Was Van der Bellen kann

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Im Mai gab es eine Woche vor der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer ein TV-Duell. Das unmoderierte Gezänk war ein Turbo für die letzte Wahlkampfwoche: Die zerstörerischen Gesprächstaktiken des FPÖ-Kandidaten haben viele Menschen motiviert, zu spenden, sich zum Flugzettelverteilen für Van der Bellen zu engagieren und zur Wahl zu gehen, selbst wenn nicht alle restlos vom Kandidaten überzeugt waren.

Das TV-Duell heute abend war zwar mehr oder weniger moderiert, aber ein ähnliches Gemetzel. Wieder hat FPÖ-Hofer jeden Ansatz einer seriösen Diskussion im Keim erstickt. Trotz eineinhalb Stunden Sendezeit ist es mit so einem Gegenüber nicht möglich, ernsthaft Positionen auszutauschen. Das ist schade, weil man kein Bild der Kompetenz der Kandidaten bekommt – sondern nur davon, wer besser beffeln kann und wer die verbale Blutgrätsche ansatzloser beherrscht.

Das ist kein Zufall: Die FPÖ weiß ganz genau, dass ihr Kandidat bei einer sachlichen Diskussion über die ganze Bandbreite der Themen von Außenpolitik über Energiepolitik bis zu Demokratietheorie und (vor allem!) Wirtschaftspolitik ziemlich nackert ausschauen würd. Deswegen ist die Gesprächsführung von FPÖ-Hofer auch ausschließlich aufs Verächtlichmachen des Gegenübers, auf Ablenkung und auf Zerstörung ausgelegt.

Es ist umso mehr Zeit, zu erzählen, was Van der Bellen kann. Bei so einer Wahl geht’s ja um den/die geeignete/n VertreterIn der Republik nach Außen. Das ist ja nicht wurscht, welche Person da im Namen Österreichs diplomatische Gespräche führt, Reden bei großen repräsentativen Veranstaltungen hält, den Oberbefehl über das österreichische Bundesheer innehat und Delegationsreisen begleitet. Wir wählen das Aushängeschild der Republik.

Van der Bellen kann… über sich selber lachen: Ich hab das viele Male erlebt. Bei Vorbesprechungen zu Medienterminen und zu Veranstaltungen, immer einen Schmäh auf den Lippen. Und immer einen mit feiner Klinge über sich selbst oder die eigene Gruppe. Kein Schenkelklopfer zum Schaden anderer. Eine gesunde Distanz zu sich selbst, die er etwa mit Bundeskanzler Kern teilt.

Van der Bellen kann… Fehler eingestehen: Ein Tiroler Abgeordneter hält auf einem Kongress eine Rede gegen einen Vorschlag Van der Bellens und ist dabei recht heftig. In der Mittagspause fragen eine Kollegin und ich Van der Bellen eine harmlose Frage und kriegen eine patzige Antwort darüber, dass er jetzt eigentlich zu haß auf die Tiroler sei und wir könnten das ja mit dem Abgeordneten besprechen, wenn der so g’scheit sei. Zwei Stunden später zurück im großen Veranstaltungssaal sucht er irgendwen, kommt in unsere Richtung. Er wollte nur sagen, wir hätten da was abgekriegt, was nicht für uns gewesen wäre. Es tue ihm leid und wir sollen was auf seine Rechnung trinken.

Van der Bellen kann… jedes Gespräch auf Augenhöhe führen: Erlebt auf einer Veranstaltung in Fulpmes im Stubaital. Klimapolitik war angesagt, es waren nicht sehr viele Leute da. Vielleicht 20, wenn überhaupt. Die Leute hatten ganz unterschiedliche Anliegen, teilweise wenig zum Thema passend. Einer wollte sich hauptsächlich darüber beschweren, dass er auf der Autobahn nicht 200 fahren könne. Eine Frau wollte über die Erbsünde der Ausgetretenen diskutieren. Ein schon etwas betrunkener junger Mann über das Leben nach dem Tod, über die Hölle und über Sartre. Unsere Versuche, die Gespräche abzukürzen und aufs Gehen zu drängen, hat Van der Bellen unterbunden. Und sich danach gefreut, dass er interessante Perspektiven gehört hatte.

