biden vs trump – can’t be unseen

Eine chaotische Debatte zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer, dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, ist nach 90 Minuten vorbei gegangen. Und ein erleichterter Seufzer, dass das Schauspiel endlich zu Ende ist, ging durch die sozialen Medien. Lange standen sich da ein auf totale Diskurszerstörung eingestellter US-Präsident und ein dafür offenbar nicht gut vorbereiteter Herausforderer gegenüber. Erst nach ungezählt vielen und immer expliziten Aufforderungen durch den völlig überforderten Moderator Chris Wallace an Trump, waren in der letzten halben Stunde einige debattenähnliche Passagen zu sehen. Die erste Stunde war reines Chaos.

Es gibt zwei konfligierende Theorien dazu, welche Auswirkungen das haben wird. Ich habe eine klare Meinung, welche wahrscheinlicher ist, aber ich möchte beide erläutern.

1. Master Communicator: Donald Trump hat gezeigt, dass er die Bühne beherrscht und sich alle nach seinen Regeln verhalten müssen. Nicht nach den zuvor vereinbarten Regeln: Wenn Trump da ist, tanzen alle inklusive Moderator und Gegner nach seiner Pfeife. Er zeigt damit Stärke und das wollen die WählerInnen insgeheim: Einen Commander, keinen Moderator in Chief. Außerdem haben es Trumps „Argumente“ und Bidens Argumente an sich, dass die einen aus Einzeilern bestehen und die anderen ein bißchen komplizierter sind. Trumps Stil ist auf Schlagworte, der von Biden auf 15-20-Sekünder angelegt. Deswegen hat Trump gut daran getan, eine Debatte zu erzwingen, in der einander nur Überschriften entgegen geschmissen werden können. Trump hat seine Basis mit diesem Auftritt bis auf die letzte Person mobilisiert und die Politikmüdigkeit vieler Unentschlossenen so gestärkt, dass die nach 15 Minuten ausgeschalten haben und nicht zur Wahl gehen werden. Er hat ein Maximum an eigener Mobilisierung mit einem Maximum an gegnerischer Demobilisierung verbunden. Das war das beste, was er heute tun konnte.

2. Shut Up This Man: Donald Trump hatte heute einen Job: Bei den wenigen noch Unentschlossenen zu punkten. Das sind eher konservative, aber von Trumps Person und dem Extremismus der republikanischen Partei nicht überzeugte, WählerInnen. Ein wesentlicher Block davon sind formal mittel bis höher gebildete Frauen zwischen 30 und 60, ein anderer sind moderate bis konservative PensionistInnen. Viele von denen finden, dass ihnen ein ohnehin die meisten linken Politiken (Green New Deal, Abolish ICE, Defund the Police, Balance the Court) ablehnender Demokrat näher steht als ein extrem rechter und ungesitteter Republikaner. Ihnen hätte Donald Trump heute ein aktives Angebot machen können, wenn er wie ein gesitteter, moderater Republikaner mit klarer Abgrenzung zu den DemokratInnen, aufgetreten wäre. Er hätte sich das überraschte Etikett „presidential“ abholen können, mit ein bißchen Diskussionskultur. Statt dessen hat sich Trump dafür entschieden, seiner Basis gefallen zu wollen. Die wählt ihn aber sowieso. Donald Trump muss von seinem Rückstand von 8-10 Punkten US-weit mindestens die Hälfte aufholen, um wieder in Schlagweite der Präsidentschaft zu kommen. Das ist ihm heute definitiv nicht gelungen. Bidens entnervtes „Shut Up This Man“ nach 20 Minuten unterbrochen werden, trifft den Nerv vieler auch bisher unentschlossener WählerInnen.

