wie man’s drehen kann

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Tiroler Tageszeitung, 20.3.18

 

Ein schönes Beispiel zum monatelang gehätschelten Skandal-Liebkind der Rechten, zur Mindestsicherung, die mit sämtlichen Terror- und Katastrophenmetaphern von Flut über Welle bis Explosion bedacht wurde.

Die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen in Tirol hat von 2014-2016 um weniger als 4% im Jahr zugenommen. Davon sind zuletzt 49% ÖsterreicherInnen, 2014 waren es noch 60% ÖsterreicherInnen. Das liegt aber nicht nur daran, dass jetzt ein paar mehr (unter 4% pro Jahr!) Menschen mehr Hilfe brauchen, weil sie nur mit ihrem Gewand und mit einem Rucksack 3.000 Kilometer und noch weiter geflohen sind. Nein, es liegt auch an einem Rückgang der österreichischen BezieherInnen der Mindstsicherung in Tirol.

2014 haben noch 9.132 ÖsterreicherInnen in Tirol Mindestsicherung bezogen, zwei Jahre später waren es ohne jede Kürzung (!) nur mehr 8.102 BezieherInnen, das ist ein minus von 11,3% oder: über 1.000 Menschen haben in den vergangenen beiden Jahren die Mindestsicherung als Sprungbrett in die eigene Berufstätigkeit und Erwerbsfähigkeit genützt. Etwas, worauf auch viele tausend nicht-österreichische MindestsicherungsbezieherInnen in Tirol jeden Tag warten.

Man kann aus diesen Zahlen zwei Geschichten drehen: „Ausländer fressen uns die Haare vom Kopf“ oder „Mindestsicherungsausgaben sinken und machen kurzfristig Mittel für Hilfe für arbeitssuchende Schutzsuchende frei.“ Ich tät wenn schon nicht aus Überzeugung, dann zumindest aus Realismus und wegen der Fakten zu Zweiterem tendieren. Auch wenn’s ein bißchen länger ist.

 

PS: Ein schlauer Follower auf Twitter hat mich darauf hingewiesen, dass man dem prozentuellen Anstieg an BMS-BezieherInnen auch noch die Bevölkerungsentwicklung gegenüberstellen muss. Die Tiroler Bevölkerung wächst 2014 um 0,9 und 2015 1,5%, für 2016 gibts noch keine Zahlen. Aber will man die 7,9% mehr BezieherInnen nicht absolut, sondern anteilsmäßig betrachten, muss man sie noch in Beziehung zu den wahrscheinlich fast 3% Bevölkerungswachstum im gleichen Zeitraum setzen. Dann landen wir statt bei 7,9% bei gut 5% mehr BMS-BezieherInnen im Jahr 2016 im Vergleich zu 2014.

plan d wie doskozil

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Foto: picture-alliance/dpa

Heute früh nur ein Impuls beim Ö1-hören, hat sich meine Wahrnehmung im Laufe des Tages durch viele offene Fragen an andere fleißige KonsumentInnen klassischer Medien bestätigt, die ähnlich beantwortet wurden: die sicht- und hörbarsten politischen AkteurInnen in Österreich sind momentan „Sobotka und Doskozil wenns um Inhalte geht“ und „Kurz und Mitterlehner wenns ums Streiten“ geht.

Über die ÖVP zerbreche ich mir nicht den Kopf, da haben die Länderchefs (bald: -Innen) ihre natürlichen Interessensbereiche und die Bundespartei ihre wie immer ganz eigene Linie. Dass sich der Innenminister am Freitag ein unmittelbar bevorstehendes Attentat vereitelt zu haben lobhudelt, zu dem jetzt trotz Hausdurchsuchungen und einem Verhör eines 12-jährigen nicht einmal passende Waffen geschweige denn Bomben gefunden wurden, ist wenig überraschend. Der deutsche Innenminister hat nach der Hannoveraner Länderspielabsage im November 2015 keine Details preisgegeben, weil das „die Bevölkerung nur verunsichern würde.“ Der österreichische Innenminister hat am Freitag keine Details preisgegeben, weil das die gewollte Verunsicherung der Bevölkerung gefährdet hätte.