Van der Bellen kann… vor allem die gesamte Themenpalette bedienen, die einem Bundespräsidenten oder einer Bundespräsidentin begegnen können: Von Ökonomie und Arbeitsplatzschaffung, Kosten-Nutzen-Analysen im Straßenbau, über einen ökologischen Umbau der Steuern und über die Klimakatastrophe hat er geforscht und geschrieben. Über das große Thema Flucht und Diktatur braucht Van der Bellen niemand etwas erzählen, sind doch seine eigenen Eltern zwei Mal vor den Sowjets geflohen. (hier nachzulesen: http://www.zeit.de/…/alexander-van-der-bellen-vater-fluecht…). Als ehrenamtlicher Universitätsbeauftragter der Stadt Wien hat er sich um internationale Hochschulkooperation und um Erleichterungen für die Mobilität von Studierenden aus und nach Wien verdient gemacht. Als Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen und als langjähriger stellvertretender Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats sind ihm internationale Angelegenheiten vertraut. Und vieles mehr.

Alexander Van der Bellens Biographie, seine breite Palette an fachlichen Kompetenzen, seine zurückhaltend-diplomatische, abwägende und ruhige Art, qualifizieren ihn als best geeigneten Nachfolger für Heinz Fischer, der sehr ähnliche Qualitäten in dieses Amt mitgebracht hat und der Van der Bellen auch als seinen Nachfolger empfiehlt.

Lasst uns Alexander Van der Bellen am Sonntag noch einmal wählen. Es geht um jede einzelne Stimme.

letztes duell

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Heute Nacht findet das letzte TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump statt. Die Ausgangssituation: Nach einer Reihe von Vorwürfen wegen sexueller Übergriffe und mehreren skandalösen Äußerungen dazu hat Trump in allen Umfragen deutlich an Boden verloren. Die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs des Republikaners liegt bei den StatistikerInnen bei um die 10%, vor dem ersten TV-Duell lagen die Chancen der beiden KandidatInnen fast 50/50.

Davon, wie Trump das letzte Duell anlegt, hängt auch der Wahlausgang und die Entwicklung der letzten knapp drei Wochen vor der Wahl ab. Mit einem moderaten Auftritt könnte Trump die republikanische WählerInnenschaft konsolidieren und ein Ergebnis in der Größenordnung der Niederlagen von John McCain und Mitt Romney bei den beiden letzten Präsidentschaftswahlen schaffen – mit 3-5% Abstand deutlich, aber kein Erdrutschsieg.

Hillary Clinton wird am Wahltag, wie schon Barack Obama, die meisten größten Gruppen nach allen tabellarischen Breakdowns verlieren – die Weißen, die über 60-jährigen, die nicht in einer Großstadt lebenden. Aber ihre Abstände bei den kleineren Gruppen werden, wie bei Obama, so viel größer sein, dass sich in Summe ein deutlicher Sieg ausgehen sollte: 90/10 bei Schwarzen, mindestens 70/30 bei Latinos, fast 70/30 in den großen Städten, 70/30 bei Jüdinnen und Juden, mindestens 60/40 bei Asian Americans.

Auf der Landkarte entscheidet sich mit der Frage, ob sich Trump zu konsolidieren vermag, auch einen großen Unterschied machen: Umstrittene Swing States im Mittleren Westen wie Iowa und Ohio, die Obama zwei Mal gewonnen hat, könnten wieder republikanisch werden. Die beiden großen Swing States am Atlantik – Virginia und North Carolina – könnten demokratisch werden und das ehemals republikanische Florida zum dritten Mal in Folge in blau aufleuchten. Warum ist das spannend? Weil es zuletzt bei der Senatswahl 2014 schon so aussah, als wäre der „Süden“ für die DemokratInnen verlorener Boden. Mit Mary Landrieu, Mark Pryor und Kay Hagan waren die drei letzten demokratischen SenatorInnen in Staaten südlich von Virginia und östlich von Texas abgewählt.

Worum geht‘ jetzt noch, wenn die Voraussagen über eine de facto entschiedene Präsidenschaftswahl stimmen? Es geht bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen für Senat und RepräsentantInnenhaus darum, ob die mutmaßliche Präsidentin zumindest in einer der beiden Kammern im Parlament eine Mehrheit bekommt. Im Senat wird alle zwei Jahre ein Drittel der Sitze gewählt. Die Mehrheit im Senat steht Spitz auf Knopf und hängt von einigen Rennen mit sehr bekannten Namen ab: John McCain kämpft in Arizona um seine fünfte Wiederwahl, Marco Rubio in Florida um seine Erste. Nevada könnte mit Catherine Cortez Masto das erste Mal eine Frau und das erste Mal jemand mit Latino-Background in den Senat schicken. In Indiana könnte mit Evan Bayh ein Vertreter eines der letzten großen demokratischen Clans in einem republikanischen Staat seinen Sitz zurückerobern, den er 1999 bis 2011 innehatte. Und im immer knappen New Hampshire will die demokratische Gouverneurin – also Landeshauptfrau – Maggie Hassan in den Senat und damit in die nationale Politik aufsteigen.