Die beiden Sichtweisen zeigen: die wesentlichen Theorien zur Debatte kommen aus, ohne Joe Biden eine aktive Rolle zu geben. Das ist heute Abend auch nicht passiert. Das war eine Debatte über Trump, die Nachberichterstattung dreht sich fast ausschließlich um Trump. Das entspricht Trumps Habitus und seinem Narzissmus. Aber alle Daten zeigen: Trump muss das zu einer Debatte über RepublikanerInnen gegen DemokratInnen, über Green New Deal vs Good Old America, über die Person (nicht die Inhalte) der nominierten Höchstrichterin Amy Coney Barrett und über die Frage der Amtsfähigkeit von Joe Biden machen. Nichts davon ist passiert. Trump brauchte heute einen hohen Sieg, das war seine beste Chance. Ich sehe nicht, dass ihm das so gelungen ist. Ich sehe in Einklang mit Theorie 2, das Gegenteil davon.

tv-duell biden-trump #1: worauf schauen

Crunch Time bei #us20: Heute Nacht um 3 Uhr mitteleuropäischer Zeit treffen zum allerersten Mal Joe Biden und Donald Trump aufeinander. Sie debattieren 90 Minuten um die Frage, wer besser als Präsident geeignet ist. Die Erwartungen sind hoch, es wird eine Show, es wird mit fast 100 Millionen ZuseherInnen (das sind fast so viele wie 2016 gewählt haben!), wird gerechnet.

1.) Die Ausgangslage: Joe Biden führt in den Umfragen, er braucht die Debatte nicht. Sie ist vielmehr eine von drei Chancen (nämlich heute und bei zwei weiteren direkten Debatten), den Wind entscheidend zu drehen. Trump ist eine Wundertüte: er hat schon relativ (!) moderate und zivilisierte Debatten geführt und bei anderen mit Beleidigungen um sich geworfen. Und er hat sich im Gegensatz zu Joe Biden, der wochenlang trainiert, kaum vorbereitet. Trainieren tut man hauptsächlich mit nachgestellten Debatten, bei denen jemand aus dem eigenen Team glaubwürdig den Gegner zu mimen versucht. Was immer von Biden heute Nacht zu sehen sein wird: fast nichts davon wird nicht ausprobiert und abgetestet sein. Also Ausgangslage: ein random Trump auf der Suche nach einem Wirkungstreffer gegen Biden, der sich nur keinen groben Schnitzer erlauben darf.

2.) Erwartungshaltungen: Die RepublikanerInnen haben das expectation game, das Spiel mit den Erwartungshaltungen, sehr ungeschickt aufgebaut. Trump hat Biden so lange als senil und langweilig bezeichnet, dass der heute fast unbedingt besser abschneiden muss als erwartet. Das ist besonders ungeschickt, weil Biden schon zwei Vizepräsidentschaftsdebatten (2008 und 2012) gewonnen und im Frühjahr gegen sehr fähige DebattiererInnen wie Elizabeth Warren und Bernie Sanders bestanden hat. Geschickter wäre, sich als Underdog zu positionieren und dann überraschend stark zu sein. Aber Underdog ist nicht so Trumps Sache.

3.) Ablauf: in 90 Minuten werden 6 vorab publik gemachte Themen zu je 15 Minuten diskutiert. Es gibt ein strenges Zeitregime und ganz klare, monatelang zwischen den Kampagnen ausverhandelte Regeln. Die Themen reichen von Covid bis zu Arbeitsplätzen – die zweite Debatte dreht sich dann traditionell eher um Außenpolitik und die Dritte je nach Themenlage kurz vor der Wahl. Moderiert wird die Debatte von Chris Wallace von Fox News, der schon öfter wegen seiner kritischen Interviewfragen vom Trump öffentlich attackiert wurde.

4.) Was bleibt von Debatten hängen? Wenn nicht einer der beiden einen fürchterlichen Fehler macht, dann werden beide Kampagnen die besten 15-20sekündigen Segmente ihres Kandidaten millionenfach über Eigenmedien verbreiten. Diese sogenannten „Zingers“ sind meist vorbereitet und oft auch in Umfragen abgetestet. Sie können besonders witzig oder besonders emotional sein. Und wenn eine besonders gute Passage des eigenen Kandidaten es in die Schlagzeilen schafft und im TV gezeigt wird: Jackpot.

