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das electoral college verstehen

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270 ist die magische Zahl. Wer 270 Wahlmänner und -frauen gewinnt, ist als US-Präsidentin gewählt. Stimmen fürs Electoral College gewinnt man, indem man einzelne Bundesstaaten für sich entscheidet. Und zwar mit einer relativen Mehrheit der Stimmen – es müssen nicht 50% sein. Florida bringt zum Beispiel 29 Stimmen im Electoral College, Michigan 16, kleinere Staaten wie Nevada oder Iowa fünf. Wer in Florida am meisten Stimmen macht, selbst wenn es bei mehr als zwei Kandidaturen nur 48% sind, kriegt alle 29 Stimmen für’s Electoral College.

Das heißt auch: In fast allen Bundesstaaten findet kein Wahlkampf statt. Sie sind „red states“, also republikanisch und „blue states“, also demokratisch. Klassisch demokratisch sind die Pazifikküste, die großen Industriestaaten um die großen Seen an der Grenze zu Kanada und die Staaten am Atlantik nördlich der früheren Bürgerkriegslinie. Klassisch republikanisch sind der sogenannte „bible belt“ im Südosten des Landes, der Mittlere Westen und alles dazwischen.

die hauptstadt wächst in republikanisches kernland

Wahlgekämpft wird dafür umso intensiver in den sogenannten „Swing States“. Das sind Bundesstaaten, bei denen das Ergebnis nicht aufgrund der politischen Struktur schon vorhersehbar ist. Die Swing States sind meist Staaten mit einer sehr stark durchmischten Bevölkerung. Das können Staaten sein, wo sich etwa die BewohnerInnen von Großsstädten und ländlicher Gegenden anzahlmäßig die Waage halten. Oder Staaten, in denen frühere ethnische Minderheiten einen immer größeren Anteil der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Ich will das am Beispiel von Virginia ein bißchen genauer erklären. Virginia war immer ein tiefroter, also republikanischer Staat. Das hat sich langsam geändert, als die Vorstädte der tief “blauen“, also demokratischen Hauptstadt Washington D.C., die je eigentlich ein eigener Staat ist, weit nach Virginia hinein gewachsen sind. Gleichzeitig gibt es in Virginia einen wachsenden Anteil afroamerikanischer Bevölkerung, die nach vielen Jahren politischer Abstinenz unter anderem durch die Kandidatur von Barack Obama motiviert wurde, wieder wählen zu gehen. Und 2008 passierte im ehemals tiefrepublikanischen Staat tatsächlich die Überraschung: Seit 1964 bekam das erste Mal wieder ein demokratischer Präsidentschaftskandidat die Mehrheit der Stimmen.

Die Swing States von 2012 hat bei der letzten Wahl alle Barack Obama gewonnen. Der Wahlerfolg gegen John McCain war außergewöhnlich hoch. Für die Wahlen im November reicht es schon, wenn Obama die Hälfte der Staaten gewinnt. Die 9 Staaten, deren Ausgang nicht schon von vornherein klar ist, sind Nevada, Colorado, Iowa, Wisconsin, Ohio, Virginia, North Carolina, New Hampshire und Florida.

so gewinnt mitt romney

Und wer braucht jetzt welche Staaten, um am 6. November zu gewinnen? Von demokratischer Seite ist die Rechnung ein bißchen kompliziert. Von republikanischer Seite gibt’s eine recht einfache Faustregel. Sie heißt 3 + 2 + 1. Mitt Romney muss die drei republikanischen Kernstaaten zurückgewinnen, die Barack Obama 2008 gewonnen hat. Das sind Indiana (wird passieren), North Carolina (wahrscheinlich) und Florida (da steht’s Spitz auf Knopf). Dazu muss Romney die zwei ehemals republikanischen Kerngebiete gewinnen, die seit 2008 Swing States sind – nämlich Virginia (Spitz auf Knopf) und Ohio (da liegt Obama vorne). Das sind die 3+2, die Romney gewinnen muss. Und wenn er dann noch einen der restlichen kleinen Swing States dazugewinnt, egal welchen, landet er über 270 Stimmen im Electoral College und ist damit 45. Präsident der Vereinigten Staaten.

