meine lieblingspolitikerInnen

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Damit im Schatten von Ernst Strasser nicht in Vergessenheit gerät, was wir sonst für Patscherl, Dummköpfe und Verbrecher in und über schwarz-blaue Zeiten hinaus ertragen mussten.

Ein Satansbraten kommt ganz allein – für TV-Diskussionen zu NichtraucherInnenschutz und Gesundheitsreform nahm sie sich selten Zeit. Aber an einem Kochbuch mit den besten Schweine-Rezepten konnte sie inzwischen schon mitarbeiten. Skurrile Andrea Kdolsky, Tanzauftritte unvergessen. Kommt aus Pröllistan. 

„Die Ursache konn i net beantworten. Do gibt’s viele Möglichkeiten. Es ist auch in der heutigen Zeit ollas möglich.“ Eigentlich nicht lustig, als Antwort auf die Frage nach dem Grund des 2. Weltkriegs. Aber nicht Neonazismus, sondern sein IQ steht dem Mann ins Gesicht geschrieben. Christian Scheider sollte später Villacher Bürgermeister werden. 

(Dr.) Johannes Hahn – statt „Pilger und Festteilnehmer“ schrieb Hahn in seiner Dissertation „Bilder und Festteilnehmer“ ab. Der Mann ist heute EU-Kommissar. Ja, wirklich. Gio peinlich, oder?

Tse Be Oh – War die Burggasse auf der normalen Spur zu langsam, wollte für ihr Dienstauto eine Ausnahmegenehmigung auf der Busspur. Sonst ist außer bunten Brillen nicht viel von Claudia Bandion-Ortner in Erinnerung geblieben.

The world in Vorarlberg is too small for me – „Dear Alistar“ konnte dem Ländle-Politiker mit dem rollenden „r“ auch nicht zu einem Job im „international business“ vermitteln. Dabei hatte der extra Briefpapier aus dem Vizekanzleramt mitgenommen und sich das „a.D.“ gespart. Schade drum.

Schuhverän – Erst ein Telefonat mit der Chefetage sicherte dem Kleinverdiener seinen Schuh-Rabatt. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Humanic, Wien Stephansplatz. Eh nur 15.000 Euro Gage und Mann einer Pharma-Millionärin. In anderen Ländern macht man mit Schuhen und PolitikerInnen andere Dinge.

Tiefgaragentaucher – eine verwirrte fast unbekleidete Frau wird in der Innsbrucker Flughafengarage gefunden. Ihr letzter Begleiter, von dem sie wohl auch den 1000-Schilling-Schein bekam: FPÖ-Quereinsteiger „Faxe“ Patrick Ortlieb. Wer noch dabei war, als Ortlieb die Frau nicht angerührt hat, darf man nicht schreiben.

Günta – how do you do?

Ein Buch reicht – Das einzige Buch, das er jemals gelesen habe? „Der Schatz im Silbersee“. Merkt man gar nicht bei Erwin Pröll. Seine Antwort auf die kritische Nachfrage: „Der eine liest halt und der andere hat’s vom Herrgott mitbekommen.“

Will nur Sultan sein  – Rote Jogginghose, Mao-Anzug, Gesudere in Donawitz, österreichische Abgeordnete mit Dienstschluss um 16 Uhr. Nur konsequent, dass er heute einen Diktator berät, der Fredl.

Wos woa sei Leistung? – Als KHG konnte er nach dem dortigen Tsunami nicht aus dem Urlaub zurückkommen. Es gebe keine Flüge und er müsse außerdem mit maledivischen AmtskollegInnen die Katastrophenhilfe koordinieren, sagte der nunmehr zuwendungsbedürftige Mann von Fiona Pacifico. Was sich beides als falsch herausstellte.

Ckonny – kreuzbrav mit geradem Blick in die Kamera betet Betschela Konrad Plautz vor, was er in seinem Bergdorf gelernt habe. Später klagt er in seiner Abfertigungsklage gegen den vormaligen Arbeitgeber. Im Text: Landeshauptmann van Staa habe ihm versprochen, er müsse für 3.500€ x 14 nur 4 Mal im Jahr in Sitzungen gehen. Ein absolutes Highlight.

25 Tage durchgedient – „Waßt no, die Miss Vienna – was haben wir geschnackselt“, scherzte der FPÖ-Minister in einem Interview mit Journalist Dieter Chmelar. Ob Michael Krüger er nach dreieinhalb Wochen zurückgetreten ist, weil er seinen Dienst-Jaguar nicht bekam, ist nicht überliefert.