5.) Die Wirkung von Debatten: Langjährige Forschung zeigt: kaum eine Debatte hat wirklich grundsätzlich Rennen verschoben. Da sind auch sofortige Umfragen „wer hat die Debatten gewonnen“, mit Vorsicht zu genießen, weil oft nicht gleich viele Republicans und Democrats vor den Fernsehern sitzen. Wirkung ist eher beim Mobilisieren der eigenen Basis bis zur letzten Stimme zu erwarten. In der hoch polarisierten politischen Landschaft der USA und angesichts des Dauerwahlkampfes gibt es kaum mehr unentschiedene KandidatInnen. Aber ja: ein paar Tausend Unentschiedene, ein paar Promille der Bevölkerung, können diese Wahlen entscheiden.

6.) Wann wissen wir, wer d ü Debatte gewonnen hat? Wenn einer völlig eingeht, eine Stunde nach Ende der Debatte anhand der Berichterstattung. Wenn beide ihre Lows und Highs haben, dauert es 2-3 Tage bis das sickert und noch einmal 4-5 Tage bis die entsprechenden Bewegungen in den Umfragen feststellbar sind. 7) Und wenn ich jetzt Lust bekommen habe, mir die Nacht um die Ohren zu schlagen, wo seh ich das? Sämtliche großen U.S.-Fernsehstationen zeigen den Showdown im TV und auch online: von http://cnn.com bis http://msnbc.com. Und wer dann Twitter einschaltet, kann mit mir über Wirkungstreffer diskutieren.

Start ist im 3 Uhr MEZ. Bis dann!

trumps nominierte

Trumps Favoritinnen und ein Glaubenskampf innerhalb der RepublikanerInnen – eine Zusammenfassung: Donald Trump hat klar gemacht, dass seine Kandidatin fürs Höchstgericht ein wesentlicher Teil seiner Wiederwahlstrategie ist: Der offene Kampf um die Frage, ob die Nachbesetzung des Sitzes der verstorbenen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg noch vor der Angelobung des neuen Senats am 3. Jänner oder sogar noch vor der Wahl am 3. November durchgedrückt wird, kommt gerade recht.

Endlich geraten Covid und die Polizeigewalt aus den Schlagzeilen und die Reps sind auf vertrauterem Territorium: dem Kampf um God, Guns and Gays, wie die Kurzformel für die großen ideologischen Fragen lautet. Da spießt sich‘s jetzt aber innerhalb der GOP: denn beide Favoritinnen sind erzkonservativ, aber einer wird ein stärkerer Vorteil im Wahlkampf zugeordnet, während die andere eine noch verlässlichere Erzkonservative auf allen Ebenen ist. Zwei von RepublikanerInnen nominierte Höchstrichter der letzten 30 Jahre haben nämlich nicht gehalten, was sich die Evangelikalen von ihnen versprochen haben.

Die Evangelikalen favorisieren Amy Coney Barrett, eine ehemalige Mitarbeiterin des 2016 verstorbenen Rechtsaußen des Höchstgerichts Scalia. Sie ist in allen wesentlichen Fragen nachweislich auf ganz rechter Linie. Nicht nur beim legalisierten Schwangerschaftsabbruch, den die RepublikanerInnen kippen wollen. Sondern auch beim Kippen der allgemeinen Gesundheitsversicherung Obamacare. Als der Supreme Court mit den Stimmen der damals vier Liberalen und des republikanisch nominierten Höchstrichters Roberts mit 5:4 Obamacare als verfassungskonform durchgewinkt hat, kam von Barrett schriftliche Kritik an Roberts Zustimmung. Das finden die Evangelikalen super. Es öffnet aber eine Tür für die DemokratInnen, die Diskussion über das Höchstgericht wieder zu einer über die Gesundheitsvorsorge zu machen.