Das Problem ist nur: Die Chancen dafür, dass das alles passiert, stehen schlecht. Wenn Barack Obama einen der drei bevölkerungsreichsten Swing States – Florida, Ohio oder Virginia – gewinnt, gibt es keine realistische Variante mehr für Romney, den Amtsinhaber zu schlagen. „Run the board“ nennen die auf CNN das, was Mitt Romney tun muss: Fast alles gewinnen, was im Moment offen ist.

sarah palin ohne lippenstift

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Er wohnt nicht in Alaska und behauptet auch nicht, von dort nach Russland zu sehen. Er ist nicht so patschert und ‚folksy‘, also bodenständig, wie Sarah Palin. Er ist auch nicht so unversiert auf der Weltkarte. Also: natürlich ist der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan nicht Sarah Palin ohne Lippenstift. Aber seine Wirkung ist wie die, von Sarah Palin ohne Lippenstift.

  1. Polarisierung

Der Vorteil an Mitt Romneys Wahl: Die republikanische Basis, die eigentlich schon seit Wochen von Tür zu Tür gehen sollte, um in den knappen Bundesstaaten Hände zu schütteln und um Stimmen zu werben, wird jetzt damit anfangen. Denn Paul Ryan hat die Parteilinie als Vorsitzender des Budgetausschusses im Parlament geprägt. Er ist als ‚fiscal conservative‘ bekannt geworden und ist als solcher genau auf der Linie der mächtigen Tea Party, einer radikalen Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei. Wenn die Tea Party und die Evangelikalen zu rennen beginnen, könnte das Rückenwind für’s Republikanische Präsidentschaftsticket erzeugen. Nicht zuletzt durch die enthusiastische Unterstützung der Evangelikalen hat George W. Bush 2000 Al Gore haarscharf geschlagen. Andererseits: Die DemokratInnen, die bisher noch nicht gerannt sind, rennen jetzt auch. Denn Paul Ryan vertritt von Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen (siehe 3.) bis zu strengen Strafen für Schwangerschaftsabbrüche so ziemlich alles, was für Obamas Partei tabu ist.

  1. Die Landkarte ist neu

Die Entscheidung für einen weißen Midwesterner als ‚running mate‘ gibt Mitt Romney Hoffnung, in den Midwestern States Boden gutzumachen (das sind die mit Pfeil markierten) und mit Paul Ryans Heimatstaat Wisconsin vielleicht sogar einen Staat zurück ins Spiel zu bringen, den die DemokratInnen eigentlich schon für gewonnen hielten. Die Frage, wer in den ’swing states‘ vorne ist, dominiert die Wahrnehmung der Chancen der Kandidaten sehr stark und da hat Obama im Moment (siehe Karte) deutliche Vorteile. Zweiter Effekt: Für die eingekreisten Swing States ist Paul Ryan nicht die richtige Wahl. Einerseits, weil viele RepublikanerInnen auf einen spanischsprachigen Vizepräsidentschaftskandidaten gehofft hatten. Das ist gerade in New Mexico, immer mehr auch in Colorado, in Nevada und in Florida ein Kriterium. Die Latino-Community ist in den letzten Jahren unter anderem aufgrund der strikten Haltung der RepublikanerInnen in Fragen der illegalen Einwanderung stark ins demokratische Lager gerückt. Verliert Romney in Colorado, Nevada und New Mexico, muss er Ohio, Florida und einen dritten großen Midwestern State (Michigan, Wisconsin, Minnessota) gewinnen. Und andererseits ist Paul Ryan für die eingekreisten Staaten keine gute Wahl weil – siehe 3.

  1. And don’t forget about health care

Barack Obama hat ein Problem bei weißen, männlichen Wählern zwischen 45 und 60. Würden die ausgeglichen wählen, könnte man sich den Urnengang im November sparen. Sie wählen aber nach momentanen Prognosen zu 65% republikanisch. Aber sie sind in einem Alter, in dem sie Paul Ryans Budgetpläne massiv treffen können. Sowohl die Gesundheitsvorsorge für ältere Menschen, „Medicare“, als auch die Allgemeine Gesundheitsversicherung „Obamacare“, will Ryan kippen. Und ist dabei viel expliziter, als Romney, der selbst in den Vorwahlen damit zu kämpfen hatte, als Gouverneur in seinem Heimatstaat Massachussets eine liberale Gesundheitsreform durchgeführt zu haben. Dem hat das ‚repeal Obamacare on day one‘ niemand so richtig abgenommen. Bei Paul Ryan gibt’s da keine Zweifel. Und das könnte eine Trumpfkarte für den Präsidenten in einer entscheidenden Zielgruppe sein – bei den weißen Männern über 45.

