der (fiktive) vorzugsstimmen-landtag

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Die ursprüngliche Grafik ist der Printversion der Tiroler Tageszeitung vom 29.4.2013 entnommen

Wie würde der Tiroler Landtag aussehen, wenn ausschließlich die Vorzugsstimmen regeln würden, wer die Abgeordneten der Parteien sind? Ich hab ausgerechnet, was herauskommen würde, wenn die Mandatsverteilung auf die Parteien bliebe, aber in allen Parteien die jeweils mit dem meisten Vorzugsstimmen ausgestatteten KandidatInnen Mandate bekämen – analog zum Modell, das die ÖVP bei der Gemeinderatswahl 2012 in Innsbruck angewandt hat.

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no matter who you are

America has always done best, when everybody has a fair shot, when everybody’s doing their fair share and when everybody plays by the same rules.“

Nach 10 Jahren soll Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben, wer die folgenden vier Kriterien erfüllt: Unbescholtenheit, Selbsterhaltungsfähigkeit, Sprachkenntnisse auf Mittelschulniveau und erfolgreich absolvierter Staatsbürgerschaftstest. 

In this country the market works best, more businesses are created, more jobs are created, when everybody has a chance to succeed.“

Werte sind wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. In einer Rot-weiß-Rot-Fibel sollen bis Anfang 2013 erstmals die Werte Österreichs definiert werden: Als Werte-Gesetz im Staatsbürgerschaftsrecht, als Österreich-Fibel zur Repräsentation im Ausland, als Werte-Fibel, Lern-Fibel und eigene Fibel für Kinder und Jugendliche.

If you are a citizen by birth, no action on your part is generally required (for example, if you were born in a state or territory of the United States), unless you were born to a U.S. citizen parent or parents overseas, and your birth was not recorded as a birth to U.S. citizens at a U.S. consulate overseas.

Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, und man soll sich anstrengen, wenn man sie bekommen will.“

Make sure that no matter who you are, no matter where you come from, no matter what you look like, no matter what your last name is, no matter who you love – you can make it in America if you try.“

 

Quellen:

Präsident Barack Obama’s Rede in Bristow, Virginia am 4.11.2012

ÖVP-Papier „Integration durch Leistung“, Wien am 28.10.2012

How to become a US citizen„, Immigration Law Center Montgomery, Alabama

 

Disclaimer: Ich weiß, dass Anspruch und Realität in den USA oft auseinanderklaffen. Mir geht’s hier um den Anspruch, um das Wertegerüst, auf das Politik aufbaut. Das schafft nämlich längerfristig auch Realitäten.

wer geil sagt, muss auch geil sein

Ich kenne 50 Menschen persönlich, die bessere IntegrationsstaatssekretärInnen abgeben würden, als Sebastian Kurz, den die ÖVP ausgesucht hat. Der eignet sich ungefähr so gut für sein neues Amt, wie Ernst Strasser als Antikorruptions-Ombudsmann oder wie Muammar Al-Gadaffi als Vorsitzender des UNO-Menschenrechtsbeirats (Vorsicht ihr AufschreierInnen, der war das wirklich mal). Warum also Kurz? Weil er die Jungen verstehe, sagt der neue Vizekanzler.

Wenn nur SchülerInnen und StudentInnen Politik für Junge, wenn nur PensionistInnen Politik für Alte, wenn nur berufstätige Menschen Politik für ArbeitnehmerInnen, wenn nur Uni-Profs die Wissenschaftspolitik und wenn nur ÄrztInnen die Gesundheitspolitik machen könnten, dann wäre unsere repräsentative Demokratie definitiv das falsche Instrument zum Interessensausgleich. Dann müssten wir doch wieder den Haider-Freund Gaddafi fragen, ob er uns nicht ein paar Puffn günstig leasen könnte.

Es sind im Wesentlichen drei Gründe, warum es mich erschüttert, dass Kurz Integrationsstaatssekretär geworden ist – und warum ich hoffe, dass er es auch nur kurz bleibt:

1.)Dafür kann die Volkspartei ausnahmsweise nichts: Es ist erschütternd, dass die ÖVP ein Amt erfindet, das die SPÖ schon vor 35 Jahren in der Alleinregierung einführen und nie mehr abschaffen hätte sollen.

2.)Kurz mag laut Pass 24 sein – geistig ist er in etwa so modern, wie mein Uropa es gewesen sein mag. Ich denke an den Wunsch, das besetzte Audimax polizeilich zu räumen. Ich denke an die Forderung, in Moscheen möge nur mehr auf deutsch gepredigt werden. Und ich denke an nietenbestiefelte Tussis, die sich an seiner Seite auf einem Hummer räkeln dürfen, während er besoffen „geil“ in die Kamera ventiliert.

3.)Wir haben in diesem Land zehntausende PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und Ehrenamtliche, die Jahr und Tag nichts anderes tun, als den interkulturellen Austausch fördern. Die ÖVP selbst hatte eine türkischstämmige Wiener Gemeinderätin, Sirvan Ekici, die vor der letzten Wahl geschasst wurde. Die Auswahl eines Integrationsstaatssekretärs, dessen interkulturelle Erfahrungen sich auf einen kurzen USA-Aufenthalt beschränken, spricht Bände darüber, wie seriös die ÖVP das Thema behandeln will.

Es gibt aber auch einen Grund, der nicht zählt: Man kann sich nicht gleichzeitig immer über die überaltete Politik beschweren und dann aufschreien, wenn Junge zum Zug kommen. Das Problem an Kurz ist nicht, dass er 24 ist. Sondern dass er reaktionär, antimodern, sexistisch und im jetzigen Aufgabengebiet völlig unbewandert und schlicht und einfach überhaupt nicht geil ist.