Gelingt es den DemokratInnen, das Weiße Haus und 50 der 100 Senatssitze zu schaffen, haben sie dort eine Mehrheit, weil bei Unentschieden der Vizepräsident entscheiden würde. Zwei Jahre hätte Präsidentin Hillary Clinton dann Zeit bis zur nächsten Senatswahl, bei der die Mehrheit wieder verloren gehen könnte. Denn dann sind geht es um die Ämter demokratischer SenatorInnen in rot-republikanischen Staaten wie Missouri, Indiana, Montana und North Dakota, West Virginia und Ohio, während die RepublikanerInnen mit Nevada nur in einem einzigen Swing State einen Senatssatz verteidigen müssen.

Long story short: Hillary ist in it to win it, 20 Tage vor der Wahl mehr, denn je. Es gibt viele Gründe, dass das Rennen ums Weiße Haus in den letzte Wochen wieder als knapper kommuniziert werden könnte: Es mobilisiert auf beiden Seiten, es bringt Einschaltquoten und wenn Trump ein bißchen weniger wüst auftritt, wird das schon als Konsolidierung wahrgenommen werden. Aber eigentlich sind die Prognosen sehr deutlich geht es längst um etwas anderes: Nämlich um die Frage, ob die Obama Koalition aus gebildeten Weißen und Minderheitenangehörigkeiten aller Bildungslevels, Ursprünge und Konfessionen nur für Hillarys Ticket ins Weiße Haus reicht, oder auch für neu gemischte Karten darüber hinaus.

der akin effekt

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Warum ist die Dynamik für Donald Trump gerade so toxisch? Warum dreht sich die Abwärtsspirale jetzt plötzlich so schnell?
Warum ist’s jetzt eigentlich (immer dieses eigentlich!) vorbei?

In den USA werden gleichzeitig mit dem Weißen Haus auch 33 Senatssitze gewählt. Der Senat ist mit 100 Sitzen die stärkere der beiden Kammern im US-Parlament. Ein/e PräsidentIn braucht hier, wo aus jedem der 50 Bundesstaaten je zwei SenatorInnen sitzen, eine Mehrheit seiner/ihrer eigenen Fraktion. Sonst ist das regieren ganz schwer. Neben PräsidentIn und 33 SenatorInnen werden am 8. November auch die 435 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, der schwächeren Kammer des Parlaments, gewählt.

Jetzt stehen gleichzeitig mit Trump also 250 andere republikanische KandidatInnen in ihren jeweiligen Wahlkreisen bzw Bundesstaaten zur Wahl. Vier Wochen vor der Wahl dominiert (immer) das Duell ums Weiße Haus die Nachrichtenlage im ganzen Land. Und da müssen sich auch die KandidatInnen für Senat und Repräsentantenhaus zu den ganz großen Themen der PräsidentInnenschafts-Kampagne äußern. Und deswegen kommt es jetzt, mit den Trump-Skandalen um sexualisierte Gewalt, zu einer Absetzbewegung. Die KandidatInnen „down ballot“, also weiter unten am Stimmzettel, rennen um ihr eigenes Leiberl und kennen dabei wenig Rücksicht auf Verluste und auf Parteiloyalitäten. Eine Amtsinhaberin in einem Kopf-an-Kopf-Rennen in einem liberalen Bundesstaat wie Kelly Ayotte in New Hampshire, kann in einer solchen Situation nicht anders, als sich zu distanzieren. John McCain, der in Arizona gegen eine starke Konkurrentin in einem Staat mit deutlich wachsender Latino-Bevölkerung wiedergewählt werden will, muss ebenso aus Eigeninteresse aus Distanz gehen.

Menschen lassen sich natürlich nicht von Kelly Ayotte oder John McCain sagen, wo sie am 8. November ihr Kreuzerl machen werden – so funktionieren Wahlempfehlungen nicht. Aber jeder einzelne Rückzieher einer Unterstützungserklärung ist eine Schlagzeile. Im Staccato sagen ein ganzer Haufen Leute, dass sie Trump für unwählbar halten. In dieser Abwärtsspirale befindet sich Trump jetzt. Schlechte Umfragen, Chaos in den eigenen Reihen und reihenweise Menschen, die ihn für unwählbar erklären: Da kommst du nicht mehr raus.

