„Unsere einzigartige Landeshauptstadt muss nicht wirklich von saufenden und randalierenden Individuen bevölkert werden“, schreibt ein Leserbriefschreiber in der Tiroler Tageszeitung – und die Fraktion der Bürgermeisterin findet das einen „sehr guten Leserbrief“, wie sie auf Facebook wissen lässt. Die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“ ist drauf und dran, mit ÖVP, FPÖ und Federspiel-FPÖ ein Alkoholverbot in der halben Innenstadt durchzudrücken.
Es ist eine paradoxe Intervention der besonders gemeinen Art, mit der die Innsbrucker Bürgermeisterin dieser Tage von sich reden macht. Denn Christine Oppitz-Plörer hat sich selbst interviewt. Das kann man natürlich, daheim vor dem Spiegel, gratis machen um für öffentliche Auftritte zu trainieren. Aber nichts da: Wenn die Bürgermeisterin sich selbst interviewt, dann muss diese journalistisch-schizoide Meisterleistung auch unters Volk gebracht werden. Und die als Artikel getarnte Anzeige darf dann schon einmal 8.000 Euro kosten.
Dabei geht’s aber nicht um irgendein Thema – nein, die Bürgermeisterin erklärt den InnsbruckerInnen, dass sie jetzt alle den Gürtel ein bißchen enger schnallen müssen. Und das in einem Inserat um 8.000 Euro. „Jedes Amt wird ersucht, jede einzelne Ausgabe zu hinterfragen“, heißt es im Oppitz’schen Interview mit sich selbst. Das Bürgermeisterinnenamt ist offenbar das einzige, in dem nach wie vor Geld aus dem Fenster geworfen werden darf, wie eh und je.
Die Subventionen werden um zwei Prozent steigen, davon können aber nicht alle profitieren, kündigt die Bürgermeisterin an um auch gleich zu erklären, warum in Traditionsverbände investiert wird und in Kleinkunst nicht. Bei den Traditionsverbänden stecke nämlich so viel ehrenamtliche Arbeit dahinter, dass jeder Euro vier Mal zurückkomme. Da frag ich mich dann nur, warum’s für traditionelle Volksdümmeleien öffentliches Geld braucht.
Aber ein Innsbruck jenseits der Trachtenverbände und der Kulissenschieberei kennt Oppitz ohnehin nicht. Denn die neue Maria-Theresien-Straße, von der in Zukunft NGOs, KünstlerInnen und andere unliebsame ZeitgenossInnen vertrieben werden sollen, sei das „neue Wohnzimmer“ von Innsbruck. Für die 8.000 Euro, die das Inserat kostet, hätte die Stadt natürlich auch drei Kulturvereine weniger zusperren müssen. Aber wen kümmert das schon im Trachten-Pjöngjang…
Es gibt so Dinge, über die macht man sich nicht so gerne Gedanken. Es ist nämlich ein bißchen lästig, sich vorzustellen, was es heißt, von 5 Euro am Tag leben zu müssen. Wenn man sich nicht überlegen kann, ob man Fair Trade kauft, oder nicht. Ob der Urlaub nach Italien oder nach Kroatien gehen soll. Oder wohin man am Sonntag abend essen geht. Bei Erwachsenen könnte man ja noch sagen – sie werden schon irgendwann mal eine Chance gehabt haben, werden schon irgendwann mal beruflich oder privat einen ordentlichen Bock geschossen haben.
Bei Kindern wird das eher schwierig. Und obwohl Kinderarmut eine tickende Zeitbombe ist, weil sie oft verzweifelte, verrohte und ungebildete junge Menschen in eine immer brutalere Gesellschaft entlässt, lese ich in Tirol sehr wenig davon. Was sind schon 90.000 Menschen in Tirol an und unter der Armutsgrenze? Nur eine Zahl, die nicht greifbar ist. Da haben wir doch schnell Vorstadt-Prolos mit iPhones und fetten Autos im Kopf. Auch das ist natürlich ein bürgerliches Märchen zur Gewissensberuhigung. Ja, sicher gibt’s Vorstadt-Prolos mit iPhones und fetten Autos. Aber mir geht’s um ihre Kinder, die am Rand der Gesellschaft aufwachsen und nie die Chance haben werden, ihre Potenziale zu nutzen und in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.
