…haben die Berliner Abgeordnetenhauswahl gestern entschieden. Die Grafik ganz unten über die laut Wahltagsbefragung wahlentscheidenden Themen, geordnet nach Parteien, ergibt: Nur bei zwei von sechs Parteien taucht das Thema überhaupt unter den Top-4-Themen auf, bei den Grünen nur marginal und an vierter Stelle. Für die WählerInnen der Parteien auf Platz 1, 2, 3 und 6 waren Flüchtlinge überhaupt kein wahlentscheidendes Thema. Wirklich gar nicht.
Dunja aus Syrien ist in Österreich angekommen. Martin Peneders Aufnahme der syrischen Kurdin wurde Foto des Jahres 2015. Dunja mag ihre Lehrerin Marianne.
Seit Monaten les ich, die Stimmung habe sich gedreht. Heute wieder, in der ZIB 2: vor einem Jahr die Grenzöffnung und humanitäre Hilfe von ÖBB bis zu Kleiderspenden in jedem Dorf, damals Willkommenskultur, jetzt Abschottung. Oft hör ich „aber seit Köln“, „aber seit Nizza“, ja letztens sagt eine Bekannte „aber seit München“ sei alles anders.
Kein anderes Gesetz ist seit 2006 so oft novelliert worden, wie das Asylgesetz. Elf Verschärfungen binnen acht Jahren hat die SPÖ mitbeschlossen. Innenministerin Mikl-Leitner will jetzt Schnellverfahren, nach denen Menschen schon nach dem Erstbescheid aus der Grundversorgung fliegen und damit auf den kalten Straßen stehen. Die Grundversorgung beträgt bei einer Heimunterbringung 40 Euro im Monat, bei Selbstunterbringung in einer privaten Wohnung maximal 320 Euro im Monat.
1. Es gibt Menschen, die am Rand der Gesellschaft in Gruppen leben, deren Spielregeln nicht mit den Freiheitsvorstellungen des gesellschaftlichen Liberalismus zusammenpassen.
2. Diesen Menschen muss die freie Wahl über ihre eigene Freiheit überlassen werden, selbst wenn die freie Wahl darin besteht, sich massiv in ihrer physischen und sozialen Mobilität einzuschränken.
Foto: Sebastian Müller
Es fällt schwer, nicht defensiv zu argumentieren. Weil die Ansprüche hoch sind, weil die Moral die böse kleine Schwester des Machbaren ist. Weil sich bei uns niemand mit ein bißchen Fortschritt in dem Bereich zufrieden gibt, die er oder sie als absolutes Kernthema sieht. Weil man mit einem Partner regiert, mit dem es viele Reibungsflächen gibt. Weil es vielen oft schlicht nicht denkbar scheint, dass die ÖVP in vielen Bereichen aufmacht. Und weil sie längst nicht überall aufmacht, wo wir wollen.
Der Zeithistoriker und Journalist Claus Gatterer hat den Begriff geprägt, der Publizist Paul Lendvai hat ihn bekannt gemacht: „Antisemitismus ohne Juden“. Was die beiden damit beschrieben haben, ist die Tendenz, dass die Judenfeindlichkeit keine Juden braucht, sondern mit der Verbreitung antisemitischer Schriften und Parolen beginnt. Hetze fällt auch, oder sogar besonders dort auf fruchtbaren Boden, wo kein Realitäts-Check der Vorurteile stattfinden kann.
Ich hab gestern am Abend Johannes Voggenhuber und Sebastian Kurz in ProContra auf Puls 4 nach der Personalisierung des Wahlrechts und nach deren Folgen befragt. Denn genau die sieht das Volksbegehren „Demokratie jetzt“ vor. Ich habe zitiert, dass wir aus der Politikwissenschaft wissen, dass Direktwahl-Systeme bereits jetzt unterrepräsentierte Gruppen in den Parlamenten – Frauen, Junge, ethnische Minderheiten, weiter benachteiligen.
Meine FreundInnen aus dem echten Leben können getrost wieder wegklicken: Das hab ich euch schon längst drei Mal erzählt. Aber die lange Nacht der ungeschriebenen Blogposts (#LNUBP) hat mich motiviert, endlich niederzuschreiben, was ich in den letzten Wochen immer wieder erzählt hab.
querg'schrieben 