Und, vielleicht noch wichtiger, ein geographischer Aspekt: In Florida leben mehr PensionistInnen als in allen anderen Bundesstaaten. Florida ist seit dem Skandal um die nicht erfolgte Neuauszählung im Jahr 2000 vielleicht der ‚battleground state‘ schlechthin. Wenn Romney Florida verliert, gibt’s fast kein Szenario für einen Wahlsieg am 5. November. Und genau dort sitzen besonders viele WählerInnen, die von Ryans Pläne zur Kürzung der staatlichen Gesundheitsvorsorge betroffen wären. Polit-Afficionados werden sich erinnern: 1. Change vs. more of the same, 2. It’s the economy, stupid, 3. And don’t forget about health care. Das stand auf den Schildern, die der legendäre James Carville seinem Chef Bill Clinton 1992 als permanentes Memo über den Schreibtisch gehängt hat. Der letzte Punkt rückt jetzt nach der Ryan-Nominierung in den Mittelpunkt der Wiederwahl-Kampagne des Präsidenten. Ryan ist, wie einst Sarah Palin, ein ‚game changer‘.

Damit ist auch der Fokus endlich dort hin gerückt, wo ihn die demokratischen StrategInnen haben wollten. Eine Abstimmung über die Arbeitslosenzahlen könnten sie unter Umständen verlieren, so das Credo von Axelrod und Co. Eine Richtungsentscheidung zwischen radikalen Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und einer Weiterentwicklung liberaler Sozialstaatskonzepte, würden sie nicht verlieren. Forward oder Backward, heißt das seit Monaten in der Kampagnensprache der Chicagoer Headquarters – Palin ohne Lippenstift ist ein Geschenk für den Präsidenten.

drei schlüsse aus den „dixie primaries“

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Gestern haben gut 900.000 RepublikanerInnen in Mississippi, Alabama und Hawaii ihre Stimmen abgegeben, wer Barack Obamas Herausforderer im Herbst sein soll. Rick Santorum gewann in den beiden Südstaaten, Romney im Pazifik. Drei Schlüsse nach einer langen Wahlnacht.

1. Frontlimper Romney

Newt Gingrich ist der unbeliebteste aktive Politiker der USA. Im ‚favourable/unfavourable rating‘ sagen regelmäßig über 65% aller WählerInnen, dass sie ihn nicht mögen. Alle republikanischen VorwählerInnen, die ihn wählen, wissen, dass es völlig aussichtslos wäre, den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses im November ins Rennen zu schicken. Das gilt genauso für Rick Santorum, den man programmatisch am ehesten mit Ewald Stadler vergleichen könnte. Und gegen diese beiden Unwählbaren kann sich seit mittlerweile 10 Wochen der moderate wirtschaftsliberale Mitt Romney aus dem Nordosten nicht durchsetzen? Und das, obwohl seit ebensovielen Wochen die Mehrheit aller republikanischen VorwählerInnen angeben, Romney sei mit Abstand der chancenreichste Kandidat gegen Barack Obama? Mit ‚Frontrunner‘ hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Da hinkt einer Richtung Nominierungsparteitag im August.

2. 1+1 ist nicht immer 2

Mitt Romney’s Kampagne hat erkannt – eine Analogie zu Barack Obamas Kampagne im Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton vor 4 Jahren – dass sie das Augenmerk jetzt, wo klar ist, dass das Rennen mindestens bis Anfang Mai weitergehen wird, auf die bereits gewonnenen Delegierten legen muss. Dort hat Romney mehr als doppelt so viele Delegierte gewonnen, wie Santorum. Von den anvisierten 1.144, die eine Mehrheit am Nominierungsparteitag bedeuten würden, ist er aber noch über 600 Delegierte entfernt. Deswegen will die Santorum-Kampagne jetzt ein one-on-one-race. Und erzählt, Gingrich habe in Mississippi und Alabama, wo Santorum gestern gewonnen hat, seine letzte Chance verspielt. Aber Vorsicht: Selbst wenn Gingrich das Feld räumt, wäre es zu einfach, Gingrichs und Santorums Werte zusammenzuzählen und zu schließen, dann würde Santorum Romney schlagen. Denn bis gestern galt: Überall, wo Santorum bis dahin gewann (Ausnahme: Iowa), war Gingrich nicht wirklich präsent und in South Carolina und Georgia, wo Gingrich gewann, war Santorum nicht wirklich präsent. Santorum würde wahrscheinlich den größeren Teil der Gingrich-WählerInnen gewinnen. Ob es reichen würde, um auf Romney aufzuholen, ist fraglich.