Viel mehr beschäftigt mich aber die Dissonanz zwischen SPÖ-Performance und SPÖ-Tun. Kern ist begnadet mit seinem zuletzt zur Karikatur verunstalteten Vorgänger und mit einer Partei, die bis auf die Jungen vorbehaltslos zu unterstützen scheint, was auch immer er vorlegt. Kern spielt eine hilflos zerspragelte Bundes-ÖVP an die Wand und er gewinnt die Symbolpolitik auf Personal- und auf Performance-Ebene. Aber inhaltlich schleift der vom Innenminister kaum zu unterscheidende Verteidigungsminister aus dem rot-blauen Burgenland die Kanzlerpartei durch die Arena, auch wenn der Kanzler wie zum Schein auf der Bühne steht. „Wir brauchen die halt auch“, sagen dazu die Linken in der SPÖ und verweisen auf ihre personalpolitischen Terraingewinne andernorts. Nur wer im MinisterInnenrat und im Parlament und im Parteivorstand die Hand zum Plan D wie Doskozil hebt, ist eine rein optische Frage.

Nur Polemik? Ein Beispiel: Die ÖVP möchte die ohnehin schon menschenrechtswidrige Obergrenze (nein, ich darf den 37.501ten Flüchtling nicht anders als den 37.499ten behandeln) halbieren. Kern bekennt sich zur Begrenzung der Zuwanderung, will sich dabei aber „auf keine fixe Zahl festlegen“, nachdem die von ihm geführte Regierung eine fixe Zahl (37.500) festgelegt hat. Das ist zwar in der Kommunikation (Zerstreuung und Verwirrung!) gut überlegt, aber es heißt im Wesentlichen: Wir versuchen diesen Vorschlag irgendwie formalistisch abzubiegen, aber wir stellen uns nicht dagegen. Und wir schwanern dabei („keine fixe Zahl“) uns selbst und die Republik ein bißchen an.

Dagegenstellen wär bei der Zurücknahme der Menschenrechte („unteilbar“) für weitere 18.000 Menschen aber genauso gefragt, wie bei den Unsummen Militärausgaben, die im Plan D im Wochentakt angekündigt werden: Da 250 Mille für neue Heereshubschrauber und die Hercules-Modernisierung, dort 500 Mille für die Modernisierung der Kasernen, da 1200 Millionen für neue Schutzkleidung und neues Fahrzeug fürs Heer. Und noch einmal 35 Millionen fürs neue Jagdkommando und zum Drüberstreuen eine Mille für ein neues Soldatendenkmal am Heldenplatz. Die Familienministerin, die Diversitäts- und Digitalstaatssekretärin und der Sozialminister können von solchen Summen nur träumen.

Ist der Plan D das einzige in der Bundesregierung auf SPÖ-Seite, das Substanz hat? Momentan scheffelt das Bundesheer die an anderer Stelle so viel besser und effektiver für Sicherheit und sozialen Ausgleich zu investierenden Millionen. Vielleicht ist es nur Zivildiener-Humor, die kürzliche Meldung von den beim Heer fettleibig werdenden jungen Männern lustig zu finden. Auf politischer Ebene wächst der Speck beim Militär jedenfalls unter dem permanenten angefüttert werden von Doskozil und Sobotka. Die beiden regieren das SPÖ-geführte Land momentan und wühlen erfolgreich in den Rissen, die durch die Gesellschaft gehen. In Bedrängnis bringt das all jene, die für sozialen Ausgleich und für unaufgeregte sachliche Arbeit am Kitten der gesellschaftlichen Risse kämpfen. Ob Kern oder Kurz oder Strache den Plan D durchdrücken, das ist dann auch schon wurscht. Wichtiger wäre, in der Sache Militarisierung vs. Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagments dagegenzuhalten: Und zwar unabhängig von der Frage, ob und wer wann Neuwahlen ausruft.

