nehmt sie beim wort

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Das ist auf jeden Fall haushoch verloren. Was lernen wir daraus? Ich ärger‘ mich über das Niveau der Auseinandersetzung: Da ist’s mehr um ‚wer hat was wann getan‘ gegangen, als um ‚welche Zukunft können wir wem ermöglichen‘. Das ist ein Schlagabtausch, den ein personalisierter Mediendiskurs aufzwingt. Wer sich dem verweigert, kommt nicht vor. Für die Zukunft gilt: Reformen müssen besser argumentiert werden, auf Punkt und Beistrich, monatelang. Das konservative Österreich wirft ein sogenanntes bewährtes Konzept nicht einfach über Bord, das bei nationalen Großereignissen vom Streif-Rennen über die lächerlichen Aufmärsche am sogenannten Nationalfeiertag (ich sag nur 8. Mai) bis zum Hochwasser verankert und Begleitmusik zu lauter identitätsstiftenden Nationalmythen ist. Mich frustriert das – umso mehr, als es viele Linke aus Eitelkeit nicht übers Herz gebracht haben, ein Berufsheer mit Wehrpflicht durch ein Berufsheer ohne Wehrpflicht zu ersetzen.

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nicht in meinem namen

365 Tage lang war ich in den Augen der ÖVP ein Drückeberger. 2003 bekam ich dank meines großzügigen Zivildienst-Arbeitsgebers 11 € Verpflegungsgeld pro Tag zu den 171 € Grundgehalt. Wer bei einem der Rotkreuz-Verbände arbeitete, bekam 6 € am Tag für Verpflegung. Erst Zivildiener-Demos in Wien und ein Verfassungsgerichtshof-Urteil führten dazu, dass Jahre später Zivildiener einen Teil des auf „angemessene Verpflegung“ fehlenden Betrags rückerstattet bekamen. Das umstrittene Gesetz trägt die Hand- und Unterschrift der schwarz-blauen Bundesregierung.

VfGH stoppt Strasser zwei Mal

Als Zivi wurde ich von der Zivildienstverwaltungs GesmBH verwaltet, einer Tochterfirma des Roten Kreuzes. Die war von April 2002 bis September 2005 zuständig, bis der Verfassungsgerichtshof das dafür verantwortliche Gesetz als verfassungswidrig erklärte und eine Wiedereingliederung der Zivildienstverwaltung ins Innenministerium verlangte. Für die Rotkreuz-Zivis hieß es also von 2002 bis 2006 von 320 € im Monat leben. 2004 bis 2006 dauerte der Zivildienst doppelt so lange, wie der Präsenzdienst – die Verkürzung im Heer auf 6 Monate war schon in Kraft getreten, der Zivildienst wurden erst 2 Jahre später auf 9 Monate reduziert. Unter freundlicher Mithilfe von schwarz-blau wurden junge Männer nicht nur zwangsverpflichtet, sondern auch finanziell geschröpft, was das Zeug hielt.

Freunderln unter sich

Heute ist die Wehrpflicht nicht mehr zu Halten: Schikanen und Schuheputzen, salutieren und im Schlamm wälzen, einen Krieg spielen, der nie kommen wird, ist einfach nicht mehr argumentierbar. In dieser schwierigen Situation schickt die ÖVP ihre Rotkreuz-Freunderln von der Lohndumping-Front, denen sie rechtswidrig die Zivildienstverwaltung geschenkt hat, vor. Jahrzehntelang fand die ÖVP, dass man Zivildiener wie die Weihnachtsganserln ausnehmen kann.

Und jetzt soll die neu entdeckte Liebe der ÖVP zu den früheren Drückebergern und Linkssektierern die anachronistische Wehrpflicht retten, damit das Rote Kreuz weiter fette schwarze Zahlen schreiben kann? Das kann nicht euer Ernst sein.

this is propaganda

Arithmetik hat Bill Clinton gestern bei seiner Rede am Nominierungsparteitag sieben Mal gesagt. Mit Arithmetik hat er die Sozial- und Beschäftigungspolitik von Barack Obama gegen die wütenden Angriffe der RepublikanerInnen verteidigt. Viel hat die US-Politik mit der Heimischen ja nicht zu tun. Aber ein bißchen Arithmetik würde helfen. In der Wehrdienst-Debatte, zum Beispiel.

