46 fragen zu #46

Hervorgehoben

http://www.joebiden.com

Heute wird Joe Biden als 46. US-Präsident angelobt. Kamala Harris wird die erste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten. Aber wie funktioniert eigentlich dieses US-amerikanische Politische System? Dem habe ich mich anlässlich des Präsidenten Nummer 46 in 46 Fragen und Antworten angenähert. Das Sortiment kommt aus den zahlreichen Fragen, die ich seit der US-Wahl am 3. November online und im echten Leben zur US-Politik gestellt bekommen habe, vom Supreme Court bis zur Air Force One und vom Atomkoffer bis zu den Chancen einer progressiven Klimapolitik.

Die 46 Fragen sind unabhängig voneinander lesbar und weitgehend auch unabhängig voneinander verständlich: Man kann beim Lesen also springen und nur lesen, was man noch nicht weiß oder was eine/n interessiert. Wer alle 46 Fragen liest, bekommt einen Überblick über Funktionsweise, Möglichkeiten und Schwächen der Demokratie in den Vereinigten Staaten. Die Antworten sind so untechnisch und so lesbar wie möglich formuliert. Auf 78 Seiten werden die politischen Aussichten des 78jährigen US-Präsidenten beschrieben.

Ich wünsche ebensoviel Freude mit der Lektüre, wie ich beim Schreiben hatte.

Graikdesigner Charly Krimmel hat das Dokument schön layoutiert und gesetzt – vielen Dank dafür und hier die schöne, besser lesbare Version:

Wer für diese Arbeit etwas beitragen will, den/die bitte ich um eine Spende an den Verein von Doro Blancke, die sich für Flüchtlinge u.a in Österreich, in Afghanistan und auf Lesbos engagiert. Das Momentum Institut setzt sich für progressive Perspektiven in Österreich ein und freut sich über Unterstützung. Und der Flüchtlingsdienst der Evangelischen Diakonie ist ein verlässlicher Partner für Menschenrechte und für die Beratung von geflüchteten Menschen in Österreich.

Fragen und Anregungen an mich, wie immer an @pablodiabolo auf Twitter oder unter paul.aigner54@gmail.com.

alles zur us-wahl auf einen blick

Hervorgehoben

Ich schreibe auf diesem Blog hauptsächlich, aber nicht nur über US-amerikanische Politik im Allgemeinen und über die anstehenden Präsidentschafts- und Senatswahlen im Speziellen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet. Sie setzen oft grundlegendes Wissen über das US-Wahl- und Parteiensystem voraus. Ich versuche aber, die Beiträge trotzdem möglichst lesbar für Menschen zu machen, die sich erst seit kurzem mit der US-Politik beschäftigen.

Der Schwerpunkt zur US-Wahl wird nicht am 3. November zu Ende sein: Alleine schon deshalb, weil es sehr unwahrscheinlich ist, dass wir am 3. November ein Ergebnis wissen werden. Eine Reihe von Staaten zählt auch vor dem Wahltag abgegebene, aber erst nach dem Wahltag angekommene Wahlkarten. Bevor die nicht eingelangt und gezählt sind, gibt es kein Ergebnis. Nur ein hoher Sieg von Joe Biden und Kamala Harris würde es erlauben, am Wahlabend einen höchst wahrscheinlichen Sieger zu erklären. Das ist aber wegen der sehr hohen zu erwartenden Anzahl an Wahlkarten und wenig Erfahrung damit, wie das Stimmverhalten der Wahlkarten-WählerInnen ist, unwahrs

Spezialfragen beantworte ich, so ich sie beantworten kann, gerne auf Twitter (@pablodiabolo) oder per Mail an paul.aigner54@gmail.com. Wer alle Beitrag automatisch in seiner/ihrer Mailbox haben möchte, kann sie unter „Lies immer gleich quer“ abonnieren: Einfach deine/Ihre Mailadresse hier eintragen, dann landet jeder neue Blog-Beitrag automatisch in der Mailbox.

lernt kommunizieren, linke

97% der politischen Linken bei uns weiß nicht, wie Kommunikation funktioniert. Sie stolpert dauernd in die billigsten Fallen, weil sie eigene Inhalte in den Frames der anderen unterbringen probiert und das schlau findet.

