dauerbeschallung

 

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Es sieht so aus, als würde Donald Trump bald in ein one-on-one mit jenem Kandidaten müssen, der als verhältnismäßig moderat bezeichnet wird. Rubio ist natürlich nicht moderat, sondern seine Positionen sind in vielen der gesellschaftspolitischen Fragen, mit der Konservative auch bei ärmeren Menschen zu punkten vermögen („god, guns and gays“), wesentlich konservativer, als jene von Donald Trump. Rubio ist 2010 als Tea Party Kandidat gegen das Partei-Establishment in die Vorwahlen um die republikanische Kandidatur in Florida gegangen. Dass er jetzt „Establishment“-Kandidat sein soll, zeigt nur, wie weit die republikanische Partei nach rechts gerückt ist. Aber dazu ein anderes Mal mehr.

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die geschichte einer geschichte oder untergebracht ist nicht gleich untergebracht

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10 Jahre ist es her, dass sich die für den Flüchtlingsbereich zuständigen RegierungspolitikerInnen aller Bundesländer zuletzt getroffen hatten. Jetzt ist es, unter anderem wegen einiger Ressortwechsel und Regierungswechsel, zu einem Flüchtlingsgipfel gekommen. Zum ersten Mal seit 10 Jahren haben sich letztes Wochenende alle Länder zusammengesetzt und gemeinsam formuliert, welche gesetzlichen Voraussetzungen sie brauchen, um AsylwerberInnen menschenwürdig unterbringen zu können.

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stoppt die politik-politik

Die_Partei

„Die Wahlen werden in den Bundesländern entschieden“, heißt es heute im Online-Standard. No na net. In den Kronländern oder in unseren Départements d’outre mèr eher nicht. Ich würde ja sogar behaupten, die Nationalratswahl wird von den Österreicherinnen und Österreichern entschieden. Zumindest, solange wir kein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige haben. Wofür ich übrigens wäre: wer legal hier lebt, soll mitbestimmen können. Aber dann könnte man ja sagen, dass „die Ausländer“ die Wahlen hier entscheiden. Und da nehmen wir noch lieber die Bundesländer.

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der gerald grosz des journalismus

Über den steirischen Landeshauptmann: „Dass jemand wie Franz Voves mehr werden kann als Landhausportier in Graz, widerlegt Charles Darwin.“

Über „die Politiker“: „Wie man über diese Truppe nicht negativ berichten soll, weiß ich nicht.“

Über Journalismus: „Ich habe in 20 Berufsjahren eine gewisse Sensibilität für negative Entwicklungen aufgebaut. Daraus ergibt sich für mich heute unter anderem das Problem, nicht ausschließlich in die Haltung der vollkommenen Verachtung für das politische Personal zu verfallen.“

Über Hitler: „Das, was man Bürgerjournalismus nennt, halte ich für brandgefährlich. Er erinnert mich an Denunziationsexzesse früherer Zeiten. Für die Hitlerei wäre ein solches System ja ideal gewesen. (…) Der Herr Goebbels wäre mit dem Web 2.0 sehr zufrieden gewesen, und der Herr Himmler wohl auch.“

Ich weiß ja nicht, was Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker im Interview mit TT-Redakteurin Nina Werlberger für ihre lesenswerte Diplomarbeit „Politikverweigerer“ dazu geritten hat, vom Selbstdarsteller zum Gerald Grosz des Journalismus zu werden. Aber wer sich in Haider’scher Manier als Tabubrecher inszeniert, mit präpotenter Verachtung um sich wirft und dabei sämtliche Grenzen des Anstands unterschreitet, sollte seinen Hut als Chefredakteur nehmen und ein neues Betätigungsfeld suchen.

das schwert des islam ist ein zahnstocher

Natürlich hat Anas Schakfeh Recht mit seiner Forderung, dass Gebäuden, die der Bauordnung genüge tun, keine Steine in den Weg gelegt werden dürfen. Natürlich ist Kritik an Schakfehs Äußerungen zur Deutschpflicht legitim. Der Mann vertritt eine verschwindende Minderheit der Österreichischen MuslimInnen, das Wahlsystem ist in etwa das undemokratischste, das man sich vorstellen kann. Die Muslimische Glaubensgemeinschaft geht mit ihren KritikerInnen nicht gerade zimperlich um, auch das ist bekannt. Und ja, Schakfehs Forderungen sind ebenso Wasser auf die Mühlen des unter 20% dahinsiechenden Baron Bumsti, wie die hysterischen Reaktionen auf dessen Plakate.

