Die Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter ist nach §283 StGB zu 24.000 Euro Strafe wegen ihrer hetzerischen Kinderschänder-Kommentare gegen Moslems verurteilt worden, sie hatte den Propheten Mohammed als „Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis“ bezeichnet. Der damalige niederösterreichische FPÖ-Ortsparteichef Heimo Borbely aus Lichtenwörth wurde nach §283 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er „Türken dürfen Kinder vergewaltigen“ auf seiner Facebook-Page gepostet hat.
Luftdruckgewehr-Schüsse in einer KZ-Gedenkstätte, monatelang Hakenkreuzschmierereien in Salzburg und über jede dritte Stimme für Rechtsparteien bei österreichischen Wahlen. Prügelattacken auf israelische Fußballspieler, antisemitische Facebook-Postings, Demo-Plakate und Masseneuphorie für Erdogan bei seinem Wien-Besuch. Die österreichischen österreich-patriotischen Rechten und die österreichischen türkisch-patriotischen Rechten haben nicht nur gemeinsam, dass sie alles von gewaltbereiter Speerspitze bis zu breiter Massenbewegung aufweisen. Sie haben auch gemeinsam, dass sie großteils von Männern getragen werden.
Dass Männer politisch radikalere Ausdrucksformen suchen, als Frauen, ist eigentlich widersprüchlich. Denn Männer haben nach wie vor 90% der Macht, 90% der hohen Verwaltungsposten, 90% der Vorstandsvorsitzenden, 90% der BürgermeisterInnen usw. Die Radikalisierung der Männer hat also nichts mit realem Einfluss auf die Gesellschaft zu tun, sondern etwas mit Identität und mit Angst. Was ist es, das die jungen Österreich-Patrioten so auf Österreich-Fahnen fliegen lässt? Was ist es, das die jungen Türkei-Patrioten so auf Türkei-Fahnen fliegen lässt?
Ich kann keine Studie oder eine empirische Beweisführung geltend machen, aber eine Beobachtung zur Verfügung stellen. Ich habe einige Jahre mit jungen türkischen Kindern gearbeitet und deshalb Einblick in die digitale Welt und in die digitalen Freundeskreise, in denen sich diese mittlerweile jungen Erwachsenen bewegen. Sie haben mir damals erzählt, wie es sei, zwischen den Stühlen zu sitzen. Sie sind in der Türkei keine TürkInnen und in Österreich keine ÖsterreicherInnen. Vielmehr vermitteln ihnen hiesige Eliten seit jeher, dass sie eigentlich nicht dazugehören, eigentlich keine eigenen Gebetshäuser bekommen sollen und dass ihre Sprache eigentlich unerwünscht ist.
Ganz anders verhält sich die ursprüngliche Heimat ihrer Eltern: Durch die vermehrten Bemühungen der türkischen Staatsführung um die europäischen TürkInnen bekommen diese Kids eine Heimat und eine Identität zurück, auch wenn sie noch nie dort gelebt haben und das möglicherweise auch nie tun werden. Die Tendenz, dass Erdogan zu bejubelt und auch sein Antisemitismus übernommen wird, kann ich in letzter Zeit vermehrt beobachten. Und schließlich auch auffällig: Es sind hauptsächlich die Burschen, die radikale Anti-Israel-Parolen und Memes in die sozialen Netzwerke speisen – genau wie es hauptsächlich Burschen sind, die H.C. Strache mit wüsten rassistischen Ausländerfeindlichkeiten anfeuern.
Von Ebensee bis Bischofshofen und bei jeder antisemitischen Schmiererei auf Hauswänden und auf Plakaten sind großteils junge Männer die Verhetzten, die auf rechte Propaganda hereinfallen, sie übernehmen, weitertragen und oft selbst zu Gewalttätern werden. Ich fürchte, wenn wir uns nicht gesellschaftlich mit männlichen Identitätskonstruktionen auseinandersetzen, wird das nicht aufhören.
Interessante Lektüre zu diesem Thema gibt’s u.a. in diesem Interview, in diesem Porträt und in dieser Studie. Ausführliche wissenschaftliche Arbeit dazu gibt es in Österreich keine.
„Unsere einzigartige Landeshauptstadt muss nicht wirklich von saufenden und randalierenden Individuen bevölkert werden“, schreibt ein Leserbriefschreiber in der Tiroler Tageszeitung – und die Fraktion der Bürgermeisterin findet das einen „sehr guten Leserbrief“, wie sie auf Facebook wissen lässt. Die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“ ist drauf und dran, mit ÖVP, FPÖ und Federspiel-FPÖ ein Alkoholverbot in der halben Innenstadt durchzudrücken.
Robert Stachel ist einer der lustigsten Komiker der Landes und wohl der begabteste Stimmimitator. Aber darüber hinaus ist der Maschek-Frontmann ein aufmerksamer politischer Beobachter. Er hat mit einem in der heutigen Lawine an #nowkr-Postings völlig untergegangenen Beitrag als einziger den historischen Rahmen erläutert, in dem dieses peinliche Schauspiel des Rechtsextremen-Balls in Österreichs wichtigstem repräsentativen Gebäude stattfindet.
