Robert Stachel ist einer der lustigsten Komiker der Landes und wohl der begabteste Stimmimitator. Aber darüber hinaus ist der Maschek-Frontmann ein aufmerksamer politischer Beobachter. Er hat mit einem in der heutigen Lawine an #nowkr-Postings völlig untergegangenen Beitrag als einziger den historischen Rahmen erläutert, in dem dieses peinliche Schauspiel des Rechtsextremen-Balls in Österreichs wichtigstem repräsentativen Gebäude stattfindet.
Was sich hinter den Kulissen bei der FPÖ abspielt, macht Freude. Noch im Frühjahr richtete Heinrich Strache der verdutzen Öffentlichkeit aus, er wolle 33% machen, Kanzler werden und stärkste Partei sein. Der gar nicht so blöde Aufhänger: Mit einer Sperrfrist gegen eine 2/3-Mehrheit könne die FPÖ weitere EU-Integrationsschritte verhindern. Damit war eine strategische Ansage mit einer inhaltlichen verknüpft. So macht man das. Eigentlich.
Innenminister Strache. Kanzler Spindelegger. Finanzminister Stronach. Bildungsminister Amon. Infrastrukturminister Vilimsky. Sozialminister Mitterlehner. Verteidigungsminister Gudenus. Gleichstellungsministerin Rosenkranz. Ihr findet, ich spinn? Die blau-schwarz-weiße Estland-Koalition ist, nach allem menschlichen Ermessen, die wahrscheinlichste Koalitionsvariante.
Wenn die anderen in Korruptionsverdacht geraten, sind sie vogelfrei. Wenn die freiheitlichen Kameraden in Korruptionsverdacht geraten, setzen sie respektable Schritte. Da werden ihre Kinder als Leidtragende vor die Kameras gezerrt, nachdem dieselben Kinder als Wahlkampfhilfe vor die Kameras gezerrt worden sind. Da werden dummdreiste größenwahnsinnige Lederhosenträger Opfer des politischen Systems in Österreich, an dem sie sich reich gestoßen haben. Dass schwarz und rot ihre unauslöschbaren Spuren im Korruptionssumpf dieser Republik hinterlassen haben, keine Frage. Aber nach Seibersdorf und Klagenfurt ist ein für alle Mal klar: Die FPÖ ist mittendrin statt nur dabei, wenn’s darum geht, sich an dem zu bereichern, was die vermeintlich vertretenen „kleinen Leute“ verdient haben. Verdroschen sollten sie sich fühlen, die sie an den Lippen der Haiderianer und Straches schmissigen Jungs gehangen haben.
Haider, Strache, Dörfler. Was haben sie sich geschimpft, was haben sie sich gehasst und geliebt, was haben sie Verbalgefechte ausgetragen. „Er ist Gast in Kärnten, zahlt hoffentlich seine Nächtigung und wird hoffentlich in Wien dann die Wahl verlieren. So gesehen geb ich dir einen guten Rat: Geh nach Wien ein bisserl arbeiten“ und „besser a guata Sozi als a schlechter Strache“, sagt Dörfler dem Baron Bumsti hier. Eingesackelt haben sie gemeinsam. Und jetzt soll auf einmal die ÖVP an gar allem Schuld sein, was die FPÖ als stärkere Partei in der Wenderegierung verbrochen hat. Wie sich der FPÖ-Chef in Widersprüche verstrickt, wenn es um Haider geht, ist abenteuerlich. Da rudert ein Heinz-Christian, dass es nur so schäumt. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Dass Strache in der ZIB2 die Moderatorin, die ihre privaten Accounts etwa auf Twitter als Lou Lorenz führt, gezielt diskreditiert, indem er sie „Frau Dittelbacher“ nennt und dann ihren Ehemann, den als SPÖ-nah punzierten ORF-Chefredakteur Fritz Dittelbacher, ins Spiel bringt, spricht Bände über die politische Haltung des FPÖ-Chefs. Sippenhaftung ist des Teufels, wenn sie die FPÖ betrifft. Sippenhaftung gilt bei allen, außer bei den Scheuch-Brüdern. Die Bundesregierung soll Neuwahlen ausrufen, obwohl sie sich auf eine stabile Mehrheit stützt. Die Kärntner Regierungspartei läuft, in die Minderheit geraten vor der Mehrheit davon, die im Klagenfurter Landhaus Neuwahlen will. Ungleiche Maßstäbe und widerwärtige Doppelmoral, soweit das Auge reicht.
Fritz Dittelbacher hat übrigens über Bauernräte in der Ersten Republik dissertiert. Der Titel: „Revolution am Lande“. Ich würd sie den blauen Schmissträgern von Herzen wünschen.
Worüber man, glaub ich, nicht streiten muss: HC Straches „Juden von heute“-Sager ist gleichermaßen skandalös und beabsichtigt. Die FPÖ erwartet sich von den Reaktionen darauf Sympathien von den WählerInnen. Und sie kalkuliert mit allseitiger Empörung und Rücktrittsaufforderungen, auf die Strache dann sagen kann, dass sich die AbsenderInnen der Rücktrittsaufforderungen nicht so aufführen sollen, sondern lieber bessere Politik machen. Diesen Mechanismus müsste man also außer Kraft setzen.
