mit updates: ein jahr usa-blog

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11 Monate hab ich jetzt über die US-Wahlen gebloggt. Dienstag Nacht ist es so weit: Dann wissen wir, ob Barack Obama Präsident bleibt, oder ob Mitt Romney den demokratischen Amtsinhaber überraschend schlagen kann. Mit einer langen Pause zwischen dem absehbaren Ende der republikanischen Vorwahlen und dem Vorgeplänkel vor den großen Nominierungsparteitagen hab ich immer wieder versucht, Einblicke in ein für uns MitteleuropäerInnen so verrückt wirkendes Wahlsystem zu geben.

Hier eine kleine upgedatete Zusammenfassung des Querg’schriebenen mit wahlrelevanten aktuellen Links zu den jeweiligen Themen:

obama vs romney

Warum ohne Ohio Dienstag Nacht gar nichts geht. Der ‚American Prospector‘ hat eine gute Doku über einen der entscheidenden Wahlbezirke.

‚Closing arguments‘ im Vergleich: Darum hat Barack Obama das finale Momentum auf seiner Seite:

Warum Umfrage Momentaufnahmen sind. Und das schwerer zu messende ‚ground game“ entscheidet Pew hat trotzdem untersucht, wer beim ‚canvassing‘ gewinnt.

Nicht die ‚independants‘, sondern die ParteigängerInnen entscheiden 2012. Und wer sie mobilisiert, braucht ‚turncoats‘.

So gewinnt Mitt Romney. Und wie sich die Landkarte verändert, am Beispiel Virginia. Dort ist übrigens das Senats-Rennen genau so spannend, wie das um die Stimmen für den Präsidenten.

Paul Ryan als ‚running mate‘ – ein ‚mispick‚. Ich glaub, ich behalte recht. Auch wenn Favorit Marco Rubio natürlich brav blieb. 

romney vs santorum vs gingrich

Mitt Romney hinkt aus den ‚dixie primaries‘. Und Rick Santorum treibt ihn nach zwei weiteren Wahlsiegen nach rechts. Der fanatische Christ, Romneys massivster Widersacher in den Vorwahlen, ist übrigens am 22. August das letzte Mal öffentlich aufgetreten.

4. Jänner, nach den ersten Vorwahlen in Iowa. Meine Voraussage, dass Mitt Romney einen Vizepräsidentschaftskandidaten aus der Tea Party braucht, hält.

Vorweihnachtlicher Rückblick und Ausblick: Wie eine rechte Sekte die Grand Old Party übernommen hat. Bis zu Romneys überraschendem Turnaround als bei der ersten Präsidentschaftsdebatte bleibt die Kandidatur des Milliardärs deshalb aussichtslos.

‚Early states‘: was ist das für ein komisches Wahlsystem, wo Kandidaten jahrelang einen Bundesstaat, in dem 1% der Bevölkerung lebt, durchpflügen? Dort treffen Evangelikale und friedensbewegte Hippies aufeinander.

Warum die Frau, die Obama in Ohio, Florida, New Mexico und New Hampshire geschlagen hat, ‚running mate‘ werden sollte. Meine Prognose, dass Hillary Clinton die nächste Vizepräsidentin wird, war falsch. Was nichts daran ändert, dass sie unabhängig vom Wahlausgang am Dienstag ‚frontrunnerin‘ für 2016 ist.

Andreas Khol und Newt Gingrich. Martin Bartenstein und Mitt Romney. Warum das alles gar nicht so verrückt ist, wie es wirkt.

 

ceterum censeo

Ich bin übrigens für Barack Obama. Aber das ist politisch gleichermaßen klar wie aus den Artikeln herauszulesen. We’ve come too far to turn back now. 

von der sammelbewegung zur restpartei

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Die ÖVP bröckelt an allen Ecken und Enden. Angefangen hat das alles in Innsbruck. Der Gemeinderat Herwig van Staa wird 1993 wegen wiederholter Kritik an der ÖVP-Stadtführung aus dem Gemeinderatsklub ausgeschlossen. Der Oberösterreicher tritt mit einer Wirtschaftsbund-Sammelliste als „Für Innsbruck“ an, erreicht über 22%, schlägt die alte ÖVP. Damals Nummer eins in Innsbruck – man glaubt es kaum mehr: Die SPÖ mit fast 27% der Stimmen. Herwig van Staa wird Bürgermeister und bis heute regieren in Innsbruck „Für Innsbruck“-BürgermeisterInnen. Jüngst allerdings nicht mehr in einer großen Koalition gemeinsam mit Alt-ÖVP und SPÖ, sondern in einer Ampelregierung mit Grünen und SPÖ.

