alles, nur keine flüchtlinge

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…haben die Berliner Abgeordnetenhauswahl gestern entschieden. Die Grafik ganz unten über die laut Wahltagsbefragung wahlentscheidenden Themen, geordnet nach Parteien, ergibt: Nur bei zwei von sechs Parteien taucht das Thema überhaupt unter den Top-4-Themen auf, bei den Grünen nur marginal und an vierter Stelle. Für die WählerInnen der Parteien auf Platz 1, 2, 3 und 6 waren Flüchtlinge überhaupt kein wahlentscheidendes Thema. Wirklich gar nicht.

Die Medien halten den Rahmen trotzdem, auch wenn die Leute es nicht mehr hören kennen, auch wenn es die wenigsten Menschen betrifft. Wien-Leopoldstadt, über 100.000 EinwohnerInnen, gestern: Die FPÖ bleibt bei 23%, das ist 8% unter ihrem Landesergebnis vom letzten Oktober, eine Minderheitenfeststellung in einem großen Bezirk, der alleine schon Österreichs sechstgrößte Stadt wäre. Naja, das sei ja eigentlich eine Bezirkswahl und die Leute haben sich halt nicht ausgekannt, liest man. FPÖ-Desaster, bei von der FPÖ angezettelter Wahlwiederholung? Die Leute können den immergleichen Sermon offenbar nicht mehr hören? Gelbe Karte für die Hetzer und -innen? Nichts davon zu sehen bei den LeitartiklerInnen und Meinungshalbstarken.

Ich weiß nicht, womit es zu tun hat, dass das Märchen von der Flüchtlingsüberforderung zwanghaft aufrechterhalten wird, hüben in Berlin, wie drüben in Wien. Es könnte etwas mit Erklärungsmustern zu tun haben, die je einfacher, desto leichter vekaufbar und verdaulich sind. Sozialausgaben steigen? Müssen die Flüchtlinge sein. Kein Geld für antizyklisches Investieren und den Ausbau öffentlicher Infrastruktur? Man weiß nie, wieviel die Flüchtlinge noch brauchen. EU-Krise? Die Flüchtlinge sind schuld, nicht etwa die Nicht-Durchgriffsrechte der politischen Union für Solidaritätsverweigererstaaten. Kriminalität steigt doch nicht? Muss trotz der Flüchtlinge sein. Schön für die so einfach Gestrickten, dass sich so viele Presseaussendungen und Zeitungsartikel von selbst schreiben, wenn man gar nichts mehr recherchieren muss.

Aber Achtung: Den BerlinerInnen waren – bis auf die winzige Minderheit von 3% Grünen und 10% AfDlerInnen, die das als zentrales Thema sahen, die Flüchtlinge herzlich wurscht. Mehr als die Hälfte aller Befragten haben aber „Soziale Gerechtigkeit“ als Hauptthema genannt. Das dürfte in Österreich nicht anders sein.

Die PolitikerInnen und Medien, die mit ihrer Angstmache Stimmen holen und ihre Auflagen erhöhen wollen, sollte das auch eine Warnung sein: Eure Blase ist kurz vor dem Platzen.

wie es um die chancen von donald trump steht

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Es gibt eine große Unbekannte, die alles relativiert, was wir an „conventional wisdom“ über US-Wahlen zur Verfügung haben: Nach „conventional wisdom“ dürfte Donald Trump gar nicht das Rennen um das republikanische Ticket gewonnen haben. Deswegen sind auch Erklärung und Argumentation im Folgenden unter der Prämisse zu betrachten, dass es auch Grenzen der Gesetzmäßigkeiten gibt.

Die Wichtigste aller Gesetzmäßigkeiten versucht Trump auszuhebeln: George W. Bush gewann im Jahr 2000 knapp 40% der „Latinos“, also der spanischsprachigen und aus spanischsprachigen Ländern stammenden WählerInnen. Dann wurden die Latinos – u.a. wegen der immer strengeren Positionen der RepublikanerInnen zur Einwanderungspolitik, aber auch wegen ihrer ökonomischen Zugehörigkeit und geschickter Mobilisierung der DemokratInnen – schnell Teil der „Obama coalition“ und wählten zu fast 70% den demokratischen Präsidenten. Die Gesetzmäßigkeit lautet, dass ein/e republikanische PräsidentschaftskandidatIn mindestens ein Drittel der Latino-Stimmen brauchst, um eine Chance auf eine Mehrheit im „Electoral College“ zu bekommen.