Diese Flanke macht die andere Favoritin von Trump, Barbara Lagoa, nicht auf. Auch sie ist erzkonservativ, aber ihre Haltung zu Obamacare ist nicht verbrieft. Ein weiterer Vorteil Lagoas aus der Perspektive der Wahl am 3. November, ist ihre Herkunft. Lagoa ist kubanischstämmige Amerikanerin und könnte in Florida und bei Latinx-WählerInnen anderer Bundesstaaten mit vielen Hispanics (zB Arizona, Nevada) Vorteile für Trump bringen. Der Senat hat 2017 beide Frauen an verschiedene Gerichte berufen – Barrett relativ knapp mit 55 Stimmen, Lagoa mit 80 Stimmen inklusive jenen von 27 DemokratInnen.

Und der Kampf innerhalb der GOP, ob eine 100% Konservative ohne großen Wahlvorteil für Trump oder eine 98% Konservative mit potenziell großem Vorteil in Florida et al nominiert wird, dürfte auch für die Verzögerung der eigentlich für Dienstag geplanten Bekanntgabe der Nominierten durch Trump sein. Klar ist: Es ist für Dems immer schwer, gegen republikanische Frauen aufzutreten und das Bemühen, nicht über Personen zu reden sondern über einen Anschlag auf die Institutionen durch das Durchdrücken der Nominierung vor der Wahl zu reden, ist klar und naheliegend. Trotzdem werden die Gläubigen unter den Dems ein paar Kreuzzeichen machen, wenn sich die Evangelikalen mit ihrer Kandidatin Amy Coney Barrett durchsetzen.

RIP, RBG.

Ruth Bader Ginsburg ist tot. Eine der größten Heldinnen der Linken, die in den letzten Jahren zur Ikone geworden ist, hinterlässt völlig neu gemischte Karten im US-Wahlkampf. Die RepublikanerInnen werden jetzt versuchen, in den verbleibenden Wochen bis zur Angelobung des neuen Senats Anfang Jänner eine/n konservative/n KandidatIn and Höchstgericht nachzunominieren und die Balance dort von vor Bader Ginsburgs Tod 5:4 auf 6:3 für von republikanischen Mehrheiten gewählte RichterInnen stellen. Der Supreme Court ist nicht nur jenes Organ, das in den wichtigsten politischen Fragen Letztentscheidungen trifft, weil alle umstrittenen Themen letztlich von den VerliererInnen der politischen Abstimmungen noch auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden lassen – Stichwort Ende der Rassentrennung, Stichwort Schwangerschaftsabbruch, Stichwort Ehe für Alle, Stichwort Obamacare und vieles vieles mehr, sondern weil das Höchstgericht im November im Fall eines knappen Wahlausgangs auch über Dinge wie Wiederholung von Wahlauszählungen, Stopp von Auszählungen etc entscheiden wird müssen. Im bisherigen 5:4 war der Chief Justice immer wieder eine Wild Card und hat erst im Frühsommer bei mehreren gesellschaftspolitischen Fragen mit den vier von Clinton und Obama nominierten HöchstrichterInnen eine liberale Mehrheit hergestellt.

Drücken die RepublikanerInnen jetzt aber im Schnellverfahren eine/n dritte/n von Trump nominierte/n HöchstrichterIn durch, dann ist es vorbei mit der Balance. Zu argumentieren wäre so ein Schnellverfahren schwierig: denn 2016 hat der republikanische Senat den Vorschlag des demokratischen Präsidenten Obama für die Nachnominierung eines damals offenen Sitzes verweigert, weil man im Jahr der Wahl keine Nominierung durchdrücke, sondern zuerst das Volk entscheiden lasse, welcher Präsident das Nominierungsrecht haben soll. Mit dem gleichen Argument werden die DemokratInnen jetzt Druck aufzubauen versuchen – aber auf wen eigentlich? Die einzige Hoffnung zur Verhinderung ein 6:3 republikanisches Höchstgericht sind einige wenige republikanische SenatorInnen. Der Senat hat eine 53:47 republikanische Mehrheit, bei 50:50 bricht der Vizepräsident das Unentschieden nach seinem Willen.

