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weil politik kein waschmittel ist

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Die Jungen mögen Europa, weil sie mit schrankenlosen Grenzübertritten aufgewachsen sind und weil ihr „Erasmus“ kein Gelehrter, sondern ein halbes Jahr Party, internationales Flair und ein bißchen Studieren in ihrem Lieblingsland bedeutet. Die Älteren erinnern sich noch an grenznahe Kriege und an über der Steiermark wendende ausländische Kampfflieger. Wer den Krieg nicht kennt, weiß den Frieden nicht zu schätzen. Das alles muss man sichtbar machen und total pro-europäisch auftreten, sich in herzlichen Liebesgeständnissen überschlagen, dann kann man die Rechten und die NationalistInnen in die Schranken weisen. So könnte das Drehbuch der EU-Wahlkämpfe österreichischer Parteien aussehen.

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wenn das richtige tun (vielleicht) nicht das richtige ist

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So, mir reicht’s. Zwei Stunden hab ich jetzt auf Twitter und Facebook verfolgt, wie sich die Debatte zur grünen ESM-Zustimmung entwickelt, das sind netto zwei Stunden ärgern. In der Sache, ganz kurz, versprochen: Dass die Länder der Eurozone Geld bzw. Garantien zusammenlegen, damit andere Länder mit finanziellen Schwierigkeiten an Geld kommen, für das sie nicht 8% Zinsen an Banken zahlen müssen, find ich nur richtig. Dass das mit einer intransparenten Struktur verknüpft ist, in der die FinanzministerInnen bzw. deren VertreterInnen im Wesentlichen ohne parlamentarische Kontrolle über die Vergabe der Gelder entscheiden können, gefällt mir nicht. Dafür haben die Grünen, schreiben sie hier, erfolgreich in das Gesetz verhandelt, dass der bzw. die Vertreterin im Gouverneursrat des ESM nur mit Zustimmung des Parlaments einer Maßnahme zustimmen darf. Das hat dort einiges Gewicht, weil die meisten Beschlüsse eine Mehrheit von 80% verlangen.

Aber darum ging’s mir gar nicht. Mir ist das Glawischnig-Bashing zuwider. Mich nervt die dauernd von Journalisten (!) herbeigeschriebene Personal-Debatte über Eva Glawischnig. Und ich frag mich trotzdem, ob sich die Grünen mit der Zustimmung zum ESM nicht einen Bärendienst erweisen. Aber langsam, der Reihe nach.

„Eva Glawischnig ist ab heute die stolze Trophäe des Bundeskanzlers“, twittert der unvermeidliche Krone-Innenpolitikredakteur Claus Pandi. „Eva Glawischnig ist scharf – auf einen Ministerposten nach der Nationalswahl 2013“ twittert ein Account, der zur Wiener Werbeagentur Karp führt. Und „fenstergucker03“, ein komplett anonymisierter Account, stellt fest, Glawischnig wäre zu mager und sollte öfter Schmalzbrot essen. Die ebenso unvermeidliche Tiroler Tageszeitung karikiert Glawischnig auf der Regierungsbank. Und der Standard hat immerhin ein paar Leute aus der dritten Reihe gefunden, die Glawischnig politisch an den Kragen wollen. Wenn ein Artikel über die Krise bei den Grünen mit einem Landessprecher der Grünen Wirtschaft aufmachen muss, dann ist das wirklich die Basis, die da brodelt.

Tatsache ist und bleibt: Der ESM ist umstritten und viele Grüne haben Bauchweh, aber sogar Monika Vana, eine der allerskeptischsten grünen EuropapolitikerInnen und eine der MitverfasserInnen des als gegenläufig kolportierten Antrags am Innsbrucker Bundeskongress, stimmt zu. Am nicht redaktionell gefilterten Blog-Portal der Grünen finden sich ausschließlich positive Beiträge zum Verhandlungsergebnis. Schon klar: Das ist alles kein Beleg dafür, dass das, was die Abgeordneten da heute beschließen, die einzig richtige Antwort auf die Eurokrise ist. Aber was versucht wird, darzustellen – nämlich, dass an Glawischnigs Stuhl gesägt werde, entspringt der Phantasie der meist männlichen Schreibkräfte in den Redaktionsstuben. Da darf Hans Rauscher natürlich nicht fehlen, der wieder einmal den vernünftigen Werner Kogler der Linksfrontlerin Eva Glawischnig gegenüberstellt.

