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plädoyer für gute umfragen

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Jetzt stürzen sich also alle auf die Meinungsforschung. Humboldt-Witze machen die Runde. Wie so oft, wenn jemand an den Pranger gestellt werden muss man auf die schauen, die der öffentlichen Kritik ein bißchen abseits zuschauen und auch ein bißchen leiser klatschen, als alle anderen. „Die Meinungsforscher“ gibt es nämlich ebensowenig, wie „die Ausländer“ oder „die Männer“. Der demokratische Vorgänge verzerrende Effekt der „Kopf-an-Kopf“-Rennen hat viel mehr ProfiteurInnen, als landläufig bekannt ist. Sieglinde Katharina Rosenberger und Gilg Seeber haben anhand der Nationalratswahl 2002 diese Effekte des „horse race journalism“ und ihre ProfiteurInnen vor den Vorhang geholt. In der aktuellen Debatte – knapp 5 Monate vor dem nächsten inszenierten Pferderennen bei der Nationalratswahl 2013 – ist es wertvoll, bei den beiden PolitikwissenschafterInnen nachzulesen.

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meine lieblingspolitikerInnen

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Damit im Schatten von Ernst Strasser nicht in Vergessenheit gerät, was wir sonst für Patscherl, Dummköpfe und Verbrecher in und über schwarz-blaue Zeiten hinaus ertragen mussten.

Ein Satansbraten kommt ganz allein – für TV-Diskussionen zu NichtraucherInnenschutz und Gesundheitsreform nahm sie sich selten Zeit. Aber an einem Kochbuch mit den besten Schweine-Rezepten konnte sie inzwischen schon mitarbeiten. Skurrile Andrea Kdolsky, Tanzauftritte unvergessen. Kommt aus Pröllistan. 

„Die Ursache konn i net beantworten. Do gibt’s viele Möglichkeiten. Es ist auch in der heutigen Zeit ollas möglich.“ Eigentlich nicht lustig, als Antwort auf die Frage nach dem Grund des 2. Weltkriegs. Aber nicht Neonazismus, sondern sein IQ steht dem Mann ins Gesicht geschrieben. Christian Scheider sollte später Villacher Bürgermeister werden. 

(Dr.) Johannes Hahn – statt „Pilger und Festteilnehmer“ schrieb Hahn in seiner Dissertation „Bilder und Festteilnehmer“ ab. Der Mann ist heute EU-Kommissar. Ja, wirklich. Gio peinlich, oder?

Tse Be Oh – War die Burggasse auf der normalen Spur zu langsam, wollte für ihr Dienstauto eine Ausnahmegenehmigung auf der Busspur. Sonst ist außer bunten Brillen nicht viel von Claudia Bandion-Ortner in Erinnerung geblieben.

The world in Vorarlberg is too small for me – „Dear Alistar“ konnte dem Ländle-Politiker mit dem rollenden „r“ auch nicht zu einem Job im „international business“ vermitteln. Dabei hatte der extra Briefpapier aus dem Vizekanzleramt mitgenommen und sich das „a.D.“ gespart. Schade drum.

Schuhverän – Erst ein Telefonat mit der Chefetage sicherte dem Kleinverdiener seinen Schuh-Rabatt. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Humanic, Wien Stephansplatz. Eh nur 15.000 Euro Gage und Mann einer Pharma-Millionärin. In anderen Ländern macht man mit Schuhen und PolitikerInnen andere Dinge.

Tiefgaragentaucher – eine verwirrte fast unbekleidete Frau wird in der Innsbrucker Flughafengarage gefunden. Ihr letzter Begleiter, von dem sie wohl auch den 1000-Schilling-Schein bekam: FPÖ-Quereinsteiger „Faxe“ Patrick Ortlieb. Wer noch dabei war, als Ortlieb die Frau nicht angerührt hat, darf man nicht schreiben.

Günta – how do you do?

Ein Buch reicht – Das einzige Buch, das er jemals gelesen habe? „Der Schatz im Silbersee“. Merkt man gar nicht bei Erwin Pröll. Seine Antwort auf die kritische Nachfrage: „Der eine liest halt und der andere hat’s vom Herrgott mitbekommen.“

Will nur Sultan sein  – Rote Jogginghose, Mao-Anzug, Gesudere in Donawitz, österreichische Abgeordnete mit Dienstschluss um 16 Uhr. Nur konsequent, dass er heute einen Diktator berät, der Fredl.