Die Dems müssen also vier DissidentInnen finden, die jetzt kein Schnellverfahren mitmachen. Und auch wenn mehrere der SenatorInnen gerade in Wahlkämpfen sind und möglicherweise ihre Wiederwahlchancen beschädigen, wenn sie einem Schnellverfahren zustimmen, ist vier eine schwierige Zahl. Trumps Erzfeind Mitt Romney aus Utah, der als einziger Republikaner für Trumps Abberufung gestimmt hat, ist eine Option. Alaskas Senatorin Lisa Murkowski, die sich bei der Kavanaugh-Nominierung zum Supreme Court enthalten hat, wäre eine Option. Und Maines Senatorin Susan Collins , die u.a für Obamacare gestimmt hat, wäre eine Option. Aber selbst wenn diese drei naheliegenden alle dem Druck der Partei widerstehen, fehlt immer noch eine/r. Der/die müsste dann wie Collins aus den Reihen der gerade um ihr eigenes Leiberl rennenden SenatorInnen kommen. Da gibt es mit Colorado, Montana, Iowa, North Carolina, 2x Georgia und Arizona schon noch ein paar Optionen.

Ob es eine Chance auf Verhindern der republikanischen Senatsmehrheit in dieser Frage gibt, wird sich bald zeigen. Sofort ändern wird sich aber der Fokus der öffentlichen Debatte in den USA. An die Stelle von Covid und Polizeigewalt rückt jetzt das Supreme Court Battle. Und das ist auch mittelbar eine Chance für Trump, was die Themenlage betrifft. Denn in wichtigen am Supreme Court behandelten politischen Fragen sind Mehrheiten in der Bevölkerung näher bei 50/50 als bei Covid und Polizeigewalt (40/60 gegen Trump). Wenn jetzt anlässlich des offenen Höchstgerichtssitzes also wieder mehr über das Recht auf Waffenbesitz und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch diskutiert wird, dann verbessert das die Themenlage für Trump. Und ein 5:3 oder 6:3 Supreme Court am Wahltag ist natürlich auch für den Fall eines knappen Wahlausganges und bis zum Höchstgericht ausgefochtener Entscheidungen über den Wahlvorgang selbst, keine gute Perspektive für Joe Biden und die DemokratInnen. RIP RBG! Eine Ergänzung: Murkowski und Collins haben in den letzten Tagen jeweils verschiedenen Medien zu Protokoll gegeben, es sei jetzt zu knapp vor der Wahl für eine Höchstgerichtsnominierung. Mit Romney hat sich nicht geäußert, aber US-Medien gehen davon aus, dass er nicht mitginge. Es wird also jedenfalls eine ganz knappe Angelegenheit.

das moria missverständnis

Das „die Mehrheit in Österreich will das halt so“, ist zum Mantra der Selbstaufgabe geworden. Es gehört gebrochen, weil es nicht stimmt und weil wir schlicht nicht wissen, was die ÖsterreicherInnen zur Frage der Rettung von obdachlosen Menschen auf den Straßen von Lesbos sagen.

Ob die Frage retten oder nicht retten 70:30 oder 30:70 ausgeht, das hängt von den gezeigten und erzeugten Bildern ab. Zeigst du das Elend dieser Flüchtlingslager und die Dutzenden komplett leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte in Österreich im Gegenschnitt, dann stehen die Menschen zur Rettung anders als wenn du Bilder junger wütender Männer in Großaufnahme zeigst und Kriminalitätsstatistiken einwebst.

Deswegen hat der Außenminister ja so gezuckt, als ihm Armin Wolf die Bilder aus Moria in der ZIB2 gezeigt hat: weil er weiß, dass die ÖVP den Kampf gegen das reale Elend nicht gewinnen kann. Deswegen sagt er dann auch, ja das sind ja nur die Bilder und appelliert im nächsten Satz an die Angst der ÖsterreicherInnen vor Fremden.