Der Feind im eigenen Bett

2008 schafft der schwarze Arbeiterkammer-Präsident Fritz Dinkhauser im Frühsommer mit seiner Liste 18% bei den Tiroler Landtagswahlen, die ÖVP landet auf einem historischen Tief von nur mehr 40%. Nach dem Sommer folgt die Nationalratswahl, bei der Jörg Haiders BZÖ auf sensationelle 12% kommt und vor allem bei enttäuschten ÖVPlerInnen fischt. Und 2013? Da treten bei der Nationalratswahl ein neoliberaler Großindustrieller und ein liberaler Wirtschaftsbündler mit eigenen Listen an. Die Industriellenvereinigung fordert regelmäßig Bildungsreformen, ein ehemaliger Landesschulrats-Präsident zieht durch die Landen und wirbt mit der roten Ministerin für moderne Schulpolitik. Die Vorgängerin der Ministerin verabschiedet sich mit 63 Vorzugsstimmen aus dem Amt. Ehemalige Parteigranden von Neisser bis Busek richten der ÖVP-Spitze regelmäßig unfreundliche Grüße aus und geißeln die schwarze Politik. Ein eigener Landesrat wird zum Sargnagel der nunmehrigen Opferbeauftragten, des ersten weiblichen steirischen Landeshauptmanns a.D. Die ehemalige Großpartei muss sich nicht nur mit der roten Koalitionspartnerin herumschlagen, sondern mit Gegenkandidaturen und mit etlichen Gegenstimmen aus dem, was früher einmal die eigenen Reihen waren.

Das Ende der Wende

Was einmal eine Sammelpartei von Wertkonservativen, Wirtschaftsliberalen, dienstbeflissenen BeamtInnen und treuen Gottesfürchtigen war, geht an den immanenten Widersprüchen zu Grunde. Schwarz-Blau war ganz harter Tobak für viele liberale ÖVPlerInnen, die ich kennengelernt habe. Mit Ächzen und Stöhnen konnten sie noch da oder dort ein positives Reförmchen ins Treffen führen. Aber in Summe war klar: da bröckelt was. Wer will schon mit Jörg Haider und Ernst Strasser, mit Peter Westenthaler und Karl-Heinz Grasser in einen Topf geworfen werden? Nach schwarz-blau soll Josef Pröll mit einer Perspektivengruppe die ÖVP wieder verbreitern. Zivilpakt für Homosexuelle, Arbeitsbewilligung für mit ÖsterreicherInnen verheiratete Drittstaatsangehörige, Gratiskindergarten. Dann sagt der unglückliche Willi Molterer „Es reicht“ und verliert die Wahlen gegen Faymann. Der junge Pröll wird zwar Molterers Nachfolger als Vizekanzler, aber seine Papiere verschwinden in der Rundablage. Heute hat Niederösterreichs jähzorniger Landesfürst die ÖVP fester in seiner Hand, als je zuvor.

Warum wir die ÖVP brauchen

Was da nach Schwarz-blau an liberalen Pflänzchen war, ist erstickt worden. Das Ruder haben in der ÖVP nach der Mésalliance mit Jörg Haider die übernommen, die unter Schüssel Karrieresprünge gemacht haben. Die beiden Hannese Missethon und Rauch, Schottermitzi und Betoniererfritz überstrahlen ihre jeweiligen Parteichefs bei Weitem. Und die Politik dieser zweifelhaften Figuren verjagt die Großindustriellen und Liberalen. Ich hab es schon einmal geschrieben: Mir tut es leid um die ÖVP. Mit guten Köpfen an der Spitze hätte die ehemalige Volkspartei nämlich eine Integrationsfunktion wertkonservativer, durch Identitätspolitik ansprechbarer WählerInnen ins politische System diesseits der Wahnsinns-Grenze, die jetzt zu Strache und Stronach rennen.

as ohio goes, so goes the nation

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So, das geht jetzt wirklich ganz einfach. Im US-amerikanischen Wahlsystem zählt nicht jede Stimme gleich viel. Wer PräsidentIn wird, entscheiden Delegierte jedes Bundesstaats, die im Electoral College so stimmen, wie die einfache, relative Mehrheit ihrer Bevölkerung. Das heißt: Wer am meisten Stimmen in einem Staat hat, bekommt alle Wahl“männer“. 270 davon braucht man, um PräsidentIn zu werden.

