meine lieblingspolitikerInnen

Damit im Schatten von Ernst Strasser nicht in Vergessenheit gerät, was wir sonst für Patscherl, Dummköpfe und Verbrecher in und über schwarz-blaue Zeiten hinaus ertragen mussten.

Ein Satansbraten kommt ganz allein – für TV-Diskussionen zu NichtraucherInnenschutz und Gesundheitsreform nahm sie sich selten Zeit. Aber an einem Kochbuch mit den besten Schweine-Rezepten konnte sie inzwischen schon mitarbeiten. Skurrile Andrea Kdolsky, Tanzauftritte unvergessen. Kommt aus Pröllistan. 

„Die Ursache konn i net beantworten. Do gibt’s viele Möglichkeiten. Es ist auch in der heutigen Zeit ollas möglich.“ Eigentlich nicht lustig, als Antwort auf die Frage nach dem Grund des 2. Weltkriegs. Aber nicht Neonazismus, sondern sein IQ steht dem Mann ins Gesicht geschrieben. Christian Scheider sollte später Villacher Bürgermeister werden. 

(Dr.) Johannes Hahn – statt „Pilger und Festteilnehmer“ schrieb Hahn in seiner Dissertation „Bilder und Festteilnehmer“ ab. Der Mann ist heute EU-Kommissar. Ja, wirklich. Gio peinlich, oder?

Tse Be Oh – War die Burggasse auf der normalen Spur zu langsam, wollte für ihr Dienstauto eine Ausnahmegenehmigung auf der Busspur. Sonst ist außer bunten Brillen nicht viel von Claudia Bandion-Ortner in Erinnerung geblieben.

The world in Vorarlberg is too small for me – „Dear Alistar“ konnte dem Ländle-Politiker mit dem rollenden „r“ auch nicht zu einem Job im „international business“ vermitteln. Dabei hatte der extra Briefpapier aus dem Vizekanzleramt mitgenommen und sich das „a.D.“ gespart. Schade drum.

Schuhverän – Erst ein Telefonat mit der Chefetage sicherte dem Kleinverdiener seinen Schuh-Rabatt. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Humanic, Wien Stephansplatz. Eh nur 15.000 Euro Gage und Mann einer Pharma-Millionärin. In anderen Ländern macht man mit Schuhen und PolitikerInnen andere Dinge.

Tiefgaragentaucher – eine verwirrte fast unbekleidete Frau wird in der Innsbrucker Flughafengarage gefunden. Ihr letzter Begleiter, von dem sie wohl auch den 1000-Schilling-Schein bekam: FPÖ-Quereinsteiger „Faxe“ Patrick Ortlieb. Wer noch dabei war, als Ortlieb die Frau nicht angerührt hat, darf man nicht schreiben.

Günta – how do you do?

Ein Buch reicht – Das einzige Buch, das er jemals gelesen habe? „Der Schatz im Silbersee“. Merkt man gar nicht bei Erwin Pröll. Seine Antwort auf die kritische Nachfrage: „Der eine liest halt und der andere hat’s vom Herrgott mitbekommen.“

Will nur Sultan sein  – Rote Jogginghose, Mao-Anzug, Gesudere in Donawitz, österreichische Abgeordnete mit Dienstschluss um 16 Uhr. Nur konsequent, dass er heute einen Diktator berät, der Fredl.

Wos woa sei Leistung? – Als KHG konnte er nach dem dortigen Tsunami nicht aus dem Urlaub zurückkommen. Es gebe keine Flüge und er müsse außerdem mit maledivischen AmtskollegInnen die Katastrophenhilfe koordinieren, sagte der nunmehr zuwendungsbedürftige Mann von Fiona Pacifico. Was sich beides als falsch herausstellte.

Ckonny – kreuzbrav mit geradem Blick in die Kamera betet Betschela Konrad Plautz vor, was er in seinem Bergdorf gelernt habe. Später klagt er in seiner Abfertigungsklage gegen den vormaligen Arbeitgeber. Im Text: Landeshauptmann van Staa habe ihm versprochen, er müsse für 3.500€ x 14 nur 4 Mal im Jahr in Sitzungen gehen. Ein absolutes Highlight.