Wos woa sei Leistung? – Als KHG konnte er nach dem dortigen Tsunami nicht aus dem Urlaub zurückkommen. Es gebe keine Flüge und er müsse außerdem mit maledivischen AmtskollegInnen die Katastrophenhilfe koordinieren, sagte der nunmehr zuwendungsbedürftige Mann von Fiona Pacifico. Was sich beides als falsch herausstellte.

Ckonny – kreuzbrav mit geradem Blick in die Kamera betet Betschela Konrad Plautz vor, was er in seinem Bergdorf gelernt habe. Später klagt er in seiner Abfertigungsklage gegen den vormaligen Arbeitgeber. Im Text: Landeshauptmann van Staa habe ihm versprochen, er müsse für 3.500€ x 14 nur 4 Mal im Jahr in Sitzungen gehen. Ein absolutes Highlight.

25 Tage durchgedient – „Waßt no, die Miss Vienna – was haben wir geschnackselt“, scherzte der FPÖ-Minister in einem Interview mit Journalist Dieter Chmelar. Ob Michael Krüger er nach dreieinhalb Wochen zurückgetreten ist, weil er seinen Dienst-Jaguar nicht bekam, ist nicht überliefert.

Der Familienmensch (es gilt die Unschuldsvermutung) – 16 Monate dafür, dass er in 22 Jahren als Landtagsabgeordneter offenbar den Bauch nicht voll genug bekam. Und sich sein Gehalt aufbesserte, indem er 27 Moldawier beim illegalen Grenzübertritt unterstützte. Präsident des Oberösterreichischen Familienbunds, halt.

„Budern statt sudern“ – Sie hatte mit dem Schnacksler Krüger wohl eine Freude. Bildungsministerin Lisl Gehrer forderte von den Jungen ein, den Generationenvertrag zu erfüllen. Babyboom ist keiner überliefert, dafür das amtliche Vorzugsstimmen-Ergebnis Gehrers bei der Wahl 2006: 63 Stimmen. Hat wohl nicht für genug Nachwuchs gesorgt.

Hump Lump Dump – Hilmar Kabas wurde dank Thomas Klestil nie Minister. Aber einen Sicherheitscheck in einer Bar mit dem unverdächtigen Namen „Playgirl“ hat er trotzdem durchgeführt, mit Freund und „Krone“-Reporter. Wenig später wurde die Bar als illegales Puff geschlossen. 

(Disclaimer: Mir ist bewusst, dass hier ernst zu nehmende Straftaten mit peinlichen Faux-pas vermischt sind. Ich will die verschiedenen Vorfälle nicht gleichsetzen.)

neunter november. niemals vergessen.

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Karl Schranz wird geboren. Heinz Fischer wird geboren. Karl Moik wird geboren. Sie haben Österreich ihren Stempel aufgedrückt. Richard Berger, Wilhelm Bauer und Richard Graubart kennt dagegen fast niemand. Die drei sterben 1938. Sie sterben in einer einzigen Nacht, gemeinsam mit 400 weiteren Juden und Jüdinnen in dem, was wir Deutsches Reich nennen. Sie sterben, weil sie Juden sind. Nur deshalb. Die Tür nach Auschwitz steht weit offen: In den Folgetagen werden 30.000 Männer in die ersten Konzentrationslager deportiert. Dachau, Buchenwald, Sachsenhausen. Gruselig klingende Namen für uns Nachgeborene.

In den kommenden Jahren werden die letzten Überlebenden sterben. In meiner Schulzeit gab es noch einige ZeitzeugInnen, die österreichischen Jugendlichen erzählten, was im Geburtsjahr des heutigen Bundespräsidenten angefangen hat in diesem Land. Das Leben ist tödlich. Aber ihre Mahnungen müssen unvergessen bleiben. 1938 ist eine Zäsur. Hitlers Barbaren merken, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Nach der Mordsnacht hagelt es Protestnoten. Die USA ziehen ihren Botschafter ab. Davon lassen sich die Massenvernichter, ihre HelferInnen und HelfeshelferInnen nicht irritieren. Mitteleuropa versinkt im Faschismus. Es ist, im wahrsten Sinne des Wortes, unvorstellbar für uns im Zeiten relativen Friedens Geborene.