Strategisch halte ich die ESM-Zustimmung übrigens trotzdem für problematisch. Sie kommt im Staccato nach der Grünen Zustimmung zu Parteienfinanzierung und Tranzparenzpaket. Dass da von Annäherung an die Regierung und von einer Afghanistan-Koalition geunkt wird, war absehbar. Die Zustimmung kommt zu einer Zeit, wo die Piraten in den österreichischen Medien endlich wieder den Platz haben, den sie verdienen: Nämlich den eines mittelgroßen zerstrittenen Schrebergärtnervereins aus einem Wiener Außenbezirk. Das ändert sich mit einer Debatte über mit der Regierung kooperierende Grünen natürlich. Es dürfte neben der Überzeugung der Fachabgeordneten auch Strategie sein, sich immer mehr als Gegenstück zu den Erbschleichern und Schreihälsen von rechts als konstruktive Oppositon der Mitte zu präsentieren. Ob das gut geht – umso mehr mit schwer zu erklärenden Erfolgen bei so komplexen Themen wie ESM, Parteienförderung und Fiskalpakt, wo die Themenführerschaft so eindeutig bei Straches FPÖ liegt und sich die Rechten sich auf die Punschkrapferl-Mentalität der Landsleute verlassen können – bin ich nicht so sicher.

Zwei letzte Sätze zum ESM, als Ceterum Censeo mit Bezug auf Eva Glawischnig und auf die FPÖ. Die Garantie, die Österreich morgen für den Stabilitäts-Mechanismus übernimmt beläuft sich auf knapp 19 Mrd. Euro. Das ist ziemlich genau die Summe, die die Republik für die Rettung der blauen Hypo-Pleite in Kärnten hinblättern hat müssen.

griechenland hoch sieben

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Was für ein Desaster: 1.440 Euro Schulden pro Person im Jahr, in nur drei Jahren von 2008 bis 2011 eine Steigerung von 15% bei der Pro-Kopf-Verschuldung. 2006, 2007 und 2008 hat die Regierung die Finanzen dem gesetzgebenden Organ vorenthalten. Warnungen aus Brüssel wegen des Verstoßes gegen den Stabilitätspakt sind in den Wind geschlagen worden. Die Neuverschuldung steigt zwischen 2006 und 2008 um 100% an. Dabei sind 80% des ordentlichen Budgets Pflichtausgaben, an denen auch mit Reformen nicht gerüttelt werden kann. 2009 diskutieren führende Wirtschaftsanalysten schon über einen drohenden Staatsbankrott. Bis 2014 wird sich die Verschuldung des Landes im Vergleich zu 2008 verdoppelt haben. 2011 und 2012 fehlt das Geld, um fällige Kredite zu bedienen, der Finanzverantwortliche der Regierung stellt die Rückzahlungen auf Null. Moodys senkt im Juni 2011 das Rating für die Rückzahlung der Schulden der staatseigenen Bank. Kein Wunder: Die hat Haftungen aufgenommen, die den zehnfachen Wert des jährlichen öffentlichen Budgets ausmachen. Schuld an der Krise: Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, blühende Korruption, wenig Moral der Besserverdienenden beim Steuern zahlen. Die regierenden PolitikerInnen haben sich mit angehäuften Schulden und Wahlgeschenken im Sattel gehalten.

Die Rede ist natürlich von Kärnten. Die österreichischen SteuerzahlerInnen haben 20 Milliarden Euro gezahlt, um die Hypo Alpe Adria zu retten, die Haider und Co. gegen die Wand gefahren haben. Nach Athen sind bisher 3,1 Milliarden Euro an österreichischen Steuergeldern geflossen, gut ein Siebtel dessen, was Kärnten in den letzten Jahren gekostet hat. Das muss bei aller Griechenland-Hysterie auch einmal gesagt werden. Ins rechte Licht gerückt zeigt die Griechenland-Hysterie nämlich auch, worum es eigentlich geht: Um einen Vorwand für europaweiten Sozialabbau, wie wir ihn seit den Thatcher-Jahren nicht mehr gesehen haben.