Und dafür gibt’s drei Möglichkeiten, die ich sehe:
a) antifaschistische Offensive: Die gut 60% der österreichischen Bevölkerung, denen Juden und Jüdinnen noch immer irgendwie suspekt finden und die lieber keine ausländischen Nachbarn hätten, lernen, dass sie sich als AntisemitInnen und AusländerfeindInnen schämen und ändern sollten und reagieren in Zukunft nicht mehr auf den ewigen rechten Dreischritt NS-Provokation – Empörung – Abgrenzung ablehnend. Erfolgsaussichten: naja.
b) der Kritik die Grundlage nehmen: Die „soziale Heimatpartei“ weiß schon, warum sie bei der SPÖ am besten Stimmen fischen kann. Weil Menschen, die dort politisch zuhause sind, auf kämpferische Parolen gegen „die da oben“ positiv reagieren. Und weil viele SPÖ-StammwählerInnen finden, dass ihre VertreterInnen mit Kanzlerfest und Innenstadt-Penthouse, mit Kindergeld-Streichung und Schuldenbremse eben nur mehr ihre ehemaligen VertreterInnen sind. Das Problem daran: Es wird immer irgendwo ein unverschämtes Doppelgehalt und Sozialabbau geben, solange wir in einer repräsentativen, kapitalistisch organisierten Demokratie leben. Erfolgsaussichten dafür deshalb: naja.
c) cordon sanitaire: Gabi Burgstaller, Franz Voves, Alfred Gusenbauer, Josef Pröll, Michael Spindelegger, Peter Ambrozy, Wolfgang Schüssel, Hans Niessl, Bruno Kreisky, Günther Platter, Pius Strobl, Josef Pühringer, Dieter Brosz, Andreas Unterberger, Andreas Khol und viele viele viele mehr waren in Koalitionen mit der FPÖ oder sind es, haben mit der FPÖ zusammengearbeitet oder tun es, waren da oder dort auf die Unterstützung der Neonazis angewiesen. Sie haben Mehrheiten gegen die eine oder andere ehemalige Großpartei mit den Neonazis gebastelt. Das wissen auch die WählerInnen. Halb antifaschistisch gibt’s nicht: Wer glaubwürdig erzählen will, dass die FPÖ die Demokratie gefährdet, muss die FPÖ so behandeln wie jemanden, der die Demokratie gefährdet.
Jeder österreichische Staatsbürger und jede Staatsbürgerin hat gewählte VertreterInnen – auch nach Region und Wahlkreis oder nach Partei, wenn man sich einer zugehörig fühlt. Was man schon tun könnte: Als TirolerIn allen Tiroler Nationalratsabgeordneten schreiben oder in ihren Büros anrufen, dass sie um Himmels Willen ihre Finger von den Neonazis lassen sollen, dass sie jetzt gleich lauthals protestieren sollen, dass sie ihrer Parteiführung auf die Finger klopfen sollen, wenn die mal wieder demnächst was von den Neonazis brauchen. Oder als ÖVPlerIn alle ÖVPlerInnen, von denen man findet, dass sie die Finger von Strache lassen sollen. Oder als SPÖlerIn… und so weiter.
Ich kann das nur empfehlen: Verantwortung für die Demokratie übernehmen, darf man nämlich nicht nur den sogenannten VerantwortungsträgerInnen überlassen.
Vor 7 Jahren hab ich begonnen, zu studieren. Und ich hab gelernt: Die ÖVP und die SPÖ hatten in Österreich die längste Zeit über 90% der Stimmen, jetzt gibt’s einen langsamen Abwärtstrend, der die beiden Großparteien am Tiefpunkt bei der Nationalratswahl 1999 bei nur mehr 60% landen hat lassen. Dann, Erholung, Erleichterung in der politikwissenschaftlichen Szene, die um innovative Konzepte bekanntlich genau so verlegen ist, wie es große Koalitionen sind: 80% für Selbige bei der Nationalratswahl 2002, die vorige Wahl wurde zur Ausnahmeerscheinung erklärt.Von wegen.
2011 wird das Jahr, in dem es die erste Umfrage gibt, in der die beiden Volksparteien keine Mehrheit mehr auf sich vereinen werden können. Das ist gut, weil die Grünen steigen, wenn die große Koalition versagt. Aber es ist schlecht, weil die FPÖ um ein Vielfaches schneller steigt. So sehr, dass Strache seine gruseligsten Figuren schon drei Jahre, bevor sie Bundespräsident Fischer zurückweisen kann, zu MinisterInnen kürt. Man muss es den roten und schwarzen TechnokratInnen der Macht einfach so sagen: Liebe SPÖ, liebe ÖVP: Ihr regiert Strache an die Macht.
