it’s (still) the economy, stupid

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Eine ganze Batterie an Umfragen aus entscheidenden Bundesstaaten bei den nächsten Wahlgängen sorgt in den USA für Aufregung. Sie zeigen, dass Donald Trump just dort, wo er Hillary Clinton um die Präsidentinnenschaft brachte – im industriellen Mittleren Westen – jetzt ein gewaltiges Problem hat. Und zwar nicht wegen seiner skandalösen Verhältnisse zu Frauen, die er bezahlte und nicht wegen seiner skandalösen Beziehungen nach Moskau und auch nicht wegen seines Zick-Zack-Kurses zu Nordkorea oder unverhohlener Eskalationen gegen den Iran: Nein, wegen wirtschaftlicher Fragen oder wie Bill Clinton 1992 als zentralen Satz für seine erste Wahl als Präsident ausgab: It’s the economy, stupid.

Und das geht so: Um außenpolitisch möglichst großspurig auftreten zu können, muss Trump immer mit hohen Karten spielen, wenn verhandelt wird. Da heißt es dann sofort, Einfuhrzölle hier und Handelsbarrieren dort und vieles mehr. Das Problem ist nur: Wesentliche Teile der WechselwählerInnen in den (agrar-) industriellen Bundesstaaten leben vom Export und brauchen für das Überleben ihrer Betriebe unbedingt stabile Verhältnisse. Nimmt Trump sie – zum Beispiel die Sojabauern aus Iowa oder die Schweinebäuerinnen aus Michigan – als Faustpfand mit an den Verhandlungstisch, dann zockt er nicht nur mit der wirtschaftlichen Existenz dieser hunderttausenden Betriebe, er verzockt auch seine Chancen auf eine Wiederwahl. Die scheitert wenn dann nicht an seiner durchgeknallten Persönlichkeit oder an undiplomatischen Verhandlungen mit irgendwelchen Despoten, sondern an Unvermögen und ökonomischem Irrsinn, den die Leute direkt in ihrer Tasche spüren.

Es erinnert ein bißchen an Obamas Wiederwahl 2012, die in genau jenen industriellen Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan und Ohio gelang: Obamas Gegner Mitt Romney hatte in einem Leitartikel am Höhepunkt der Wirtschaftskrise vorgeschlagen, man möge die Autoproduktionshauptstadt mit den Hauptsitzen von General Motors, Ford und Chrysler, nicht mit staatlichen Paketen retten, sondern bankrott gehen lassen. Jetzt hätte eine Tirade gegen Detroit an sich durchaus Platz in einer republikanischen Strategie, hier leben 83% AfroamerikanerInnen und in der Stadt selbst bekommt die GOP keinen Fuß auf den Boden. Aber synonym hieß der Leitartikel von Romney: Wir sperren eure Arbeitgeber zu. In Kombination mit dieser handwerklich fantastischen Fernsehwerbung von Obama war das damals das K.O. für Romney.

Hat Trump schon verloren? Natürlich nicht. Aber er ist in einer kritischen Phase: Im Herbst will er die Mehrheiten der RepublikanerInnen in den beiden Häusern des Parlaments – im RepräsentantInnenhaus und im Kongress – retten. Verliert seine Partei hier hoch, werden viele RepublikanerInnen für die Wahlen 2020 vor allem um ihr eigenes Leiberl rennen und jenes des Präsidenten weniger schonen, als das bisher der Fall war. Dieser Effekt ist das toxische an der Situation, in die sich Trump hineinmanövriert hat: It’s still the economy, stupid.

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kurzes roundup

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Drei wichtige Bundesstaaten haben gestern ihre Senatsrennen für den November bestimmt: Bei parteiinternen Vorwahlen sind dabei hunderttausende RepublikanerInnen und DemokratInnen zusammengekommen, um ihre Bewerber (!) für drei der 100 Senatssitze in Washington DC zu wählen, von denen 35 im November neu besetzt werden. Gestern haben die Bundesstaaten Ohio, Indiana und West Virginia ihre Kandidaten bestimmt.

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was in innsbruck mit deiner stimme passiert

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Die Bürgermeister- oder Bürgermeisterinnenwahl ist relativ einfach: Am 22. April kann man unter neun KandidatInnen auswählen: Christine Oppitz-Plörer von der ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“, Georg Willi von den Grünen, Rudi Federspiel von der FPÖ, Franz Gruber von der ÖVP, Irene Heisz von der SPÖ, Heinrich Stemester von den „Inn-Piraten“, Dagmar Klingler von den Neos, Thomas Mayer von der „Liste Fritz“ und Gerhard Depaoli von „Gerechtes Innsbruck“.

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david gegen goliath vor chicago

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Marie Newman und Dan Lipinski. Bild: http://www.theworldnews.net

Ein Demokrat im tiefblauen Illinois, vor den Türen der liberalen Großstadt Chicago, gegen das Abtreibungsrecht, gegen strengere Waffengesetze, gegen Obamacare und gegen den Dream Act zur Amnestie illegalisierter EinwandererInnenkinder? Den gibt es.

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genug auf die zunge gebissen

Robert Misik hat einen im Kontext der Glawischnig-Novomatic-Affäre hingefetzten Satz von mir auf Twitter herausgegriffen und hat ausgehend von diesem Satz eine Analyse über die Verschiebung der politischen Landkarte gefilmt, die ich empfehlen möchte, der Ausgangssatz lautet: „Hat sich irgendwer vielleicht einmal überlegt, wie viel das dauernde Sich-auf-die-Zunge-Beißen der Linken zum Rechtsruck beiträgt, weil aus ‚Pragmatismus‘ ganz wesentliche Positionen gar nicht mehr formuliert werden und in der Debatte fehlen?“

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schluss mit dem orf bashing

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Tarek Leitner von den Sommergesprächen trotz des Sperrfeuers des politischen Heckenschützen Dönmez nicht abzuberufen, halte ich für richtig. Ja: man hätte ihn erst gar nicht moderieren lassen sollen wegen des familiär-freundschaftlichen Naheverhältnisses zu Christian Kern. Aber nein, der ORF kann sich seine ModeratorInnen nicht kurz vor Sendung auf Zuruf herausschießen lassen. Die Redaktion hat sich im Sommer vor Leitner gestellt und er hat moderiert. Ich fand und ich finden das nicht Einknicken der Redaktion vor Interventionen richtig.

 

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