spaniens himmel unterm schirm

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Cristina Asensi hat heute einen beeindruckenden Vortrag gehalten. Spaniens Himmel trägt dunkle Wolken. Die Heimat der spanischen ATTAC-Aktivistin wird diese Woche unterm EU-Rettungsschirm landen. Am Madrider Hauptplatz prügeln Polizisten brutal auf gewaltfreie DemonstrantInnen ein. Seit 36 Jahren ist Spanien eine Demokratie. Anfang der 1930er war die iberische Halbinsel Aufmarschzone für die Faschisten und Probelauf für die Diktaturen Mussolinis und Hitlers. Als Barcelona am 26. Jänner 1939 fiel, war der Weg frei für die Verhassten und Verhetzten. Ein wahrlich heißes Pflaster.

Steuern weg, Kollektivverträge weg, junge Leute weg

Was in den letzten beiden Jahren der Wirtschaftskrise in Spanien von den politischen RepräsentantInnen an Konzepten auf den Tisch gelegt worden ist, erzählt die junge Frau: 6 Milliarden Euro Kürzungen im Gesundheitswesen, Steuersenkungen für große Unternehmen in der Größenordnung von 5,3 Milliarden Euro. Pensionskürzungen bringen dem Staatshaushalt 1,5 Milliarden Euro, eine Abschaffung der Vermögenssteuer kostet 2,1 Milliarden Euro im Jahr. Der Mindestlohn liegt bei 600 Euro, soviel kostet ein Zimmer in Madrid. Das alles selbstverständlich zur Verbesserung des Standortes. Ein Schelm, wer böses denkt.

Erasmus Espanol

Ich hab im Sommer in Innsbruck zwei junge Spanier kennengelernt. Juan und Martín, der eine Kindergartenpädagoge, der andere Volkswirt, beide Akademiker. Sie sind aus Spanien weg, wollen längerfristig nach Deutschland, haben am Weg in der Nähe von Innsbruck einen Job gefunden. Als Kellner, beide. Dort verdienen Sie 1.220 Euro, doppelt so viel, wie jene FreundInnen daheim in Valencia, die ihre Jobs noch haben. Die Hälfte der Freunde von Juan und Martín sind auch arbeitslos geworden. Die wohnen mit Ende 20 wieder bei ihren Eltern. Die meisten AkademikerInnen, versteht sich. Die Ausgewanderten kellnern jetzt über Mitteleuropa verteilt: einer in Duisburg, zwei in Essen, einer in der Nähe von Köln. Zwei Freundinnen arbeiten in der Nähe von Neuchâtel, aber sie haben Probleme mit dem Französisch dort. Juan und Martín nennen das „Erasmus Espanol“. Der Kapitalismus sagt dazu „brain drain“. Man könnte auch Diaspora sagen. Sie konnten nicht in dem Land bleiben, in dem unter dem Schirm per Handstreich soziale Errungenschaften niedergerissen werden, für deren Aufbau es 20 Jahre sozialistische Mehrheiten gebraucht hat. Griechenland lässt grüßen.

Kein Resumé

Und jetzt sollte hier irgendwas Kluges stehen: So macht man das, so kommt man raus aus der Krise. Wenn das so einfach wär: Auf der Veranstaltung der Wiener Grünen heute Abend war ein Vertreter der NGO „Mehr Demokratie“ eingeladen, der direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten als Allheilmittel verkaufte. Selbst Cristina Asensi ist da skeptisch. Ja, ihre Organisation „Democracia Real Ya“ ist in einem Bündnis mit 150 anderen Vereinen. Ja, die machen seit eineinhalb Jahren Lärm in Spanien gegen Austeritätspolitik. Ja, das ist bemerkenswert und ein Hoffnungszeichen unter Spaniens dunklem Himmel. Bei den Wahlen im November 2011 haben trotzdem 44,6% der SpanierInnen für die neoliberalen Konservativen gestimmt. Der Rettungsschirm ist trügerisch. Unterm Schirm ist man sicher vor dem Regen. Aber die Wolken über der jungen Republik gehen davon nicht weg.