 

herumfragen

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TT, 5.1.2017

Ich verstehe nicht genau, was die Tiroler Tageszeitung da gegeneinander abfragen hat lassen und wie man zu solchen Suggestivantworten seriöse Ergebnisse erwartet.

Wem fällt so ein Topfen wie „Ausländer sollen weniger bekommen. Sie haben auch nicht ins Sozialsystem eingezahlt“ ein? Der Vater einer Freundin ist Deutscher und zahlt seit 40 Jahren Steuern in Deutschland. Ist der auch ein „Ausländer, der weniger bekommen“ soll? Der Mats Da argumentiert völlig zurecht, dass man mit jedem Wurschtsemmerlkauf Steuern bezahlt. Und dass „Ausländer“ mehr (!) ins Sozialsystem einzahlen, als sie bekommen und nicht wie behauptet umgekehrt, wissen wir auch durch zahlreiche Studien, zB hier: http://derstandard.at/…/Auslaender-zahlen-mehr-ins-Sozialsy…

Wenn ich zB finde, die Mindestsicherung soll von Integrations-und Arbeitsbereitschaft abhängen und für In- und AusländerInnen gleich sein, kann ich dann beide Antworten geben? Vermutlich nicht, weil bei dem Frageblock 100% herauskommen. Ich muss mich also zwischen zwei Antworten entscheiden, die zusammenpassen, Sinn machen und sogar der gängigen Regelung entsprechen. Bei der Frage nach bundeseinheitlicher Regelung oder nicht gibt es eine völlig themenfremde Mitte-Kategorie („Mindestsicherung zu hoch…“), die weder zur einen, noch zur anderen alternativen Antwortmöglichkeit in irgendeinem Widerspruch steht. Da stellt es StatistikerInnen glaub ich die Haare auf.

Wurscht, unterm Strich bleibt jedenfalls: 49% plus 9% unterstützen die gültige Regelung der Gleichbehandlung aller Menschen und der Abhängigkeit von Integrations- und Arbeitswillen und wären diese beiden sich nicht widersprechenden Antwortmöglichkeiten nicht gegeneinander angeboten worden, hätten das möglicherweise noch mehr Menschen positiv beantwortet. Der behauptete dringende Kürzungsbedarf kommt also mehr aus den Köpfen jener, die damit politisches Kleingeld für anstehende Wahlkämpfe zu sammeln glauben. Von den Menschenrechten und von den Superreichen und von den SteuerbetrügerInnen und von den Kindern ohne warmes Essen am Tisch mal ganz zu schweigen.

 

Was Van der Bellen kann

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Im Mai gab es eine Woche vor der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer ein TV-Duell. Das unmoderierte Gezänk war ein Turbo für die letzte Wahlkampfwoche: Die zerstörerischen Gesprächstaktiken des FPÖ-Kandidaten haben viele Menschen motiviert, zu spenden, sich zum Flugzettelverteilen für Van der Bellen zu engagieren und zur Wahl zu gehen, selbst wenn nicht alle restlos vom Kandidaten überzeugt waren.

Das TV-Duell heute abend war zwar mehr oder weniger moderiert, aber ein ähnliches Gemetzel. Wieder hat FPÖ-Hofer jeden Ansatz einer seriösen Diskussion im Keim erstickt. Trotz eineinhalb Stunden Sendezeit ist es mit so einem Gegenüber nicht möglich, ernsthaft Positionen auszutauschen. Das ist schade, weil man kein Bild der Kompetenz der Kandidaten bekommt – sondern nur davon, wer besser beffeln kann und wer die verbale Blutgrätsche ansatzloser beherrscht.

Das ist kein Zufall: Die FPÖ weiß ganz genau, dass ihr Kandidat bei einer sachlichen Diskussion über die ganze Bandbreite der Themen von Außenpolitik über Energiepolitik bis zu Demokratietheorie und (vor allem!) Wirtschaftspolitik ziemlich nackert ausschauen würd. Deswegen ist die Gesprächsführung von FPÖ-Hofer auch ausschließlich aufs Verächtlichmachen des Gegenübers, auf Ablenkung und auf Zerstörung ausgelegt.