Der Familienmensch (es gilt die Unschuldsvermutung) – 16 Monate dafür, dass er in 22 Jahren als Landtagsabgeordneter offenbar den Bauch nicht voll genug bekam. Und sich sein Gehalt aufbesserte, indem er 27 Moldawier beim illegalen Grenzübertritt unterstützte. Präsident des Oberösterreichischen Familienbunds, halt.

„Budern statt sudern“ – Sie hatte mit dem Schnacksler Krüger wohl eine Freude. Bildungsministerin Lisl Gehrer forderte von den Jungen ein, den Generationenvertrag zu erfüllen. Babyboom ist keiner überliefert, dafür das amtliche Vorzugsstimmen-Ergebnis Gehrers bei der Wahl 2006: 63 Stimmen. Hat wohl nicht für genug Nachwuchs gesorgt.

Hump Lump Dump – Hilmar Kabas wurde dank Thomas Klestil nie Minister. Aber einen Sicherheitscheck in einer Bar mit dem unverdächtigen Namen „Playgirl“ hat er trotzdem durchgeführt, mit Freund und „Krone“-Reporter. Wenig später wurde die Bar als illegales Puff geschlossen. 

(Disclaimer: Mir ist bewusst, dass hier ernst zu nehmende Straftaten mit peinlichen Faux-pas vermischt sind. Ich will die verschiedenen Vorfälle nicht gleichsetzen.)

Menschenverachtend.

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70 AsylwerberInnen trotzen der Kälte im windigen Votivpark. Da, wo auf allen Seiten Autos, Busse, Bims und Fahrräder vorbeifahren, wollen sie auf ihre hoffnungslose Situation und auf die desaströse Flüchtlingspolitik in diesem Land aufmerksam machen. Jahrelanges, nervenzermürbendes Warten inmitten des geschäftigen Treibens. Sie sind zu Fuß aus Niederösterreich nach Wien gekommen. Von ihren Geschichte, die sie heute erzählt haben, ist mir noch kälter geworden.

Die FPÖ-Bonzen sind heute mit ihren Dienstchauffeuren nach Traiskirchen gefahren. Sie haben dort das Lager besichtigt und dann gefunden, das sei eine Zumutung. Für die AnrainerInnen nämlich. Kein Wort von den Schicksalen der Heimatlosen, denen diese Republik keine menschenwürdige Bleibe zur Verfügung stellt. Nicht einmal auf Zeit.

Ich find das menschenverachtend. Und jene, die sich die Rassisten und Rassistinnen als Koalitionstrumpf in der Hinterhand halten, sind an der Legitimation dieses Irrsinns mit schuld.

darf man israel kritisieren?

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Ich habe keine Lösung für die Waffengewalt in Israel. Viel klüger wird man auch aus den internationalen Kommentaren nicht. Bei meinen FreundInnen sehe ich Frustration, Diskussionsverweigerung („nicht schon wieder“) und in der Linken so radikale Positionen auf beiden Seiten, wie bei sonst keinem Thema. Der ORF schießt mit der Frage zum heutigen Club 2 „Darf man Juden kritisieren?“ den Vogel ab. Das zeigt schon: Kein Thema für Pragmatismus, sondern eine Herzenssache mit klaren Fronten. Solidarität mit Israel da, Solidarität mit der Bevölkerung im Gaza-Streifen da. Sogar Solidarität mit der Hamas hab ich in den letzten Tagen da und dort von Menschen gelesen, die sonst mit beiden Beinen auf nicht-terroristischem Boden stehen.

Ein paar Eckpunkte:

  1. Auschwitz

Ihr wollt hier schon nicht mehr weiterlesen? Das ist so lange her? Der Holocaust wird missbräuchlich verwendet, um Aggression zu rechtfertigen? Einen Moment, bitte. Wir sollen ernsthaft über die Existenz des Judenstaates sprechen und den Ausrottungs-Versuch unserer Großeltern-Generation ausklammern? Ich belass es gleich mit Auschwitz, aber eines muss klar sein: Vor 80 Jahren hat man den Mann, der gemeint hat, er wolle die Juden ausrotten, ausgelacht. Heute laufen im halben Mittleren Osten Gestalten herum, die den Genozid als Ziel nennen. Wir sollten sie ernst nehmen.

  1. Unterdrückung in Gaza

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Sie ist von einer Mehrheit der Menschen in Gaza gewählt worden, aber sie ist trotzdem eine Terrororganisation. Für die Raketen der Hamas ist die Hamas verantwortlich. Nicht Netanyahu, nicht Lieberman, nicht Hillary Clinton. Das ändert nichts daran, dass die humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen beendet werden muss. Internationale, von israelischen Sicherheitskräften kontrollierte Hilfslieferungen müssen nach Gaza können. Warum von Israel kontrolliert? Weil wir von einem Gebiet reden, von dem aus halb Israel momentan mit nach Gaza geschmuggelten Raketen beschossen wird. Israel muss unter Wahrung der eigenen Sicherheitsinteressen seinerseits alles tun, um das Elend in Gaza zu beenden und garantieren, dass echte Hilfstransporte durchkommen. Und die Hamas muss aufhören, mutmaßliche Spione hinzurichten, Homosexuelle zu verfolgen und palästinensische ZivilistInnen als menschliche Abwehrschilder zu missbrauchen.