scheibchenweise

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Es gibt einen, genau einen einzigen Grund, warum die ÖVP Karlheinz Töchterle zum Wissenschaftsminister gemacht hat: Studiengebühren. Man muss sich das einmal vorstellen: In den Landes-ÖVPen streiten sich normalerweise Wirtschaftsbund, ÖAAB und Bauernbund um jedes pimpfige Gemeinderatsmandat. Jahrelang haben sich die Tiroler ÖVPlerInnen lautstark beschwert, dass Westösterreich nicht in der Bundesregierung vertreten ist. Dann kriegt die Tiroler ÖVP kurz nach dem Pröll-bedingten Remler-Intermezzo einen MinisterInnenposten. Und setzt statt eines altgedienten Parteifunktionärs einen als liberal, gebildet und weltoffen bekannten Rektor in diese Funktion.

galaterbrief, von hinten

Töchterle hat in Innsbruck abgeschaffte Studienrichtungen wieder eingeführt, einen ernsthaften Dialog mit der ÖH begonnen, die Besetzung des größten Hörsaals der Innsbrucker Uni über 2 Monate protegiert. Und dann hat er den größten Fehler seiner Laufbahn begangen: Er hat sich, ohne strategische Vorbereitung, ohne Hausmacht in der Partei und offenbar auch ohne Bedingungen in ein Ministeramt hinaufloben lassen. Und dann war’s schwupps vorbei mit einem geisteswissenschaftlichen Zugang in einer von neoliberalen ManagerInnen dominierten Hochschullandschaft. Töchterle durfte nicht einmal eine/n einzige/n eigene/n MitarbeiterIn zum Minoritenplatz mitnehmen.

ein gefundenes fressen

Die Öffentlichkeit hat Minister Töchterle ab Tag eins geliebt: Ein Experte, ein politischer Seitenwechsler, ein hochgebildeter, fließend lateinisch sprechender Talbewohner, der würde die heruntergewirtschaftete österreichische Hochschullandschaft weiterbringen. Was sie alle nicht verstanden haben: Töchterle war nie in einer politischen Organisation aktiv und er kennt die Fallstricke der Macht nicht. Der Minister ist in diesem Sinn politisch ungebildet. Töchterle mag gemeint haben, die Kraft seiner Überzeugung würde reichen, um bei der Schottermitzi neue Forschungsstellen und Lehrendenposten herauszuschlagen. Er hat sich dramatisch verrechnet.

widerstand? fehlanzeige

Geblieben ist von einem Rektor, bei dessen Wahl an der Innsbrucker Uni die Herzen von Linken und Liberalen höher schlugen, ein gelähmter Studiengebührenminister. Für deren Einführung hat ihn die ÖVP, wider jede bündische Logik der Partei, nach Wien geholt. Für diesen symbolischen Sieg über die SPÖ hat Günther Platter den Grant von schwarzen Hundertschaften im heiligen Land eingehandelt. Und langsam, ganz langsam, scheibchenweise kommen wir dem näher, was aus der Sicht der ÖVP von Anfang an Töchterles einziger Zweck war. Wo nur mehr die Jugendorganisationen gegen weitere Zugangsbeschränkungen protestieren, sind Studiengebühren nicht mehr weit. Der Probelauf hat funktioniert.

nicht in meinem namen

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365 Tage lang war ich in den Augen der ÖVP ein Drückeberger. 2003 bekam ich dank meines großzügigen Zivildienst-Arbeitsgebers 11 € Verpflegungsgeld pro Tag zu den 171 € Grundgehalt. Wer bei einem der Rotkreuz-Verbände arbeitete, bekam 6 € am Tag für Verpflegung. Erst Zivildiener-Demos in Wien und ein Verfassungsgerichtshof-Urteil führten dazu, dass Jahre später Zivildiener einen Teil des auf „angemessene Verpflegung“ fehlenden Betrags rückerstattet bekamen. Das umstrittene Gesetz trägt die Hand- und Unterschrift der schwarz-blauen Bundesregierung.