Davon kann Todd Akin ein Lied singen: Der republikanische Politiker hat 2012 bei der Wahl zu 33 Senatssitzen und zum RepräsentantInnenhaus mit einer Bemerkung über „legitimate rape“ – „zulässige“ Vergewaltigungen und über seine Überzeugung, dass der weibliche Körper ein bei einer Vergewaltigung entstandenes Kind von selber abstoße, für eine ähnliche Situation bei den RepublikanerInnen gesorgt. In letzter Sekunde kippten wegen halbherziger oder gar nicht erfolgter Distanzierungen einige Senatsrennen zu Gunsten der DemokratInnen und die Obama-Administration konnte entgegen aller früheren Prognosen die Mehrheit im Senat halten.

Dass Hillary Clinton die deutlich bessere Ausgangsposition hat – sowohl demographisch, als auch was die zu gewinnenden Bundesstaaten betrifft, war seit Trumps Nominierung klar. Auch ohne seine Skandale (obwohl kaum mehr vorstellbar), wäre ein Trump-Sieg nur bei gleichzeitigem Eintreten ziemlich vieler unwahrscheinlicher Effekte, möglich. Heute dominiert eine auseinanderbrechende republikanische Partei die Debatte und Trump kann sich eigentlich nicht mehr erholen. Letzte Umfragen prognostizieren landesweit Hillary Clinton über 50% und Donald Trump unter 40% – das sind Vorsprünge, die der deutlich gewählte und klar wiedergewählte Barack Obama bei keinem seiner Wahlkämpfe zu diesem späten Zeitpunkt vier Wochen vor der Wahl hatte. Es sieht also besser denn je aus, für Hillary Clinton.

vor der zweiten debatte

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Trumps Vize Mike Pence (R-Indiana) und Clintons Vize Tim Kaine (D-Virginia)

Heute Nacht debattieren zum ersten und einzigen Mal die VizepräsidentInnenschaftskandidaten Tim Kaine (Dem) und Mike Pence (Rep) miteinander. Zeit für ein Update über den Status Quo.

1. Vorsicht: Die Prämisse, die vor allen Analysen und Prognosen zur US-Wahl stehen muss: Es stehen für Analysen nur bisherige Erfahrungen zur Verfügung. Laut bisherigen Erfahrungen hätte ein Rassist und Sexist wie Donald Trump nie die Kandidatur einer der beiden großen Parteien gewinnen können, die in einem komplizierten und sehr basisdemokratischen Prozess gewählt wird. Dementsprechend eingeschränkt ist auch die Aussagekraft von Analysen, die sich vor allem auf bereits widerlegte Erfahrungen stützen.

2. Dennoch: Donald Trump hatte vor der ersten TV-Debatte mit Hillary Clinton in allen Umfragen aufgeschlossen, nachdem er seit dem demokratischen Nominierungsparteitag im August sukzessive an Boden verloren hatte. Die TV-Debatte war dann eine klare Niederlage – aber immerhin kein Fiasko, weil seine eigenen AnhängerInnen viel echten Trump geliefert bekommen haben (‚red meat‘ sagt man ganz unvegetarisch und in Ahnlehnung an die rote Parteifarbe der Republicans). Bei den noch unentschiedenen WählerInnen haben seine Attacken gegen ein ehemalige, spanischsprachige US-Schönheitskönigin und seine selbstgefällige Bemerkung über seine Intelligenz beim Vermeiden von Steuerzahlungen aber nicht weitergeholfen. Er hat sowohl in der Färbung der Berichterstattung, als auch in den Umfragen, verloren.

3. Daten: Auch wenn wir annehmen, dass die Umfragedaten einige Unschärfen beinhalten könnten – etwa Menschen, die nicht zugeben wollen, den unbeliebten Trump oder die fast gleichermaßen unbeliebte Clinton wählen zu wollen – können wir jedenfalls Trends ablesen. Wir nehmen an, dass die gleichen Meinungsforschungsinstitute Umfragen in einem bestimmten Bundesstaat Ende September nach einer ähnlichen Methode machen, wie Mitte September und Mitte August und lesen daraus einen Trend. Wir sagen also nicht: Hillary hat heute wegen einer Umfrage des Insitituts Franklin&Marshall 47 und Trump 38%, also hat sie momentan 47 und er 38%, sondern: Hillary hatte Ende August in der Umfrage des Instituts Franklin&Marshall für Pennsylvania 5 Prozent Vorsprung und hat Ende September beim gleichen Insitut im gleichen Staat 9 Prozent Vorsprung und dieses Bild zeigt sich auch in anderen Umfragen der gleichen Insitute. Hillary scheint also auf dem Vormarsch zu sein. Lose Abfolge von Florida-Umfragen – ein Staat, den Trump unbedingt gewinnen muss: T+1, T+2, C+2, U, C+1, T+4, U, C+3, C+5, T+1, C+4, C+1, C+5. Das muss nicht alles genau stimmen, aber es hat eine Richtung und das sehen wir momentan überall auf der Landkarte.