Auschwitz ist eine Mahnung. Aber der Faschismus beginnt nicht an den Toren der Konzentrationslager. Er fängt da an, wo Menschen nach dem dritten Bier Vernichtungsfantasien formulieren. Er fängt da an, wo wir Störenfriede in dieser ach so friedlichen Gesellschaft mit Tiernamen benennen. Auschwitz fängt da an, wo systematische verbale Gewalt nicht als Vorstufe zur tatsächlichen Gewalt erkannt wird. Der Stacheldraht ist in Sichtweite, wenn staatlich organisiert Menschen deportiert werden. Wenn der Mob massive Übergriffe gegen Minderheiten hinnimmt. Der Faschismus fängt da an, wo beliebige Gruppen als Ursache staatlicher Krisen beschuldigt werden und die Hetzer deren Vertreibung, Ausweisung oder Vernichtung als Lösung verkaufen. Richard Berger, Wilhelm Bauer und Richard Graubart haben’s nicht überlebt. Es ist kein Menschenleben her.

spielplatzdreck und riesenrutschen: darum brauchen wir parteien

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Ich brauch keine Parteien. Ich könnte mir auch ein Studium mit Studiengebühren leisten. Ich brauch keine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden. Ich brauch keine Verhütungsmittel auf Krankenschein. Ich brauch auch keinen KonsumentInnenschutz. Ich brauch auch keine Arbeits-Rechtshilfe. Ich werde, sollte ich jemals Kinder haben, keinen Gratis-Kindergartenplatz ab 3 brauchen. Ich brauch keine geförderten Hort-Plätze und keine günstigen städtischen Hallenbäder. Ich brauch kein PendlerInnen-Pauschale und ich geh auch sicher nicht zum Magistrat, um mich impfen zu lassen. Ich bin, wie die meisten meiner FreundInnen qua Geburt in bürgerliche Milieus, gut genug vernetzt und organisiert. Ich kann das alles irgendwie selber machen, was da oben steht. Wenn ich einen Rechtshilfe-Tip brauch, ruf ich meine Freundin, die Juristin an und nicht den ÖGB. Wenn ich mich impfen lassen will, macht das mein Freund, der Arzt. Den etwaigen Kindergartenplatz such ich mir, wie meinen Wohnort, aus.

Dschungel Interessensvertretung

Dass ich keine Parteien brauch, ist natürlich unfair. Und genau da setzt das Prinzip repräsentative Demokratie auf: Die Gewaltenteilung auf Zeit heißt, dass WählerInnen ihre Agenden für eine bestimmte Periode Menschen anvertrauen, die ihnen glaubwürdig vermitteln, dass sie ihre Interessen vertreten. Gleichzeitig sind diese InteressensvertreterInnen, wir nennen sie PolitikerInnen, auch Ansprechpersonen bei Beschwerden über den Dreck am Spielplatz, über zu volle öffentliche Verkehrsmittel oder darüber, dass alles immer teurer wird. PolitikerInnen kümmern sich nicht aus Interesse an einem sauberen Spielplatz um einen sauberen Spielplatz. Sondern, weil sie ihr Mandat gerne behalten wollen und dafür die Stimmen der Menschen brauchen, die der dreckige Spielplatz stört. Die Organisation des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist ein riesengroßer Verhandlungsort. Da, wo all diese Wünsche zusammenlaufen, ist eine hochkomplexe Verwaltung. Da kann sich nicht jeder Krankenpfleger, jede IT-Angestellte und jeder Kindergärtner auskennen.

Einer der schwersten Jobs der Welt

Wir haben uns Menschen gewählt, die sich in diesem Dschungel auskennen, manche besser, manche schlechter. Das ist mitunter ein ganz schwerer Job. Weil die Beamtin, die für die Spielplätze zuständig ist, grad auf Urlaub ist. Oder weil die Spielplatz-AufräumerInnen gerade einen anderen Spielplatz sanieren. Oder weil es vier Monate dauert, bis ein zusätzlicher Bus bestellt ist und noch vier Monate, bis die Fahrpläne aufeinander abgestimmt sind, dass das zusätzliche Öffi fahren kann. Weil noch drei andere Grätzel dringend auf einen besseren Öffi-Takt warten. Oder weil eine andere Gruppe den Spielplatz am Abend gern als Ausgeh-Treffpunkt verwendet und sich weigert, den Dreck wieder mitzunehmen. Und wenn die Ausgeh-Truppe auch WählerInnen sind? Und wenn sie mehr sind, als die, die gerne einen sauberen Spielplatz hätten?

