innenminister strache

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Innenminister Strache. Kanzler Spindelegger. Finanzminister Stronach. Bildungsminister Amon. Infrastrukturminister Vilimsky. Sozialminister Mitterlehner. Verteidigungsminister Gudenus. Gleichstellungsministerin Rosenkranz. Ihr findet, ich spinn? Die blau-schwarz-weiße Estland-Koalition ist, nach allem menschlichen Ermessen, die wahrscheinlichste Koalitionsvariante.

54, 55, 53, 54, 56. Das sind die Werte der Estland-Koalition in den letzten Umfragen. Dass es im Herbst keine Mehrheit für Spindelegger, Stronach und Strache gibt, ist äußerst unwahrscheinlich. Und dann ist obige MinisterInnenriege möglich. Oder es gibt noch einmal eine rot-schwarze Koalition unter Faymann, in der die SPÖ aufgrund der verfügbaren rechten Mehrheit für die ÖVP ordentlich bluten muss, um nicht aus der Regierung gekickt zu werden.

„Das tun die doch nie“ sagen mir liberale Menschen aus der ÖVP. Bei aller Liebe: Es gibt keine verfügbare Mehrheit, die nicht in Koalitionsverhandlungen verwendet wird, um den eigenen Kurs durchzusetzen. Wenn ihr das „das tun die doch nie“ ernst meint, macht eurem Parteichef Dampf, dass er die Koalition aus revisionistischen Anti-EuropäerInnen und dampfplaudernden Heilsbringern von vornherein absagt. Nichts wie rein in die öffentliche Debatte darüber, ob sich die ÖVP wirklich an einer Rechtskoalition mit dem rückwärtsgewandtesten, was diese Republik am politischen Parkett zu bieten hat, gesund stoßen will.

Alternativen. Oder haut euch für eine Alternative ins Zeug. Die Neos können reinkommen, wenn sie Unterstützung prominenter ÖVPlerInnen haben. Das Team um Matthias Strolz könnte 2013 der Puffer sein, der das Liberale Forum zuletzt sein wollte, um eine Koalition der ÖVP mit den politischen Kräften aus dem letzten Jahrhundert zu verhindern.

„Schwarzmalerei“. Wir reden nicht von Hirngespinsten, sondern von einer stabilen Mehrheit. Das hinter vorgehaltener Hand versprochene „No-go“, das die Estland-Koalition für Michael Spindelegger sein soll, ist im Koalitionspoker keinen Groschen wert. Erinnert euch an den Jahreswechsel 1999/2000. Und fallt nicht noch einmal aus allen Wolken.

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2 Gedanken zu „innenminister strache

  1. Taktisch Neos unterstützen, um die ÖVP zu Rot-Schwarz zu zwingen? Versteh ich deinen Vorschlag richtig? *kopfkratz* (Eine mögliche Mehrheit für VP-Grüne-Neos schiene ja extrem weit hergeholt.)

    • Na ich mach das nicht. Aber ÖVPlerInnen, die nicht in einer Fundi-Koalition aufwachen wollen, müssen ihre Chefitäten entweder zu einer Absage an den Wahnsinn zwingen oder die Kraft unterstützen, die ihnen politisch am nächsten steht. Das sind meiner Ansicht nach die Neos, die eine Mehrheit für die Rechtskoalition verhindern könnten. Wenn bis dahin noch ganz ganz viel passiert und die Neos es verstehen, sich als Mitte zwischen zwei Blöcken zu positionieren.

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