VfGH stoppt Strasser zwei Mal

Als Zivi wurde ich von der Zivildienstverwaltungs GesmBH verwaltet, einer Tochterfirma des Roten Kreuzes. Die war von April 2002 bis September 2005 zuständig, bis der Verfassungsgerichtshof das dafür verantwortliche Gesetz als verfassungswidrig erklärte und eine Wiedereingliederung der Zivildienstverwaltung ins Innenministerium verlangte. Für die Rotkreuz-Zivis hieß es also von 2002 bis 2006 von 320 € im Monat leben. 2004 bis 2006 dauerte der Zivildienst doppelt so lange, wie der Präsenzdienst – die Verkürzung im Heer auf 6 Monate war schon in Kraft getreten, der Zivildienst wurden erst 2 Jahre später auf 9 Monate reduziert. Unter freundlicher Mithilfe von schwarz-blau wurden junge Männer nicht nur zwangsverpflichtet, sondern auch finanziell geschröpft, was das Zeug hielt.

Freunderln unter sich

Heute ist die Wehrpflicht nicht mehr zu Halten: Schikanen und Schuheputzen, salutieren und im Schlamm wälzen, einen Krieg spielen, der nie kommen wird, ist einfach nicht mehr argumentierbar. In dieser schwierigen Situation schickt die ÖVP ihre Rotkreuz-Freunderln von der Lohndumping-Front, denen sie rechtswidrig die Zivildienstverwaltung geschenkt hat, vor. Jahrzehntelang fand die ÖVP, dass man Zivildiener wie die Weihnachtsganserln ausnehmen kann.

Und jetzt soll die neu entdeckte Liebe der ÖVP zu den früheren Drückebergern und Linkssektierern die anachronistische Wehrpflicht retten, damit das Rote Kreuz weiter fette schwarze Zahlen schreiben kann? Das kann nicht euer Ernst sein.

ursachenforschung auf österreichisch

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Die Methode von Frank Stronach ist klar: Tabubruch, das Ignorieren jeder Spielregel, die in Österreichs Politik gilt. Am Augenscheinlichsten ist das, wenn er die ORF-Moderatorin Lou Lorenz-Dittelbacher nach dem Interview öffentlich als „Schulmädchen“ bezeichnet, wenn er Ingrid Thurner gefragt und Christian Rainer ungefragt duzt, wenn er sagt, Anton Pelinka brauche keiner und der rede nur „Bledsinn“. Endlich einer, der redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist: Da darf er sogar klingen, wie ein US-Skistar nach dem ersten Trainingslager in den Alpen.

weil sie euch hassen

Der Tabubruch ist Methode. Erfunden hat sie als Abgrenzung zum Establishment nicht Stronach, sondern Jörg Haider. Endlich einer, der sich was traut. „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“, stand auf den Plakaten des Kärntner Landespleitiers. Es könnte als Überschrift über Frank Stronachs Kampagne stehen. Liebe JournalistInnen: Martin Blumenau hat’s schon ausgeführt. Ihr könnt euch eure inhaltlichen Fragen an Frank Stronach sparen. Er wird sie nicht beantworten. Und wenn ihr ihn wirklich mal erwischt, wird er sich sofort zum Opfer stilisieren. Und so recht ihr auch haben werdet: Die Stronach-SympathisantInnen werden euch nicht zuhören, weil sie euch und eure Correctness und eure hochgestochene Sprache und von mir aus auch eure lila Socken so sehr hassen. We’ve been there.