Man kann natürlich auch jedes größere Gesetz einer Volksabstimmung unterziehen. Oder nur Direktwahl-Mandate vergeben: Jedem Bezirk sein Mandat. Dass in diesem Partikularismus die besseren Lösungen gefunden werden, bezweifle ich. Hof A und Hof B wollen statt eines sauberen Spielplatzes in Hof C lieber eine größere Rutsche in Hof A und B? Die Volksabstimmung werden sie zusammen gewinnen. Und ihre beiden MandatarInnen werden auch den/die MandatarIn von Hof C überstimmen. Eine Partei kann nicht so einfach dem Mehrheitswillen entsprechende, falsche Entscheidungen treffen. Riesenrutschen da statt sauberer Spielplatz dort kann nämlich auch den FreundInnen von Hof C-BewohnerInnen in Hof D, E und F übel aufstoßen. Die sind für eine Partei, die da wie dort auf Stimmen angewiesen ist, relevant. Für die direkt gewählten VertreterInnen von Hof A und Hof B sind die Stimmen von Hof C, D, E und F schnurzpiepegal.

Brücken baut nur, wer beide Seiten braucht

So absurd ist das Beispiel übrigens nicht: Wir erleben anhand der Parkpickerl-Diskussion gerade genau diese Diskussion. Wer darf über ein Parkpickerl in Wiens Westbezirken abstimmen? Die EinwohnerInnen der Westbezirke? Alle WienerInnen? Alle, die ein Mal in der Woche in einem Westbezirk parken müssen? Und dazu noch die NiederösterreicherInnen mit einem Arbeitsplatz in den West-Bezirken? Nur AutobesitzerInnen in den Westbezirken? Genau, weil diese Frage nicht zu klären ist, haben wir Parteien. Die machen nicht vier bzw. fünf Jahre lang, was sie wollen. Sondern die überlegen sich im Idealfall bei jeder Maßnahme, wie sie die Menschen, denen sie sich verpflichtet haben, am besten vertreten können. Unsere InteressensvertreterInnen kriegen auch dauernd von Medien und Umfragen entweder Orden verliehen oder Watschen ausgeteilt. Das schmerzt, denn sie tragen in einem komplizierten System mit genau definierten Spielregeln die angenommenen Wünsche ihrer WählerInnen weiter. Und zwar nicht nur jene der WählerInnen in den Westbezirken, respektive in Hof A und B aus dem oberen Beispiel, sondern mit Rücksicht auf Interessen, die über dem Bezirkstellerrand liegen. Diese Form des Umgangs mit individuellen Bedürfnissen ist zäh, mühsam, träge und unbefriedigend. Aber sie garantiert am ehesten, dass gleichzeitig die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt werden und jemand, mit Vertrauen für ein paar Jahre ausgestattet, das Placet hat, an Plänen zu arbeiten, die über hier und heute und dort und morgen hinausgehen. Wer ein Direktmandat aus Hof A hat, muss nicht versuchen, die Menschen aus Hof A, B, C, D, E und F zusammenzubringen und an gemeinsamen Lösungen arbeiten zu lassen. Wer Menschen aus allen Höfen vertritt, muss aus blankem Egoismus daran arbeiten, dass eine für alle akzeptable Lösung herauskommt.