Obama fehlen noch 23 Wahl“männer“

Präsident Obama hat 247 Stimmen fix, es fehlen also 23 zum Sieg am 6. November. Es gibt 7 Staaten, die noch offen sind. Ich nehme das eigentlich demokratische Wisconsin und das eigentlich republikanische North Carolina aus. Die sind in den Umfragen noch nicht außerhalb der Schwankungsbreite. Aber wenn Romney das blaue Wisconsin gewinnt, hat er davor an genug anderen Plätzen Wahl“männer“ gesammelt, um Präsident zu sein. Das gleiche gilt für Obama und North Carolina. Ich halt mich da an die sehr einleuchtende Definition von Bill Clintons Chefstrategen James Carville.

Hier also die Staaten, aus denen Obama insgesamt 23 Stimmen fürs Electoral College braucht.

  • Florida 29
  • Ohio 18
  • Virginia 13
  • Colorado 9
  • Nevada 6
  • Iowa 6
  • New Hampshire 4

Buckeye: Alles andere, Nebensache

Die wahrscheinlichste Variante für den amtierenden Präsidenten ist, dass er mit Ohio und Nevada über die Ziellinie kommt. In beiden Staaten hat Obama die letzten Wochen hindurch knappe, aber stabile Führungen. Verliert Obama die drei verbliebenen großen Staaten Florida, Ohio und Virginia, kann er trotzdem Präsident bleiben, wenn er die vier kleineren gewinnt. Aber wieder gilt: Es ist sehr unwahrscheinlich, einen Staat mit stabilen Führungen (Ohio) zu verlieren und gleichzeitig einen zu gewinnen, der wirklich Spitz auf Knopf steht (Colorado, New Hampshire, Virginia).

Im Klartext: Wenn der Sturm „Sandy“ das Rennen nicht dreht, wird am 20. Jänner derjenige den Amtseid ablegen, der Ohio gewinnt. Alles andere ergibt sich für den Gewinner des Buckeye State von selbst.

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Fußnote am Rande, weil das noch ein riesengroßes Fragezeichen ist: Der meistgelesene Wahl-Statistiker im Web, Nate Silver, hat 2008 mit komplizierten Algorithmen 49 von 50 Staaten richtig vorausgesagt. Und er schreibt gestern auf seinem Blog, dass seine prognostizierten Gewinner für dem 6. November in allen 50 Staaten die gleichen sind, wie am 7. Juni. Faszinierend, irgendwie.

spielplatzdreck und riesenrutschen: darum brauchen wir parteien

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Ich brauch keine Parteien. Ich könnte mir auch ein Studium mit Studiengebühren leisten. Ich brauch keine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden. Ich brauch keine Verhütungsmittel auf Krankenschein. Ich brauch auch keinen KonsumentInnenschutz. Ich brauch auch keine Arbeits-Rechtshilfe. Ich werde, sollte ich jemals Kinder haben, keinen Gratis-Kindergartenplatz ab 3 brauchen. Ich brauch keine geförderten Hort-Plätze und keine günstigen städtischen Hallenbäder. Ich brauch kein PendlerInnen-Pauschale und ich geh auch sicher nicht zum Magistrat, um mich impfen zu lassen. Ich bin, wie die meisten meiner FreundInnen qua Geburt in bürgerliche Milieus, gut genug vernetzt und organisiert. Ich kann das alles irgendwie selber machen, was da oben steht. Wenn ich einen Rechtshilfe-Tip brauch, ruf ich meine Freundin, die Juristin an und nicht den ÖGB. Wenn ich mich impfen lassen will, macht das mein Freund, der Arzt. Den etwaigen Kindergartenplatz such ich mir, wie meinen Wohnort, aus.

Dschungel Interessensvertretung

Dass ich keine Parteien brauch, ist natürlich unfair. Und genau da setzt das Prinzip repräsentative Demokratie auf: Die Gewaltenteilung auf Zeit heißt, dass WählerInnen ihre Agenden für eine bestimmte Periode Menschen anvertrauen, die ihnen glaubwürdig vermitteln, dass sie ihre Interessen vertreten. Gleichzeitig sind diese InteressensvertreterInnen, wir nennen sie PolitikerInnen, auch Ansprechpersonen bei Beschwerden über den Dreck am Spielplatz, über zu volle öffentliche Verkehrsmittel oder darüber, dass alles immer teurer wird. PolitikerInnen kümmern sich nicht aus Interesse an einem sauberen Spielplatz um einen sauberen Spielplatz. Sondern, weil sie ihr Mandat gerne behalten wollen und dafür die Stimmen der Menschen brauchen, die der dreckige Spielplatz stört. Die Organisation des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist ein riesengroßer Verhandlungsort. Da, wo all diese Wünsche zusammenlaufen, ist eine hochkomplexe Verwaltung. Da kann sich nicht jeder Krankenpfleger, jede IT-Angestellte und jeder Kindergärtner auskennen.