Wir wissen das aus den SORA-Untersuchungen zur Integration in Oberösterreich: die meisten Menschen haben im Gegensatz zur Politik kein geschlossenes und konsistentes Weltbild, sondern sie reagieren auf Situationen mit dem Bauch und entlang ihres internalisierten und erlernten Wertekatalogs. Deshalb kommt in der Untersuchung auch ein buntes und nicht mit jenen der Parteien und der politischen Lager übereinstimmendes Bild heraus, sondern da mischt die gleiche Person Antworten von ganz rechts mit an anderen Stellen solchen von ganz links und aus der Mitte. Fast ein Drittel der Befragten sind in Oberösterreich bei zwei aufeinanderfolgenden Befragungen solche sogenannten „value shifters“, bei denen sich rechte und linke Antworten komplett mischen.

Wir sollten deswegen den Automatismus „so ist Österreich halt“ und „dafür gibt’s halt keine Mehrheiten“ abstellen. Mehrheiten gibt es je nach spezifischer Fragestellung in die eine und in die andere Richtung. Bevor wir nicht wissen, was die ÖsterreicherInnen zur konkreten Moria-Fragestellung denken, sollten wir tunlichst nicht ohne Evidenz das Geschäft der ÖVP erledigen und ihre menschenverachtende Position als Mehrheitsmeinung sakrosankt machen. Die Politik ist kein Wohlfühlmarkt, sondern ein Kampfplatz. Der konkrete hier ist ein Kampf um Bilder und um Hegemonie. Wer der ÖVP dieses Feld überlässt, ist nicht nur für die unmittelbaren Konsequenzen verantwortlich, sondern auch für die mittelbare Verschiebung der Debatte. Im angesprochenen SORA-Integrationsmonitor ist die Anzahl der positiv zu zugewanderten Menschen eingestellten OberösterreicherInnen höher als jene der negativ Eingestellten – und das bei über 70% für Schwarz-Blau bei den letzten Landtagswahlen.

Fragen wie 10 Kurz-WählerInnen, ob sie finden, wir könnten ein paar hundert Leuten aus Moria in unseren leer stehenden Flüchtlingsheimen ein Dach über dem Kopf und eine Perspektive geben? Ich wette, drei von zehn sagen Ja.

Achtung vor dem Selbstläufer, Dinge zwar als menschenverachtend zu bezeichnen, aber sich auf eine fantasierte Mehrheit der Bevölkerung herauszureden. Wir wissen nicht, ob es diese Mehrheit gibt. Das hängt davon ab, wer die Frage stellt. Ich glaube, Kanzler bleiben ist Sebastian Kurz wichtiger, als ein paar hundert Menschen in Not die Einreise nach Österreich zu verweigern.

Menschen retten ist nämlich keine radikale Position. Die Forderung ist so radikal wie die Realität. Menschen verrecken lassen ist eine radikale Position. Und ich glaube, verrecken lassen ist so formuliert keine Position, mit der du in Österreich eine Mehrheit gewinnst.

Nur Mut.

integrationsproblem övp

Ich unterbreche meinen eigentlich auf die US-Politik spezialisierten Blog für eine kurze Bemerkung zu dem, was die ÖVP vor der anstehenden Wiener Landtagswahl mit ihrem Einserschmäh zu machen versucht. Das macht mich deswegen rasend, weil es in vier konkreten Punkten der politischen DNA der ÖVP entspricht, wie ich sie von der Organisation, aus der sämtliche ProponentInnen dieses Kurses kommen, seit 20 Jahren kenne.

Das Problem daran, dass die sogenannte Integrationsministerin heute eine Diskussion über sogenannte in Wiener Schulen entstehende Parallelgesellschaften anzieht, in vier kurzen Punkten:

1. Unsachlichkeit: Es gibt keinen augenscheinlichen sachlichen Grund, warum dieses Thema jetzt relevant sein sollte. Die alles entscheidende Bildungsfrage der nächsten Wochen ist: Wie lange und unter welchen Umständen können die Schulen in den nächsten Wochen offen sein? Und wenn wir sie wieder zusperren müssen, was bieten wir den Kindern ohne starke Struktur daheim an, damit sie nicht wieder ein halbes Jahr verlieren. Islam und Schule ist grad völlig wurscht. Eigentlich.