In Kenntnis der Alternativen: Wir brauchen Parteien

Jedes Volk hat die PolitikerInnen, die es verdient. Klingt abgedroschen, ist aber so. Zu jedem korrupten Politiker gehört eine korrumpierbare Chefinnenredaktion einer Zeitung, die einen Deal Inserat gegen Berichterstattung mitmacht. Zu jeder Politikerin, die Steuern hinterzieht, aber trotzdem wiedergewählt wird, gehören zehntausende WählerInnen, die die Steuerhinterzieherin trotzdem noch einmal wählen. Zu jedem Bundeskanzler, der nicht vor dem U-Ausschuss erscheint, gehören ZeitungsleserInnen, denen eigentlich wichtiger ist, was Tiere wählen würden. Wer gegen die Spielregeln verstößt und dabei erwischt wird, muss vom Platz gestellt werden – keine Frage. Aber wer „die PolitikerInnen“ schimpft, anstatt sich für eine andere, bessere Ausgestaltung dieses besten aller schlechten Systeme der Interessensvertretung einzusetzen, muss sich auch dessen bewusst sein, wer an deren Stelle in den Startlöchern scharrt: HeilsversprecherInnen, die für jedes real existierende Problem eine einfache, falsche, nicht umsetzbare Lösung parat haben. Und die Kräfte des Marktes, die mit jeder Diskreditierung der gewählten VertreterInnen ein bißchen mehr Macht zugesprochen bekommen.

journalismus in ö oder: beim würstelstand bestochen

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Diese Stadt hat für jeden Abend eine spannende Veranstaltung. Heute: Ich unter lauter JournalistInnen. Die organisieren sich gerade, weil der Kollektivvertrag abgeschafft worden ist. Ich könnt mich seitenlang ausbreiten darüber, was das für eine Sauerei ist, wie die nach abgeschlossener Ausbildung gezahlt werden. 1.200 Euro für Vollzeit und Wochenenddienste? Das ist also gute journalistische Arbeit wert? Anstatt mich seitenlang auszubreiten, eine schöne hässliche Geschichte aus meinem letzten Leben als Pressesprecher in einer Kleinstadt.

mitgespielt

Eines Tages versuchen wir, eine Geschichte in einer Bezirkszeitung zu lancieren, die zum Fast-Monopolisten Moser Holding gehört. Wir haben nämlich gelernt: Die Bezirksblätter lesen alle am Land. Weil sie manchmal selber vorkommen, weil’s ums eigene Dorf geht, weil die Zeitungen eine Woche lang beim Friseur, bei der Ärztin und im Kaffeehaus herumliegen. Wir kommen bei der Recherche drauf, dass die Geschichte eigentlich kalt ist: Wir wollen ein Thema anziehen, das schon abgeschlossen ist. Die lokale BürgerInneninitiave hat den Bürgermeister längst überzeugt, dass die zusätzliche Straße nicht so g’scheit ist und dass er aus dem Amt gejagt wird, wenn er mehr Fließverkehr durch den Ort bringt.

Nur: das wusste der Journalist nicht. Zwei Tage nach unserer Pressemeldung exklusiv an ihn (weil ja: Wettbewerb) ruft der an und sagt, das ist viel mehr als Randspalte mit Foto Seite 7, er will die ganze Seite vier zu dem Thema. Aber… er hat Stress. Ob wir nicht den Text schreiben können. Machen wir natürlich – wir sind ja nicht blöd. Einen Tag vor Redaktionsschluss hat er einen Bauern gefunden, der offenbar auch noch nicht mitgekriegt hat, dass das Projekt abgeblasen ist. Von dem hat er ein paar Zitate. Aber… er hat Stress. Ob wir nicht den Text auf einen Eineinhalb-Seiter aufblasen können. Wir schwitzen und schreiben mit schlechtem Gewissen. Aber eine G’schicht‘ is eine G’schicht‘. 6 Stunden vor Redaktionsschluss, Telefon. Das in Wirklichkeit schon abgeblasene Projekt ist wirklich so ein Skandal, er würd‘ auch noch seinen Kommentar auf Seite 3 dazu schreiben. Aber… richtig erraten: Stress.

„gewonnen“

Drei Tage später hab ich die Zeitung in der Hand. Die Seiten 2, 3 und der Kommentar – unverändert, Wort für Wort mein Text, inklusive Kommentar mit seinem Gesicht. Ich hab das wider besseres Wissen für meinen Arbeitgeber getan, mit minderen Motiven, es ist ein schmutziges Geschäft. Ich hab die Prekarisierung des Journalisten ausgenutzt. Der Mann hat natürlich trotzdem gegen jedes journalistische Prinzip verstoßen, keine Frage. Das tun, nach meiner Beobachtung, die meisten Wiener KollegInnen (Anm. und auch die meisten Tiroler KollegInnen, danke fg.) nicht.