Und warum funktioniert diese Show, die alle Menschen, mit denen ich schon einmal mehr als drei Sätze gesprochen habe, als blanken Irrsinn empfinden? Weil ich mit denen, die so richtig ang’fressen sind auf das neoliberale Regime, nicht rede. Die wohnen auf der anderen Seite der Donau, früher auf der anderen Seite der Sill. Die fahren mit der Bim immer fünf Stationen weiter als ich. Stadtauswärts, versteht sich.

…und zwar (subjektiv) zurecht

Ich nehm gar nicht in Anspruch, für die Menschen sprechen zu können, die so ang’fressen sind, dass sie den ungehobelten, ungebildeten Hyperkapitalisten wählen würden. Aber die Ang’fressenen haben subjektiv recht: Auf die Frage „are you better off than four years ago“ müssten sie wohl mit ’nein‘ antworten. Wir haben sinkende Reallöhne, eine immer größere Lohnschere zwischen Männern und Frauen oder wer’s konkreter will eine massive Kürzung der Familienbeihilfe. Daran hat auch die Sozialdemokratie nichts geändert. Sie ist vielmehr zur autistischen Partei mutiert, wie der rote EU-Abgeordnete Joe Weidenholzer beklagt. Gleichzeitig dominieren millionenteure Inserate und millionenteure Homepages die Schlagzeilen. Das würd mich noch mehr aufregen, wenn ich jeden Euro umdrehen müsste. Alles ein bisserl Scheisse nennt das Tom Schaffer in seiner exzellenten Analyse von heute nachmittag.

was hilft: den blick schärfen

Etablierte PolitikerInnen wirken in dem Kontext immer wie die unbeholfen grinsenden Verwandten auf Trauerfeiern, die sich nicht um das Erbe von der Resi-Tant streiten müssen, weil sie eh mit dem neuesten Mercedes heimfahren. Da ist der reiche Onkel aus Amerika, der es den ganzen stocksteifen Langweilern reinsagt und noch dazu ein strahlendes Image in die mieselsüchtigen Verhältnisse bringt, gerade zur rechten Zeit am rechten Ort.

Apropos rechter Ort: Eines lehrt uns Stronach auch, jetzt schon. Es braucht keine rassistischen Untertöne, um mit massiver gegen das Establishment gerichteter Symbolpolitik dort zu fischen, wo wir lauter RassistInnen vermuten. Aber das ist ja auch eine einfachere Erklärung, als sich mit der Komplexität ökonomischer Ungleichheit auseinanderzusetzen.

unbezahltes inserat

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Alpbach hat die großen Namen, Hallstatt die großen Gedanken. Dreieinhalb Tage denken, ohne allzu viel digitale und urbane Ablenkung. An einem Rückzugsort aus dem großstädtischen Alltag, der so viele Gedanken nicht zu Ende denken lässt. In einer Oase in der Wüste des beruflichen Alltags, der viele politisch tätigen Menschen dauernd vor scheinbar alternativlose Nicht-Entscheidungen stellt.

Der diesjährige Momentum-Kongress, der heute zu Ende gegangen ist, hat mir neue Perspektive geöffnet. Da, wo ich nach einer Basisdemokratie-Diskusssion über die Gewaltenteilung, einen unverrückbaren Eckpfeiler bürgerlicher Demokratien, nachzudenken begann. Da, wo ein Kollege nebenbei anmerkte, die verfassungsmäßige Verankerung von inhaltlichen Politikzielen sei eine Verschiebung der politischen Gestaltung von der Legislative in die Judikative. Da, wo die exzellente Track-Leiterin Inken Wiese nicht aufhörte, zu fragen, an welchem Punkt Demokratiebewegungen ihren Ausgang nehmen und die These, InitiatorInnen solcher Bewegungen wären nicht die Prekarisierten selbst sondern jene, die Angst vor Prekarisierung haben, Raum bekam. Was mich in dieser Studie, die mir ein Freund vor Jahren ans Herz gelegt hat, nachlesen lässt. Und eine neue Perspektive auch da, wo Barbara Blaha in einer bemerkenswerten Eröffnungsrede den in der Politik allgegenwärtigen Populismus-Vorwurf als antidemokratisch enttarnt.