Wieviele das in Innsbruck sind, wissen wir nicht. Wir können’s hochrechnen, es werden zwischen 3.000 und 5.000 junge Menschen sein. Also 200 Volksschulklassen voll mit armutsgefährdeten und in Armut lebenden Kindern, damit’s leichter vorstellbar ist. Da müssten die Regierenden doch etwas machen, das kann ja niemand wollen, würde man meinen. Und dann ein Blick in die Programme der beiden ÖVP-Listen, die in Innsbruck regieren:
Ich bin ja dagegen, junge arme Menschen gegen alte arme Menschen auszuspielen. Aber wenn der ÖVP dutzende Maßnahmen gegen Altersarmut einfallen und gerade einmal drei halbherzige gegen Kinderarmut, läuft irgendwas verkehrt.
Die Wiener Grünen haben ausgerechnet, dass jedes vierte Kind in Wien in Armut aufwächst. Sie haben Maßnahmen vorgeschlagen. Ein Blick darauf würde auch der Innsbrucker Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und ihrem Koalitionspartner Gruber gut tun. Wenn sie erst mal wahrgenommen hätten, dass es in Innsbruck tausende arme Kinder gibt.
Weniger Geld für Eltern, weniger Geld für Arbeitslose – das ist ein gewichtiger Teil des 80-Milliarden-Sparpakets, mit dem die Merkel-Regierung Deutschland gestern geschockt hat. In Griechenland wird gestreikt, Madrids Straßen kochen heute wegen 5% Gehalts-Kürzungen im öffentlichen Dienst. Was auf Österreich zukommt, hab ich hier angedeutet.
Weil in Österreich Politik nur von Landtagswahlen bis Landtagswahlen gemacht wird, sind hiesige Sparpläne noch weitgehend unbekannt. Ich finde, die WählerInnen sollten wissen, was auf sie zukommt – deshalb her mit einer Debatte darüber, wo gespart werden kann. Das Abwarten von SPÖ und ÖVP ist unerträglich, es heizt die Spekulationen an, verunsichert und schädigt dadurch das Konsumverhalten.
In Innsbruck fallen mir ein paar Dinge ein, die ersatzlos gestrichen werden müssen. Verfügungsmittel heißen die Relikte, mit denen sich vom Landeshauptmann bis zur Bürgermeisterin die Polit-Oberen wie einst der gnädige Kaiser großzügig zeigen können. Ein Essen für GeschäftspartnerInnen da, eine Gefälligkeit für treue ParteifreundInnen dort – damit muss Schluss sein.
Ein vergleichsweise armer Schlucker ist Landtagspräsident van Staa, der „nur“ 27.000 Steuer-Euro im Jahr zur freien Verfügung hat. Immerhin ein gutes mittelständisches Gehalt. So billig macht’s der Landeshauptmann nicht: für 66.900 Steuer-Euro im Jahr darf Platter Gefälligkeiten erweisen. Noch teurer kommt den SteuerzahlerInnen nur die Innsbrucker Bürgermeisterin: 70.500 Euro sind in Oppitz-Plörers Kassa für Freunderln und solche, die’s noch werden wollen. Wo in der Stadt sonst Geldverbrennungs-Wahnsinn herrscht, hat Martin Hof zuletzt thematisiert.
Heute ist übrigens eine Studie veröffentlicht worden, nach der jede zehnte Schülerin und jeder zehnte Schüler BildungsabbrecherIn ist, d.h. keinen Abschluss macht. In den Städten ist die Quote mit 13,6% doppelt so hoch, wie am Land. Wir haben in Innsbruck also jedes Jahr über 250 Jugendliche auf dem direkten Weg in die Arbeitslosigkeit und meist auch in die Armut. Hab ich schon einmal erwähnt, dass die 70.000-Euro-Bürgermeisterin noch nie gegenüber einer Zeitung oder im Internet das Wort „Armut“ in den Mund genommen hat?
querg'schrieben 