Einer der schwersten Jobs der Welt

Wir haben uns Menschen gewählt, die sich in diesem Dschungel auskennen, manche besser, manche schlechter. Das ist mitunter ein ganz schwerer Job. Weil die Beamtin, die für die Spielplätze zuständig ist, grad auf Urlaub ist. Oder weil die Spielplatz-AufräumerInnen gerade einen anderen Spielplatz sanieren. Oder weil es vier Monate dauert, bis ein zusätzlicher Bus bestellt ist und noch vier Monate, bis die Fahrpläne aufeinander abgestimmt sind, dass das zusätzliche Öffi fahren kann. Weil noch drei andere Grätzel dringend auf einen besseren Öffi-Takt warten. Oder weil eine andere Gruppe den Spielplatz am Abend gern als Ausgeh-Treffpunkt verwendet und sich weigert, den Dreck wieder mitzunehmen. Und wenn die Ausgeh-Truppe auch WählerInnen sind? Und wenn sie mehr sind, als die, die gerne einen sauberen Spielplatz hätten?

Man kann natürlich auch jedes größere Gesetz einer Volksabstimmung unterziehen. Oder nur Direktwahl-Mandate vergeben: Jedem Bezirk sein Mandat. Dass in diesem Partikularismus die besseren Lösungen gefunden werden, bezweifle ich. Hof A und Hof B wollen statt eines sauberen Spielplatzes in Hof C lieber eine größere Rutsche in Hof A und B? Die Volksabstimmung werden sie zusammen gewinnen. Und ihre beiden MandatarInnen werden auch den/die MandatarIn von Hof C überstimmen. Eine Partei kann nicht so einfach dem Mehrheitswillen entsprechende, falsche Entscheidungen treffen. Riesenrutschen da statt sauberer Spielplatz dort kann nämlich auch den FreundInnen von Hof C-BewohnerInnen in Hof D, E und F übel aufstoßen. Die sind für eine Partei, die da wie dort auf Stimmen angewiesen ist, relevant. Für die direkt gewählten VertreterInnen von Hof A und Hof B sind die Stimmen von Hof C, D, E und F schnurzpiepegal.

Brücken baut nur, wer beide Seiten braucht

So absurd ist das Beispiel übrigens nicht: Wir erleben anhand der Parkpickerl-Diskussion gerade genau diese Diskussion. Wer darf über ein Parkpickerl in Wiens Westbezirken abstimmen? Die EinwohnerInnen der Westbezirke? Alle WienerInnen? Alle, die ein Mal in der Woche in einem Westbezirk parken müssen? Und dazu noch die NiederösterreicherInnen mit einem Arbeitsplatz in den West-Bezirken? Nur AutobesitzerInnen in den Westbezirken? Genau, weil diese Frage nicht zu klären ist, haben wir Parteien. Die machen nicht vier bzw. fünf Jahre lang, was sie wollen. Sondern die überlegen sich im Idealfall bei jeder Maßnahme, wie sie die Menschen, denen sie sich verpflichtet haben, am besten vertreten können. Unsere InteressensvertreterInnen kriegen auch dauernd von Medien und Umfragen entweder Orden verliehen oder Watschen ausgeteilt. Das schmerzt, denn sie tragen in einem komplizierten System mit genau definierten Spielregeln die angenommenen Wünsche ihrer WählerInnen weiter. Und zwar nicht nur jene der WählerInnen in den Westbezirken, respektive in Hof A und B aus dem oberen Beispiel, sondern mit Rücksicht auf Interessen, die über dem Bezirkstellerrand liegen. Diese Form des Umgangs mit individuellen Bedürfnissen ist zäh, mühsam, träge und unbefriedigend. Aber sie garantiert am ehesten, dass gleichzeitig die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt werden und jemand, mit Vertrauen für ein paar Jahre ausgestattet, das Placet hat, an Plänen zu arbeiten, die über hier und heute und dort und morgen hinausgehen. Wer ein Direktmandat aus Hof A hat, muss nicht versuchen, die Menschen aus Hof A, B, C, D, E und F zusammenzubringen und an gemeinsamen Lösungen arbeiten zu lassen. Wer Menschen aus allen Höfen vertritt, muss aus blankem Egoismus daran arbeiten, dass eine für alle akzeptable Lösung herauskommt.