Drei Latino-spezifische Trends helfen Obamas DemokratInnen zusätzlich: Es werden immer mehr Latinos (sprich: eine klare Mehrheit bei denen ist auch Netto in Stimmen immer mehr wert), die werden immer demokratischer und sie leben in wichtigen Bundesstaaten, in denen die Mehrheiten auf der Kippe stehen. Ein Blick auf die Karte oben zeigt an der mexikanischen Grenze New Mexico und Arizona. New Mexico hat George W. Bush ein Mal gewonnen und ein Mal um 360 Stimmen verloren – heute findet dort de facto kein Wahlkampf mehr statt, Obama hat mit 15% bzw. 10% Vorsprung gewonnen. Arizona war bis vor kurzem ein sogenannter „Red State“ mit deutlichen republikanischen Mehrheiten bei allen Wahlen – zuletzt zwei Mal 9% Vorsprung gegen Obama. Heute ist dank Latino-Zuwachses niemand mehr so sicher, ob der Heimatstaat von John McCain im November nicht für Clinton abstimmen könnte. Links über Arizona seht ihr auf der Karte Nevada, seit Obama ebenfalls mit klarer DemokratInnen-Schlagseite, davor zwei Mal von George W. Bush gewonnen. Ganz rechts unten in Florida sind 15% der Wahlberechtigten Latinos, 2008 waren es erst 12% und dennoch gewann Obama den „Sunshine State“.

Dass die vier Staaten zwischen der Hauptstadt Washington DC und Florida, alle vier Teil der Konförderation und damit ehemals tiefster Süden auch im politischen Sinn, auf der Karte oben weiß eingefärbt und damit nicht klar prognostizierbar sind, das haben die DemokratInnen der wachsenden schwarzen Bevölkerungsgruppe und deren steigender Registrierungszahlen für Wahlen zu verdanken. Dass Virginia (VA) zwei Mal für Obama abstimmte, hätten sich die RepublikanerInnen nach zwei Bush-Siegen mit je 8% Vorsprung nicht träumen lassen. Hier spielt allerdings auch das Hinauswachsen des demokratischen Washington DC weit über die Staatsgrenze hinein nach Virginia eine große Rolle. 2008 konnte Obama aber auch North Carolina für sich entscheiden (2012 nicht). South Carolina und Georgia sind in der jüngeren Geschichte noch immer von den republikanischen KandidatInnen gewonnen worden, aber sogar die wackeln dank steigender Minderheiten-Zahlen und -Mobilisierung zu Wahlen.

Ein Blick auf die Karte zeigt noch einen weiteren roten Staat, der tendenziell demokratischer wird. Missouri (MO) wird ebenfalls langsam diverser mit steigenden Latino- und Blacks-Anteilen (allerdings in Summe unter 20%) und in St. Louis, Missouri leben 70.000 bosnischstämmige AmerikanerInnen, die großteils nach 1990 kamen und denen die Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Rhetorik des republikanischen Kandidaten nicht gefallen wird. Obama verlor Missouri 2008 um nur knapp 4.000 Stimmen. Jetzt fehlt, halbrechts oben, nur mehr ein weißer Staat auf der Landkarte: Ohio, die Mutter aller Wahlschlachten, ein Swing State. Seit 1988 konnte hier niemand mehr eine größere Mehrheit als 51,4% (Obama 2008) erzielen. Seit 1960 hat Ohio immer den gleichen Sieger gehabt, wie die US-Wahl insgesamt. As Ohio goes, so goes the nation, sagt man.

Und Ohio ist das Symbol für das Hoffnungsgebiet der RepublikanerInnen: Der „Buckeye State“ ist das Herzstück jener Staaten, mit denen die Konservativen den aus dem demographischen Wandel resultierenden politischen Wandel umkehren wollen: Mit Hilfe der weißen ArbeiterInnen, die aufgrund der Wirtschaftskrise und dem Niedergang ganzer Städte frustiert sind und denen die Diversität der „Obama coalition“ und des bunten, modernen Amerika, zu weit geht. Davon gibt es viele in Ohio und viele in den Nachbarstaaten Michigan und Pennsylvania. In Wisconsin regiert seit 6 Jahren ein republikanischer Gouverneur, der mehrere Wiederwahlen, u.a. infolge eines Amtsenthebungsverfahrens, gewonnen hat und Hoffnungssymbol der Konservativen in einem eigentlich demokratisch dominierten Bundesstaat ist.

