alles, nur keine flüchtlinge

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…haben die Berliner Abgeordnetenhauswahl gestern entschieden. Die Grafik ganz unten über die laut Wahltagsbefragung wahlentscheidenden Themen, geordnet nach Parteien, ergibt: Nur bei zwei von sechs Parteien taucht das Thema überhaupt unter den Top-4-Themen auf, bei den Grünen nur marginal und an vierter Stelle. Für die WählerInnen der Parteien auf Platz 1, 2, 3 und 6 waren Flüchtlinge überhaupt kein wahlentscheidendes Thema. Wirklich gar nicht.

Die Medien halten den Rahmen trotzdem, auch wenn die Leute es nicht mehr hören kennen, auch wenn es die wenigsten Menschen betrifft. Wien-Leopoldstadt, über 100.000 EinwohnerInnen, gestern: Die FPÖ bleibt bei 23%, das ist 8% unter ihrem Landesergebnis vom letzten Oktober, eine Minderheitenfeststellung in einem großen Bezirk, der alleine schon Österreichs sechstgrößte Stadt wäre. Naja, das sei ja eigentlich eine Bezirkswahl und die Leute haben sich halt nicht ausgekannt, liest man. FPÖ-Desaster, bei von der FPÖ angezettelter Wahlwiederholung? Die Leute können den immergleichen Sermon offenbar nicht mehr hören? Gelbe Karte für die Hetzer und -innen? Nichts davon zu sehen bei den LeitartiklerInnen und Meinungshalbstarken.

Ich weiß nicht, womit es zu tun hat, dass das Märchen von der Flüchtlingsüberforderung zwanghaft aufrechterhalten wird, hüben in Berlin, wie drüben in Wien. Es könnte etwas mit Erklärungsmustern zu tun haben, die je einfacher, desto leichter vekaufbar und verdaulich sind. Sozialausgaben steigen? Müssen die Flüchtlinge sein. Kein Geld für antizyklisches Investieren und den Ausbau öffentlicher Infrastruktur? Man weiß nie, wieviel die Flüchtlinge noch brauchen. EU-Krise? Die Flüchtlinge sind schuld, nicht etwa die Nicht-Durchgriffsrechte der politischen Union für Solidaritätsverweigererstaaten. Kriminalität steigt doch nicht? Muss trotz der Flüchtlinge sein. Schön für die so einfach Gestrickten, dass sich so viele Presseaussendungen und Zeitungsartikel von selbst schreiben, wenn man gar nichts mehr recherchieren muss.

Aber Achtung: Den BerlinerInnen waren – bis auf die winzige Minderheit von 3% Grünen und 10% AfDlerInnen, die das als zentrales Thema sahen, die Flüchtlinge herzlich wurscht. Mehr als die Hälfte aller Befragten haben aber „Soziale Gerechtigkeit“ als Hauptthema genannt. Das dürfte in Österreich nicht anders sein.

Die PolitikerInnen und Medien, die mit ihrer Angstmache Stimmen holen und ihre Auflagen erhöhen wollen, sollte das auch eine Warnung sein: Eure Blase ist kurz vor dem Platzen.

die stimmung hat sich nicht gedreht

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Dunja aus Syrien ist in Österreich angekommen. Martin Peneders Aufnahme der syrischen Kurdin wurde Foto des Jahres 2015. Dunja mag ihre Lehrerin Marianne.

Seit Monaten les ich, die Stimmung habe sich gedreht. Heute wieder, in der ZIB 2: vor einem Jahr die Grenzöffnung und humanitäre Hilfe von ÖBB bis zu Kleiderspenden in jedem Dorf, damals Willkommenskultur, jetzt Abschottung. Oft hör ich „aber seit Köln“, „aber seit Nizza“, ja letztens sagt eine Bekannte „aber seit München“ sei alles anders.

Ich halt das für eine Konstruktion: Meine FreundInnen, die sich für Schutzsuchende engagieren, tun das immer noch. Die Freiwilligenprojekte, die mit ein paar Brocken deutsch angefangen haben, kochen jetzt gemeinsam, unterhalten sich auf Deutsch und Englisch, viele Geflüchtete stehen auf eigenen Beinen, haben eine Arbeit, haben kleine Wohnungen, die ihnen wie Paläste vorkommen. Ihre Kinder gehen in die Schulen und reden Wienerisch, Linzerisch, Pongauerisch und Bödeledütsch.

