es trifft nicht die övp allein

 

Was hat man nicht alles gehört von der Europapartei ÖVP. Was hat man nicht alles gehört von Wolfgang Schüssels Chancen, als Kommissionspräsident „Mr. Europa“ zu werden – der muss ja jetzt leider mit einem 200.000-Euro-Nebenjob als Atom-Aufsichtsrat bei RWE ein dahindarben. „An Europa kann niemand vorbei. An Österreich auch nicht“, stand, wenig subtil, auf den Plakaten des ÖVP-Spitzenkandidaten Strasser. Und die, die ihn vermeintlich nicht wählten – die 100.000 ÖVP-WählerInnen, die Otmar Karas ihre Vorzugsstimme gaben, strotzten vor gutem Gewissen und bekamen auch von liberalen Medien den Bauch gepinselt, sie hätten die ÖVP der undemokratischen Gesinnung überführt.

Gewählt habt ihr, liebe Karas-WählerInnen, Strasser trotzdem. Ihr habt ihn zum Wahlsieger gemacht. Ihr habt auch die Abgeordnete Ranner zu verantworten, die heute zurückgetreten ist, weil sie ihre 7 Mio. Euro Privatschulden über EU-Spesengelder ausgleichen wollte. Es gilt die Unschuldsvermutung. 1/3 der schwarzen EU-Delegation in Brüssel ist schon weg – gestolpert über Affären, die jenen um den ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine schwarzen und blauen Günstlinge im BUWOG-Skandal, um nichts nachstehen. Und dann war da noch der Nachrücker auf das Strasser-Mandat, Hubert Pirker, der schon einmal im EU-Parlament saß und zwischendurch eine Lobbying-Agentur hatte, die exzellente Kontakte in die europäischen Institutionen versprach. Die Meldeadresse seiner Agentur in Brüssel: Die Privatwohnung von Vorzugsstimmenkaiser und Möchtegernsaubermann Karas.

Die vielen einigermaßen Anständigen kommentieren das Geschehen in der ÖVP nur mehr aus der zweiten Reihe. Manche, wie Heinrich Neisser, tun das dezent. Andere, wie Erhard Busek, tun das weniger zurückhaltend. Auch das ist symptomatisch: Vernünftiges hört man aus dem christlich-sozialen Lager nur mehr von den Ausgebooteten. Ursula Plassnik wird Botschafterin in Paris. Die ehemalige Europapartei ist ein Selbstbedienungsladen für KarrieristInnen, LobbyistInnen und Unersättliche geworden. Und trotzdem halt ich es mit Michael Völker. Der schreibt in einem lesenswerten „Standard“-Kommentar letzte Woche, dass der Niedergang der ÖVP im Strudel der Privatisierer-Partie um Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser und Co. eigentlich niemanden so richtig freuen dürfte. Vor allem in Kenntnis der MitbewerberInnen.

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