  1. Israel ist keine Demokratie (mehr)

Dutzendfach hab ich den Hinweis auf die bevorstehenden Wahlen gelesen. Ein nationaler Schulterschluss helfe den regierenden Rechtsparteien, deswegen hätten sie die momentane Waffengewalt provoziert. Die Waffenlobby nehme Einfluss auf politische Entscheidungen in der Knesset. Ich halte das für gar nicht so absurd. Aber wer liefert noch mal Waffentechnologie in die arabischen Diktaturen? Wer hat noch mal einen Milliardenskandal um den Ankauf militärischen Geräts am Hals? Wer hat mal ‚weapons of mass destructions‘ vermutet, wo keine waren? Wenn politische Systeme unter dem Einfluss der Waffen-Lobby keine Demokratien mehr sind, dann können wir getrost auch Frankreichs, Deutschlands, Österreichs demokratische Phase und jene der Vereinigten Staaten als abgeschlossen betrachten. Israelische Regierungen stehen und fallen, werden abgewählt und aufgelöst. In keinem Land der Region können Menschen – auch PalästinenserInnen – so frei leben, wie zwischen Haifa und Eilat.

  1. Soft Power

2000 hat Ehud Barak in Camp David Yassir Arafat eine Zwei-Staaten-Lösung mit 92% des Gebiets der Grenzen von 1967 (die eigentlich jene von 1949 sind) vorgeschlagen und die Verwaltung von Ost-Jerusalem. Die Verhandlungen sind gescheitert. Die Wahlen in Gaza und in der West Bank 2006 wären ohne Zustimmung Israels nicht möglich gewesen. Ein Jahr zuvor hatte ein rechter Ministerpräsident aus der SiedlerInnenbewegung die letzten israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen mit Gewalt räumen lassen. Das Ergebnis der Zugeständnisse waren nicht weniger, sondern mehr Raketen aus Gaza. Das heißt nicht, dass ’soft power‘ für immer gescheitert ist. Aber wer Israel vorwirft, es neben militärischer Härte nicht auch mit Zugeständnissen probiert zu haben, muss ein bißchen Geschichte lernen.

  1. Darf man Juden und Jüdinnen kritisieren?

Ja, bitte. Religionskritik gegen JüdInnen und politische Kritik gegen den jüdischen Staat. Mit Maß und Ziel, ohne ihnen ihre eigene schreckliche Geschichte auch noch zum Vorwurf zu machen. Am lautesten kritisieren übrigens Juden und Jüdinnen Israel. Im Frühjahr haben 500.000 gegen Kürzungen im Sozialsystem und horrende Preise am Wohnungsmarkt protestiert. Die SiedlerInnen in Gaza haben sich beim Zwangs-Abzug KZ-Sterne aufgeklebt, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Das find ich geschmacklos. Aber man darf und soll Israel kritisieren. Wenn man es aushält, dafür angegriffen zu werden und hin und wieder an die Geschichte erinnert zu werden (siehe 1).

 

Hier gibt’s meine Blogposts während meiner Israel-Reise im Juni 2011: Aus Crazytown Jerusalem, dem Orthodoxen-Viertel Mea Sharim  und nach dem Besuch von Yad Vashem. Meine Reisegenossin hat den freitäglichen Jesus-Marsch mitgemacht und darüber gebloggt.

chance stronach

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Zwischen 15 und 20% sehen ihn letzte Umfragen. Frank Stronachs Erfolgsaussichten sind eine große Gefahr für dieses Land. Und eine noch größere Chance.

Keine Frage: Es ist ein widerliches antipolitisches Projekt, das Frank Stronach gestartet hat. JournalistInnen Forumlare unterschreiben lassen, dass sie vor Abdruck alle Texte vorlegen? Geht’s noch? Sich einen halben Parlamentsklub kaufen? Geht’s noch? Das wird Stronachs Truppe aber nicht schaden. An der Thematisierung dieser skandalösen Dinge führt kein Weg vorbei, keine Frage. Aber der Milliardär ist gegen diese Kritik immunisiert. Der Gegenwind der Etablierten gegen seine Partei passt in die Storyline, die Stronach erzählen will: „Die mieselsüchtige politische Kaste ist gescheitert, ich bin ihnen als positiver Macher gefährlich, deswegen wollen sie mir Steine in den Weg legen.“ Das Establishment kann einem Kandidaten, der sich als Anti-Establishment präsentiert, nichts anhaben. Wir kennen das Haider-Mantra „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist.“ Stronach ist sein Wiedergänger.