Da ist viel Verklärung dabei: Etwa wenn heute 40-jährige Männer ihre Verletzlichkeiten und die Quälerei mit 18 verdrängen und im Nachhinein sagen, der Waffendienst war gut für sie. Da ist noch viel Männlichkeitsmythos dabei: „Das haben wir schon ausgehalten“, „was nicht tötet härtet ab“ und Kameradschaft sowieso. Meine militärische Karriere beschränkt sich auf drei Tage bei der Musterung und einen kläglich gescheiterten Versuch, untauglich geschrieben zu werden. Den Irrsinn im Heer hat Ex-Rekrut Benedikt Narodoslawsky in einer verstörend schönen Geschichte im Falter beschrieben. Eltern, lest das. Dann wisst ihr, wie ihr im Frühjahr abstimmt.

Zurück zur Arithmetik.

Parteipolitisch gesehen

Es gibt rechnerisch keine andere Volksabstimmung, die die ÖVP momentan gewinnen könnte. Deswegen schlucken die taumelnden Konservativen die kleine Krot direkte Demokratie, damit aus dem kläglichen Parteichef Spindelegger vielleicht doch noch ein Prinz wird. Irgendwas anderes als die Ehrenbürgerschaft von Hinterbrühl muss der ja noch gewinnen können.

Beschäftigungspolitisch gesehen

Sozial- und Pflegeberufe liegen am unteren Ende der österreichischen Gehälter. Eine diplomierte psychiatrische Krankenpflegerin verdient 1.426 Euro netto, eine diplomierte Krankenpflegerin 1.409 Euro, eine Altenpflegerin 1.326 Euro, ein Diplom-Behindertenbetreuerin 1.325 Euro und eine 24-Stunden-Pflegerin 1.219 Euro netto. Und wenn jetzt jemand über die ausnahmsweise nicht gegenderten Berufsbezeichnungen gestolpert ist: Ja, das machen fast nur Frauen. Und diese miesen Löhne sind unter anderem deswegen so mies, weil der Staat so tut, als könne vieles davon jeder 18jährige mit ein bißchen gutem Willen auch machen. Man nennt das, was Lebenshilfe, Rotes Kreuz und Co durch die Beschäftigung von Zivildienern machen, Lohndumping.

Volkswirtschaftlich gesehen

Der Wegfall des Zivlidienst wird das Sozialsystem zerschlagen, fantasieren die Waffendienst-Befürworter. This is propaganda. 20 Millionen Euro im Jahr kostet der völlig unsinnige Assistenzeinsatz des Bundesheers im Burgenland. Die dürfen nicht einmal Verdächtige aufhalten. Datum hat dazu eine schöne Geschichte. Für 20 Millionen Euro könnte man 2.800 Zivildienern statt der 600 Euro, die sie heute höchstens bekommen, ein Jahr lang 1.300 Euro netto zahlen. Damit könnte man die Sozialarbeit annähernd anständig entlohnen, eine ordentliche Ausbildung gewährleisten und die Republik täte nicht mehr so, als wären Pflege- und Gesundheitsberufe nichts wert. Ich weiß schon, es gibt momentan 11.800 Zivildiener im Jahr. Die ordentlich zu bezahlen, kostet dann eben 70 Millionen Euro. Das ist knapp die Hälfte von dem, was die überfällige Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bringen würde. Oder ein noch kleinerer Bruchteil von dem, was die 38.000 Zivildiener und Wehrpflichtigen an Steuern und Abgaben zahlen würden, wenn sie ein dreiviertel Jahr früher einen Job machen könnten, den sie sich auch ausgesucht haben. Abgesehen von dem, wieviele Angestellte das Heer und damit die Republik allein zahlen muss, um die Wehrpflicht aufrecht zu erhalten.

Und dann kommt dazu, was Christoph Chorherr beschreibt. Es ist schlichtweg eine demokratische Deformation, wenn junge Männer an der Schwelle von Kindes- ins Erwachsenenalter auf einmal lernen, dass Widerspruch bestraft wird, dass Argumente weniger zählen, als Dienstränge, dass Parieren und nicht Denken gefragt ist und dass sie im Zweifel wider jede Vernunft ihr Leben für diese autoritäre Struktur geben müssten. Die sozialen Folgekosten möchte ich nicht berechnen müssen.