Die Klimakrise ist kein „Wandel“ und keine „Chance“ und der Ausstieg aus planetenzerstörenden CO2-Energien ist nicht „am besten gemeinsam mit der Wirtschaft“ zu machen und die BäuerInnen sind keine logischen PartnerInnen der Linken, weil die meisten (!) in erster Linie GroßgrundbesitzerInnen sind und Bio macht nicht schön, sondern es ist die einzige Chance, die Lebensgrundlagen nicht systematisch zu zerstören und ein Weiterziehen und Abroden der nächsten Wälder nicht notwendig zu machen & es ist nicht super für erwerbsarbeitslose Menschen, wenn sie zu sinnlosen Weiterbildungen gezwungen werden, sondern eine Attacke auf ihre Würde und es ist scheißegal, ob Migration ökonomisch Sinn macht, wenn wir über das unteilbare universelle Recht von Schutz vor Verfolgung reden.


Wer mit der Logik der anderen seine eigene Politik durchzubringen versucht, bringt… dadaaaam die Logik der anderen (Rechten) durch und legitimiert diese Verwertungs-, Diskriminierungs- & Dehumanisierungslogiken. Hört auf damit, lernt Haltung UND Handlung zu kommunizieren & fühlt euch nicht smart, wenn ihr klingt wie die ÖVP. Wenn ihr klingt wie die ÖVP, seid ihr nämlich… tadaaam… die ÖVP. Rant Ende.

kurz vor schluss

Woher die Apathie in einer Situation, wo Schwarzblau unter 50% liegt, der Kanzler ein Vertrauenssaldo von minus 25 hat & nur mehr Blümel und Kickl noch unbeliebter sind. Und alle schwafeln, niemand komme gegen Kurz an. Trauen müsst man sich halt, die Mehrheit liegt auf der Straße.

Der Bundeskanzler eines europäischen Zwergstaats hat einen Pressestab wie das Weiße Haus, aber Vertrauenswerte wie ein Gebrauchtwagenhändler. Die ÖVP hat dreieinhalb von fünf relevanten Chefredaktionen in der Hand aber schlechtere Umfragewerte als Wilhelm Molterer. Kaum jemand mag diese Figuren an der Spitze, sondern sie leben nur von der Zuschreibung (!) von Professionalität.

Aber es gibt nichts Substanzielles, was die Kurz-ÖVP inhaltlich von der Strache-Konkursmasse unterscheidet, die auch nur Haider-Konkursmasse war. Gekaufte Gesetze und ein Programm, das nur den oberen 5% hilft, nur den Großbauern und den Großunternehmen und den Großindustriellen, damit kann die ÖVP die Illusion aufrecht erhalten, unbezwingbar zu sein. Und das, obwohl sie nur eine mäandernde SPÖ, kaum wiedererkennbare Grüne und die um ihre Galionsfigur gebrachten Neos gegen sich hat.

Diese ÖVP kocht nicht nur nur mit Wasser, sie findet nicht einmal den Einschaltknopf am Herd, sie lebt nur von dem Image, das ihr dreieinhalb Chefredaktionen und ein Haufen gekaufte Medien und befreundete JournalistInnen andichten.

Das muss jemand durchbrechen, statt sich immer weiter zuawizukuscheln und inhaltlich nachzugeben, mitzumachen, umzufallen. Das ist keine moralische, sondern eine strategische Frage. Die brauchen jemanden, der/die ihnen mit der gleichen Vehemenz und mit mehr Professionalität und ohne Duckmäuserei entgegentritt und sagt: ihr habt 30% und das ist immer noch drei Mal so viel, wie es Menschen gibt, deren Interessen ihr wirklich vertretet und wir deklinieren das jetzt gemeinsam durch, wer von dem profitiert, was ihr macht, was ihr davon habt und wir die anderen 90% der Menschen das findet, was ihr euch da ausdealt (no pun intended).

Und dann schauen wir, wie das ausgeht. Es ist genug gefürchtet.

klimakatastrophe im orf

Nehmen wir die zwei Themen doch zusammen, weil Leute fragen, wie könne man sich angesichts des dramatischen Klimaberichts über so was Banales wie eine parteipolitische Besetzung in einem staatseigenen Unternehmen, vulgo ORF, aufregen. 