Es ist umso mehr Zeit, zu erzählen, was Van der Bellen kann. Bei so einer Wahl geht’s ja um den/die geeignete/n VertreterIn der Republik nach Außen. Das ist ja nicht wurscht, welche Person da im Namen Österreichs diplomatische Gespräche führt, Reden bei großen repräsentativen Veranstaltungen hält, den Oberbefehl über das österreichische Bundesheer innehat und Delegationsreisen begleitet. Wir wählen das Aushängeschild der Republik.

Van der Bellen kann… über sich selber lachen: Ich hab das viele Male erlebt. Bei Vorbesprechungen zu Medienterminen und zu Veranstaltungen, immer einen Schmäh auf den Lippen. Und immer einen mit feiner Klinge über sich selbst oder die eigene Gruppe. Kein Schenkelklopfer zum Schaden anderer. Eine gesunde Distanz zu sich selbst, die er etwa mit Bundeskanzler Kern teilt.

Van der Bellen kann… Fehler eingestehen: Ein Tiroler Abgeordneter hält auf einem Kongress eine Rede gegen einen Vorschlag Van der Bellens und ist dabei recht heftig. In der Mittagspause fragen eine Kollegin und ich Van der Bellen eine harmlose Frage und kriegen eine patzige Antwort darüber, dass er jetzt eigentlich zu haß auf die Tiroler sei und wir könnten das ja mit dem Abgeordneten besprechen, wenn der so g’scheit sei. Zwei Stunden später zurück im großen Veranstaltungssaal sucht er irgendwen, kommt in unsere Richtung. Er wollte nur sagen, wir hätten da was abgekriegt, was nicht für uns gewesen wäre. Es tue ihm leid und wir sollen was auf seine Rechnung trinken.

Van der Bellen kann… jedes Gespräch auf Augenhöhe führen: Erlebt auf einer Veranstaltung in Fulpmes im Stubaital. Klimapolitik war angesagt, es waren nicht sehr viele Leute da. Vielleicht 20, wenn überhaupt. Die Leute hatten ganz unterschiedliche Anliegen, teilweise wenig zum Thema passend. Einer wollte sich hauptsächlich darüber beschweren, dass er auf der Autobahn nicht 200 fahren könne. Eine Frau wollte über die Erbsünde der Ausgetretenen diskutieren. Ein schon etwas betrunkener junger Mann über das Leben nach dem Tod, über die Hölle und über Sartre. Unsere Versuche, die Gespräche abzukürzen und aufs Gehen zu drängen, hat Van der Bellen unterbunden. Und sich danach gefreut, dass er interessante Perspektiven gehört hatte.

Van der Bellen kann… vor allem die gesamte Themenpalette bedienen, die einem Bundespräsidenten oder einer Bundespräsidentin begegnen können: Von Ökonomie und Arbeitsplatzschaffung, Kosten-Nutzen-Analysen im Straßenbau, über einen ökologischen Umbau der Steuern und über die Klimakatastrophe hat er geforscht und geschrieben. Über das große Thema Flucht und Diktatur braucht Van der Bellen niemand etwas erzählen, sind doch seine eigenen Eltern zwei Mal vor den Sowjets geflohen. (hier nachzulesen: http://www.zeit.de/…/alexander-van-der-bellen-vater-fluecht…). Als ehrenamtlicher Universitätsbeauftragter der Stadt Wien hat er sich um internationale Hochschulkooperation und um Erleichterungen für die Mobilität von Studierenden aus und nach Wien verdient gemacht. Als Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen und als langjähriger stellvertretender Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats sind ihm internationale Angelegenheiten vertraut. Und vieles mehr.