Aber die Zeitung mit der falschen Geschichte und mit dem gefaketen Kommentar war gedruckt. Über 60.000 Menschen bekommen dieses Blatt vor die Haustür gelegt. Der Mann ist ein Gatekeeper – und zwar vielleicht sogar ein wichtigerer, als die Nummern 3-5 in der Landespolitik der Tiroler Tageszeitung. Der Mann beackert einen ganzen Tiroler Bezirk. Jetzt kann man schon sagen, da fällt alle drei Wochen mal eine Kuh vom Acker – aber manchmal will eben auch ein Bürgermeister doch keine Straße mehr bauen. Was der als Redakteur verdient hat? Richtig, 1.200 Euro.

ausgepredigt

Ich will von den ChefredakteurInnen und von der VerlegerInnen keine großen Worte mehr über journalistischen Ethos hören. Sie sollen sich ihre moralischen Vorträge in die Haare schmieren und aufhören, sich mit Lehraufträgen an Unis und Privatschulen ihren Lebenlauf und ihr Gehalt aufzubessern. Die Prekarisierung von RedakteurInnen ist nicht nur Ausdruck einer redaktionsinternen Schieflage. Es ist auch demokratiepolitisch skandalös, seine TürsteherInnen zur zehntausendfach veröffentlichten Meinung so katastrophal auszustatten. Solange ich in Wien mit 50 JournalistInnen meiner Generation in einem Raum sitzen kann, von denen 44 so miserabel verdienen, dass sie beim Würstelstand bestochen werden könnten, will ich von ihren Chefitäten nichts mehr hören von Moral und Anstand in der Politik.

dein feind und helfer

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Bist du deppert, Österreich. Zwei Tage Heimaturlaub, ein paar Schlagzeilen gelesen und schon wieder große Lust, das nicht mehr mitkriegen zu müssen. 2006 foltern in einer Lagerhalle in Wien vier Polizisten den Asylwerber Bakary J.. Sie haben den am Boden liegenden so lange getreten, bis sein Schädelknochen brach und ihn in einer Scheinhinrichtung am Boden liegend mit dem Auto angefahren. Von den vier Schädelknackern sind zwei weiter beim Polizei-Sonderkommando WEGA im Einsatz, zwei sind abschlagsfrei in Frühpension geschickt worden. Strafe für die exzessive Gewalt mit Todesfolge: Keine.

Diese Folter ist, das hat die Disziplinarkommission des Bundeskanzleramts geurteilt, eine „allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung“ und das sei „mildernd“ zu beurteilen. Eine Entlassung sei „nicht gerechtfertigt.“ Das berichtet die Wiener Wochenzeitung „Falter“ in der morgigen Ausgabe. Genau wie von den Polizisten, die hunderte Kinderpornos besaßen aber von der Disziplinarkommission im BKA wieder zurück in ihren Job geschickt worden sind.

Vor einer Woche in Vösendorf in Niederösterreich: 30 Polizisten stürmen eine Hochzeit mit 2000 Gästen. Der zu vermählende 35-jährige Bräutigam schuldet einem Geschäftspartner 6000 Euro. Anlass genug für den Gerichtsvollzieher, den Mann auf seiner Hochzeit vom Altar weg festzunehmen. Der Mann hat selbstverständlich nicht Franz oder Hubert geheißen, sondern Onur. Nachzulesen genauer hier im Online-Standard.

Mitte Jänner muss Dr. Nenad Memic die B1-Sprachprüfung in Deutsch ablegen, um seinen dauerhaften Aufenthaltstitel zu bekommen. Der Mann ist promovierter Germanist und hat seit 10 Jahren in Wien geforscht.

Und ich treff in Istanbul junge, gut ausgebildete MitteleuropäerInnen mit türkischstämmigen Eltern, die an den Bosporus gekommen sind, um zu bleiben. Weil sie, wie eine Bekannte erzählt, „mit dem Rassismus in Österreich“ nicht zu recht kommen. Wenn man in diesem Land Afrikaner tot treten darf, ohne dafür hinter Gitter zu wandern und wenn man mit vier Polizeibussen von seiner eigenen Hochzeit abgeholt wird und als Germanistik-Doktor eine Deutsch-Sprachprüfung ablegen muss, kann ich nur sagen: Recht haben sie, die jungen MitteleuropäerInnen, die sich in diesen Landen nicht willkommen fühlen.