Hier der Missing Link: wie berichten ÖVP-nahe Medien über die Klimakatastrophe? Und was macht das mit dem öffentlichen Druck auf Maßnahmen, die die Klimakatastrophe lindern und langfristig umsteuern? Sie machen sich über die paar Grad mehr lustig, die ja eh ganz fein sind und beschweren sich über Angstmache- meist kurz, nachdem sie Kriminalitätsstatistiken, die hauptsächlich deutsche Schidiebe dokumentieren als Vorlage für Angstmache vor nicht so nahen AusländerInnen verwendet haben. 

Der ORF ist systemrelevant für die Kontrolle und für die Demokratie in Österreich. Nicht so sehr das Landeshauptleute-TV in vielen Regionalredaktionen, sondern v.a die Nachrichtenredaktionen in Wien und die Magazin-Redaktionen. Das sind in Wahrheit ein paar Dutzend Leute, deren Unabhängigkeit bei ihrer Arbeit den ORF wesentlich von Orbàns gleichgeschaltetem Staatsfunk unterscheidet. 

Es gibt einen Grund dafür, dass JournalistInnen, die der Regierung besonders auf die Finger schauen, zB auf Twitter immer wieder aus der dritten ÖVP- und zweiten FPÖ-Reihe öffentlich attackiert werden. Es sollte ihre Berichterstattung beeinflussen, was mit Interventionen bei der ORF-Chefetage offenbar nicht zu bewerkstelligen war. 

Das hat die ÖVP geärgert, weil sie das von dort, wo sie zuvor regiert hat – v.a in konservativ geprägten Bundesländern – nicht gekannt hat, dass Redaktionen nicht über die Chefetage auf türkis/schwarze Linie zu bringen sind. Ab morgen gibt es einen direkten Draht in die ORF-Chefetage, einer aus der Familie wird ORF-Chef. Und man wird sich öffentlich gar nicht einmal groß über diese Tatsache an sich aufregen, weil die parteipolitisch motivierte Bestellung ist obvious und sehr offen kommuniziert. Inklusive dem Nimbus einer möglichen Zweidrittel-Mehrheit für den neuen türkisen ORF-Chef, für die – immer bereit – der brave kleine Koalitionspartner sorgt. 

Man konnte im letzten Jahr in der ZIB1 sehr gut sehen, wohin die Orbansierung des ORF führt: Nehammer hier, Kurz da, Köstinger dort beim Ausländerschimpfen auf einem Kirtag und am Schluss in der Meldungsübersicht bissi Korruption und Anklagen gegen Regierungsmitglieder, alles eher Randnotizen. So wird die neue Berichterstattung sukzessive auch in den anderen Nachrichtensendungen werden. Wasserstoff als Klimakatastrophenexit, Österreichs tollste Unternehmen kaufen Häuser in New York, so schön ist Österreichs Natur immer noch, rotweißrote Schikanonenweltmarktführer & wer sagt eigentlich, dass nicht die Ausländer an Corona schuld sind? 

So wird das aussehen und das wird nicht von heute auf morgen passieren, sondern schön Schritt für Schritt. Sie werden auch nicht morgen das gesamte ZIB2-Team austauschen, aber es wird dann schon einmal einen Generationenwechsel brauchen und wir brauchen dringend jemand erfahrenen und Peking und und und. Menschen in von ÖVP & Familie übernommenen Medien und Unternehmen kennen das. 

Ist das eine parteipolitische Frage? Nein. Kurz&Co haben ausreichend bewiesen, wie sie hinwollen. Budapest ist das Ziel, nicht Paris oder Berlin. Justiz unterminieren, staatliche Medien unter Kontrolle bringen, kritische BürgerInnen mit Drohungen und Klagen eindecken. Das Playbook aus Ungarn liegt offen da. Es geht weiter, in unverminderter Geschwindigkeit. 

warum es neuwahlen braucht

14. Mai 2017, das war die letzte Umfrage mit der ÖVP unter 30%. Es ist Reinhold Mitterlehners letzter Tag als ÖVP-Chef. An diesem Tag übernimmt Sebastian Kurz, er führt die ÖVP auf fast 40% bei Wahlen und auf fast 50% in den Umfragen. Heute liegt Kurz‘ ÖVP erstmals in seiner Kanzlerschaft bei unter 30% und erstmals Kopf an Kopf mit der SPÖ. 

