnehmerInnenrechten aufzufordern. Dass das dem Landesgünther nicht zu peinlich ist, selber nichts zu tun, während er den vermeintlichen NichtstuerInnen die Daumenschrauben ansetzen will.

Während der Landesgünther das Bergiselmuseum und den Brenner-Basistunnel bauen lasst und sich im Vorjahr lobt, dass die Landesregierung 400 (!) Arbeitsplätze geschaffen habe, leben in Tirol 90.000 Menschen an und unter der Armutsgrenze. Sie können sich keinen Kühlschrank und keinen neuen Fernseher leisten. Können ihre Kinder nicht auf Skikurs schicken. 30.000 dieser Menschen sind berufstätig, der Rest sind PensionistInnen und saisonal Arbeitslose. Alles faules Pack, wenns nach der ÖVP geht.

Während Swarovski tausende Jobs abbaut und sich vor der Abwanderung schnell noch über Kurzarbeit an Steuergeldern bedient, verleiht der Landesgünther an genau diese Unternehmer Verdienstkreuze. Den Swarovskis und den Thönis soll in Zukunft noch willigeres, noch günstigeres und noch abhängigeres Personal zur Verfügung stehen. Na bravo. Das ist Klassenkampf von oben.