4. Democrats ‚blue wall‘: Wer das Wahlsystem mit den 270 Stimmen im ‚electoral college‘ als Ticket fürs Weiße Haus einmal verstanden hat, für den/die ist es relativ einfach: Hillary Clinton braucht die sogenannte ‚blue wall‘ aus Staaten mit in Summe 242 Wahlmännern/frauen, die seit 1988 immer demokratisch gewählt haben plus die relative Mehrheit in Bundesstaaten mit in Summe 28 Stimmen. Das könnte zum Beispiel die Blue Wall plus Florida (29 Stimmen) sein, dann könnte sie in allen anderen knappen Staaten verlieren. Die Blue Wall wird momentan um das zu fast 50% aus Latino-WählerInnen bestehende New Mexico und um das stark in Richtung Democrats tendierende Virginia erweitert – sollte Clinton wie erwartet diese 18 Stimmen bekommen, steht sie bei 260 Stimmen fehlen nur mehr 10 fürs Weiße Haus. Und für diese fehlenden zehn Stimmen gibt es dann immer noch zumindest sieben momentan knappe Staaten mit in Summe 87 Stimmen. Soll heißen: Nach allen konventionellen Annahmen hat Clinton auf der Landkarte zahlreiche Kombinationen, die ihr zum Sieg verhelfen. Trump dagegen muss aus einer ganzen Reihe von knappen Staaten alle gewinnen und darf einige große, stimmenstarke Staaten wie Florida, Ohio oder North Carolina keinesfalls verlieren.

5. Drop the October surprise: Der republikanische US-Politikberater Roger Stone hat für morgen eine Wikileaks-Veröffentlichung angekündigt, die Clintons Kampagne beenden werde. Höchstwahrscheinlich ist das eine mittelmäßig spannende Info aus den gehackten E-Mails von Hillary oder der Democrats. Oder Stone wollte einfach zwei Tage lang in der Zeitung stehen und Zweifel über die momentan in den Umfragen davoneilende Kandidatin säen. Wäre die Veröffentlichung wirklich so dramatisch, wie Stone sie ankündigt, hätte es wahrscheinlich gar keiner Ankündigung bedürfen, die noch dazu Clintons Lager Vorbereitungszeit auf etwaige Troubles einräumt. Aber der mutmaßliche PR-Stunt steht dafür, dass immer wieder kurz vor den traditionell im November stattfindenden Präsidentschaftswahlen eine Überraschung im Oktober entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang nimmt. Auch das sei als relativierende Klammer um die Thesen 2, 3 und 4 gestellt, die das nach menschlichem Ermessen höchstwahrscheinliche abbilden: Nämlich dass die haushohe Favoritin auf den Einzug ins Weiße Haus Hillary Clinton heißt.

alles, nur keine flüchtlinge

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…haben die Berliner Abgeordnetenhauswahl gestern entschieden. Die Grafik ganz unten über die laut Wahltagsbefragung wahlentscheidenden Themen, geordnet nach Parteien, ergibt: Nur bei zwei von sechs Parteien taucht das Thema überhaupt unter den Top-4-Themen auf, bei den Grünen nur marginal und an vierter Stelle. Für die WählerInnen der Parteien auf Platz 1, 2, 3 und 6 waren Flüchtlinge überhaupt kein wahlentscheidendes Thema. Wirklich gar nicht.

Die Medien halten den Rahmen trotzdem, auch wenn die Leute es nicht mehr hören kennen, auch wenn es die wenigsten Menschen betrifft. Wien-Leopoldstadt, über 100.000 EinwohnerInnen, gestern: Die FPÖ bleibt bei 23%, das ist 8% unter ihrem Landesergebnis vom letzten Oktober, eine Minderheitenfeststellung in einem großen Bezirk, der alleine schon Österreichs sechstgrößte Stadt wäre. Naja, das sei ja eigentlich eine Bezirkswahl und die Leute haben sich halt nicht ausgekannt, liest man. FPÖ-Desaster, bei von der FPÖ angezettelter Wahlwiederholung? Die Leute können den immergleichen Sermon offenbar nicht mehr hören? Gelbe Karte für die Hetzer und -innen? Nichts davon zu sehen bei den LeitartiklerInnen und Meinungshalbstarken.