So lautet also das Kalkül von Trump: Die knapper werdenden Mehrheiten im diverser werdenden Süden retten und damit gewinnen, wo ein Republikaner gewinnen muss. Und in demokratischem Herzland – mit einem oder zwei „gestohlenen“ Industriestaaten insgesamt eine Mehrheit der Wahlmänner und -frauen im „Electoral College“ gewinnen. Mehr frustrierte Weiße auf seine Seite ziehen, als er eigentlich konservative Latinos durch seine rassistische Rhetorik verjagt – das ist die Rechnung.

Damit die aufgeht – und jetzt kommen wir zur Auflösung der Karte ganz oben – müsste Trump aber schon alles aufgehen. Denn Hillary Clinton hat nur mit den dunkel- und hellblau eingefärbten Staaten (dunkel für „zu 99,9% demokratisch“, hell für „zu 90% demokratisch“) schon 260 Stimmen im „Electoral College“. Gewählt ist man mit 270 Stimmen. Sieben der neun verbliebenen „Swing States“ haben mehr als 9 Stimmen und von jedem einzelnen dieser Staaten (Arizona, Missouri, Georgia schwer; Florida, North Carolina, Ohio möglich; Virginia wahrscheinlich) reicht Clinton schon ein einziger zum Einzug ins Weiße Haus. Trump muss diese Staaten also gar alle gewinnen. Nur wenn Trump alle sieben gewinnt und South Carolina dazu, dann hat er eine Mehrheit und zieht ins Weiße Haus ein, wenn der Rest der Karte so stimmt (wovon jedenfalls auszugehen ist).

Und dann gibt’s da noch eine Lieblingsvariante der Nerds: Clinton gewinnt die 260 plus South Carolina und kommt damit auf 269:269 – dann entscheidet die Mehrheit im Senat (danke, Leo Dobusch!) RepräsentantInnenhaus. Wie die zu Stande kommt und wie die Chancen darauf stehen, steht hier ein anderes Mal. Und selbst bei der unwahrscheinlichen Konstallation, dass Clinton 260 plus South Carolina gewinnt, könnte es noch passieren, dass in einem der beiden Bundesstaaten, der nicht alle Wahlmänner nach dem Bundesstaat-weiten Ergebnis vergibt, sondern auch auf Bezirks-Ebene, eine Stimme im Electoral College von Clinton zu Trump wandert (in Maine) oder von Trump zu Clinton (in Nebraska).

Die mit Abstand wahrscheinlichste Variante auf Grundlage der Karte ist aber: Trump muss gar alles gelingen, damit er eine Chance hat. Und danach sieht es wirklich nicht aus.

 

die stimmung hat sich nicht gedreht

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Dunja aus Syrien ist in Österreich angekommen. Martin Peneders Aufnahme der syrischen Kurdin wurde Foto des Jahres 2015. Dunja mag ihre Lehrerin Marianne.

Seit Monaten les ich, die Stimmung habe sich gedreht. Heute wieder, in der ZIB 2: vor einem Jahr die Grenzöffnung und humanitäre Hilfe von ÖBB bis zu Kleiderspenden in jedem Dorf, damals Willkommenskultur, jetzt Abschottung. Oft hör ich „aber seit Köln“, „aber seit Nizza“, ja letztens sagt eine Bekannte „aber seit München“ sei alles anders.

Ich halt das für eine Konstruktion: Meine FreundInnen, die sich für Schutzsuchende engagieren, tun das immer noch. Die Freiwilligenprojekte, die mit ein paar Brocken deutsch angefangen haben, kochen jetzt gemeinsam, unterhalten sich auf Deutsch und Englisch, viele Geflüchtete stehen auf eigenen Beinen, haben eine Arbeit, haben kleine Wohnungen, die ihnen wie Paläste vorkommen. Ihre Kinder gehen in die Schulen und reden Wienerisch, Linzerisch, Pongauerisch und Bödeledütsch.