Dazwischen liegt eine in Wien gesprengte Koalition mit SPÖ-Kanzler Christian Kern, eine in Ibiza gesprengte Regierung mit Beteiligung von Rechtsradikalen und jüngst ein beiderseitiges Zweckbündnis mit den Grünen, das die ÖVP mit einer Ausnahme nach Belieben dominiert. 

Und diese Ausnahme ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Ibiza-Affäre, in dessen Zuge ein ÖVP-Netzwerk mit Machenschaften ausapert, die Viktor Orban und Recep Erdogan vor Neid erblassen lassen. 

Durch die Ermittlungen, die u.a wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Falschaussagen gegen Finanzminister und Bundeskanzler führen und Blüten wie einen spazierengeführten Laptop während einer Hausdurchsuchung treiben, sind nur die Spitze des Eisbergs. 

Die Republik erfährt, wie Kurz und sein engster Kreis sich millionenschwere Jobs ausdealen und wie über normale Menschen geschrieben wird – der Chef der staatseigenen Unternehmen schreibt u.a, er wolle seinen Diplomatenpass behalten und nicht „wie der Pöbel“ reisen müssen. Es ist genau wie die sadistische Freude an einem erblassenden hohen Kirchenvertreter, dem mit Finanzeinbußen gedroht werden sollte, ein Sittenbild.

Aber da ist mehr: im Zuge der Ermittlungen gegen Kanzler und Finanzminister greift die ÖVP die unabhängige Justiz an und droht recherchierenden Medien ebenso wie kritischen BürgerInnen aus Ministerien mit Strafverfolgung. Die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft steht unter ÖVP-Dauerfeuer. Ein hoher Justizbeamter erkundigt sich schriftlich, ob der Finanzminister vor seiner Vernehmung im Parlament gut vorbereitet sei. Der Parlamentspräsident (!) schlägt ein Ende der Wahrheitspflicht für vom Parlament vernommene ZeugInnen vor. 

Die ÖVP will Österreich zu Ungarn oder zur Türkei umbauen. Sie hat viele gute Gründe geliefert, nicht mehr Teil der nächsten Bundesregierung zu sein – zuallererst ihre Kampagne gegen Rechtsstaat und unabhängige Justiz zum Schutz der eigenen mutmaßlich korrupten Machenschaften. 

Es ist Zeit, die Republik vor denen zu schützen, die ihr keinen Respekt zollen und ihre zentralen Organe beschädigen, gefügig machen oder ausschalten wollen. 

Neuwahlen, jetzt!

ein ganz schwacher gefährlicher kurz

Ich hab heute einen ganz schwachen Kurz in der ZIB gesehen. Der Versuch, sein ganzes persönliches Gewicht in die Waagschale zu werfen, wie es Natascha Strobl als Versuch eines Matches „ich Mensch“ gegen „die Maschinerie“ beschreibt, ist erkennbar. Aber ich glaub, das geht mit Kurz dramatisch gesunkenen Sympathiewerten nicht mehr. Ich habe einen nervösen Kurz gesehen, der wie schon am Vormittag phasenweise gestottert und sich auf ein paar wenige Phrasen zurückgezogen hat. Immer wieder Angriffe auf Wolfs Fragen und den Vorbericht, aber hier gilt mMn das selbe. Das kannst du mit 50% persönlichen Zustimmungswerten machen. Mit unter 30% Zustimmung ist das keine gute Strategie. 

Dazu hat Kurz in allen Interviews alle Vorwürfe wiederholt und das sogar wortwörtlich. Das ist ein schwerer kommunikativer Fehler: nie die Wortwahl deiner GegnerInnen übernehmen, nie „Rücktritt“ in den Mund nehmen. Das ist das kleine 1×1 der Kommunikation und dass Kurzbdss heute nicht konnte, erzählt vielleicht mehr als alles andere, was er gesagt hat: die Hütte brennt.

Und das ist auch kein Wunder, weil Europas jüngster Kanzler auf einmal das Schmuddelkind der EU wird: am Weg zum autoritären Staatsumbau unterwegs und jetzt auch noch, wie fast sein gesamtes Umfeld, mit schwerwiegenden strafrechtlich relevanten Vorwürfen konfrontiert. Kurz wird bald Europas einziger angeklagter und dennoch amtierender Regierungschef sein. Ein tiefer Fall.