3. Where is your message, stupid?

Bei einem Vorwahl-Marathon geht es darum, aus jeder einzelnen Wahl Schwung für die nächste Wahl mitzunehmen, also als Sieger aus einer Wahl herauszukommen. Dabei zählt aber nicht immer unbedingt, wer tatsächlich gewinnt. Santorums knappe Niederlage gegen Romney in Michigan war zum Beispiel in der Wahrnehmung ein Sieg – denn eigentlich hätt Romney in dem Staat, in dem er aufgewachsen ist und dessen soziodemograpische Zusammensetzung eher seiner Wählerschaft entspricht, als der Santorums, haushoch gewinnen müssen. Oder eben gestern: Hätte Romneys Kampagne vor den Vorwahlen in zwei tief religiösen Südstaaten tief gestapelt, wäre das knappe Drittel der Stimmen für Romney in Mississippi und Alabama als überraschend gutes Ergebnis durchgegangen. Dadurch, dass die Romney-Kampagne aber in den letzten Tagen druchschimmern hat lassen, dass es ihr in Mississippi sehr gut gehe und dass sie gewinnen könne, ist Santorums Doppelsieg noch mehr wert. Romney zieht momentan als „unverhinderbarer“ Nominierter durch die Lande. Das ist keine Nachricht, mit der er über seine Stammklientel hinaus Stimmen gewinnen wird. Die Themen – zuletzt die Frage der öffentlichen Finanzierung von Verhütung (Santorum), die hohen Treibstoffpreise (Gingrich) und um Herbst die 9-9-9-Formel für Steuern (Cain), kamen alle nicht von Romney. Das muss sich ändern: Romney braucht eine greifbare Formel abseits der Unverhinderbarkeit und der Wählbarkeit im Herbst, die ihn auch für sehr konservative WählerInnen wählbar macht. Was dann, zugegeben, im Herbst wieder ein Problem würde, wenn’s gegen Barack Obama um die „independents“ geht.

the cult inside the gop

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Wenn nicht gerade ein Krieg ausgebrochen ist oder die RepublikanerInnen erfolgreich ihre drei G-Themen – god, guns and gays – in den Mittelpunkt von Wahlkämpfen stellen, geht es in den USA seit 20 Jahren um die Gesundheitsversorgung. Kaum ein amerikanischer Blog schreibt ‚health care‘ noch aus – HC verstehen eh alle. Unvergessen sind die Auftritte des mittlerweile in privaten Verstrickungen untergegangen zweimaligen demokratischen Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur John Edwards mit schwerkranken Kindern und schwerkranken Eltern, die sich überlebensnotwendige Behandlungen nicht leisten konnten, weil sie nicht versichert waren. Welch Ironie, dass John Edwards über einer delikate Affäre mit einer Sekretärin gestolpert ist, während er vermeintlich seine schwerkranke Frau pflegte.

Hillary Clinton war als First Lady quasi von Amts wegen beauftragt, die enormen Lücken in der amerikanischen Gesundheitsversorgung zu schließen – und ist mit der demokratischen Niederlage bei den Kongresswahlen 1994 gescheitert. 60 Millionen Menschen, das ist fast jede/r Fünfte, ist in den USA nicht versichert. Ein Unikum in einer industralisierten Demokratie – und der Kern einer neuen demokratischen Reformagenda, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seinem lesenswerten Essay „The Conscience of a Liberal“  ausführt.

Es ist ja fast schon schnucklig, wie sich der prominente republikanische Blogger Erick Ericksen über seine Frontrunner in den am 3. Jänner startenden Vorwahlen der Konservativen ärgert. Ericksen beklagt, dass die beiden Favoriten – Mitt Romney und Newt Gingrich – beide keine „weiße Weste“ in Bezug auf eine verpflichtende Gesundheitsversicherung haben. Gingrich hätte sich wiederholt für eine flächendeckende staatliche Gesundheitsversorgung ausgesprochen, Romney sie als Gouverneur in Massachussets sogar umgesetzt. Seine Partei sei verrückt geworden, auch nur einen der beiden gegen Obama ins Rennen schicken zu wollen, ätzt Ericksen.

Aber einen wahren Kern hat die Aufregung natürlich schon. Nachdem vor eineinhalb Jahren Zehntausende wütend gegen Barack Obamas eh schon abgeschwächten Plan einer universellen Gesundheitsversorgung protestiert haben und den Präsidenten von „Sozialist“ bis „Hitler“ alles geschimpft haben, was man jemanden nur schimpfen kann und die Geburtsstunde von Obamacare auch zur Geburtsstunde der radikalkonservativen ‚Tea Party‘ geworden ist, stellt sich Schmerzhaftes für das republikanische Establishment heraus. Nämlich, dass die aussichtsreichen Kandidaten zwar im Vorfeld der republikanischen Vorwahlen, wo hauptsächlich fixe ParteigängerInnen wählen, alles tun, um sich als Gegner einer verpflichtenden Gesundheitsversorgung darzustellen – dass das aber offensichtlich außerhalb der republikanischen Basis keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Wenn der/die republikanische Nominierte dann nämlich vor allen WählerInnen steht, dann werde er in Sachen Obamacare klein beigeben, mutmaßen zahlreiche Blogger, etwa hier.

