dauerbeschallung

 

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Es sieht so aus, als würde Donald Trump bald in ein one-on-one mit jenem Kandidaten müssen, der als verhältnismäßig moderat bezeichnet wird. Rubio ist natürlich nicht moderat, sondern seine Positionen sind in vielen der gesellschaftspolitischen Fragen, mit der Konservative auch bei ärmeren Menschen zu punkten vermögen („god, guns and gays“), wesentlich konservativer, als jene von Donald Trump. Rubio ist 2010 als Tea Party Kandidat gegen das Partei-Establishment in die Vorwahlen um die republikanische Kandidatur in Florida gegangen. Dass er jetzt „Establishment“-Kandidat sein soll, zeigt nur, wie weit die republikanische Partei nach rechts gerückt ist. Aber dazu ein anderes Mal mehr.

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was will john kasich?

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Ein Ticket aus Ohio und aus Florida: Wie aus den schönsten Träumen der Establishment-StrategInnen

Nach den Vorwahlen der RepublikanerInnen in South Carolina sind zwei Dinge klar geworden:

  • Donald Trump macht ca. ein Drittel der Stimmen, manchmal ein bißchen mehr und manchmal ein bißchen weniger. Aber er ist nicht mehrheitsfähig in der Partei, für die er kandidieren will.
  • Dieses knappe Drittel wählt Trump unabhängig davon, wie seine Performance bewertet wird. Die Woche vor den gestrige Vorwahlen war nämlich alles andere als ideal für den Multimillionär: Zuerst der Tod des Höchstrichters Antonin Scalia, der den Fokus der Auseinandersetzung auf lauter Fragen gerichtet hat, bei denen Trump mit seiner politisch oft beliebigen Vergangenheit nicht punkten kann: God, Guns, Gays und Abortion. Dann eine schwache Debatte, in der er George W. Bush in einem Staat, wo der aktuell 86% Zustimmungsrate genießt, als Lügner bezeichnet, der indirekt schuld an den Terroranschlägen vom 11. September sei. Es hat ihm nicht geschadet, er ist genau dort gelandet, wo ihn die Umfragen gesehen haben.

Was ist jetzt zu erwarten? Aus Trumps Nicht-Mehrheitsfähigkeit lässt sich schließen, dass seine Konkurrenten möglichst schnell versuchen müssen, mit ihm alleine auf der Bühne zu stehen. Jeb Bush hat gestern das Feld geräumt und damit auch den Druck auf den letzten anderen verbliebenen moderaten Establishment-Kandidaten erhöht: Von John Kasichs weiteren Entscheidungen hängt jetzt Einiges ab. Denn wenn er geht und sich die Bush- und Kasich-WählerInnen in Zukunft, wie zu erwarten ist, großteils ins Lager des gestrigen Zweitplatzierten Marco Rubio schlagen, dann sind Trump und Rubio Kopf an Kopf. Ted Cruz wird im Rennen bleiben und am 1. März in den Südstaaten noch einmal punkten, aber dann sind seine stärksten Staaten vorbei und er kann mit Trump und Rubio nicht mehr mithalten.

Deswegen ist die Entscheidung von Kasich von höchster Relevanz, denn er kann Rubio noch lange entscheidende Stimmen kosten, wenn er im Rennen bleibt – etwa in Michigan, Virginia und Colorado vor dem 15. März und dann erst recht in Kasichs Heimatbundesstaat, der besonders viele Delegierte nach dem Prinzip „the winner takes it all“ vergibt.

Wer ist der Mann und was will er? Im Gegensatz zum ebenfalls noch im Rennen befindlichen Ben Carson hat Kasich etwas zu verlieren: Er ist Gouverneur eines großen Bundesstaats, der als „purple“ gilt und bei Präsidentschaftswahlen oft schon entscheidend war – „as Ohio goes, so goes the nation“, sagt man. John Kerry kann ein Lied davon singen. Kasich kann es sich nicht leisten, zu lange im Rennen zu bleiben und damit Trumps bester Wahlhelfer zu sein. Ich vermute, er wird jetzt hoch pokern und für seinen Ausstieg von Rubio eine Zusicherung wollen, dass in dessen Team im Weißen Haus ein gewichtiger Posten für Kasich herausschaut. Das Problem dabei ist nur: Rubio wird schon vielen moderaten RepublikanerInnen für ihre Unterstützung Posten und Einfluss versprochen haben. Aber Kasich könnte dem republikanischen Ticket im November die Mehrheit in Ohio sichern. Er hat also im Poker um seinen möglichen Ausstieg aus dem Rennen exzellente Karten. Wenn er aussteigt, werden wir ihn also bald wieder sehen.

Post scriptum zu Nevada: Das ist eine schwere Niederlage für Bernie Sanders. Auf Dauer wird der Spagat des knappe Rennen Ansagens zur Mobilisierung und des dann doch recht klar Verlierens nicht zu machen sein. Sanders braucht jetzt eine ganz klare strategische Ansage, in welchen Staaten er Clinton schlagen kann. Je später im Wahlkalender, desto mehr Staaten wählen auf einmal, desto wichtiger die Stärke der Organisation vor Ort. Das hilft Clinton mindestens so viel, wie die für sie besser werdende Demographie mit mehr WählerInnen aus sogenannten ethnischen Minderheiten. 

 

walker out: now it’s getting serious

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Knalleffekt im republikanischen Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Partei, die seit sieben Jahren vehemente Opposition gegen Barack Obamas Democrats macht. Im Frühsommer galt er noch als Favorit, jetzt ist er raus: Der mit Chris Christie prominenteste Kandidat, der sich seit Jahren auf demokratischem Terrain hält und dem breite Anziehungskraft von der politischen Mitte bis weit nach rechts in die Tea Party attestiert wurde. Wisconsin ist demokratisches Homeland – seit 22 Jahren hat hier noch jeder demokratische Präsidentschaftskandidat gewonnen. Aber Walker hat als Gouverneur nach vehementen Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaft in Wisconsin ein Abwahlverfahren überstanden und ist dann noch einmal als Gouverneur wiedergewählt worden. Umso überraschender ist sein heute von mehreren Medien berichteter Ausstieg aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur für seine Partei.

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trump, eine einordnung

Bildschirmfoto 2015-08-09 um 23.18.27Die AntiamerikanerInnen können wieder zu geifern aufhören und die ganz Durchgeknallten, ihre Hoffnungen aufgeben: Donald Trump wird nicht US-Präsident werden, er wird nicht der Spitzenkandidat einer großen Partei und er wird auch als unabhängiger Kandidat keine hohe Prozentzahl erreichen, sollte er nach seinem Scheitern bei den republikanischen Vorwahlen immer noch Lust aufs Weiße Haus haben. Do the maths: Trump liegt momentan irgendwo bei 30% der möglicherweise Stimmberechtigten in den Vorwahlen einer Partei, zu der sich 39% der AmerikanerInnen bekennen: Das sind hochgerechnet knapp 12% der US-BürgerInnen, die den Mann unterstützen würden.

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würde jeb bush auf jeder hochzeit tanzen?

Mangels aussichtsreicher Spitzenbewerbungen bei den Democrats konzentrieren sich US-Medien derzeit darauf, zu spekulieren, ob vielleicht eine/r der vorhandenen (Biden, O’Malley, Sanders) doch eine Chance haben könnte. Not gonna happen, wir können uns getrost der RepublikanerInnen zuwenden.

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