25 Tage durchgedient – „Waßt no, die Miss Vienna – was haben wir geschnackselt“, scherzte der FPÖ-Minister in einem Interview mit Journalist Dieter Chmelar. Ob Michael Krüger er nach dreieinhalb Wochen zurückgetreten ist, weil er seinen Dienst-Jaguar nicht bekam, ist nicht überliefert.

Der Familienmensch (es gilt die Unschuldsvermutung) – 16 Monate dafür, dass er in 22 Jahren als Landtagsabgeordneter offenbar den Bauch nicht voll genug bekam. Und sich sein Gehalt aufbesserte, indem er 27 Moldawier beim illegalen Grenzübertritt unterstützte. Präsident des Oberösterreichischen Familienbunds, halt.

„Budern statt sudern“ – Sie hatte mit dem Schnacksler Krüger wohl eine Freude. Bildungsministerin Lisl Gehrer forderte von den Jungen ein, den Generationenvertrag zu erfüllen. Babyboom ist keiner überliefert, dafür das amtliche Vorzugsstimmen-Ergebnis Gehrers bei der Wahl 2006: 63 Stimmen. Hat wohl nicht für genug Nachwuchs gesorgt.

Hump Lump Dump – Hilmar Kabas wurde dank Thomas Klestil nie Minister. Aber einen Sicherheitscheck in einer Bar mit dem unverdächtigen Namen „Playgirl“ hat er trotzdem durchgeführt, mit Freund und „Krone“-Reporter. Wenig später wurde die Bar als illegales Puff geschlossen. 

(Disclaimer: Mir ist bewusst, dass hier ernst zu nehmende Straftaten mit peinlichen Faux-pas vermischt sind. Ich will die verschiedenen Vorfälle nicht gleichsetzen.)

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vollkasko

Gemerkt haben’s alle schon irgendwie und langsam sickert der neue Kampfbegriff der ÖVP. Vollkasko-Staat. Endlich die Antwort darauf, dass die SPÖ „Gerechtigkeit“ zu besetzen versucht, was das Zeug hält. Letzere wird’s übrigens nicht geben, so lange Faymann nicht endlich auch mit der Koalitionspartnerin so scharf wird, wie mit Armin Wolf. Aber das ist eben nur ein übrigens. Das Problem an eurer „Vollkasko“-Kreation: Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt man immer mit vier Fingern auf sich selber.

Lieber Vizekanzler, lieber Erwin Pröll, lieber Lopi und lieber Sumpf: Vollkasko-versichert habt ihr selbst jüngst den Kanzler, der dank eurer Schmiegsamkeit nicht in den U-Ausschuss muss. Vollkasko-versichert habt ihr Martin Graf, dessen Abwahl an eurer Angst vor Strache scheitert. Vollkasko-versichert habt ihr hochspekulative Banken, deren Verluste jetzt von den SteuerzahlerInnen abgefangen werden müssen. Vollkasko-versichert habt ihr die Rettungsorganisationen, die Jahr für Jahr 9.000 Billigst-Arbeitskräfte kriegen. Vollkasko-versichert habt ihr den Kärntner Bankenausverkauf und den Haiderismus, solange Josef Martinz noch zu halten war. Vollkasko-versichert habt ihr die Herren Wolf von Magna und Mateschitz von Red Bull, die erkleckliche Summen aus der Bauernförderung kriegen. Vollkasko-versichert habt ihr die BetoniererInnen von der LehrerInnengewerkschaft, ohne deren Zustimmung wir noch 2030 ein Schulsystem von 1965 haben werden. Vollkasko-versichert habt ihr 6 Jahre lang die blauen Brüder, die in aller Seelenruhe die Republik ausverkaufen konnten. Mit Vollkasko-Versicherung für eure eigenen Leute wart ihr immer schneller zu Stelle, als man schauen konnte.

