der kleine feine riesige unterschied

Bildschirmfoto 2014-05-20 um 19.31.39

Es sind die kleinen feinen Unterschiede, die in der verkürzten Darstellungsweise komplizierter politischer Themen einen riesigen Unterschied machen können. Diese kleinen feinen riesigen Unterschiede sind wichtig in diesem Land Europa. Denn die Gauner, die ganz große Sauereien planen, schreiben diese großen Sauereien ganz klein in eine Fußnote oder verweisen in einer eckigen Klammer auf Seite 427 darauf, dass es da übrigens noch ein Dokument gibt, in dem alles genauer beschrieben ist. Ob jemand rechtzeitig seine Nase in diese Papiere steckt und die kleinen feinen riesigen Unterschiede findet, kann für die öffentliche Hand Millionen und Abermillionen wert sein.

Weiterlesen

Advertisements

schon wieder ein versprecher

Bildschirmfoto 2014-03-31 um 15.59.11

So war das, als Eugen Freund sich zuletzt mit Flucht beschäftigt hat.

Nein, was Eugen Freund abliefert, sind keine Versprecher. Es ist mangelnde Kompetenz. Und auf so etwas stürzen sich Medien gerne. Erst recht, wenn’s ins Bild passt. Und das tut’s – nachdem Freund sich darüber beschwert hatte, dass sein Gesicht nicht wie in den USA groß auf Autobussen durch die Gegend fährt und gleichzeitig das Einkommen von Durchschnitts-ÖsterreicherInnen auf 3000 Euro geschätzt hatte.

Weiterlesen

appel aux urnes // wahlaufruf

Parfois elle est assez rapide, l’Union Europeenne. Les presidents et les premiers ministres de l’Europe font les quatres volontes des marches concernant les „reformes structurelles“, un mot minimisant la gravite du demantelement social. Les chefs d’etat sont meme creatifs en creant des limitations de la dette et des autres tels dispositifs dont l’esprit est neoliberal. Meme les quatre chefs d’etat social-democrates, ceux et celle de la Belgique, de l’Autriche, de la Slovaquie et du Danemark, sont sur le pied de guerre quand le pacte budgetaire uniformise les budgets des etats membres en donnant plus d’aptitude a la Commission Europeenne.

Si le pacte budgetaire prend effet, la Commission Europeenne peut penaliser les etats dont les budgets pechent contre le pacte d’une amende de 0,1% du PIB. C’est une eviction des parlements nationaux sans precedent. J’ai l’impression que l’unification de l’Europe fonctionne en vitesse en cas d’une orientation neoliberale de la politique economique et comme un escargot concernant le trafic poids ou des regles homogene pour l’acces aux universites. Sans parler du salaire minimum.

Ici j’ai essaye de decrire ce qu’une orientation de la politique sociale comme en Grece voulait dire pour une petite ville comme Innsbruck: Un durcissement de la crise economique, l’appauvrissement de la classe moyenne, et un accroisement presque irreversible des dettes publiques. Et meme ci c’est triste pour moi, comme un preconisateur de l’unification de l’UE: Il faut encore une fois esperer qu’une election nationale comporte un retournement de tendance. Celui qui le journal anglais „Economist“ appelle „l’homme le plus dangereux de l’Europe“ pourrait forcer les autres gouvernements de negocier le pacte budgetaire a nouveau ou d’ajouter un pacte de la croissance a tout le moins.

La derniere fois que les citoyens francais ont freine l’unification de l’Europe, je me bisquait des socialistes. C’etait le referendum sur la Constitution Europeenne en mai 2005, instrumentalisee comme un vote de defiance contre le President de la Republique de jadis, Monsieur Chirac. Meme si j’espere que, dans le future, la direction de l’UE sera plus democratique et que des dispositifs comme le pacte budgetaire seront decide de tous les citoyens europeens, cette fois il faut esperer une revolte nationale. Monsieur Hollande ne changera pas l’orientation de la politique sans aide. Mais si les francais er francaises votent pour le candidat socialiste ce lundi, peut-etre Madame Merkel et ses allies conservateurs et social-democrates vont comprendre que les europeens ne se laissent pas duper de cette maniere.

///

Da geht’s dann auf einmal ganz schnell: Wenn die Märkte, so schön anonym, rational und unangreifbar, als „Strukturreformen“ getarnten Sozialabbau anschaffen, tanzen die RegierungschefInnen der Europäischen Union und erfinden Schuldenbremsen und reichlich anderen Stuss. Auch die einzig verbliebenen sozialdemokratisch geführten Regierungen von vier Kleinstaaten, Belgien, Österreich, der Slowakei und Dänemark, sind dabei, wenn unter dem Titel „Fiskalpakt“ auf einmal alles ganz schnell vereinheitlicht werden soll und die Kontrollhoheit über nationale Budgets zur EU-Kommission verschoben werden soll.