teşekkür ederim büyükelçi

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23.500 Menschen: So viele hat Österreich zwischen 1969 und 1973 jährlich als Gastarbeiter geholt. Das Kalkül bei den Anwerbeabkommen, die es ab 1962 gibt: Arbeitskräfte holen, wenn die Konjunktur brummt und wieder außer Landes bringen, wenn die Konjunktur schlummert. Fast 50 Jahre nach dem ersten Abkommen, in dem das Primat der Ökonomie über die Menschen so eindeutig geregelt ist, gibt’s die größte Aufregung zum Thema Arbeitsmigration, an die ich mich erinnern kann. Es lohnt sich, zu lesen, was der 61-jährige Diplomat Kadri Evcet Teczan zu sagen hat.

Die offizielle Republik bestätigt mit ihrer Reaktion ganz genau das, was der Diplomat kritisiert. Und zwar auf ganzer Linie. Feigmann schwadroniert vom Gastland und richtet dem Diplomaten aus, was professionell sei und was nicht. Die ÖVP protestiert in Ankara, der Vizekanzler mault zwischen zwei Mittagessen über einen „Eklat“. Die kriminelle Vereinigung der Herren H. V. und H.-C. S. will die diplomatischen Beziehungen abbrechen. Ob Norbert Darabos die Reserve mobilisiert, ist zur Zeit noch unklar.

„Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben. Was für ein Problem hat Österreich?“ ist einer der so verdammt wahren Fragen, auf die die geistig kaputte Elite unseres moralisch ausgebluteten Lands nur mit triefender Abneigung Antworten kann. Die völlig legitime Kritik an Mitzi Fekter führt bei der ÖVP zu Schaum vor dem Mund.

Die SPÖ ist verantwortlich für das utilitaristische Missverständnis der 60er-Jahre, Arbeitskräfte zu holen und sich zu wundern, dass Menschen kommen. Sie kommt beim 61-jährigen Diplomaten genau so weg, wie sie es verdient hat: „Ich habe auch noch nie eine sozialdemokratische Partei wie in diesem Land gesehen. Normalerweise verteidigen Sozialdemokraten die Rechte von Menschen, wo immer sie auch herkommen.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

der stoff, aus dem der faschismus gemacht ist

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Das sind sie also, die beiden gefährlichen Subjekte, die von der nationalen Volkspolizei verhaftet, eingesperrt und in ein Land gebracht worden sind, das sie nur als Babys kennen. Und jetzt nicken sie wieder, die Gleichgeschalteten, die Gehässigen, die Neidischen, die Frustrierten. Und die vier nationalen Volksparteien sind stolz auf die nationale Volkspolizei.

Sie haben zwei 8-jährige verschleppt, ins Gefängnis gesperrt, in ein Flugzeug gesteckt. Am Tag davor ist ihre Mutter mit schweren psychischen Störungen in die Klinik eingeliefert worden. Die Kindesentführung durch die nationale Volkspolizei bei Nacht und Nebel hat den Zustand der schwer kranken Mutter wahrscheinlich nicht verbessert.

Fassungslos stehen viele meiner FreundInnen dem gegenüber. Ich hab mir auch überlegt: was gibt’s dazu noch zu sagen? Nach dem Mord an Marcus Omofuma, nach den Attacken auf Mike Brennan, nach dem Tod von Cheibiane Wague unter Polizei“obhut“ und der Abschiebung der Zogajs die nächste Eskalationsstufe. Sie schrecken nicht einmal mehr davor zurück, kleine Kinder zu verschleppen. Sie zerreißen Familien. Sie kommen im Morgengrauen. Sie lassen keinen Rechtsbeistand zu. Und sie verfolgen mittlerweile auch die AnwältInnen der Hilflosen, der Zerrissenen, der Objekte nationalstaatlicher Repression.

Wer unbescholtene Kinder verschleppt, die Buchstaben des Gesetzes vor menschliche Schicksale stellt und KritikerInnen der rassistischen Repression verfolgt und systematisch überwacht, begibt sich auf gefährliches Pflaster. Es stellt sich die Frage: Who’s next. Und das lässt auch die KritikerInnen weniger werden. Das ist der Stoff, aus dem der Faschismus gemacht ist.