Tosi mit Neofaschisten. Quelle: http://www.altravita.com/in-basso-a-destra-militanter-neofaschismus-in-italien.php#jp-carousel-1084
„Zigeuner müssen weg, denn wo sie sind, gibt es Diebstähle“, hieß die Unterschriftensammlung, die er mit Parteifreunden aufgelegt hatte. Das ursprüngliche Urteil – zwei Jahre Haft wegen Rassendiskriminierung – wurde aufgeweicht zu 4.000 Euro Geldstrafe. Drei Jahre lang durfte der Rechtsaußen außerdem nicht bei Wahlkampfveranstaltungen auftreten. „Wir Romeo und Julia – ihr Sodom und Gomorrha“ stand auf seinem T-Shirt bei einer Demo gegen eine Gay Pride Veranstaltung. Im Wahlkampf wollte er getrennte Buseingänge für ItalienerInnen und Nicht-ItalienerInnen, erst einmal im Amt ließ er Roma-Siedlungen räumen. Auch vor einer Demonstration mit den Veneto Skinheads schreckte er nicht zurück (siehe Bild oben). Der Bürgermeister von Verona ist von allen guten Geistern verlassen.
Der Niveaulimbo bei den Tempolimits ist wirklich kaum mehr auszuhalten. Bei den Bleifüßen hört der Spaß offenbar wirklich auf. Da wird gewutbürgert, was das Zeug hält. Da toben sich die jungen Männer in Internet-Foren aus. Da wird geschimpft, ausgerastet, herumgepöbelt. Es muss sich beim Auto doch um einen kompensatorischen Fetisch handeln und nicht nur um einen Gebrauchsgegenstand, wie ich immer geglaubt hab.
Was sich hinter den Kulissen bei der FPÖ abspielt, macht Freude. Noch im Frühjahr richtete Heinrich Strache der verdutzen Öffentlichkeit aus, er wolle 33% machen, Kanzler werden und stärkste Partei sein. Der gar nicht so blöde Aufhänger: Mit einer Sperrfrist gegen eine 2/3-Mehrheit könne die FPÖ weitere EU-Integrationsschritte verhindern. Damit war eine strategische Ansage mit einer inhaltlichen verknüpft. So macht man das. Eigentlich.
Isolieren: das und nur das hilft gegen die RassistInnen von der FPÖ. Der Innsbrucker Tourismusverbands-Obmann macht’s vor, liebe Stadtpolitik. Karl Gostner findet die Marokkaner-Plakate seines TVB-Vorstandskollegen August Penz entsetzlich und niederträchtig. Das sind die Plakate auch und sie sind es wert, thematisiert zu werden. Würde ich in einem Land leben, in dem nur wenige meiner Landsleute leben und würde ich dort aufgrund meiner Nationalität, die ich mir nicht ausgesucht habe, in metergroßer Schrift pauschal diskriminiert, ich würd mich fürchten. Eine in Innsbruck lebende Marokkanerin berichtet, sie habe Angst um ihre Kinder. Was Penz macht ist Volksverhetzung und ich hoffe, die Staatsanwaltschaft wird diesen Tatbestand erfüllt sehen und die Volksverhetzer bestrafen.
Diese rassistische Provokation soll natürlich genau den Zweck erfüllen, Aufmerksamkeit für die im niedrigen einstelligen Bereich herumdümpelnde FPÖ schaffen. Darauf nicht zu reagieren, wäre vielleicht wahlstrategisch klug. Aber man muss aufschreien, wenn MitbürgerInnen so offen verhetzt werden. Wer da pragmatisch ist, hat sich mit dem strukturellen Rassismus bereits arrangiert. Ich muss da einfach an Martin Niemöller denken. Marokkaner-Diebe in Arbeitshäuser stecken. Da will jemand nicht nur die Wahl in Innsbruck gewinnen, da will jemand 1938 noch einmal anfangen.
Ich find, es gibt eine Frage, die man jetzt an die PolitikerInnen der anderen Innsbrucker Fraktionen stellen muss. Da kann die Tiroler Landeshauptstadt, ein liberales Nest in einem konservativen Land, Vorreiterin sein. Um diese RassistInnen braucht es eine demokratische Firewall aller demokratischen Kräfte, die Verhetzung nicht als politisches Stilmittel, sondern als verabscheuungswürdigen Anschlag auf die Menschenwürde sehen. Wo rechte Hetzen, brennen auch in Tirol Moscheen.
Nur wenn die FPÖ nicht mehr strategische Mehrheitsbeschafferin und thematische Hölzlwerferin ist und erst, wenn man sich aus der vermeintlichen Abhängigkeit von den 20% RassistInnen in diesem Land befreit, werden sie weniger. Ich habe bisher von der SPÖ und von den Grünen gehört, dass die FPÖ keine Rolle in ihren Überlegungen für die nächste Innsbrucker Stadtregierung spielen. Ich wünsche mir dasselbe von den beiden schwarzen Fraktionen, „Für Innsbruck“ und ÖVP. Und wer sich das mit mir wünscht: die Bürgermeisterin erreicht ihr unter buergerbewegung@fuer-innsbruck.at, Platzgummer unter innsbruck@tiroler-vp.at.
querg'schrieben 