Freilich: Das ist ein sozialdemokratische, von der Sozialdemokratie finanzierte Veranstaltung. Das tut aber der Vielschichtigkeit keinen Abbruch, ganz im Gegenteil. Wann hat man schon einmal Gelegenheit, sich mit gewerkschaftlichen OrganizerInnen und Kabinettsangestellten, mit chavistischen Lateinamerika-Experten und keynesianischen MakroökomomInnen, mit versierten StudentInnenpolitikerInnen und mit universitären BetriebsrätInnen, mit pragmatischen ParteigängerInnen und mit lautstarken KritikerInnen derselben drei Tage lang an einem Generalthema entlang den Kopf zu zerbrechen?

Ich kann den Kongress wärmstens empfehlen. Von 17.-20. Oktober 2013 wird Hallstatt wieder zum Denkort. Die Abstracts werden irgendwann im April oder Mai fällig sein. Wer jetzt findet, da will ich nächstes Jahr dieses Mal aber wirklich hin: Hier gibt’s ein Instrument, das beim Erinnern hilft.

verschleierungen

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Ich wünsch mir, dass die SPÖ stärkste Partei bei den Nationalratswahlen 2013 wird und die Strache-FPÖ in Schach hält, das sei vorweggeschickt. Es gab bis vor einem Monat eine klitzekleine Chance auf rot-grün, das würd ich gern einmal sehen in dieser Republik. Das heißt aber nicht, dass diesen Zielen alles untergeordnet werden kann. Es gibt keinen Freibrief für die Faymann-SPÖ als Bastion gegen Strache. Erst recht nicht, wenn sie so tut, wie sie tut.

Die SPÖ begibt sich in der Diskussion über den abgewürgten U-Ausschuss in die Opfer-Rolle. Die Kronen-Zeitung macht Faymann die Mauer und Faymann der Krone. Nach dem Sommergespräch schreibt Michael Jeannée in seiner Krone-Kolumne an Armin Wolf: „Montagabend im Altmannsdorfer Gartenhotel-Ring, wo Sie Ihren letzten öffentlich-rechtlichen Fight, vulgo „Sommergespräche“, bestritten haben, haben Sie mich an einen ausgebrannten Boxer am traurigen Ende seiner Karriere gemahnt, und Ihr Gegner Werner Faymann an Muhammad Ali in Hochform“. Krone-Innenpolitik-Chef ist mit Faymann seit Jugendtagen befreundet, wie man präzise wie sonst nirgends in diesem Falter-Porträt nachlesen kann. Das dürfte er auch, würde er nicht Faymanns Mann in der Krone-Redaktion sein. Und natürlich darf die SPÖ auch eine der größten Medienorgeln des Landes für sich nutzen. Aber Tatsache ist: Die Krone wedelt mit der SPÖ, nicht umgekehrt.

Die Entscheidung Faymanns, nicht vor dem U-Ausschuss auszusagen, ist kein Kinkerlitzchen, wie da und dort aus der SPÖ zu hören ist. Es ist die Entscheidung, noch viel mehr als jemals zuvor auf die Krone-Redaktion angewiesen zu sein. Denn dass alle anderen Medien, sei es aus Ärger über die entgangenen Inseraten-Millionen, oder aus ehrlichem journalistischen Ärger, gegen das Abwürgen des U-Ausschusses anschreiben würden, war klar. Jetzt sind Claus und Werner allein zuhaus und Wolfi darf auch noch manchmal mitspielen.