Das ist auch demokratiepolitisch spannend, was da vorgeht: Eine politische Sekte, die ‚Tea Party‘, wird zur relevanten Größe innerhalb einer Partei, zwingt die in Sachen ‚health care‘ moderaten Romney und Gingrich jetzt für die republikanischen Vorwahlen auf Linie, die ihnen dann im Kampf ums Weiße Haus auf den Kopf fallen wird. Das hat auch mit der Verschiebung der Blöcke zu tun. Zahlreiche moderate RepublikanerInnen haben zur Zeit von Obamas Aufstieg die Partei gewechselt, darunter mit Arlen Specter sogar ein prominenter Senator aus Pennsylvania. Damit hat die GOP einen Teil der politischen Mitte aufgegeben. Das dürfte sich als Fehler herausstellen, weil es die Wahlchancen im November minimiert, dass die moderaten Republikaner jetzt als Scharfmacher auftreten müssen. Die Ablehnung einer flächendeckenden, staatlichen Gesundheitsversorgung ist ein Minderheitenprogramm geworden. Die RepublikanerInnen haben sich in dieser Frage radikalisiert. Und werden damit selber zum Minderheitenprogramm.

beware of the freak show

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Man soll ja mit den transatlantischen Vergleichen immer vorsichtig sein. Und trotzdem: Das republikanische BewerberInnenfeld für die Präsidentschaftskandidatur der Grand Old Party ist etwa so, als würden Andreas Khol, Martin Bartenstein, Fritz Grillitsch, Günther Platter und Susanne Winter für die ÖVP in eine Direktwahl gehen. Khol führt übrigens in den Umfragen, unter anderem, weil Bartenstein evangelisch ist, Grillitsch immer schon zu schräg für die große Bühne war, weil Platter nicht bis drei zählen kann und weil Winter sogar den schlimmsten Reaktionären ein bißchen zu schräg ist. Und in einem Monat entscheiden die ersten Abstimmungen im Bezirk Steyr-Land und im Bezirk Mödling darüber, wer im Rennen bleibt und wer rausfliegt.

Jetzt könnte man meinen, Newt Gingrich, Mitt Romney, Ron Paul, Rick Perry und Michele Bachmann könnten doch nicht die Breite einer Partei repräsentieren, die bei den letzten Kongresswahlen eine deutliche Mehrheit erzielt hat. Tun sie aber. Genau genommen illustrieren diese skurillen Figuren den Wandel der Grand Old Party von einer Partei, die in den 60ern und 70ern die Errungenschaften des Roosevelt’schen ‚New Deal‘ akzeptiert hat und die unter Nixon schon knapp davor war, einer allgemein verpflichtenden Gesundheitsvorsorge zuzustimmen. Es ist nur konsequent, dass 2012 kein in die Mitte reichender Kandidat und keine Kandidatin mehr auf dem republikanischen Ticket stehen wird. Es ist auch eine Herausforderung für die amerikanische Demokratie, dass sich seit Anfang der 80er-Jahre eine immer radikaler werdende rechte Sekte einer der beiden großen Parteien bemächtigt hat.

Eigentlich spricht – aus Gründen, die die RepublikanerInnen mit der Befreiung des Finanzmarkts von allen Fesseln in den 80er-Jahren, selber verursacht haben, 2012 alles für einen republikanischen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Wenn die Wirtschaft darniederliegt und die Arbeitslosigkeit steigt, stehen die Zeichen auf ‚change‘. Obama hat 2008 nicht gewonnen, weil er in so vieler Hinsicht den Wandel repräsentiert hat, sondern weil alle Indikatoren auf Machtwechsel standen. Die ‚checks & balances‘ in der US-Demokratie sind so ausgeprägt, dass die gleichen WählerInnen 2004 einen republikanischen Falken mit dem Stallgeruch von Ölkonzernen und 2008 den dunkelhäutigen Politiker wählen konnten, den die Aufzeichnungen des Kongresses als den zweitliberalsten von 100 SenatorInnen auswiesen. Das macht es auch denkmöglich, dass einer der republikanischen Freaks aus dem oben beschriebenen BewerberInnenfeld im November ins Weiße Haus einzieht.

Aber bevor jetzt jemand seinen antiamerikanischen Gefühle nicht mehr Einhalt gebieten kann: Andreas Khol in der Hofburg – ist das wirklich so undenkbar?