Die Ausländerfeinde und -innen gab es damals und es gibt sie heute. Sie haben laut geschrien, dass der Staat versage, als Faymann seine letzte gut Tat als Kanzler vollbracht und die Grenzen für die verzweifelten, hungernden, von Orbans Schergen bedrohten Menschen aufgemacht hat. Es gab sie damals und es gibt sie heute. Die FPÖ steht dort, wo Blaue, Orange und Stronachianer gemeinsam standen. Der Himmelsstürmer hat sich schon davor eine gemäßigte Diktatur gewünscht, der Schmalzlockenlederhosinger mit der mittelmäßigen Stimme hat sich auch schon 2011,12,13 und 2014 durch besondere Heimattreue und mit noch ein paar Prozent mehr Heterosexualität ein paar Zentimeter größer machen müssen. Die SPÖ stritt schon vor dem Sommer 2015 um ihre Richtung, Lopatka war davor schon ein fieser Quertreiber, die Kronenzeitung war auch davor kein Organ der Aufklärung, die rechte Szene war auch davor in besorgniserregendem Wachstum begriffen, die Kieberei von Rechten dominiert.

Die Stimmung hat sich nicht gedreht, aber die Lautstärke der Vortragenden sehr wohl. Gemessen an dem, wie sehr der Großteil der Medien die Angstlust der Rechten übernommen hat und dafür, wie Tag für Tag in großen Lettern der Teufel an die Wand gemalt und die allgegenwärtige Terroramokislamismusgefahr lüstern beschworen wird, verhält sich die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen besonnen, gemäßigt und um Frieden bemüht. Und trotzdem werden die Schlagzeilen immer noch dicker und viele Texte und Beiträge immer noch schwerer von dem unterscheidbar, was vor 10 Jahren nich unschreibbar und unsagbar war.

Immer, wenn jemand sagt, „die Stimmung hat sich gedreht“, frage ich deshalb nach Belegen. Ich hab sie noch nicht bekommen. Der Befund muss also einen anderen Zweck haben, als die Realität zu beschreiben. Wer dir Angst macht, will dir was verkaufen: seine Zeitung, sein Sicherheitsschloss, seine Puffen oder sein politisches Programm. Dagegen, dass letzteres gelingt, hilft nur die Zuversicht. Und die unzähligen Menschen, die sich unverändert freiwillig engagieren und die sich weigern, die Angstlust mit- und weiterzutragen, sollten uns allen Grund zur Zuversicht geben.

vergesst die #bpw16-umfragen

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Ich fahr ja auch total auf die bunten Balken ab: Sie lassen immer einen flotten Schluss zu: Welche Aussage ist besonders gut angekommen? Wessen Wahlempfehlung hat die Daten steigen lassen? Wer hat gerade Themenhoheit und welches Privatskandälchen hat wohl welcher Kandidatin oder welchem Kandidaten in welcher WählerInnengruppe geschadet und satte drei Prozent gekostet? Mit diesen Spekulationen lassen sich Talkshows, sogenannte Wahlanalysen und viele Seiten in Zeitungen füllen. Nur: drei Prozent Veränderung sind mit den gängigen Samples gar nicht messbar. Eine Umfrage mit 400 Befragten hat eine Schwankungsbreite von +/-4%. Wenn Andreas Khol also gestern in einer Umfrage mit 400 Befragten bei 15% anschreibt, dann liegt er zwischen 11% und 19%, sofern nicht andere methodische Fehler passiert sind, die die Schwankung noch größer machen. Befragt man 1.500 Menschen und kommt auf 15% für Khol, liegt er mit den +/-2% Schwankungsbreite immer noch zwischen 13 und 17%.

Warum das wichtig ist? Bei einer sich zuspitzenden BundespräsidentInnenwahl ist ein Szenario mit fünf KandidatInnen, bei denen innerhalb der Schwankungsbreite jede Platzierung für jede/n möglich ist, nicht auszuschließen. Wenn alle fünf zwischen 23% und 16% liegen, kann am Wahltag immer noch der/die Fünfte aus der Umfrage mit 23% Erste/r sein und der/die Erste aus der Umfrage mit 16% Letzte/r der Wahl. Aber Hand aufs Herz: Steht es eine Woche vor der Wahl 23 für Khol, Hofer und van der Bellen und 15,5 für Griss und Hundstorfer, dann überlegen sich vielleicht ein paar Rote, ob sie nicht doch van der Bellen wählen sollen und ein paar Schwarze, ob sie statt Griss nicht doch Khol wählen sollen. Taktisch wählen, nennt man das. Erinnert sich noch irgendwer an das Kopf-an-Kopf-Rennen um Wien zwischen Häupl und Strache? Eben.