Ist Kurz mit dem Rückenwind aus Europa, seiner Abgrenzung zur CDU, Vorbild für Rechtskonservative in Europa und seine Nähe zu Orbàn erst Kanzler geworden, bleibt jetzt die national-autoritäre Karte die brandgefährliche letzte auf seiner Hand. Jetzt ist totale Konfrontation mit der Opposition, mit unabhängigen Medien, mit kritischen BürgerInnen und mit den Institutionen angesagt. Der Populist muss nach dem angekündigten und nie umgesetzten Zerschlagen der Bürokratie jetzt über das Zerschlagen der politischen Klasse inklusive Behörden, Gerichten und Wiener Medien, auf Stimmenjagd gehen. Erwarten wir hier eine Auseinandersetzung, in der es „er mit euch gegen die Maschinerie“ (siehe Strobl) heißen wird. Entweder die Institutionen halten oder Kurz bleibt. Beides wird es nicht spielen. Wer auf der Anklagebank sitzt, muss sagen: eigentlich bin ich hier das Opfer, wenn wir die nicht stoppen. Du könntest statt mir hier sitzen und „schlimmer wir ein Mordverdächtiger behandelt werden“ (Kurz über den U-Ausschuss). So werden die unabhängigen Gerichte und höchsten Kontrollgremien des direkt gewählten Parlaments zu TäterInnen, der schwerwiegend Tatverdächtige selbst zum Opfer.

Für Medien und Politik wird das eine Nagelprobe, in der es um die eigene Unabhängigkeit geht. Denn das dichotome Weltbild, wer nicht für mich ist, ist gegen mich, lässt keine Grauzonen zu. Helmut Brandstätter hat im Falter-Podcast „Scheuba fragt nach“ dokumentiert, wie dieses „bist du für oder gegen mich“ auf persönlicher Ebene mit Kurz ist. Genauso ist es auch politisch: und da werden die anderen Parteien auch im Eigeninteresse die Notbremse ziehen müssen, bevor die Grenzverschiebung möglicherweise einen verurteilten Straftäter gegen die Institutionen der Republik als Regierungschef selbiger im Amt belassen. 

Die Regierung steuert den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen auf den Abgrund zu. Die Notbremse ist bekannt und ja, wenn man die zieht, dann schleudert‘s ein bißchen. Vielleicht verletzt man sich dabei auch selbst leicht. Aber die Alternative ist bekannt: unten am Fuß des Abgrunds ist Ungarn. Und wenn man einmal über die Kante hinausgeschossen ist, gibt’s kein retour mehr. Weit ist die nicht mehr weg.

hundert tage president biden

100 Tage Joe Biden als US-Präsident. Vergessen scheint, dass die US-Demokratie vor einem guten Viertel Jahr mit einem faschistischen Putschversuch auf Geheiß des damaligen Präsidenten auf der Kippe stand. Geheilt scheinen die Wunden der Diskriminierung nach dem gerechten Urteil gegen den Mörder Derek Chauvin.

Joe Bidens Administration hat das Impfprogramm beschleunigt. Es gibt einen Präsidenten, der an die Wissenschaft glaubt. Und Biden punktet mit klassisch sozialdemokratischen-progressiven Themen: massive Einmalzahlungen zur Armutsbekämpfung und zur Konjunkturbelebung, ein internationaler Klimagipfel, ein Infrastrukturpaket, das neben klassischer baulicher auch soziale Infrastruktur wie Kinderbetreuung und staatliches Pflegegeld massiv fördern will. Die USA positionieren sich in der Welt wieder als Partner statt als Bully – nicht ohne den Führungsanspruch zu stellen, aber auf Augenhöhe. Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen, Beitritt zur WHO, Wiederaufnahme der Gespräche über einen Atompakt mit dem Iran.

Also alles in Butter in den USA? Not at all. Die am 5. Jänner fast geputscht hätten, sie sind immer noch da. Die republikanische Partei ist selbst gespalten zwischen Trump-HardlinerInnen und weniger Rechten, aber schon im Herbst 2022 bei den „Midterm“-Wahlen kann Biden trotzdem die Grundlage seines momentan relativ großen Handlungsspielraums, die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, verlieren.