In Kenntnis der Alternativen: Wir brauchen Parteien

Jedes Volk hat die PolitikerInnen, die es verdient. Klingt abgedroschen, ist aber so. Zu jedem korrupten Politiker gehört eine korrumpierbare Chefinnenredaktion einer Zeitung, die einen Deal Inserat gegen Berichterstattung mitmacht. Zu jeder Politikerin, die Steuern hinterzieht, aber trotzdem wiedergewählt wird, gehören zehntausende WählerInnen, die die Steuerhinterzieherin trotzdem noch einmal wählen. Zu jedem Bundeskanzler, der nicht vor dem U-Ausschuss erscheint, gehören ZeitungsleserInnen, denen eigentlich wichtiger ist, was Tiere wählen würden. Wer gegen die Spielregeln verstößt und dabei erwischt wird, muss vom Platz gestellt werden – keine Frage. Aber wer „die PolitikerInnen“ schimpft, anstatt sich für eine andere, bessere Ausgestaltung dieses besten aller schlechten Systeme der Interessensvertretung einzusetzen, muss sich auch dessen bewusst sein, wer an deren Stelle in den Startlöchern scharrt: HeilsversprecherInnen, die für jedes real existierende Problem eine einfache, falsche, nicht umsetzbare Lösung parat haben. Und die Kräfte des Marktes, die mit jeder Diskreditierung der gewählten VertreterInnen ein bißchen mehr Macht zugesprochen bekommen.

was obama von bush gelernt hat

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Sie sind hundertfach abgetestet – in Telefoninterviews, in Fokusgruppen, bei aufwändigen Befragungen der eigenen MitarbeiterInnen. Bevor eine große politische Kampagne ihre wichtigsten Botschaften auf allen erdenklichen Kanälen zu den WählerInnen trägt, weiß sie schon sehr genau, welche WählerInnen wie darauf reagieren. Die ‚punch lines‘, die Kernbotschaften, werden gezielt an zentralen Stellen in alle Reden eingebaut. Sie stehen auf Plakaten und auf Flugzetteln, sie werden in Fernsehinterviews eingebaut.

Flip Flop

John Kerry, der Mann, der George W. Bush nach 4 Jahren im Oval Office ablösen sollte, kann ein Liedchen von Punch Lines singen. Rechtzeitig vor der Wahl im November 2004 porträtierte der Amtsinhaber den Herausforderer mit teilweise skurrilen Werbespots zu Randthemen, die eigentlich keine Bedeutung hatten als Flip-Flopper, als Wackelkandidaten. Wirklich hängen geblieben ist, auch aufgrund der einfachen Machart, dieser Spot mit Donauwalzer. In der zweiten Fernsehdebatte legte Kerry den RepublikanerInnen dann einen Elfer ohne Tormann auf. Das Schicksal des demokratischen Herausforderers war damit besiegelt. „In Zeiten des Kriegs braucht Amerika einen standfesten Präsidenten, auf dessen Positionen man sich verlassen kann“, war der rote Faden der erfolgreichen Wiederwahl-Kampagne von George W. Bush.

Der Kandidat des Status quo

Und heute? „Romney hopes that you come down with what we call Romnesia. But here’s the good news: Obamacare covers pre-existing conditions“. Das ist die Punch-Line, die Obama bei seinen gestrigen Auftritten in Denver, Colorado, in Richmond, Virginia und bei der Jay Leno Show matraartig wiederholt. Die Botschaft ist auf vielen Ebenen gut gewählt: Sie verbindet die Porträtierung Romneys als unverlässlichen Wackelkandidaten mit einem der wichtigsten Verkaufsargumente des Präsidenten bei den unter noch nicht entschiedenen WählerInnen überrepräsentierten Frauen: Mit dem Gesundheitsprogramm der Obama-Administration. Die ‚punch line‘, den Herausforderer als unbekannt und unsicher zu zeichnen, ist ein Klassiker unter den ‚closing arguments‘ von AmtsinhaberInnen. Kombiniert mit „You know me. You know I say what I mean and I mean what I say“, heißt der Subtext: Ihr mögt nicht mit allem einverstanden sein, was ich sage. Aber mit mir gibt’s keine bösen Überraschungen: auf mich ist Verlass.