Und jetzt das Gefährliche daran: Die Boulevard-Blätter werden in den letzten Wochen vor der BundespräsidentInnenwahl Ende April voll sein mit Umfragen. Fast jeden Tag werden fünf bunte Balken am Titelblatt sein und es werden geringste Veränderungen aufgeblasen und überinterpretiert werden. Daraus werden neue Geschichten entstehen, die sich dann in der nächsten Umfrage mit zu kleinem Sample und zu großer Schwankungsbreite am nächsten Tag bestätigen werden und daraus werden Trends entstehen und große Linien interpretiert. Ob die Ausgangsbasis – nämlich die ursprünglich publizierten Umfragen – überhaupt seriös durchgeführt worden sind, werden wir nie erfahren. Ob nicht die eine oder andere Fragestellung schon eine Tendenz in der Antwort begünstigt hat, ebensowenig. Und auch wenn man die „Krone“ oder „Österreich“ nicht liest und weiß, dass dort ab und an Geschichten und Interviews erfunden werden – wer lässt sich nicht von den Balken und Pfeilen nach oben und unten beeindrucken?

Ich glaube, bei dieser BundespräsidentInnenschaftswahl müssen wir den bunten Balken gegenüber ganz stark sein. Denn Umfragen und Titelseiten und Inserate sind schwer zu trennendes Big Business im redaktionellen Teil. Wenn bei uns so veröffentlicht würde, wie in den USA: Her mit mehr Umfragen. So, wie bei uns veröffentlicht wird: Vergesst die #bpw16-Umfragen.

superdienstagssurprise?

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Kampf um den „rust belt“: Wann kommt der Auftritt der beiden Frauen in Flint, Michigan?

Man weiß ja trotz aller Umfragen nie so ganz genau, was passieren wird, aber in 24 Stunden könnten wir sehr große Gewissheit darüber haben, dass das Rennen im November Hillary Clinton gegen Donald Trump heißt. Denn heute Nacht entscheiden 12 der 50 Bundesstaaten, wer für die beiden großen Parteien in das Rennen ums Weiße Haus gehen soll. Für dieses Rennen gibt es sogenanntes „conventional wisdom“, das deutliche Hinweise auf den Ausgang geben kann.

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mit sicherheit schöner scheitern

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Sie haben der ÖVP nicht geholfen (Quelle: bit.ly/1pmFlqN)

Selten haben WählerInnen die ÖVP so böse bestraft, wie gestern in Tirols zweitgrößter Stadt. Jörg Haider hat in Kufstein bei der Nationalratswahl 1999 über 39% gemacht. Genau so viel Prozent hatte die ÖVP hier bei der Gemeinderatswahl 1998 und 2004. Vor sechs Jahren ging es dann runter auf 30% und der Bürgermeister ging verloren: Statt des alten schwarzen Patriarchen Marschitz kam ein parteifreier Bürgerlicher ins Rathaus. Und als die Schutz suchenden Menschen mehr wurden, schaltet der Neue nicht auf Abwehr und auf Angst, sondern auf Überzeugungsarbeit und bringt über 100 Flüchtlinge in Kufstein unter. In der ehemaligen blauen Hochburg ist auf einmal einer am Werk, der Dinge wie „wir spüren die Flüchtlinge nicht“ sagt und „es muss aufhören, dass sich Gemeinden so massiv zur Wehr setzen.“ Und als Kufstein noch einmal 29 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt, geht auch die traditionell erfolgreiche Bürgerliste auf den Bürgermeister los.

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dauerbeschallung

 

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Es sieht so aus, als würde Donald Trump bald in ein one-on-one mit jenem Kandidaten müssen, der als verhältnismäßig moderat bezeichnet wird. Rubio ist natürlich nicht moderat, sondern seine Positionen sind in vielen der gesellschaftspolitischen Fragen, mit der Konservative auch bei ärmeren Menschen zu punkten vermögen („god, guns and gays“), wesentlich konservativer, als jene von Donald Trump. Rubio ist 2010 als Tea Party Kandidat gegen das Partei-Establishment in die Vorwahlen um die republikanische Kandidatur in Florida gegangen. Dass er jetzt „Establishment“-Kandidat sein soll, zeigt nur, wie weit die republikanische Partei nach rechts gerückt ist. Aber dazu ein anderes Mal mehr.

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