Deshalb lautet die Strategie: jetzt eine klare Botschaft bringen und zeigen, wie er regiert. Und im Herbst 2022 fragen „weiter so erfolgreich wie bisher oder retour zum Trump-Chaos mit republikanischen Mehrheiten?“ Ob sich das ausgeht? Wir wissen‘s nicht. Momentan steht der Wind günstig für Joe Biden und die DemokratInnen. Aber er muss seine knappen Mehrheiten von einer Stimme im Senat und sieben Stimmen im RepräsentantInnenhaus zusammenhalten, um Beschlüsse zu liefern.

Dabei muss der eine oder die andere DemokratIn auch sein/ihr eigenes Amt für die nächste Wahl riskieren, um Biden ausreichend Erfolge für die Gesamtchancen der Demokratischen Partei zu ermöglichen. Das ist die Balance, die Joe Biden finden muss. Man muss ihm die Daumen drücken, den momentan ist die Demokratische Partei die einzig verlässlich demokratische Partei in den USA

stand your ground

Ich hab ein erstes Learning aus meiner Lektüre der USA-Nachwahlbetrachtungen in Buchform für euch: Joe Biden musste die Partei an Bord seiner Kampagne bekommen. Er musste dafür viele Leute in sein Team holen, die seine langjährigen BegleiterInnen zu jung, zu progressiv und zu divers fanden.

Die hatten einen anderen Blick auf die Kampagne. Sie wussten, dass Hillary Clinton in Detroit 70.000 Stimmen weniger Vorsprung hatte als Obama. 70.000 Stimmen in drei Staaten haben am Ende auch gefehlt, dass Hillary Präsidentin geworden wäre. Sie wussten, dass der schwarze Turnout die Wahl mit entscheiden würde. Sie wussten um den Spagat zwischen Black Lives Matter und vielen konservativen schwarzen WählerInnen, die mit „defund the police“ nichts anfangen konnten. Ohne schwarze WählerInnen, die in vielen Bundesstaaten die Mehrheit der demokratischen WählerInnen ausmachen, wäre Joe Biden nicht nominiert worden und erst recht nicht Präsident. Aber wie sehr die Jungen inhaltlich als Korrektiv der Biden-Kampagne agierten, das ist faszinierend.

Und es zeigt auch, dass „stand your ground“ im politischen Kontext völlig unterschätzt wird. Das ist dann nämlich unterm Strich eine eigentlich relativ kleine Gruppe – keine 15% aller AmerikanerInnen – die sich in Bidens America endlich adäquate Repräsentanz und Einfluss zu sichern beginnt. Die Unterstützung des Königmachers im entscheidenden Bundesstaat der Vorwahlen, in South Carolina, bekam Biden nur gegen die Zusage, eine schwarze Frau als Höchstrichterin anzukündigen. Eine schwarze Vizepräsidentin war einer der Turbos für die entscheidenden Stimmen u.a in Detroit.

Jetzt wird Joe Biden aller Voraussicht nach noch vor 2022 eine schwarze Höchstrichterin – die erste – nominieren. Man kann das alles natürlich auch als Identity Politics abtun. Aber Repräsentanz ist nicht nur ein Symbol. Sie spielt eine Rolle bei der Durchsetzung inhaltlicher Ziele. Fragen wir Raphael Warnock, den ersten schwarzen Senator aus Georgia, aus jenem Staat, der die Türe für eine Biden-Mehrheit im Senat erst aufgemacht hat. Dadurch – durch Mobilisierung schwarzer WählerInnen mit einem schwarzen Kandidaten – ist die Covid-Schnellhilfe und das kommende Infrastrukturpaket, von dem v.a ärmere AmerikanerInnen profitieren, erst möglich. Wer keine Minderheiten will, sagt Identity Politics. Man kann aber einfach auch Interessensvertretung dazu sagen. Mehr zu den Erkentnissen aus der Kampagnenliteratur to come.

ein noch größeres hilfspaket

„Build back better“ war der Biden-Slogan aus dem Wahlkampf. Er ist nicht wirklich picken geblieben, hat aber auch nicht geschadet. Aber jetzt kriegt der Slogan Leben eingehaucht: Denn als nächstes großes Biden-Paket nach dem Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar, steht ein zweites großes Paket zur Verhandlung an: Der „Build Back Better Recovery Plan“. Die Sanierung maroder Infrastruktur – im Wesentlichen Brücke, Straßen und Breitband-Verbindungen – ist eines der wenigen Themen, bei dem sich DemokratInnen und RepublikanerInnen üblicherweise einig sind: Infrastruktursanierungen schaffen Jobs, sie sind gut für den Wirtschaftsstandort, das ist keine große ideologische Frage.