2. Machtmissbrauch: Gernot Blümel selbst missbraucht sein Amt als Finanzminister dieser Tage als Dauerabschussrampe von Schimpf und Schande nach Brüssel, bei dem es nur um eines geht: um eine möglichst getreue Nachahmung der FPÖ, deren Stimmen Gernot Blümel als Wiener Spitzenkandidat will. Und Susanne Raab schießt derweil aus dem Bundeskanzleramt verbal auf Ausländerkinder. Eines haben die Assistenzkräfte des Sebastian Kurz gemein: Sie missbrauchen ihre Ämter in stetem inhaltlichen Nacheifern des Heinz-Christian Strache für Wahlkampf auf einer anderen Ebene.

3. Medienkontrolle: Ich hab nur einen Teil der morgigen Bundesländermedien gesehen. Aber ohne, dass überhaupt länderspezifische Zahlen gezeigt worden wären, knallen die meisten Raabs Angriff auf die Ausländerkinder auf Seite 1, statt die Irrelevanz einzuorden. Endlich wieder ein Thema, bei dem sich die Redaktion schon auskennt und die LeserInnen auch. Und auch der ORF spielt zuerst in ZIB 1 und ZIB 2 Raabs Angriffe vor, der ZIB-Moderator fragt den Wiener Bürgermeister ausführlich zu diesem Nullthema. In der ZIB Nacht, die leider fast kein Mensch mehr sieht, kommt dann eine Wissenschafterin zu Wort, bei der im Vorbericht erstmals an diesem ORF-Abend die Geschichte hinter der Geschichte angedeutet wird: Nämlich, dass es Susanne Raab mehr um Gernot Blümels Chancen als Nachwuchsstrache gehen könnte als um die Ausländerkinder.

4. Verursacherprinzip: Kommenden Juni wird die ÖVP seit 10 Jahren für das Integrationsstaatssekretariat der Bundesregierung zuständig sein. Seit 10 Jahren verwendet sie es hauptsächlich als Abschussrampe für ausländerfeindliche Agitation gegen die Bundeshauptstadt Wien. Die Logik erklären die ja eh sämtliche KollegInnen aus dem Kurz-Orbit freiwillig: Wir bauschen Problemchen zu Seite 1-Themen auf und gewinnen Wahlen damit. Wie blöd wären wir, die Problemchen zu lösen. Und dank alleiniger Zuständigkeit in der Bundesregierung für die Trias Inneres-Integration-Bildung, besteht auch keine Gefahr, dass irgendwer anderer diese Problemchen lösen könnte, die wir doch für unsere Wahlkämpfe brauchen.

Judith Kohlenberger, die inzwischen als die Integrationsexpertin im angewandten österreichischen Wissenschaftsbetrieb gilt, hat in der angesprochenen ZIB Nacht übrigens auf Grundlage internationaler Studien die drei wichtigesten Maßnahmen genannt, mit denen man Kindern aus zugewanderten Familien, so diese Schwierigkeiten haben, bei ihren Schulleistungen helfen könnte: 1. Gesamtschule bis 14 Jahre, 2. zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, 3. Lehrpersonal, das die Kinder auch in ihrer Erstsprache unterstützen kann. Drei Mal dürft ihr raten, wer seit 30 Jahren blockiert, dass diese Dinge endlich gemacht werden.

umfragen in belarus und usa

Ok, warum eigentlich immer diese Umfragen zu #us20? Die stimmen doch eh nie. Ein paar kontinentübergreifende Gedanken:

Eines der Probleme an der Belarus-Wahl, die Diktator Lukaschenko sicher nicht mit 80% der Stimmen gewonnen haben kann, ist das Nicht-Vorhandensein verlässlicher Umfragen. Das ist in Belarus nämlich verboten. Was es gibt, sind Illegale Online-Umfragen, die Lukaschenkos Zustimmungsrate im einstelligen (!) Prozentbereich haben. Aber diese Umfragen werden angezweifelt, weil sie nur online möglich sind, weil da mehr Junge und Urbane Zugriff haben und weil die Institute nicht offen auftreten können.