Alexander Van der Bellens Biographie, seine breite Palette an fachlichen Kompetenzen, seine zurückhaltend-diplomatische, abwägende und ruhige Art, qualifizieren ihn als best geeigneten Nachfolger für Heinz Fischer, der sehr ähnliche Qualitäten in dieses Amt mitgebracht hat und der Van der Bellen auch als seinen Nachfolger empfiehlt.

Lasst uns Alexander Van der Bellen am Sonntag noch einmal wählen. Es geht um jede einzelne Stimme.

letztes duell

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Heute Nacht findet das letzte TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump statt. Die Ausgangssituation: Nach einer Reihe von Vorwürfen wegen sexueller Übergriffe und mehreren skandalösen Äußerungen dazu hat Trump in allen Umfragen deutlich an Boden verloren. Die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs des Republikaners liegt bei den StatistikerInnen bei um die 10%, vor dem ersten TV-Duell lagen die Chancen der beiden KandidatInnen fast 50/50.

Davon, wie Trump das letzte Duell anlegt, hängt auch der Wahlausgang und die Entwicklung der letzten knapp drei Wochen vor der Wahl ab. Mit einem moderaten Auftritt könnte Trump die republikanische WählerInnenschaft konsolidieren und ein Ergebnis in der Größenordnung der Niederlagen von John McCain und Mitt Romney bei den beiden letzten Präsidentschaftswahlen schaffen – mit 3-5% Abstand deutlich, aber kein Erdrutschsieg.

Hillary Clinton wird am Wahltag, wie schon Barack Obama, die meisten größten Gruppen nach allen tabellarischen Breakdowns verlieren – die Weißen, die über 60-jährigen, die nicht in einer Großstadt lebenden. Aber ihre Abstände bei den kleineren Gruppen werden, wie bei Obama, so viel größer sein, dass sich in Summe ein deutlicher Sieg ausgehen sollte: 90/10 bei Schwarzen, mindestens 70/30 bei Latinos, fast 70/30 in den großen Städten, 70/30 bei Jüdinnen und Juden, mindestens 60/40 bei Asian Americans.

Auf der Landkarte entscheidet sich mit der Frage, ob sich Trump zu konsolidieren vermag, auch einen großen Unterschied machen: Umstrittene Swing States im Mittleren Westen wie Iowa und Ohio, die Obama zwei Mal gewonnen hat, könnten wieder republikanisch werden. Die beiden großen Swing States am Atlantik – Virginia und North Carolina – könnten demokratisch werden und das ehemals republikanische Florida zum dritten Mal in Folge in blau aufleuchten. Warum ist das spannend? Weil es zuletzt bei der Senatswahl 2014 schon so aussah, als wäre der „Süden“ für die DemokratInnen verlorener Boden. Mit Mary Landrieu, Mark Pryor und Kay Hagan waren die drei letzten demokratischen SenatorInnen in Staaten südlich von Virginia und östlich von Texas abgewählt.

Worum geht‘ jetzt noch, wenn die Voraussagen über eine de facto entschiedene Präsidenschaftswahl stimmen? Es geht bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen für Senat und RepräsentantInnenhaus darum, ob die mutmaßliche Präsidentin zumindest in einer der beiden Kammern im Parlament eine Mehrheit bekommt. Im Senat wird alle zwei Jahre ein Drittel der Sitze gewählt. Die Mehrheit im Senat steht Spitz auf Knopf und hängt von einigen Rennen mit sehr bekannten Namen ab: John McCain kämpft in Arizona um seine fünfte Wiederwahl, Marco Rubio in Florida um seine Erste. Nevada könnte mit Catherine Cortez Masto das erste Mal eine Frau und das erste Mal jemand mit Latino-Background in den Senat schicken. In Indiana könnte mit Evan Bayh ein Vertreter eines der letzten großen demokratischen Clans in einem republikanischen Staat seinen Sitz zurückerobern, den er 1999 bis 2011 innehatte. Und im immer knappen New Hampshire will die demokratische Gouverneurin – also Landeshauptfrau – Maggie Hassan in den Senat und damit in die nationale Politik aufsteigen.