Aber Bidens Team hat in den mit 3-4 Billionen Euro vorgesehenen Build Back Better Recovery Act ine Reihe gesellschafts- und klimapolitischer Initiativen hineingepackt, vom Ausbau der Kinderbetreuung unter dem Titel „universal prekindergarden“ über Arbeitsmarktqualifizierungsmaßnahmen bis zum Errichten zehntausender Ladesäulen für Elektroautos und öffentlich finanzierte energetische Sanierungen von Wohnhäusern. Gegenfinanziert sollen diese Maßnahmen über Steuern für Reiche und für große Unternehmen werden. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Denn die RepublikanerInnen sind zwar für Straßen- und Brückenbau, aber sie wollen keine demokratische Agenda in anderen Fragen unterstützen. Hier liegt auch die entscheidende prozedurale Hürde.

Das Covid-Hilfspaket wurde nur mit den demokratischen Stimmen im Senat verabschiedet – kein/e einzige/r der 50 RepublikanerInnen hat dieser Maßnahme zugestimmt. Das war auf dem Weg der Budgetvereinbarung möglich, gegen die es im Senat keine Möglichkeit eines Vetos von 40 der 100 SenatorInnen gibt. Allerdings musste Team Biden dafür auch Abstriche machen, weil einige konservative DemokratInnen zB den Mindestlohn von 15 Euro nicht mit umsetzen wollten. Dieses für progressive DemokratInnen entscheidende Thema wurde deswegen vertagt. Und die Frage wird sich beim Build Back Better Recovery Plan auch stellen: Gelingt es, den einen oder die andere RepublikanerIn für so ein Paket zu gewinnen, oder haben es wieder zwei demokratische SenatorInnen in der Hand, was genau vom Biden-Vorschlag dann auch beschlossen wird und was nicht? Oder – und das ist die von einigen BeraterInnen favorisierte Variante – trennt man doch die reinen Infrastrukturmaßnahmen und die erweiterten Infrastrukturmaßnahmen zur Klimaschonung und Arbeitsplatzförderung in getrennte Abstimmungen mit dem Ziel, für Ersteres eine baldige breite Mehrheit zu gewinnen?

Die progressiven DemokratInnen wollen ein Auseinandernehmen des kompletten Plans verhindern und pochen darauf, 50 DemokratInnen für den Gesamtplan ohne große Abstriche zu gewinnen. Sie argumentieren auch damit, dass Biden seine großen Projekte vor der Senats- und RepräsentantInnenhaus-Wahl 2022 umsetzen müsse, weil man da die demokratische Mehrheit in zumindest einer der beiden Parlamentskammern verlieren könnte. Die öffentliche Meinung ist nach der Vorstellung des Build Back Better Recovery Plan ebenso klar wie beim Covid-Hilfspaket: Mehr als 70% der AmerikanerInnen unterstützen das Ansinnen Bidens. Das hat aber bisher keine/n einzige/n RepublikanerIn überzeugt. Das liegt auch daran, dass republikanische AmtsinhaberInnen mit internen Gegenkandidaturen um ihre Ämter fürchten, wenn sei Präsident Biden einen Erfolg ermöglichen.

Die Verhandlungen des Pakets werden Monate dauern – das Ansinnen Bidens einer Verknüpfung von engen Infrastrukturthemen mit gesellschafts- und klimapolitischen Themen ist klar. Ob er das so durchbringt, ist unklar – klar ist, dass die Debatte die Grundaufstellung für die Wahlen im Jahr 2022 ergibt. Zumindest dafür ist das eine Win-Win-Situation: Entweder Präsident Biden bringt das größte Infrastrukturpaket seit 50 Jahren auf den Weg. Oder die RepublikanerInnen verhindern ein sehr populäres Paket zur Wiederbelebung von Gesellschaft und Wirtschaft nach Corona. Nur an den eigenen Leuten, sprich an den DemokratInnen, darf das Ding nicht scheitern…