Und was sagen meine SPÖ-FreundInnen? „Wir dürfen die ÖVP nicht aufs Blut reizen, weil wir müssen mit ihnen weiterregieren – auch nach 2013. Es hilft nur Strache, wenn wir uns streiten.“ Ich halte das, mit Verlaub, für eine naive Schutzbehauptung. Wer der rechten Mehrheit in diesem Land zumindest eine starke Sozialdemokratie mit relativer Mehrheit entgegensetzen will – von rot-grün traut sich ja auf Bundesebene niemand mehr zu träumen – muss bei der richtigen Gelegenheit raus aus dieser Koalition. Wir haben’s bei der Steiermark-Wahl gesehen, dass die blauen Bäume nicht immer in den Himmel wachsen.
Es gibt Zeitfenster, in denen man die SPÖ mit einem populären Thema und mit der Unterstützung der Schmierblätter dieses Landes wieder über die 35 Prozent pushen kann.Voraussetzung dafür ist aber Glaubwürdigkeit und eine Politik mit Ecken und Kanten. Anstatt sich jetzt auf Schüssels Erben zu stürzen, stürzt sich die SPÖ auf die Studiengebühren – das einzige Thema, das man dem Kuschelkanzler bisher zu Gute halten konnte. Das kann nur danebengehen.
Wenn ihnen jemand eine weniger g’schmackige Mannerschnitte anbietet, greifen Sie zu? Mit ein bißchen weniger brauer Füllung und hellbrauner Ummantelung? Oder bleiben Sie beim bewährten Produkt, das ihnen seit Jahrzehnten die gleiche „Qualität“ verspricht? Ja, die Antwort auf diese Suggestivfrage liegt auf der Hand. Sie bleiben bei der Mannerschnitte.
Und deswegen kann Mitzi Fekter noch so zynisch in die Kamera grinsen, wenn vier Tage vor der Wahl eine traumatisierte Familie von der Familienpartei zerrissen wird. Und deswegen kann Michi Häupl noch zehntausend weitere Sicherheitstruppen für U-Bahn, Gemeindebau und öffentliche Parks versprechen und Abschiebungen unterschreiben. Und deswegen kann der unsägliche SPÖ-Bundesgeschäftsführer noch 172 Mal betonen, dass sich die SPÖ jetzt aber wirklich der bösen Ausländer annehmen wird. Das alles wird nichts nützen, um die Rechten zu stoppen. Wer Strache die Themenführer(!)schaft übergibt, darf sich nicht über 27% wundern.Weil die echt braune g’schmackige Mannerschnitte besser schmeckt, als ihr blassbraunrötliches Abbild.
Ich sitz bei der Party der Wiener Grünen, wunder mich ein bißchen über die Gelassenheit angesichts der Ergebnisses und mir fällt nur Eines ein, was dem Wahnsinn in blau ein Ende bereiten könnten: Wenn die anderen Parteien statt Mannerschnitten nachzumachen etwas eigenes, etwas anderes anbieten würden. Wo ist die liberale Tradition der „bunten Vögel“ in der Wiener ÖVP, die einst in den 80er-Jahren die SPÖ-Absolute geknackt haben? Wo ist die antifaschistische Tradition der SPÖ, die von Flüchtlingen aus den 30er-Jahren zur hegemonialen Partei der 70er gemacht wurde? Und wo ist die radikal-aktionistische Tradition der Grünen, als wir noch nicht auf Mandate, BezirksvorsteherInnen und Regierungsbeteiligungen gespechtelt haben?
Rote Rote, schwarze Schwarze und grüne Grüne wären die Alternative zu 27% für die braunen Blauen. Wenn alle Mannerschnitten zu produzieren versuchen, wird die braunste aller Mannerschnitten gewinnen. Siehe Wien, siehe heute.
Je mehr Wahlen es gibt, desto schlechter für die Menschenrechte in diesem Land. Wieder stehen Wahlen vor der Tür, wieder rührt die ÖVP die Werbetrommel mit AsylwerberInnen. Wieder wollen die SPÖ und Mitzi Voves das leidige Thema vor den Wahlen vom Tisch haben. Und knicken deswegen bei der Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen ein.
Aber Mitzi Darabos wird es morgen als Erfolg verkaufen, dass die unbescholtenen Flüchtlinge nicht sieben, sondern vielleicht nur fünf Tage ohne Verfahren und ohne Verurteilung festgehalten werden. Mitzi Faymann ist ein Pragmatiker. Das kann er von mir aus sein, wenn es um ein paar rote und schwarze Pöstchen irgendwo geht. Bei den Menschenrechten ist Pragmatismus der direkte Weg in die Abschaffung des Rechtsstaats und eine Gefährdung der Demokratie.
Der Wiener Bürgermeister Mitzi Häupl, den viele meiner linken FreundInnen wählen werden, weil er das beste Bollwerk gegen Strache zu sein vorgibt, wird zu dieser Menschenrechtsverletzung schön den Mund halten. Ob Mitzi Schennach das gefällt? Wer schweigt, stimmt zu. Und mit dem Schweigen zur systematischen Untergrabung des Rechtsstaats ist man nicht das Bollwerk für Strache. Sondern sein Exekutor.
querg'schrieben 