Ich weiß nicht, womit es zu tun hat, dass das Märchen von der Flüchtlingsüberforderung zwanghaft aufrechterhalten wird, hüben in Berlin, wie drüben in Wien. Es könnte etwas mit Erklärungsmustern zu tun haben, die je einfacher, desto leichter vekaufbar und verdaulich sind. Sozialausgaben steigen? Müssen die Flüchtlinge sein. Kein Geld für antizyklisches Investieren und den Ausbau öffentlicher Infrastruktur? Man weiß nie, wieviel die Flüchtlinge noch brauchen. EU-Krise? Die Flüchtlinge sind schuld, nicht etwa die Nicht-Durchgriffsrechte der politischen Union für Solidaritätsverweigererstaaten. Kriminalität steigt doch nicht? Muss trotz der Flüchtlinge sein. Schön für die so einfach Gestrickten, dass sich so viele Presseaussendungen und Zeitungsartikel von selbst schreiben, wenn man gar nichts mehr recherchieren muss.

Aber Achtung: Den BerlinerInnen waren – bis auf die winzige Minderheit von 3% Grünen und 10% AfDlerInnen, die das als zentrales Thema sahen, die Flüchtlinge herzlich wurscht. Mehr als die Hälfte aller Befragten haben aber „Soziale Gerechtigkeit“ als Hauptthema genannt. Das dürfte in Österreich nicht anders sein.

Die PolitikerInnen und Medien, die mit ihrer Angstmache Stimmen holen und ihre Auflagen erhöhen wollen, sollte das auch eine Warnung sein: Eure Blase ist kurz vor dem Platzen.

wie es um die chancen von donald trump steht

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Es gibt eine große Unbekannte, die alles relativiert, was wir an „conventional wisdom“ über US-Wahlen zur Verfügung haben: Nach „conventional wisdom“ dürfte Donald Trump gar nicht das Rennen um das republikanische Ticket gewonnen haben. Deswegen sind auch Erklärung und Argumentation im Folgenden unter der Prämisse zu betrachten, dass es auch Grenzen der Gesetzmäßigkeiten gibt.

Die Wichtigste aller Gesetzmäßigkeiten versucht Trump auszuhebeln: George W. Bush gewann im Jahr 2000 knapp 40% der „Latinos“, also der spanischsprachigen und aus spanischsprachigen Ländern stammenden WählerInnen. Dann wurden die Latinos – u.a. wegen der immer strengeren Positionen der RepublikanerInnen zur Einwanderungspolitik, aber auch wegen ihrer ökonomischen Zugehörigkeit und geschickter Mobilisierung der DemokratInnen – schnell Teil der „Obama coalition“ und wählten zu fast 70% den demokratischen Präsidenten. Die Gesetzmäßigkeit lautet, dass ein/e republikanische PräsidentschaftskandidatIn mindestens ein Drittel der Latino-Stimmen brauchst, um eine Chance auf eine Mehrheit im „Electoral College“ zu bekommen.

Drei Latino-spezifische Trends helfen Obamas DemokratInnen zusätzlich: Es werden immer mehr Latinos (sprich: eine klare Mehrheit bei denen ist auch Netto in Stimmen immer mehr wert), die werden immer demokratischer und sie leben in wichtigen Bundesstaaten, in denen die Mehrheiten auf der Kippe stehen. Ein Blick auf die Karte oben zeigt an der mexikanischen Grenze New Mexico und Arizona. New Mexico hat George W. Bush ein Mal gewonnen und ein Mal um 360 Stimmen verloren – heute findet dort de facto kein Wahlkampf mehr statt, Obama hat mit 15% bzw. 10% Vorsprung gewonnen. Arizona war bis vor kurzem ein sogenannter „Red State“ mit deutlichen republikanischen Mehrheiten bei allen Wahlen – zuletzt zwei Mal 9% Vorsprung gegen Obama. Heute ist dank Latino-Zuwachses niemand mehr so sicher, ob der Heimatstaat von John McCain im November nicht für Clinton abstimmen könnte. Links über Arizona seht ihr auf der Karte Nevada, seit Obama ebenfalls mit klarer DemokratInnen-Schlagseite, davor zwei Mal von George W. Bush gewonnen. Ganz rechts unten in Florida sind 15% der Wahlberechtigten Latinos, 2008 waren es erst 12% und dennoch gewann Obama den „Sunshine State“.