Bei den U.S.-Wahlen könnten Umfragen dieses Mal auch aus einem ähnlich gelagerten Grund noch viel mehr Bedeutung als sonst haben. Denn sie sind ein verlässlicher Indikator – nicht auf den Prozentpunkt genau, aber in der Richtung. Siehe Belarus: wären Umfragen dort erlaubt, dann wüssten wir jetzt ungefähr, ob Lukaschenko 10, 30, 50 oder 70% der Stimmen gemacht hat. DiktatorInnen wissen schon, warum sie das verbieten. Zurück zum wahrscheinlichen Szenario in den USA, in dem Umfragen wichtig werden.

Es ist klar, dass über 50% der RepublikanerInnen und weit unter 50% der DemokratInnen am Wahltag wählen werden. In den meisten Bundesstaaten werden die Briefwahlstimmen aber nicht am Wahlabend gezählt, sondern erst im Lauf der kommenden Woche(n). Manche Staaten erlauben auch am Wahltag aufgegebene Wahlkarten, die dann potenziell im niedergefahrenen Postwesen 14 Tage mit der Post brauchen und dann erst gezählt werden. Am Wahlabend wird die Landkarte der USA, wenn man nur die bereits ausgezählten Stimmen zählt, tiefrot-republikanisch sein.

Donald Trump wird alles daran setzen, möglichst viele Hürden für die Auszählung der folgenden Tage und Wochen aufzubauen. Aber: viele hochwertige Umfragen vom Wahltag werden ihn Lügen strafen, wenn er sich voreilig zum Sieger ausruft und behauptet, er hätte Bundesstaaten wie Michigan und Arizona, in denen er jetzt 10% hinten liegt, mit 10% Vorsprung gewonnen. Da sind Umfragen ein ganz wichtiges Korrektiv zu den zu erwartenden Manipulationsversuchen Trumps. Im aus heutiger Sicht schlimmsten anzunehmenden Fall kommt Trump in den kommenden Wochen näher und es wird ein knappes Ergebnis werden – selbst Umfragen mit diesem Ergebnis würden aber die öffentliche Meinung über den realen Ausgang der Wahlen im Vergleich zum Belarus-Szenario ohne jedes Korrektiv zu staatlichen Manipulationsversuchen massiv ändern.

Insofern: ein Hoch auf die Umfragen, die das Spiel der Diktatoren und der Möchtegern-Solchen massiv erschweren. In vielen sich entwickelnden Demokratien setzen Oppositionsparteien Umfragen am Wahltag auch ein, um zuerst einmal intern zu wissen, ob die veröffentlichten Ergebnisse stimmen können.

So und wie stehen sie jetzt in den USA? Eine Reihe von hochwertigen Umfragen sehen Biden in den letzten zwei Tagen zwischen 8 und 12% vorne. Da sind auch einige dabei, die die Unruhen in Wisconsin, von denen ein positiver Effekt für Trump befürchtet wurde, zeitlich schon eingepreist haben. Schaut also, am Papier, gut aus.

holt trump am parteitag auf?

 

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8 Tage teils virtuelle, teils physisch abgehandelte Parteitage sind vorbei. Ein kurzes State of the Race: Donald Trump bleibt seiner Marke, sich nicht um Gepflogenheiten zu scheren, treu: seine Parteitagsrede findet im Garten des Weißen Hauses statt, vor über 1.000 geladenen und fast komplett nicht maskierten Gästen. Das ist konsistent damit, dass das momentan dominierende Thema in den USA, das schon über 180.000 Tote verursacht habende Virus Covid19, in Trumps Rede kaum vorkommt.

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