Euer nachts in Alpbach im Almrausch herumbrüllender Vollkasko-Nochklubobmann hat diese Woche gemeint, Wien wäre ein „Freilichtmuseum für Sozialmissbrauch“ und die ÖVP werde Eigentum vor „Dieben genauso schützen, wie vor der SPÖ“. Ich weiß schon, 20% tun weh und eure Scharfmacher waren grad bei den Tea Party FreundInnen über dem Atlantik.

Aber jetzt den Kickl machen, mit „Freilichtmuseum“ und „Diebe“? Ernsthaft? Siehe ganz oben.

was schuldet platzgummer dem zammer schandarmen?

Da schau her: „Ein absolutes No-go“ ist für den Innsbrucker ÖVP-Spitzenkandidaten Platzgummer die Annahme von Geschenken. Wer als PolitikerIn jagen gehe, müsse die Abschüsse selber bezahlen und genau Buch darüber führen. Parteispenden müssten offengelegt werden, auch Wahlkampfkosten. Diese Regeln sollen für alle gelten, sagt Platzgummer. Außer für Platzgummer. Er könne die Wahlkampfkosten seiner eigenen Partei nicht offenlegen, weil das Budget schon vor seinem Einstieg in den Wahlkampf beschlossen und erstellt worden sei.

Buch führen über erhaltene Geschenke, das müssen auch alle, findet Platzgummer. Außer Platzgummer. Oder hab ich den schriftlichen Bericht über das, was der ÖVP-Kandidat in den eineinhalb Jahren getan hat, als ihn Landeshauptmann Platter in sein Vorzimmer holte und das ganze „Zukunftsbüro“ nannte, übersehen? Wo ist die Kostenaufstellung über die Dienstreisen, die Buffets und die Spesen? Und warum lassen die JournalistInnen, heute Manfred Mitterwachauer von der „Tiroler Tageszeitung“, den grob Widersprüchlichen so leicht davonkommen? Weil sie’s schon so normal finden, dass jemand „untergebracht“ wird?

Jedes Pemperlbüro im Land muss schriftlich über seine Leistungen Bericht erstatten, die Kosten sind überprüfbar und die Bücher transparent. Nur die eineinhalb Jahre, die im CV von Christoph Platzgummer fehlen, sind streng geheim. Das Büro von dem, der sich heute ungeniert vor die Presse stellt und am Karfreitag einen auf geläutert macht, ist Geheimsache Nummer eins im Land Tirol.

Dabei ist’s ja egal, was Platzgummer tatsächlich im „Zukunftsbüro“ gemacht hat: Er schuldet dem Landeshauptmann auf jeden Fall einen riesigen Gefallen. Denn der hat eine geschützte Werkstatt für den gescheiterten Vizebürgermeister geschaffen und Platzgummer aus seinen landeshauptmännlichen „Verfügungsmitteln“ gut versorgt, ohne, dass Platzgummer einen einzigen Bericht abliefern hat müssen. Wenn Platzgummer Innsbrucker Bürgermeister wird, geht Platter einen heben. Und lädt den Sportschützenobmann vielleicht, ganz offiziell und in einem Buch vermerkt, in die Landesjagd ein. Zahlen muss dann aber Platzgummer. Und das wird nur der Anfang der Gefälligkeiten sein, die Innsbruck dem Zammer Schandarmen dann machen muss.

41 hirsche oder: wos woa sei leistung?

11.628 Euro im Monat. Von diesem Gehalt aus hatte Christoph Platzgummer bei seinem skandalbedingten Rücktritt als Innsbrucker Vizebürgermeister einen schweren Umstieg in den Zivilberuf. Das hat er am Dienstagabend bei der Diskussion der SpitzenkandidatInnen für die Innsbrucker Gemeinderatswahl beklagt. Ich hab ihn gefragt, was er danach als Leiter des für ihn von Landeshauptmann Platter erfundenen Zukunftsbüros verdient hat. Weniger, als zuvor als Vizebürgermeister, hat Platzgummer gesagt und damit wohl gemeint: Ich bin ein Wohltäter für die Zukunft des Landes. Irgendwas von Beamten-A-Schema hat er noch gemurmelt.