Tritt der Fiskalpakt in Kraft, kann die Kommission den Mitgliedsländern Strafen von bis zu 0.1 Prozent auferlegen, wenn die sich nicht an strikte Sparkurse halten. Ich werd das Gefühl nicht los, dass Vereinheitlichung nationaler Rechtsbestände in Europa immer dann ganz schnell geht, wenn es um einen einheitlich neoliberalen Kurs geht. Alles andere, von transnationalem Schwerverkehr bis zum Universitätszugang dauert. Von einem einheitlichen Mindestlohn ganz zu schweigen.

Was „den Gürtel enger schnallen“ nach der Spielart, die der Regierung am Peloponnes vorgeschrieben wurde, für radikale Folgen hat, hab ich hier im Beitrag „Wenn Innsbruck Athen wäre“ schon einmal konkret und lebensnah zu beschreiben versucht. Und auch wenn es weh tut: Die Hoffnung, dass der Fiskalpakt noch einmal aufgeschnürt oder zumindest ein Wachstumspakt dazukommt, der Investitionen ermöglicht, auch wenn sie nicht heute, sondern erst in ein paar Jahren finanziell auszahlen, liegt wieder einmal bei einem nationalen Wahlgang. Wer vom „Economist“ als „gefährlichster Mann Europas“ bezeichnet wird, muss irgendwas richtig machen.

Als die FranzösInnen das letzte mal dem Vereinheitlichungsprozess einen massiven Schlag versetzten – bei der 55%igen Ablehnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa, im Mai 2005 – hab ich mich geärgert. Auch wenn’s momentan in die komplett andere Richtung geht: Irgendwann hätt ich gern europaweite Volksabstimmungen zu so weitreichenden Einschnitten in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union. Vorerst ist der „gefährlichste Mann Europas“ ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Wenn ihn die FranzösInnen dann auch wirklich wählen, am kommenden Sonntag.

eine nie gehaltene rede

Man könnte auch so mutig sein, sich in Sachen Griechenland-Krise nicht einzugraben. Die Debatte über die drohende Staatspleite ist eine schaurige Premiere: Erstmals ist die FPÖ Schrittmacherin in einer Diskussion, in der es – zumindest vordergründig – nicht um Rassismus und Zuwanderung geht. Sich in dieser Frage Straches Diskurs aufdrängen zu lassen und lieber über Schulreformen, über Ortstafeln und über Fahrradbeauftragte zu reden, ist die Kapitulation vor dem 2013 zu vollendenden Rechtsruck in dieser Republik. Und es ist eine Kapitulation vor der Geschichte.

Nie war die FPÖ in einer Frage so mehrheitsfähig, wie in ihrem Umgang mit der griechischen Wirtschaftskrise. Nie war der Konsens der anderen Parteien so unpopulär, wie bei den EU-Rettungspaketen. Und nie hat die hegemoniale Meinung in diesem Land so sehr wie jetzt an den Grundfesten der Republik Österreich in einem föderalen Europa gerüttelt. Raus aus dem Euro, raus aus der EU und raus aus einem solidarischen Europa: das ist der unmissverständliche Kurs der FPÖ-Aasgeier, unterstützt von viel mehr ÖsterreicherInnen, als bisher rechtsradikal gewählt haben.

Wenn Strache das Rad der Geschichte so weit zurückdrehen könnte, wie er wollte, würde er 1939 noch einmal anfangen. Weil das dann aber doch nicht geht, ist 1990 das neue Ziel. 1990, bevor der Eiserne Vorhang unter dem Druck der Menschen in Osteuropa gefallen ist. 1990, als Kleinhaugsdorf und Wullowitz noch die meistgenannten Orte in Radionachrichten waren, weil sie regelmäßig Staurekorde lieferten. 1990, bevor die Grenzbalken hochgegangen sind und es auf einmal möglich war, in Europa zu leben und nicht nur in Österreich, in Ungarn oder in Luxemburg. 1990, bevor die EuropäerInnen sich dazu entschlossen haben, dass eine Gemeinschaft wichtige Entscheidungen gemeinsam trifft und nicht ein Nein reicht, um bessere Lösungen für die Union zu verhindern. 1990, als das nationalistische Gift, das Europa zum Hotspot zweier Weltkriege binnen eines halben Menschenlebens gemacht hat, noch toxischer war, als es heute ist. Da wollen sie hin, die blauen Aasgeier.