Die Ausländerfeinde und -innen gab es damals und es gibt sie heute. Sie haben laut geschrien, dass der Staat versage, als Faymann seine letzte gut Tat als Kanzler vollbracht und die Grenzen für die verzweifelten, hungernden, von Orbans Schergen bedrohten Menschen aufgemacht hat. Es gab sie damals und es gibt sie heute. Die FPÖ steht dort, wo Blaue, Orange und Stronachianer gemeinsam standen. Der Himmelsstürmer hat sich schon davor eine gemäßigte Diktatur gewünscht, der Schmalzlockenlederhosinger mit der mittelmäßigen Stimme hat sich auch schon 2011,12,13 und 2014 durch besondere Heimattreue und mit noch ein paar Prozent mehr Heterosexualität ein paar Zentimeter größer machen müssen. Die SPÖ stritt schon vor dem Sommer 2015 um ihre Richtung, Lopatka war davor schon ein fieser Quertreiber, die Kronenzeitung war auch davor kein Organ der Aufklärung, die rechte Szene war auch davor in besorgniserregendem Wachstum begriffen, die Kieberei von Rechten dominiert.

Die Stimmung hat sich nicht gedreht, aber die Lautstärke der Vortragenden sehr wohl. Gemessen an dem, wie sehr der Großteil der Medien die Angstlust der Rechten übernommen hat und dafür, wie Tag für Tag in großen Lettern der Teufel an die Wand gemalt und die allgegenwärtige Terroramokislamismusgefahr lüstern beschworen wird, verhält sich die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen besonnen, gemäßigt und um Frieden bemüht. Und trotzdem werden die Schlagzeilen immer noch dicker und viele Texte und Beiträge immer noch schwerer von dem unterscheidbar, was vor 10 Jahren nich unschreibbar und unsagbar war.

Immer, wenn jemand sagt, „die Stimmung hat sich gedreht“, frage ich deshalb nach Belegen. Ich hab sie noch nicht bekommen. Der Befund muss also einen anderen Zweck haben, als die Realität zu beschreiben. Wer dir Angst macht, will dir was verkaufen: seine Zeitung, sein Sicherheitsschloss, seine Puffen oder sein politisches Programm. Dagegen, dass letzteres gelingt, hilft nur die Zuversicht. Und die unzähligen Menschen, die sich unverändert freiwillig engagieren und die sich weigern, die Angstlust mit- und weiterzutragen, sollten uns allen Grund zur Zuversicht geben.

rote linie

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Kein anderes Gesetz ist seit 2006 so oft novelliert worden, wie das Asylgesetz. Elf Verschärfungen binnen acht Jahren hat die SPÖ mitbeschlossen. Innenministerin Mikl-Leitner will jetzt Schnellverfahren, nach denen Menschen schon nach dem Erstbescheid aus der Grundversorgung fliegen und damit auf den kalten Straßen stehen. Die Grundversorgung beträgt bei einer Heimunterbringung 40 Euro im Monat, bei Selbstunterbringung in einer privaten Wohnung maximal 320 Euro im Monat.

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du musst hier raus

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1. Es gibt Menschen, die am Rand der Gesellschaft in Gruppen leben, deren Spielregeln nicht mit den Freiheitsvorstellungen des gesellschaftlichen Liberalismus zusammenpassen.

2. Diesen Menschen muss die freie Wahl über ihre eigene Freiheit überlassen werden, selbst wenn die freie Wahl darin besteht, sich massiv in ihrer physischen und sozialen Mobilität einzuschränken.

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warum es richtig ist, zumindest meistens

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Foto: Sebastian Müller

Es fällt schwer, nicht defensiv zu argumentieren. Weil die Ansprüche hoch sind, weil die Moral die böse kleine Schwester des Machbaren ist. Weil sich bei uns niemand mit ein bißchen Fortschritt in dem Bereich zufrieden gibt, die er oder sie als absolutes Kernthema sieht. Weil man mit einem Partner regiert, mit dem es viele Reibungsflächen gibt. Weil es vielen oft schlicht nicht denkbar scheint, dass die ÖVP in vielen Bereichen aufmacht. Und weil sie längst nicht überall aufmacht, wo wir wollen.

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rassismus ohne ausländerInnen: eine studie

Der Zeithistoriker und Journalist Claus Gatterer hat den Begriff geprägt, der Publizist Paul Lendvai hat ihn bekannt gemacht: „Antisemitismus ohne Juden“. Was die beiden damit beschrieben haben, ist die Tendenz, dass die Judenfeindlichkeit keine Juden braucht, sondern mit der Verbreitung antisemitischer Schriften und Parolen beginnt. Hetze fällt auch, oder sogar besonders dort auf fruchtbaren Boden, wo kein Realitäts-Check der Vorurteile stattfinden kann.

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wo kurz irrt

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Ich hab gestern am Abend Johannes Voggenhuber und Sebastian Kurz in ProContra auf Puls 4 nach der Personalisierung des Wahlrechts und nach deren Folgen befragt. Denn genau die sieht das Volksbegehren „Demokratie jetzt“ vor. Ich habe zitiert, dass wir aus der Politikwissenschaft wissen, dass Direktwahl-Systeme bereits jetzt unterrepräsentierte Gruppen in den Parlamenten – Frauen, Junge, ethnische Minderheiten, weiter benachteiligen.

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