‚War on women‘ reloaded

Romney schlägt sich gleichzeitig mit einem durchgeknallten republikanischen Kongresskandidaten herum: Richard Mourdock aus Indiana hat in der TV-Debatte zum Thema Abtreibungen bei Vergewaltigungen gesagt, sogar wenn ein Leben mit einer Vergewaltigung anfange, habe Gott es so gewollt. Der Zufall will es, dass am Tag zuvor ein gemeinsamer Werbespot mit Romney und Mourdock veröffentlicht wurde. Wasser auf die Mühlen der DemokratInnen, die sofort dieses Video in den Äther schickten. Barack Obama bekam bei Jay Leno gestern abend die Chance für eine deutliche Abgrenzung von Mourdock und den RepublikanerInnen.

Die jenseitige Position des Hinterwäldlers aus Indiana ist noch dazu das ideale Framing für die DemokratInnen, eine Zwischenkampagne aus dem Frühsommer in Erinnerung zu rufen: ‚War on Women‘ war das Buzzword, mit dem die DemokratInnen thematisierten, in welche Niederungen der 50er-Jahre sich Mitt Romney begab, um die Nominierung einer von konservativen ExtremistInnen dominierten Republikanischen Partei zu bekommen.

Closing argument

Romneys „closing argument“ war eigentlich auch gut vorbereitet: Der republikanische Herausforderer wollte im Oktober erzählen, dass der 44. Präsident der Vereinigten Staaten zu verantworten hat, dass die Arbeitslosigkeit den 44. Monat in Folge über 8 Prozent liegt. Sie ist nur im September auf 7,8% gesunken. Bad luck for Mitt. Die Artikel darüber, dass das „closing argument“ von Romney nicht funktioniert, füllten Seiten und halbe TV-Sendungen. Das Finale von Barack Obama dagegen lässt sich gut an. Das liegt auch daran, dass sein „closing argument“ geschickt seine zwei wesentlichen Botschaften – Romneys Unverlässlichkeit und den Kampf um die von Frauen eindeutig befürwortete Gesundheitsreform – vereint. Und dass ihm ein republikanischer Knallkopf aus Indiana zur Hilfe eilt.

wem stronach nützt

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Am 24. November 2002 war die SPÖ-Parteizentrale leergeräumt. Die InterviewerInnen vom ORF hatten Schwierigkeiten, überhaupt jemanden vor’s Mikro zu bekommen. Katastrophale 36% der Stimmen bei der Nationalratswahl wollte niemand kommentieren, während gleichzeitig im ÖVP-Festzelt in der Lichtenfelsgasse Maria Rauch-Kallat dem lieben Gott für die 42% für Kanzler Wolfgang Schüssel dankte.

es war einmal und ist nicht mehr.

Lang, lang ist’s her. Heute grundelt die ÖVP bei der Hälfte ihres damaligen Stimmenanteils herum. Die SPÖ feiert, dass sie 7-10% unter dem Wert von vor zehn Jahren die Umfragen im Herbst 2012 anführt. Vorbei sind damit die Zeiten der Zweier-Koalitionen jenseits der ehemals „Großen“ – und sogar, ob die sich rechnerisch ausginge, ist fraglich. Es ist und bleibt so: Österreich hat eine strukturelle Mehrheit rechts der Mitte. Seit 33 Jahren, seit der letzten Kreisky-Absoluten hätte es immer schwarz-blau-(orange) geben können. Am knappsten dran an der Mehrheit war rot-grün 2006. 4.700 Stimmen weniger für das BZÖ, und die Orangen wären an der 4%-Hürde gescheitert. Alfred Gusenbauer und Alexander van der Bellen hätten eine Koalition machen können. Österreich würde heute anders, ich behaupte: besser, dastehen.

und onkel frank?

Und jetzt also Stronach, bei 10 bis 15 Prozent in den Umfragen. Es ist noch lange bis zur Wahl. Aber momentan scheint dem neoliberalen Guru nichts etwas anhaben zu können. Auch nicht, dass das BZÖ in seinen tatsächlich letzten Zuckungen noch einmal mit allem um sich schlägt. Warum das alles nichts nützt gegen Stronach, hab ich hier beschrieben.