Ich finde für diese Gehaltsangabe auf der des ÖVP-Bashings unverdächtigen GÖD-Homepage die hübsche Summe von 5.680 Euro plus Zulagen pro Monat. Was Platzgummer für die 147.680 Euro getan hat, die er in seinen eineinhalb Jahren als Zukunftsbüro-Leiter verdient hat, bevor das Land Tirol die Zukunft auf einmal wieder abgeschafft hat, weil ein Hofrat in Pension gegangen ist und Platzgummer regulär geparkt werden konnte? Was Platzgummer in eineinhalb Jahren mit seiner Sekretärin für den Gegenwert von 41 Hirschabschüsse, 176 mal Sozialhilfe, sechs Mittelklasseautos oder einen Zubau zu einem Haus in Mils erarbeitet hat, steht genau nirgends. Die Frage nach einem Bericht ist auf der Podiumsdiskussion vorgestern unbeantwortet geblieben, genauso wie in den Anfragen der Abgeordneten Gebi Mair und Bernhard Ernst im Tiroler Landtag. Ich werd sie ihm wieder stellen.

entweder dumm, oder kriminell

Platzgummer bewegt sich wendig und fleißig im Sumpf der Tiroler ÖVP. Noch tiefer im Morast findet man einen, über den die Sozialdemokratie ihre schützende Hand hält. Die SPÖ hätte schon Grund, dem Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun dankbar zu sein. Immerhin hat der mit der Kampagne für die Wiener ÖVP-Chefin Marek nicht unwesentlich zum Absturz der ÖVP ins Bodenlose beigetragen.  Das sympathische Häupl-Plakat stammt, ebenso wie das verhunzte Innsbruck-Logo aus der Feder der Malaun-Agentur.

Martin Malaun und seine Headquarter-Agentur haben 2008 auch den ebenso misslungenen Wahlkampf der demnächst zurückgetretenen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Karin Hakl gemacht. Rechnungen für den Wahlkampf soll Malaun, sagte Hakl ihm damals, unter anderem an Valora und Alcatel schicken. Jetzt käme Malaun vor Gericht wahrscheinlich mit der verlogenen Behauptung durch, er hätte 2008 – 8 Jahre, nachdem er das erste Mal für Ernst Strasser gearbeitet hatte – nicht gewusst, wer die Valora ist.

Aber Alcatel: Malaun legt für die Kampagne der Telekom-Sprecherin der ÖVP eine Rechnung an ein Mobilfunkunternehmen und denkt sich nichts dabei. Das ist entweder dumm oder kriminell. Zu seinen Verwicklungen in alle schwarzen Jagd- und Weinfestveranstalter in den letzten 12 Jahren könnte Malaun unter Wahrheitspflicht gezwungen werden, im Untersuchungs-Ausschuss nämlich. Warum die SPÖ das nicht will? Entweder aus Dummheit, oder weil Malaun beim Singen auch weitere SozialdemokratInnen nennen müsste.

wichtige und weniger wichtigere skandale

Vor fünf Tagen ist die Geschichte aufgetaucht – und heute dominiert sie immer noch die Schlagzeilen der Ö3-Nachmittagsnachrichten. Hätte sich nicht eine alte Frau in Linz im Klo eingesperrt, wären die Diplomatenpässe von Ex-Ministern wie Grasser und Gorbach heute noch die erste Headline der Radionachrichten gewesen. Ich halte diese Berichterstattung und die Empörungsbewirtschaftung, die mit solchen Skandälchen einhergeht, für schädlich für die Demokratie.