jetzt oder nie

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„Dritter Weg“ nennt die Politikwissenschaft das, was Mitte der 1990er moderne SozialdemokratInnen in den mächtigsten Ländern der Welt an die Macht brachte. Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder, Lionel Jospin. Ihr gemeinsames Credo: In der Mitte ist nach zwanzig Jahren konservativer Hegemonie viel Platz frei geworden, wenn sich die Sozialdemokratie nur ihrer alten Rhetorik und der verkrusteten Symbole entledigt. „New Britain“ nannten das die Blair-Strategen. „Die Mitte ist rot“ und dann „Die Mitte bleibt rot“ plakatierte die SPD fast folgerichtig vor einer Deutschland-Fahne. Die SozialdemokratInnen machten sich in der Mitte breit, hatten in den USA und in Deutschland 8 Jahre und in Großbritannien 12 Jahre Zeit, strukturelle Reformen weg vom neoliberalen Mainstream anzugehen und die „Mitte“ nach links zu verschieben. Das wäre ja irgendwie die natürlichste Aufgabe aller Sozialdemokratien, würd ich meinen.

Die USA wählen im November einen neuen Präsidenten – und der Kampf um die „Mitte“ ist voll entbrannt. Die Versuche, den Kandidaten der gegnerischen Partei als Radikalen darzustellen, haben gerade erst angefangen. Da kommt noch Einiges im Kampf um die Mitte. Aber. Die europäischen Wahlen der letzten Jahre sprechen eine andere Sprache. Von Paris bis Athen, von Wien bis Berlin und von Rom bis Bratislava zieht sich ein Trend durch: Die Mitte bricht weg. Deutschland hat demnächst, falls die FDP den Einzug wieder schafft, ein 6-Parteien-Parlament. Ob die beiden staatstragenden Parteien gemeinsam über 60% der Stimmen kommen, ist mehr als fraglich. Auch in Österreich könnte eine sechste (Piraten) und vielleicht sogar eine siebte (Stronach-LIF) ins Parlament einziehen. 2013 könnten SPÖ und ÖVP gemeinsam von oben an der 50%-Grenze kratzen. In Griechenland hat die stärkste Partei 18,8 Prozent, Athen hat bis zur voraussichtlichen Neuwahl im Juni ein 7-Parteien-Parlament. In Frankreich gewannen die extreme Rechte und die extreme Linke gemeinsam fast 40% der Stimmen im ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl. Und was in Italien passiert, wenn der Lehman-Manager an der Staatsspitze tatsächlich auch einmal demokratisch gewählt werden wird, kann sowieso niemand voraussagen.

Diese Zersplitterung der politischen Systeme hat mannigfaltige Ursachen, von der gesellschaftlichen Diversifizierung über sinkende Parteibindungen bis zu einer wachsender Anzahl selbstständig berufstätiger Menschen, deren finanzielles Durchkommen nicht vom Parteienstaat abhängt und die sich deswegen politisch engagieren können. Aber die wesentlichste Ursache ist, glaube ich, trotzdem der Elitenkonsens über vermeintliche politische Unumstößlichkeiten. Die ehemals staatstragenden Parteien und die, die sich ihnen angedient haben, Reaktionäre, Liberale und Grüne, sind häufig nicht mehr in der Lage, ihrer Aufgabe als Ventile gesellschaftlicher Bedürfnisse nachzukommen. Margret Thatchers überwunden geglaubtes Credo „There is no alternative“ feiert fröhliche Urständ‘ in den Staatskanzleien des europäischen Kontinents.

Die Ausfransung der Parteiensysteme hat auch was mit der Europäischen Union zu tun, behaupte ich. Wer in einer Demokratie so tut, als wären brennende Fragen nicht verhandelbar, grenzt mitunter große Teile der Menschen, die vertreten werden sollten aus. Ich denke an die Euro-Einführung, ich denke an die EU-Erweiterungen der letzten Jahre und ich denke ganz besonders an den aktuell diskutierten Fiskalpakt. 27 Jahre nach Jacques Delors Weißbuch zum Binnenmarkt und 20 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht ist die Europäische Union immer noch eine defekte Demokratie ohne echte Gewaltenteilung. 18 Jahre nach den österreichischen EU-Beitritt kann der österreichische Kanzler immer noch unpopuläre Maßnahmen „Brüssel“ in die Schuhe schieben, obwohl er dort mitgestimmt hat. 5 Jahre nach der letzten Aufwertung des Europäischen Parlaments sollen im Fiskalpakt auf einmal Kompetenzen der nationalen Parlamente zur Europäischen Kommission, also nicht (!) zum direkt gewählten europäischen Pendant von Bundestag, Nationalrat und Assemblé Nationale, verschoben werden.