Wasser auf die Mühlen der FPÖ ist auch die Minarett-Debatte. Die ist von Bildern geprägt. Und diese Bilder, die ganz normale Massenmedien verwenden sprechen die Sprache der FPÖ. Hier die meistverwendeten Bilder der letzten Tage – einmal aus der Tiroler Tageszeitung:

einmal aus dem Kurier:

und einmal das meistgereihte auf Google:

Das Telfer Minarett, das auf allen Bildern abgebildet ist, hätte ursprünglich 20 Meter hoch sein sollen. Nach einer massiven Debatte mit BürgerInneninitiative, Morddrohungen an den leider abgewählten Bürgermeister und vielem mehr wurde beschlossen, dass es nur 15 Meter hoch sein darf und dass keine Lautsprecher angebracht werden dürfen. Von der Autobahn aus sieht man es nur, wenn man ganz genau schaut. Von der Durchzugsstraße durch Telfs aus sieht man es gar nicht. Der Kirchturm, ebenfalls auf den Bildern oben zu sehen, ist je nach Angabe 68 bzw. 72 Meter hoch.

Das mein ich mit manipulativer Bildberichterstattung: Das Schwert des Islam, wie die Rechten immer sagen, ist im Telfer Fall ein besserer Zahnstocher. Aber die Bilder sprechen halt eine andere Sprache. Einzig der „Standard“ hat die Relationen verstanden und vielleicht sogar, warum die Bildberichterstattung der anderen Medien Wasser auf die Mühlen der HetzerInnen ist:

das waren dann wohl fünf ed moschitz

Ein eigenartiger Polit-Skandal erschüttert den ORF und damit das Land. Er besteht doch tatsächlich darin, dass ein x-fach preisgekrönter Reporter einer x-fach preisgekrönten Sendung mit zwei jungen Neonazis dort hingefahren ist, wo sie sich selbst politisch am ehesten zuordnen: Nämlich zu einer Veranstaltung von FPÖ-Chef Strache.

Der schreit Zeter und Mordio und bekommt dafür vom ORF sogar einen „Club 2 Spezial“ gewidmet, wo er 90 Minuten lang seinen Unsinn von sich geben darf. Und der Gipfel seines Unsinns: Es gebe auf seinen Wahlveranstaltungen gar keine Neonazis, er habe außer zwei Mal bei über 1000 Auftritten noch nie welche gesehen.

Ich war bei drei von Straches 1000 Auftritten und kann damit leider auch schon den Gegenbeweis antreten: Denn es gibt sie immer, die mindestens zwei Dutzend Glatzen bei Strache.

Und warum? Vielleicht, weil seine Partei das Verbotsgesetz abschaffen will? Vielleicht, weil höchste Repräsentanten seiner Partei den Holocaust leugnen? Vielleicht, weil die Blauen treibende Kraft hinter dem schwarzen und roten Rassismus sind, der sich in diesem Land breit macht? Vielleicht, weil Strache selbst an Wehrsportübungen teilgenommen hat? Vielleicht, weil aus FPÖ-Büros im Parlament Nazi-Devotionalien der übelsten Sorte bestellt worden sind? Vielleicht, weil die braunen Tupfer auf der blauen FPÖ doch unübersehbar sind?

Ich kann dem wehleidigen FPÖ-Führer nur sagen: Wie man sich bettet, liegt man. Oder bei der Veranstaltung am Viktor-Adler-Markt am 4. Juni 2009, von der das Foto stammt, waren nicht nur einige Dutzend Glatzen mit gestrecktem rechten Arm. Sondern auch 4 Klone von ORF-Redakteur Ed Moschitz samt dem jetzt an den Pranger gestellten Journalisten selbst.