Keine Frage, die Skandale um die Privatisierung der Bundeswohnungen und Grassers Freunderln, die sich daran systematisch sechsstellig bereichert haben, sind ein Skandal, über den nicht genug berichtet werden kann. Da geht’s, nicht wie bei der Pelinka-Bestellung, „nur“ um Parteibuchwirtschaft, sondern auch um öffentliches Vermögen. Schwarz-Blau hat die Republik an die Wand gefahren und die Staatskassen leergeräumt. Das ist die Kategorie Skandal, deren Aufklärung in der Öffentlichkeit passieren muss: Weil das öffentliche Interesse nicht nur ein empörter Reflex gegen „die da oben“ ist, sondern weil es tatsächlich um kriminelle Geschäfte mit Millionen und Abermillionen geht, die die WählerInnen erarbeitet haben. Und weil wir bei Telekom und BUWOG vom individuellen Verhalten einzelner Politikerreden, das an den Grundfesten der Demokratie sägt.

Ob Hubert Gorbach mit einem Diplomatenpass fliegt, wenn ihm die Welt hinter dem Arlberg mal wieder zu klein wird oder ob Grasser seine Financiere Fiona im DiplomatInnengate oder im öffentlichen Gate am Flughafen abschmust, ist mir ehrlich gesagt herzlich egal. Dieses Skandälchen ist natürlich leicht zu verstehen, eine offensichtliche Ungerechtigkeit, lässt sich in drei Wörtern auf die Titelseite schmeißen. Aber das Thema tagelang breitzuwälzen, weckt bei den WählerInnen einen Anti-Politik-Reflex. Deswegen hören wir da draußen dauernd, dass die Politik und ihre Regeln an sich und damit auch alle PolitikerInnen korrupt und abgehoben sind.

Aber Vorsicht, JournalistInnen mögen keine Parteiangestellte, die ihre Arbeit kommentieren. Mich ärgert an diesem Pass-Skandälchen nicht nur die Schlagzeilen-Jagd der schreibenden Klasse. Mich ärgert auch, dass Parteien und PolitikerInnen nicht aufhören, auf solchen Kleinigkeiten herumzureiten. Weil die gesamte politische Kaste und mit ihr die demokratischen Institutionen unter diesen Negativ-Schlagzeilen leiden. Und Strache mit offenen Armen auf die wartet, die sich mit Grauen abwenden.

die grünen erfinden sich neu

Vor einem Jahr war ich böse mit den Grünen und mit ihrem affirmativen Drang auf die Regierungsbänke. Ich hab’s nicht mehr hören können, dass wir g’scheiter sind, die besseren Konzepte haben und uns bei Paragraph 259 Absatz 4 besser auskennen, als alle anderen. Es ist mir auf die Nerven gegangen, dass heftige Wahlschlappen, wie die im Burgenland (3,98% am Wahlsonntag) auf die schwierigen Rahmenbedingungen und auf die Krise und überhaupt auf alle anderen geschoben werden. Und ich hab es satt gehabt, dass wir den Politikverdrossenen in diesem Land kein Angebot gemacht und unsere Unterscheidungsmerkmale zu den drei Altparteien nicht verständlich gemacht haben, sondern aus Rücksicht auf so viele Eitelkeiten eine Stückwerk-Partei waren.

Dieses Wochenende war Bundeskongress in Innsbruck. Und ich hab mir schon gedacht, die gleichen Gesichter, wie vor sechs Jahren am gleichen Ort, fast die gleichen RednerInnen, ein nicht ultraspannendes Setting. So hat’s dann auch angefangen: Begrüßung des Bundesgeschäftsführers, der Innsbrucker Gastgeberin, Referat des Ökonomen Stephan Schulmeister – alles gut und recht aber nicht neu, nicht anders und nicht spektatkulär. Aber nach Eva Glawischnigs Rede am Sonntag war klar, dass sich da jemand einen sehr guten Plan überlegt hat. Üblich ist auf solchen Veranstaltungen ja eine Leistungssschau, wer wo wie toll in seiner Gemeinde oder seiner Stadt arbeitet, mit viel Lobhudelei mit Hinblick auf die nächsten Listenwahlen. Eitelkeiten sind auch den Grünen nicht fremd.