Warum das keine Nebensache ist, wo doch eigentlich ESM, Gletscherschmelze und Wirtschaftskrise die entscheidenden Zukunftsthemen sein sollten? Weil in all diesen Fragen eigentlich die Politik das Primat haben sollte, die richtigen Entscheidungen zu treffen – und an ihrer Spitze der Bundeskanzler. Aber die Entscheidungen über den Kurs der SPÖ und damit der Regierung werden zunehmend in die Muthgasse im 20. Wiener Gemeindebezirk ausgelagert. Und deren Kurs kennen wir ja wirklich zur Genüge.

in wessen geiselhaft

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Das über diesen Herbst hinausgehende Drama der Mésalliance zwischen SPÖ und „Kronenzeitung“: Wer die Muthgasse füttert, ist mitverantwortlich für das, was Pandi, Gnam und Konsorten auskotzen. Das gilt im Übrigen in genau gleichem Maß für die schwarzen und blauen Teilzeitbanditen, die sich jetzt darin sonnen, dass der SPÖ der eigene Ausschuss um die Ohren fliegt.

Weitere Videos zum Flashmob vor dem Parlament gestern, u.a. mit Florian Klenk und Judith Denkmayr, gibt’s hier. Ich empfehle außerdem die Facebook-Gruppe „Alles Aufklären – Transparenz für Österreich.“

kanzler strache

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Jetzt darf man sich nicht mehr wundern, wenn Straches Kanzlerambitionen wieder wachsen. Und es ist auch kein Wunder, wenn die Leute angesichts der Performance der Regierung wieder in Massen zum FPÖ-Chef rennen. Wer so Politik macht, wie die große Koalition, darf sich mitverantwortlich dafür fühlen, dass die Freiheitlichen wieder einen Weg zur Nummer eins sehen. Da kann sich Martin Graf noch so an einer alten Dame vergehen, da kann das FPÖ-Personal noch so dünn sein. So, wie Faymann und Spindelegger sich aufführen, darf eine noch stärkere FPÖ niemanden wundern. Und irgendwie haben das die Altparteien auch verdient: 35 Jahre nach dem ersten Aufbrechen des politischen Systems mit Lucona und AKH, vergeben die roten und schwarzen Ministerien immernoch Inserate nach Gutdünken. Deswegen trauen sie sich auch jetzt nicht raus, aus dieser schwindligen Koalition, weil sie wüssten, welches Thema den Wahlkampf dominieren würde. Aber vielleicht braucht’s einmal Blau-Rot, damit sich die ÖVP in der Opposition erneuern und die SPÖ schätzen lernen kann, was sie am heutigen Koalitionspartner hat.

Das und Ähnliches wird man in den nächsten Tagen auf den Kommentar-Seiten dessen lesen, was sich österreichischer Feuilleton nennt. Profil-Chefredakteur Christian Rainer ist so ein Spezialist für solche Geschichten, in denen Provokation Selbstzweck ist. Die Presse hat einen neuen Redaktions-Boss, der sich sicher kantig bürgerlich zeigen und es den „Linken“ reinwürgen will. Peter Rabl sind solche Volten auch zuzutrauen.

Die tägliche Dosis Unerträgliches

Ich find, es wäre Zeit, aufzuhören, vom Kanzler Strache zu schwadronieren und auch noch Verständnis dafür zeigen, dass dessen Umfragen wieder besser werden. Jeder Kommentar, der Kanzler Strache als Konsequenz aus dieser großen Koalition fantasiert, rollt der FPÖ den roten Teppich aus und erledigt das Geschäft von Herbert Kickl.

Egal, wie katastrophal die große Koalition dasteht: Nein, es gibt überhaupt keine Rechtfertigung dafür, Kellernazis zu wählen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, diese rechtsradikale Bagage hochschreiben. Wer Strache als potenziellen Kanzler beschreibt, macht genau das, was Wolfgang Schüssel zurecht vorgeworfen wird. Den Gedanken an einen Kanzler Strache normal zu finden, ist und bleibt eine Verharmlosung der undemokratischen Gesinnung dieser Gemeinschaft.