Aber wem nützt die Stronach-Kandidatur? Werfen wir dazu einen Blick auf die Koalitions-Varianten:

Alles klar? Die ÖVP wird auch nach der Nationalratswahl 2013 wieder mitregieren, zum elften Mal in Folge. Was Stronach an der Konstellation verändert: Der Multimillionär nimmt momentan der FPÖ am meisten Stimmen weg. Straches Schurken werden nicht wie einst 1999 an der schwachen ÖVP vorbeikommen. Dadurch steigen paradoxerweise Spindeleggers Kanzlerchancen gleichermaßen, wie Straches Regierungs-Chancen. Stronach nützt also Schwarz-Blau. Und wenn er Spindelegger und Strache seine Abgeordneten mit ins Regierungsboot setzt, wird das auch ganz sicher nichts kosten.

 

(Ergänzung 25.10.: Theoretisch sind auch Schwarz-Stronach-Grün und Rot-Stronach-Grün Optionen. Beide Varianten halte ich aber für ausgeschlossen, erstere alleine schon arithmetisch und zweitere politisch.)

vergesst die umfragen

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Barack Obama hat heute Nacht die Grundlage für einen Sieg am 6. November gelegt. Vergesst die inhaltlichen Details – es geht so kurz vor einer Wahl nicht mehr um Themen, sondern um das, was sie auf der anderen Seite des Atlantiks Momentum nennen. Wir würden „politische Großwetterlage“ dazu sagen. Wichtig ist, dass die Menschen zu dieser Stunde in Tampa, in Cincinnati, in Des Moines und in Reno in den Morgennachrichten hören, wer gewonnen hat. Da sind die Umfragen unzweifelhaft, nur der Abstand variiert.

Telefone laufen heiß

Damit ist das Rennen natürlich noch nicht gelaufen: Jetzt entscheiden die Füße. Eine so knappe Wahl, wie die in zwei Wochen bevorstehende, wird unter dem Radar der nationalen Berichterstattung entschieden. Schaffen es die Romney-Leute im umkämpften Bundesstaat Virginia, Obamas Bemerkung über Schiffe, Pferde und Bajonette als gegen die Marine gerichtet zu drehen? Das könnte im Staat mit dem größten militärischen Hafen der Welt entscheidend sein. Um den Patzer von Romney in diese Richtung zu drehen, reichen aber keine bösen Werbespots. Mindestens so wichtig für die Deutungshoheit einer Kampagne sind überzeugende Freiwillige, die von Tür zu Tür rennen oder ihr Telefon heiß laufen lassen und mit ihren MitbürgerInnen über die Wahl diskutieren.

Anderes Beispiel, die Auto-Industrie. Meiner Ansicht nach war Mitt Romney schlecht beraten, auf Obamas diesbezügliche Attacke einzugehen. Er musste damit 5 Minuten lang über ein Thema reden, das Obama dem rettenden Ufer im 18 Wahlmänner starken wahlentscheidenden Flächenstaat Ohio näher bringt. Aber wieder: Vorausgesetzt, zehntausende gut gebriefte Freiwillige werden von der Kampagne zeitnah mit den besten Argumenten ausgestattet und sind in der Lage, den aufgelegten Elfer auch reinzudrücken.

Symbolpolitik setzt den Rahmen, „ground game“ entscheidet

Die mediale Aufmerksamkeit richtet sich jetzt auf die Frage, wer von den beiden Kandidaten in den verbleibenden zwei Wochen in welchem Bundesstaat wieviele Reden hält. Freilich hat das Symbolcharakter, keine Frage. Aber auch der Anreiz dieser ’stump speeches‘ hat etwas mit der Mobilisierung der Freiwilligen zu tun. Erstens ist eine Rede in einer halb leeren Turnhalle peinlich. Und zweitens ist ein Ticket für eine große Abschlussveranstaltung ein toller Anreiz für Freiwillige, sich noch mehr anzustrengen und noch mehr Telefonanrufe zu machen.

Ich trau mich deswegen zu sagen: Die Debatte nachzuschauen, ist etwas für Politik-Nerds und für außenpolitisch sehr Interessierte, die jedes Wort einer Denkschule zuordnen können. Aber vergesst die 48-48 Umfragen aus Ohio, Florida und Virginia. Alles unter 50% ist schlicht nicht vorherzusagen. Jetzt entscheiden die Freiwilligen.

journalismus in ö oder: beim würstelstand bestochen

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Diese Stadt hat für jeden Abend eine spannende Veranstaltung. Heute: Ich unter lauter JournalistInnen. Die organisieren sich gerade, weil der Kollektivvertrag abgeschafft worden ist. Ich könnt mich seitenlang ausbreiten darüber, was das für eine Sauerei ist, wie die nach abgeschlossener Ausbildung gezahlt werden. 1.200 Euro für Vollzeit und Wochenenddienste? Das ist also gute journalistische Arbeit wert? Anstatt mich seitenlang auszubreiten, eine schöne hässliche Geschichte aus meinem letzten Leben als Pressesprecher in einer Kleinstadt.