Aber dieses Mal war alles ganz anders: Dieses Mal hat die Grüne Bundesspitze ein gemeinsames argumentatives Dach gefunden, unter das von der schwarz-blauen Verscherbelung der Republik bis zu den roten Inseraten in massenverdummenden Kampfblättern und von den skandalösen Vorkommnissen um das Ökostrom-Gesetz bis zu den Protesten gegen die Folgen der Wirtschaftskrise alles hineinpasst: Saubere Hände: Wir sind seit 25 Jahren korruptionsfrei. Das unterscheidet uns vom Establishment – vom Politischen und vom Wirtschaftlichen. Das ist kurz, knackig, selbstbewusst und am Puls der Zeit.

Klar: Es ist großes Schuhwerk, in das sich Eva Glawischnig da hineintraut. „Mani pulite“, also saubere Hände, war die Aufräumaktion der italienischen Gerichte unter der Regie von Staatsanwalt Antonio di Pietro Anfang der 1990er-Jahre. „Mani pulite“ hat zur größten Umwälzung in der italienischen Politik seit 1945 geführt, hat die gesamte politische Elite von der Democrazia Cristiana bis zu den alten SozialistInnen hinweggefegt, hat Korruption bis weit in die Justiz und in die Polizei aufgedeckt. Und „Mani pulite“ hatte in Ermangelung einer starken liberalen Bewegung, die sich als Alternative zum korrupten alten System anbot, den reaktionärsten aller Nutznießer: Silvio Berlusconi. Da drängen sich unweigerlich alpine Parallelen auf.

Und genau deshalb bin ich so froh darüber, dass die Grünen sich anders präsentieren, als noch vor einem Jahr. Stimmig und rund ist das Bild von den „sauberen Händen“: Weil gleichzeitig alle Landes- und Teilorganisationen ihre Parteikassen geöffnet haben. Weil gleichzeitig noch strengere Offenlegungs-Regelungen für die eigenen MandatarInnen beschlossen worden sind. Weil Eva Glawischnig ihre beste Rede gehalten hat, seitdem ich sie kenne. Und, natürlich: Weil die Grünen dem Thema Nummer eins in der öffentlichen Debatte ihren Stempel aufdrücken.

Anstatt dauernd davon zu reden, dass wir regieren wollen und daran zu verzweifeln, dass self-fulfilling prophecies halt doch keine Selbstläuferinnen sind, haben die Grünen mit den „sauberen Händen“ die Voraussetzungen dafür geschaffen, anders zu regieren und mit den strengen Regeln für die eigenen PolitikerInnen die Unterschiede zu den Altparteien so klar gemacht, wie noch nie. Ob sich das in Wahlerfolgen niederschlägt, weiß heute noch niemand. Aber die Richtung stimmt.

jetzt neu wählen

Die Rücktrittswelle rollt weiter. Nach der Strasser-Affäre, in deren Verlauf auch die EU-Abgeordnete Ranner wegen fragwürdiger Verwendung von Spesengeldern zurückgetreten ist und dem Nationalrats-Abgeordneten Kapeller, der den Behindertenausweis eines Toten verwendete, hat sich gerade eben der Ex-Kanzler privatisiert.

Gerade gestern noch wollte die ÖVP alles verkaufen, was noch über ist von ihrem Raubzug am Vermögen der Republik, heute hat der Strudel der Telekom/A1-Affäre Wolfgang Schüssel erfasst. Selbst die treuesten Hietzinger Kolonnen müssen erkannt haben: Wenn das bürgerlich war, was schwarz-blau angerichtet hat, kann kein Mensch auf der Welt bürgerlich sein wollen.

Und jetzt, Bundeskanzler? Hallo, SPÖ? Jetzt wär wieder so ein Zeitfenster, wie es Gusi nach dem überraschenden Wahlsieg 2006 und der sich sträubenden ÖVP verpasst hat. Wenn es irgendwann keine schwarz-blaue Mehrheit gibt, dann jetzt nach Schüssel und Scheuch. Legt den geschwächten Schwarzen ein Bildungspaket und eine Steuerreform zu Gunsten der arbeitenden Menschen in diesem Land auf den Tisch und lasst sie zwischen Zustimmung und Neuwahlen aussuchen. Man nennt es win-win-Situation.