Drei wichtige Bundesstaaten haben gestern ihre Senatsrennen für den November bestimmt: Bei parteiinternen Vorwahlen sind dabei hunderttausende RepublikanerInnen und DemokratInnen zusammengekommen, um ihre Bewerber (!) für drei der 100 Senatssitze in Washington DC zu wählen, von denen 35 im November neu besetzt werden. Gestern haben die Bundesstaaten Ohio, Indiana und West Virginia ihre Kandidaten bestimmt.
Die Bürgermeister- oder Bürgermeisterinnenwahl ist relativ einfach: Am 22. April kann man unter neun KandidatInnen auswählen: Christine Oppitz-Plörer von der ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“, Georg Willi von den Grünen, Rudi Federspiel von der FPÖ, Franz Gruber von der ÖVP, Irene Heisz von der SPÖ, Heinrich Stemester von den „Inn-Piraten“, Dagmar Klingler von den Neos, Thomas Mayer von der „Liste Fritz“ und Gerhard Depaoli von „Gerechtes Innsbruck“.
Marie Newman und Dan Lipinski. Bild: http://www.theworldnews.net
Ein Demokrat im tiefblauen Illinois, vor den Türen der liberalen Großstadt Chicago, gegen das Abtreibungsrecht, gegen strengere Waffengesetze, gegen Obamacare und gegen den Dream Act zur Amnestie illegalisierter EinwandererInnenkinder? Den gibt es.
Robert Misik hat einen im Kontext der Glawischnig-Novomatic-Affäre hingefetzten Satz von mir auf Twitter herausgegriffen und hat ausgehend von diesem Satz eine Analyse über die Verschiebung der politischen Landkarte gefilmt, die ich empfehlen möchte, der Ausgangssatz lautet: „Hat sich irgendwer vielleicht einmal überlegt, wie viel das dauernde Sich-auf-die-Zunge-Beißen der Linken zum Rechtsruck beiträgt, weil aus ‚Pragmatismus‘ ganz wesentliche Positionen gar nicht mehr formuliert werden und in der Debatte fehlen?“
Tarek Leitner von den Sommergesprächen trotz des Sperrfeuers des politischen Heckenschützen Dönmez nicht abzuberufen, halte ich für richtig. Ja: man hätte ihn erst gar nicht moderieren lassen sollen wegen des familiär-freundschaftlichen Naheverhältnisses zu Christian Kern. Aber nein, der ORF kann sich seine ModeratorInnen nicht kurz vor Sendung auf Zuruf herausschießen lassen. Die Redaktion hat sich im Sommer vor Leitner gestellt und er hat moderiert. Ich fand und ich finden das nicht Einknicken der Redaktion vor Interventionen richtig.
Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders, Mit-FavoritInnen auf das Weiße Haus 2020
Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump aus US-Präsident ist auch schon wieder weniger als ein Jahr vor dem wichtigsten Test für die Beliebtheit eines Amtsinhabers oder einer Amtsinhaberin und seiner/ihrer Wiederwahlchancen. Die einzig wahren Umfragen, die man in so unsicheren Zeiten noch wirklich glauben kann, sind die Vollerhebungen: Sprich echte Wahlgänge und deren Ergebnisse.