mitgespielt

Eines Tages versuchen wir, eine Geschichte in einer Bezirkszeitung zu lancieren, die zum Fast-Monopolisten Moser Holding gehört. Wir haben nämlich gelernt: Die Bezirksblätter lesen alle am Land. Weil sie manchmal selber vorkommen, weil’s ums eigene Dorf geht, weil die Zeitungen eine Woche lang beim Friseur, bei der Ärztin und im Kaffeehaus herumliegen. Wir kommen bei der Recherche drauf, dass die Geschichte eigentlich kalt ist: Wir wollen ein Thema anziehen, das schon abgeschlossen ist. Die lokale BürgerInneninitiave hat den Bürgermeister längst überzeugt, dass die zusätzliche Straße nicht so g’scheit ist und dass er aus dem Amt gejagt wird, wenn er mehr Fließverkehr durch den Ort bringt.

Nur: das wusste der Journalist nicht. Zwei Tage nach unserer Pressemeldung exklusiv an ihn (weil ja: Wettbewerb) ruft der an und sagt, das ist viel mehr als Randspalte mit Foto Seite 7, er will die ganze Seite vier zu dem Thema. Aber… er hat Stress. Ob wir nicht den Text schreiben können. Machen wir natürlich – wir sind ja nicht blöd. Einen Tag vor Redaktionsschluss hat er einen Bauern gefunden, der offenbar auch noch nicht mitgekriegt hat, dass das Projekt abgeblasen ist. Von dem hat er ein paar Zitate. Aber… er hat Stress. Ob wir nicht den Text auf einen Eineinhalb-Seiter aufblasen können. Wir schwitzen und schreiben mit schlechtem Gewissen. Aber eine G’schicht‘ is eine G’schicht‘. 6 Stunden vor Redaktionsschluss, Telefon. Das in Wirklichkeit schon abgeblasene Projekt ist wirklich so ein Skandal, er würd‘ auch noch seinen Kommentar auf Seite 3 dazu schreiben. Aber… richtig erraten: Stress.

„gewonnen“

Drei Tage später hab ich die Zeitung in der Hand. Die Seiten 2, 3 und der Kommentar – unverändert, Wort für Wort mein Text, inklusive Kommentar mit seinem Gesicht. Ich hab das wider besseres Wissen für meinen Arbeitgeber getan, mit minderen Motiven, es ist ein schmutziges Geschäft. Ich hab die Prekarisierung des Journalisten ausgenutzt. Der Mann hat natürlich trotzdem gegen jedes journalistische Prinzip verstoßen, keine Frage. Das tun, nach meiner Beobachtung, die meisten Wiener KollegInnen (Anm. und auch die meisten Tiroler KollegInnen, danke fg.) nicht.

Aber die Zeitung mit der falschen Geschichte und mit dem gefaketen Kommentar war gedruckt. Über 60.000 Menschen bekommen dieses Blatt vor die Haustür gelegt. Der Mann ist ein Gatekeeper – und zwar vielleicht sogar ein wichtigerer, als die Nummern 3-5 in der Landespolitik der Tiroler Tageszeitung. Der Mann beackert einen ganzen Tiroler Bezirk. Jetzt kann man schon sagen, da fällt alle drei Wochen mal eine Kuh vom Acker – aber manchmal will eben auch ein Bürgermeister doch keine Straße mehr bauen. Was der als Redakteur verdient hat? Richtig, 1.200 Euro.

ausgepredigt

Ich will von den ChefredakteurInnen und von der VerlegerInnen keine großen Worte mehr über journalistischen Ethos hören. Sie sollen sich ihre moralischen Vorträge in die Haare schmieren und aufhören, sich mit Lehraufträgen an Unis und Privatschulen ihren Lebenlauf und ihr Gehalt aufzubessern. Die Prekarisierung von RedakteurInnen ist nicht nur Ausdruck einer redaktionsinternen Schieflage. Es ist auch demokratiepolitisch skandalös, seine TürsteherInnen zur zehntausendfach veröffentlichten Meinung so katastrophal auszustatten. Solange ich in Wien mit 50 JournalistInnen meiner Generation in einem Raum sitzen kann, von denen 44 so miserabel verdienen, dass sie beim Würstelstand bestochen werden könnten, will ich von ihren Chefitäten nichts mehr hören von Moral und Anstand in der Politik.