Das hat auch was mit 1945 zu tun: Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und aus der gescheiterten Judenvernichtung ist, dass Länder, die wirtschaftlichen Erfolg teilen und Misserfolg gemeinsam tragen, keine Kriege gegeneinander führen. Die französischen Gründerväter der EU haben verstanden, dass eine ineinander verzahnte europäische Gesellschaft mit fließenden, offenen Grenzen, einen Dritten Weltkrieg verhindern kann. 2011 sind wir an einem Punkt angelangt, wo sich mitteleuropäische Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen in den reichen Ländern an einem armen EU-Staat gesund stoßen. Das ist die Konsequenz der neoliberalen Ausprägung dieser Union, aber nicht der Union an sich. Das gleiche passiert innerhalb der Grenzen der Nationalstaaten permanent – ich erinnere etwa an die Hypo Alpe Adria oder an die Bayern LB.

Die Europäische Union ist, bei allen Mängeln, das einzige Rezept gegen das Gift des Nationalismus. Sie ist die Antwort auf Verdun, auf Kefalonia, auf Srebrenica und, ja, und auch auf Auschwitz. Wer die einzig wirksame Medikation gegen Nationalismus absetzt, wenn sie einmal Nebenwirkungen hat, überlässt das Feld den Aasgeiern.

evviva silvio

Natürlich wollte das der irrste Regierungschef Europas nicht. Aber trotzdem: Indem die Regierung Berlusconi den 20.000 nordafrikanischen Flüchtlingen, die in den letzten Tagen auf italienischem Territorium gelandet sind, TouristInnenvisa mit Reiseberechtigung in der ganzen EU ausstellt, kippt sie die EU-Asylpolitik. Die beruht darauf, dass die nord- und mitteleuropäischen Länder sich an den Mittelmeer-Anrainerstaaten abputzen: Sie dürfen alle Flüchtlinge, die es tatsächlich bis nördlich des Brenners schaffen, in jenes Land zurückbringen, in dem sie als erstes in Europa eingereist sind. Und nachdem man ohne Visum kein Flugzeug nach Mitteleuropa besteigen kann heißt das für Italien, für Griechenland, für Malta und für Spanien: Viel Spaß mit den Flüchtlingen. Wir sauberen Mittel- und NordeuropäerInnen müssen uns kaum die Hände schmutzig machen. Überraschung ist die neueste Entwicklung übrigens keine.

Noch zynischer ist nur die Haltung der deutschen und der österreichischen Regierung, was die aktuelle Debatte über die 20.000 Flüchtlinge betrifft. Der deutsche CSU-Innenminister Friedrich will keine Flüchtlinge aus Lampedusa, Italiens Aufnahmekapazität sei noch lange nicht ausgeschöpft. Nicht besser in Österreich: Zuerst hat Bundeskanzler Faymann die Revolution in Ägypten begrüßt, Mubarak habe auf die Stimme des Volkes gehört und der Umsturz sei ein Beitrag zur Demokratisierung. Noch vor 2 Wochen hat Maria Fekter gesagt, 5.000 bis 6.000 libysche Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen, sei kein Problem. Jetzt macht die rechte Innenministerin die Grenzen dicht, will das Schengen-Abkommen, ein Herzstück der Europäischen Union, außer Kraft setzen. Von den 5.000 bis 6.000 lybischen Flüchtlingen, die Österreich aufnehmen könne, ist auf einmal keine Rede mehr. Dabei wäre von so einer hohen Zahl gar keine Rede: Wenn man die 20.000 Flüchtlinge der letzten Tage auf 27 EU-Staaten aufteilt, wären es weniger als 800 pro Land. Also zum Beispiel 75 Menschen in Tirol.

Der österreichische Boulevard applaudiert einmal mehr der Innenministerin und hetzt gegen Italien und gegen die Europäische Union. Dabei hat Berlusconi den versammelten EU-InnenministerInnen heute nolens volens die Maske heruntergerissen. Die Europäische Union kann nämlich nichts dafür, dass in den Regierungen der Nationalstaaten das Florianiprinzip Baugesetz der Realverfassungen ist. Sollen die in Südeuropa sich mit den Menschen herumschlagen, die wir vor 8 Wochen mit Chips und Bier vor dem Fernseher noch als tapfere junge HeldInnen gefeiert haben. Sollen sie verrecken im Massengrab Mittelmeer oder unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren in den völlig überfüllten südeuropäischen Flüchtlingslagern. Diese Haltung ist jene der InnenministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten. Sie hat mit einer Europäischen Wertegemeinschaft, deren große Erzählung jene von Frieden, von Bewegungs- und von Gewaltfreiheit ist, überhaupt nichts zu tun.