Gelingt es den DemokratInnen, das Weiße Haus und 50 der 100 Senatssitze zu schaffen, haben sie dort eine Mehrheit, weil bei Unentschieden der Vizepräsident entscheiden würde. Zwei Jahre hätte Präsidentin Hillary Clinton dann Zeit bis zur nächsten Senatswahl, bei der die Mehrheit wieder verloren gehen könnte. Denn dann sind geht es um die Ämter demokratischer SenatorInnen in rot-republikanischen Staaten wie Missouri, Indiana, Montana und North Dakota, West Virginia und Ohio, während die RepublikanerInnen mit Nevada nur in einem einzigen Swing State einen Senatssatz verteidigen müssen.

Long story short: Hillary ist in it to win it, 20 Tage vor der Wahl mehr, denn je. Es gibt viele Gründe, dass das Rennen ums Weiße Haus in den letzte Wochen wieder als knapper kommuniziert werden könnte: Es mobilisiert auf beiden Seiten, es bringt Einschaltquoten und wenn Trump ein bißchen weniger wüst auftritt, wird das schon als Konsolidierung wahrgenommen werden. Aber eigentlich sind die Prognosen sehr deutlich geht es längst um etwas anderes: Nämlich um die Frage, ob die Obama Koalition aus gebildeten Weißen und Minderheitenangehörigkeiten aller Bildungslevels, Ursprünge und Konfessionen nur für Hillarys Ticket ins Weiße Haus reicht, oder auch für neu gemischte Karten darüber hinaus.

der akin effekt

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Warum ist die Dynamik für Donald Trump gerade so toxisch? Warum dreht sich die Abwärtsspirale jetzt plötzlich so schnell?
Warum ist’s jetzt eigentlich (immer dieses eigentlich!) vorbei?

In den USA werden gleichzeitig mit dem Weißen Haus auch 33 Senatssitze gewählt. Der Senat ist mit 100 Sitzen die stärkere der beiden Kammern im US-Parlament. Ein/e PräsidentIn braucht hier, wo aus jedem der 50 Bundesstaaten je zwei SenatorInnen sitzen, eine Mehrheit seiner/ihrer eigenen Fraktion. Sonst ist das regieren ganz schwer. Neben PräsidentIn und 33 SenatorInnen werden am 8. November auch die 435 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, der schwächeren Kammer des Parlaments, gewählt.

Jetzt stehen gleichzeitig mit Trump also 250 andere republikanische KandidatInnen in ihren jeweiligen Wahlkreisen bzw Bundesstaaten zur Wahl. Vier Wochen vor der Wahl dominiert (immer) das Duell ums Weiße Haus die Nachrichtenlage im ganzen Land. Und da müssen sich auch die KandidatInnen für Senat und Repräsentantenhaus zu den ganz großen Themen der PräsidentInnenschafts-Kampagne äußern. Und deswegen kommt es jetzt, mit den Trump-Skandalen um sexualisierte Gewalt, zu einer Absetzbewegung. Die KandidatInnen „down ballot“, also weiter unten am Stimmzettel, rennen um ihr eigenes Leiberl und kennen dabei wenig Rücksicht auf Verluste und auf Parteiloyalitäten. Eine Amtsinhaberin in einem Kopf-an-Kopf-Rennen in einem liberalen Bundesstaat wie Kelly Ayotte in New Hampshire, kann in einer solchen Situation nicht anders, als sich zu distanzieren. John McCain, der in Arizona gegen eine starke Konkurrentin in einem Staat mit deutlich wachsender Latino-Bevölkerung wiedergewählt werden will, muss ebenso aus Eigeninteresse aus Distanz gehen.

Menschen lassen sich natürlich nicht von Kelly Ayotte oder John McCain sagen, wo sie am 8. November ihr Kreuzerl machen werden – so funktionieren Wahlempfehlungen nicht. Aber jeder einzelne Rückzieher einer Unterstützungserklärung ist eine Schlagzeile. Im Staccato sagen ein ganzer Haufen Leute, dass sie Trump für unwählbar halten. In dieser Abwärtsspirale befindet sich Trump jetzt. Schlechte Umfragen, Chaos in den eigenen Reihen und reihenweise Menschen, die ihn für unwählbar erklären: Da kommst du nicht mehr raus.