Dass die vier Staaten zwischen der Hauptstadt Washington DC und Florida, alle vier Teil der Konförderation und damit ehemals tiefster Süden auch im politischen Sinn, auf der Karte oben weiß eingefärbt und damit nicht klar prognostizierbar sind, das haben die DemokratInnen der wachsenden schwarzen Bevölkerungsgruppe und deren steigender Registrierungszahlen für Wahlen zu verdanken. Dass Virginia (VA) zwei Mal für Obama abstimmte, hätten sich die RepublikanerInnen nach zwei Bush-Siegen mit je 8% Vorsprung nicht träumen lassen. Hier spielt allerdings auch das Hinauswachsen des demokratischen Washington DC weit über die Staatsgrenze hinein nach Virginia eine große Rolle. 2008 konnte Obama aber auch North Carolina für sich entscheiden (2012 nicht). South Carolina und Georgia sind in der jüngeren Geschichte noch immer von den republikanischen KandidatInnen gewonnen worden, aber sogar die wackeln dank steigender Minderheiten-Zahlen und -Mobilisierung zu Wahlen.

Ein Blick auf die Karte zeigt noch einen weiteren roten Staat, der tendenziell demokratischer wird. Missouri (MO) wird ebenfalls langsam diverser mit steigenden Latino- und Blacks-Anteilen (allerdings in Summe unter 20%) und in St. Louis, Missouri leben 70.000 bosnischstämmige AmerikanerInnen, die großteils nach 1990 kamen und denen die Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Rhetorik des republikanischen Kandidaten nicht gefallen wird. Obama verlor Missouri 2008 um nur knapp 4.000 Stimmen. Jetzt fehlt, halbrechts oben, nur mehr ein weißer Staat auf der Landkarte: Ohio, die Mutter aller Wahlschlachten, ein Swing State. Seit 1988 konnte hier niemand mehr eine größere Mehrheit als 51,4% (Obama 2008) erzielen. Seit 1960 hat Ohio immer den gleichen Sieger gehabt, wie die US-Wahl insgesamt. As Ohio goes, so goes the nation, sagt man.

Und Ohio ist das Symbol für das Hoffnungsgebiet der RepublikanerInnen: Der „Buckeye State“ ist das Herzstück jener Staaten, mit denen die Konservativen den aus dem demographischen Wandel resultierenden politischen Wandel umkehren wollen: Mit Hilfe der weißen ArbeiterInnen, die aufgrund der Wirtschaftskrise und dem Niedergang ganzer Städte frustiert sind und denen die Diversität der „Obama coalition“ und des bunten, modernen Amerika, zu weit geht. Davon gibt es viele in Ohio und viele in den Nachbarstaaten Michigan und Pennsylvania. In Wisconsin regiert seit 6 Jahren ein republikanischer Gouverneur, der mehrere Wiederwahlen, u.a. infolge eines Amtsenthebungsverfahrens, gewonnen hat und Hoffnungssymbol der Konservativen in einem eigentlich demokratisch dominierten Bundesstaat ist.

So lautet also das Kalkül von Trump: Die knapper werdenden Mehrheiten im diverser werdenden Süden retten und damit gewinnen, wo ein Republikaner gewinnen muss. Und in demokratischem Herzland – mit einem oder zwei „gestohlenen“ Industriestaaten insgesamt eine Mehrheit der Wahlmänner und -frauen im „Electoral College“ gewinnen. Mehr frustrierte Weiße auf seine Seite ziehen, als er eigentlich konservative Latinos durch seine rassistische Rhetorik verjagt – das ist die Rechnung.

Damit die aufgeht – und jetzt kommen wir zur Auflösung der Karte ganz oben – müsste Trump aber schon alles aufgehen. Denn Hillary Clinton hat nur mit den dunkel- und hellblau eingefärbten Staaten (dunkel für „zu 99,9% demokratisch“, hell für „zu 90% demokratisch“) schon 260 Stimmen im „Electoral College“. Gewählt ist man mit 270 Stimmen. Sieben der neun verbliebenen „Swing States“ haben mehr als 9 Stimmen und von jedem einzelnen dieser Staaten (Arizona, Missouri, Georgia schwer; Florida, North Carolina, Ohio möglich; Virginia wahrscheinlich) reicht Clinton schon ein einziger zum Einzug ins Weiße Haus. Trump muss diese Staaten also gar alle gewinnen. Nur wenn Trump alle sieben gewinnt und South Carolina dazu, dann hat er eine Mehrheit und zieht ins Weiße Haus ein, wenn der Rest der Karte so stimmt (wovon jedenfalls auszugehen ist).