Wenn die Mitte wegbricht, ist die repräsentative Demokratie in einer existenzgefährdeten Krise. 8-Parteien-Systeme sind unübersichtlich, noch korruptionsanfälliger und instabil. Sie werden die BürgerInnen nicht davon abhalten, Konsens als Packelei und demokratische Verhandlungsprozesse als Kuhhandel wahrzunehmen und sich gleichzeitig immer mehr den vielzitierten „starken Mann“ an der Spitze des Staats zu wünschen. Wir haben in Europa eine Hand voll Staaten, die ökonomisch an der Kippe stehen. Schlimm genug. Viel schlimmer aber wäre es, wenn die repräsentativen Demokratien zu bröckeln anfangen. Daran ist aktuell die Austeritätspolitik aus Berlin und (bisher) Paris und London und Wien und und und mindestens so Schuld, wie die gefallenen Regierungen in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten. Griechenland steht hier und heute an der Kippe zur Unregierbarkeit. Wir wissen, was danach kommt.

Und für die, die sich jetzt denken, das sei Panikmache: 1981 war Spanien noch eine Diktatur, bis 1974 war in Athen ein autoritäres Regime an der Macht. Europa hat sich damals nicht mit Ruhm bekleckert.

es trifft nicht die övp allein

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Was hat man nicht alles gehört von der Europapartei ÖVP. Was hat man nicht alles gehört von Wolfgang Schüssels Chancen, als Kommissionspräsident „Mr. Europa“ zu werden – der muss ja jetzt leider mit einem 200.000-Euro-Nebenjob als Atom-Aufsichtsrat bei RWE ein dahindarben. „An Europa kann niemand vorbei. An Österreich auch nicht“, stand, wenig subtil, auf den Plakaten des ÖVP-Spitzenkandidaten Strasser. Und die, die ihn vermeintlich nicht wählten – die 100.000 ÖVP-WählerInnen, die Otmar Karas ihre Vorzugsstimme gaben, strotzten vor gutem Gewissen und bekamen auch von liberalen Medien den Bauch gepinselt, sie hätten die ÖVP der undemokratischen Gesinnung überführt.

Gewählt habt ihr, liebe Karas-WählerInnen, Strasser trotzdem. Ihr habt ihn zum Wahlsieger gemacht. Ihr habt auch die Abgeordnete Ranner zu verantworten, die heute zurückgetreten ist, weil sie ihre 7 Mio. Euro Privatschulden über EU-Spesengelder ausgleichen wollte. Es gilt die Unschuldsvermutung. 1/3 der schwarzen EU-Delegation in Brüssel ist schon weg – gestolpert über Affären, die jenen um den ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine schwarzen und blauen Günstlinge im BUWOG-Skandal, um nichts nachstehen. Und dann war da noch der Nachrücker auf das Strasser-Mandat, Hubert Pirker, der schon einmal im EU-Parlament saß und zwischendurch eine Lobbying-Agentur hatte, die exzellente Kontakte in die europäischen Institutionen versprach. Die Meldeadresse seiner Agentur in Brüssel: Die Privatwohnung von Vorzugsstimmenkaiser und Möchtegernsaubermann Karas.

Die vielen einigermaßen Anständigen kommentieren das Geschehen in der ÖVP nur mehr aus der zweiten Reihe. Manche, wie Heinrich Neisser, tun das dezent. Andere, wie Erhard Busek, tun das weniger zurückhaltend. Auch das ist symptomatisch: Vernünftiges hört man aus dem christlich-sozialen Lager nur mehr von den Ausgebooteten. Ursula Plassnik wird Botschafterin in Paris. Die ehemalige Europapartei ist ein Selbstbedienungsladen für KarrieristInnen, LobbyistInnen und Unersättliche geworden. Und trotzdem halt ich es mit Michael Völker. Der schreibt in einem lesenswerten „Standard“-Kommentar letzte Woche, dass der Niedergang der ÖVP im Strudel der Privatisierer-Partie um Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser und Co. eigentlich niemanden so richtig freuen dürfte. Vor allem in Kenntnis der MitbewerberInnen.