Davon kann Todd Akin ein Lied singen: Der republikanische Politiker hat 2012 bei der Wahl zu 33 Senatssitzen und zum RepräsentantInnenhaus mit einer Bemerkung über „legitimate rape“ – „zulässige“ Vergewaltigungen und über seine Überzeugung, dass der weibliche Körper ein bei einer Vergewaltigung entstandenes Kind von selber abstoße, für eine ähnliche Situation bei den RepublikanerInnen gesorgt. In letzter Sekunde kippten wegen halbherziger oder gar nicht erfolgter Distanzierungen einige Senatsrennen zu Gunsten der DemokratInnen und die Obama-Administration konnte entgegen aller früheren Prognosen die Mehrheit im Senat halten.

Dass Hillary Clinton die deutlich bessere Ausgangsposition hat – sowohl demographisch, als auch was die zu gewinnenden Bundesstaaten betrifft, war seit Trumps Nominierung klar. Auch ohne seine Skandale (obwohl kaum mehr vorstellbar), wäre ein Trump-Sieg nur bei gleichzeitigem Eintreten ziemlich vieler unwahrscheinlicher Effekte, möglich. Heute dominiert eine auseinanderbrechende republikanische Partei die Debatte und Trump kann sich eigentlich nicht mehr erholen. Letzte Umfragen prognostizieren landesweit Hillary Clinton über 50% und Donald Trump unter 40% – das sind Vorsprünge, die der deutlich gewählte und klar wiedergewählte Barack Obama bei keinem seiner Wahlkämpfe zu diesem späten Zeitpunkt vier Wochen vor der Wahl hatte. Es sieht also besser denn je aus, für Hillary Clinton.

vor der zweiten debatte

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Trumps Vize Mike Pence (R-Indiana) und Clintons Vize Tim Kaine (D-Virginia)

Heute Nacht debattieren zum ersten und einzigen Mal die VizepräsidentInnenschaftskandidaten Tim Kaine (Dem) und Mike Pence (Rep) miteinander. Zeit für ein Update über den Status Quo.

1. Vorsicht: Die Prämisse, die vor allen Analysen und Prognosen zur US-Wahl stehen muss: Es stehen für Analysen nur bisherige Erfahrungen zur Verfügung. Laut bisherigen Erfahrungen hätte ein Rassist und Sexist wie Donald Trump nie die Kandidatur einer der beiden großen Parteien gewinnen können, die in einem komplizierten und sehr basisdemokratischen Prozess gewählt wird. Dementsprechend eingeschränkt ist auch die Aussagekraft von Analysen, die sich vor allem auf bereits widerlegte Erfahrungen stützen.

2. Dennoch: Donald Trump hatte vor der ersten TV-Debatte mit Hillary Clinton in allen Umfragen aufgeschlossen, nachdem er seit dem demokratischen Nominierungsparteitag im August sukzessive an Boden verloren hatte. Die TV-Debatte war dann eine klare Niederlage – aber immerhin kein Fiasko, weil seine eigenen AnhängerInnen viel echten Trump geliefert bekommen haben (‚red meat‘ sagt man ganz unvegetarisch und in Ahnlehnung an die rote Parteifarbe der Republicans). Bei den noch unentschiedenen WählerInnen haben seine Attacken gegen ein ehemalige, spanischsprachige US-Schönheitskönigin und seine selbstgefällige Bemerkung über seine Intelligenz beim Vermeiden von Steuerzahlungen aber nicht weitergeholfen. Er hat sowohl in der Färbung der Berichterstattung, als auch in den Umfragen, verloren.