Und dann gibt’s da noch eine Lieblingsvariante der Nerds: Clinton gewinnt die 260 plus South Carolina und kommt damit auf 269:269 – dann entscheidet die Mehrheit im Senat (danke, Leo Dobusch!) RepräsentantInnenhaus. Wie die zu Stande kommt und wie die Chancen darauf stehen, steht hier ein anderes Mal. Und selbst bei der unwahrscheinlichen Konstallation, dass Clinton 260 plus South Carolina gewinnt, könnte es noch passieren, dass in einem der beiden Bundesstaaten, der nicht alle Wahlmänner nach dem Bundesstaat-weiten Ergebnis vergibt, sondern auch auf Bezirks-Ebene, eine Stimme im Electoral College von Clinton zu Trump wandert (in Maine) oder von Trump zu Clinton (in Nebraska).

Die mit Abstand wahrscheinlichste Variante auf Grundlage der Karte ist aber: Trump muss gar alles gelingen, damit er eine Chance hat. Und danach sieht es wirklich nicht aus.

 

die stimmung hat sich nicht gedreht

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Dunja aus Syrien ist in Österreich angekommen. Martin Peneders Aufnahme der syrischen Kurdin wurde Foto des Jahres 2015. Dunja mag ihre Lehrerin Marianne.

Seit Monaten les ich, die Stimmung habe sich gedreht. Heute wieder, in der ZIB 2: vor einem Jahr die Grenzöffnung und humanitäre Hilfe von ÖBB bis zu Kleiderspenden in jedem Dorf, damals Willkommenskultur, jetzt Abschottung. Oft hör ich „aber seit Köln“, „aber seit Nizza“, ja letztens sagt eine Bekannte „aber seit München“ sei alles anders.

Ich halt das für eine Konstruktion: Meine FreundInnen, die sich für Schutzsuchende engagieren, tun das immer noch. Die Freiwilligenprojekte, die mit ein paar Brocken deutsch angefangen haben, kochen jetzt gemeinsam, unterhalten sich auf Deutsch und Englisch, viele Geflüchtete stehen auf eigenen Beinen, haben eine Arbeit, haben kleine Wohnungen, die ihnen wie Paläste vorkommen. Ihre Kinder gehen in die Schulen und reden Wienerisch, Linzerisch, Pongauerisch und Bödeledütsch.

Die Ausländerfeinde und -innen gab es damals und es gibt sie heute. Sie haben laut geschrien, dass der Staat versage, als Faymann seine letzte gut Tat als Kanzler vollbracht und die Grenzen für die verzweifelten, hungernden, von Orbans Schergen bedrohten Menschen aufgemacht hat. Es gab sie damals und es gibt sie heute. Die FPÖ steht dort, wo Blaue, Orange und Stronachianer gemeinsam standen. Der Himmelsstürmer hat sich schon davor eine gemäßigte Diktatur gewünscht, der Schmalzlockenlederhosinger mit der mittelmäßigen Stimme hat sich auch schon 2011,12,13 und 2014 durch besondere Heimattreue und mit noch ein paar Prozent mehr Heterosexualität ein paar Zentimeter größer machen müssen. Die SPÖ stritt schon vor dem Sommer 2015 um ihre Richtung, Lopatka war davor schon ein fieser Quertreiber, die Kronenzeitung war auch davor kein Organ der Aufklärung, die rechte Szene war auch davor in besorgniserregendem Wachstum begriffen, die Kieberei von Rechten dominiert.

Die Stimmung hat sich nicht gedreht, aber die Lautstärke der Vortragenden sehr wohl. Gemessen an dem, wie sehr der Großteil der Medien die Angstlust der Rechten übernommen hat und dafür, wie Tag für Tag in großen Lettern der Teufel an die Wand gemalt und die allgegenwärtige Terroramokislamismusgefahr lüstern beschworen wird, verhält sich die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen besonnen, gemäßigt und um Frieden bemüht. Und trotzdem werden die Schlagzeilen immer noch dicker und viele Texte und Beiträge immer noch schwerer von dem unterscheidbar, was vor 10 Jahren nich unschreibbar und unsagbar war.

Immer, wenn jemand sagt, „die Stimmung hat sich gedreht“, frage ich deshalb nach Belegen. Ich hab sie noch nicht bekommen. Der Befund muss also einen anderen Zweck haben, als die Realität zu beschreiben. Wer dir Angst macht, will dir was verkaufen: seine Zeitung, sein Sicherheitsschloss, seine Puffen oder sein politisches Programm. Dagegen, dass letzteres gelingt, hilft nur die Zuversicht. Und die unzähligen Menschen, die sich unverändert freiwillig engagieren und die sich weigern, die Angstlust mit- und weiterzutragen, sollten uns allen Grund zur Zuversicht geben.