3. Daten: Auch wenn wir annehmen, dass die Umfragedaten einige Unschärfen beinhalten könnten – etwa Menschen, die nicht zugeben wollen, den unbeliebten Trump oder die fast gleichermaßen unbeliebte Clinton wählen zu wollen – können wir jedenfalls Trends ablesen. Wir nehmen an, dass die gleichen Meinungsforschungsinstitute Umfragen in einem bestimmten Bundesstaat Ende September nach einer ähnlichen Methode machen, wie Mitte September und Mitte August und lesen daraus einen Trend. Wir sagen also nicht: Hillary hat heute wegen einer Umfrage des Insitituts Franklin&Marshall 47 und Trump 38%, also hat sie momentan 47 und er 38%, sondern: Hillary hatte Ende August in der Umfrage des Instituts Franklin&Marshall für Pennsylvania 5 Prozent Vorsprung und hat Ende September beim gleichen Insitut im gleichen Staat 9 Prozent Vorsprung und dieses Bild zeigt sich auch in anderen Umfragen der gleichen Insitute. Hillary scheint also auf dem Vormarsch zu sein. Lose Abfolge von Florida-Umfragen – ein Staat, den Trump unbedingt gewinnen muss: T+1, T+2, C+2, U, C+1, T+4, U, C+3, C+5, T+1, C+4, C+1, C+5. Das muss nicht alles genau stimmen, aber es hat eine Richtung und das sehen wir momentan überall auf der Landkarte.

4. Democrats ‚blue wall‘: Wer das Wahlsystem mit den 270 Stimmen im ‚electoral college‘ als Ticket fürs Weiße Haus einmal verstanden hat, für den/die ist es relativ einfach: Hillary Clinton braucht die sogenannte ‚blue wall‘ aus Staaten mit in Summe 242 Wahlmännern/frauen, die seit 1988 immer demokratisch gewählt haben plus die relative Mehrheit in Bundesstaaten mit in Summe 28 Stimmen. Das könnte zum Beispiel die Blue Wall plus Florida (29 Stimmen) sein, dann könnte sie in allen anderen knappen Staaten verlieren. Die Blue Wall wird momentan um das zu fast 50% aus Latino-WählerInnen bestehende New Mexico und um das stark in Richtung Democrats tendierende Virginia erweitert – sollte Clinton wie erwartet diese 18 Stimmen bekommen, steht sie bei 260 Stimmen fehlen nur mehr 10 fürs Weiße Haus. Und für diese fehlenden zehn Stimmen gibt es dann immer noch zumindest sieben momentan knappe Staaten mit in Summe 87 Stimmen. Soll heißen: Nach allen konventionellen Annahmen hat Clinton auf der Landkarte zahlreiche Kombinationen, die ihr zum Sieg verhelfen. Trump dagegen muss aus einer ganzen Reihe von knappen Staaten alle gewinnen und darf einige große, stimmenstarke Staaten wie Florida, Ohio oder North Carolina keinesfalls verlieren.

5. Drop the October surprise: Der republikanische US-Politikberater Roger Stone hat für morgen eine Wikileaks-Veröffentlichung angekündigt, die Clintons Kampagne beenden werde. Höchstwahrscheinlich ist das eine mittelmäßig spannende Info aus den gehackten E-Mails von Hillary oder der Democrats. Oder Stone wollte einfach zwei Tage lang in der Zeitung stehen und Zweifel über die momentan in den Umfragen davoneilende Kandidatin säen. Wäre die Veröffentlichung wirklich so dramatisch, wie Stone sie ankündigt, hätte es wahrscheinlich gar keiner Ankündigung bedürfen, die noch dazu Clintons Lager Vorbereitungszeit auf etwaige Troubles einräumt. Aber der mutmaßliche PR-Stunt steht dafür, dass immer wieder kurz vor den traditionell im November stattfindenden Präsidentschaftswahlen eine Überraschung im Oktober entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang nimmt. Auch das sei als relativierende Klammer um die Thesen 2, 3 und 4 gestellt, die das nach menschlichem Ermessen höchstwahrscheinliche abbilden: Nämlich dass die haushohe Favoritin auf den Einzug ins Weiße Haus Hillary Clinton heißt.