Gefahr Stronach. Gefährlich machen Stronach vor allem die anderen Parteien. Wenn rot und schwarz seit jeher darauf verzichtet hätten, sich gegenseitig mittels dritter, antidemokratischer Parteien ausbooten zu wollen, hätte es nie einen Haider gegeben. Wenn sie jetzt darauf verzichten würden, dessen Wiedergänger als Option ins Spiel zu bringen, obwohl er gegen fast alle denkbaren Regeln verstößt, wäre er nicht Königsmacher, sondern komischer rechter Rabauke mit praller Kassa. Die Kanzlerpartei und ihre Koalitionspartnerin glauben, sie hätten mit Stronach einen Trumpf im Ärmel. In Wirklichkeit sagt genau deshalb längst der Milliardär die Farbe an. Berlusconi lässt grüßen.

Ein Land voller Deppen? Roter Faden durch alle meine Diskussionen der letzten Tage: Wie können Leute nur so irre sein, Stronach zu wählen? Der verstößt gegen alle Regeln des politischen Anstands. Und trotzdem ist er der Star der österreichischen Politik geworden. Die Leute sind einfach zu deppert, hör ich da immer wieder. Ich seh’s anders.

WählerInnen haben subjektiv immer recht. HaiderianerInnen und StronachianerInnen für dumm zu erklären, bringt uns nicht weiter. Zu fragen, warum ihnen Anti-Politik lieber ist, als Politik, schon. Politik muss den Menschen ein Angebot machen, sich einzubringen und die Rahmenbedingungen des eigenen Lebens umzugestalten. Für die Menschen, die sich nicht einbringen wollen, muss die Politik das Angebot machen, WählerInnen gut und würdig im Parlament zu vertreten. Das kann man angesichts der real existierenden Verhältnisse schlicht nicht behaupten. Ein Blick in die Lohnabschlüsse, in die Verteilungsstatistik, in die Zahlen über Armut in Österreich und ein Blick in die Zeitungen mit ihren täglichen Skandalmeldungen, hilft, die Anfälligkeit der ÖsterreicherInnen für Anti-Politik besser zu verstehen.

Chance Stronach. Und trotzdem ist Stronachs Kandidatur mehr Chance, als Gefahr. Endlich gibt es in dieser Republik eine Diskussion über Mandatskauf. Endlich gibt es in dieser Republik eine Diskussion über schwerreiche UnternehmerInnen in der Politik – ich erinnere an Martin Bartenstein. Endlich gibt es in diesem Land eine Diskussion über Steuerflucht. Wenn Frankieboy aufgrund eines aufklärerischen öffentlichen Diskurses über diese Themen scheitern sollte, war seine Kandidatur eine gute Sache. Wenn die ÖsterreicherInnen entscheiden, dass PolitikerInnen und nicht UnternehmerInnen das Land am besten führen können, ist das ein wichtiges Signal, das über 2013 hinausgeht.

Stronach ist in vielen der aufgezählten Kritikpunkte der Schüssel-ÖVP sehr ähnlich. Nur, dass er ungenierter agiert und es nicht gewohnt ist, sich vor einer demokratischen Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Die beiden Parteien, ÖVP und Stronach werden zusammengehen. So wird die Nationalratswahl 2013 endlich eine Abstimmung über eine Koalition. Schwarz-blau-Stronach ist aufgelegt, gar alles inklusive der Arithmetik (momentan 55-58%) spricht für diese Variante. Ich halte die Tatsache, dass wir die Richtungswahl kriegen, die wir im November 2006 wegen Gusenbauers Feigheit nicht gekriegt haben, für eine Chance.

vom ende der bildungspolitik

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Der ÖVP-Gendarm aus dem Tiroler Oberland als Bildungsreformer. Die neueste ÖVP-Abspaltung mit rosa Plakaten vor dem Bildungsministerium. Die ‚tägliche Turnstunde‘ dank ÖFB, ÖSV und anderen Organisationen, die sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft einmal anschauen sollte, in aller Munde. Neue Zugangshürden und ein kommender Flächenbrand auf den Unis, weil in der SPÖ die Jugendorganisationen mittlerweile Kompetenz-Monopol in der Hochschulpolitik haben, aber trotzdem ignoriert werden. Der Status quo der heimischen Bildungsdebatte ist bedrückend.

Streitpunkt Nachmittagsbetreuung? Sonst geht’s euch gut?

Am Höhepunkt der Debatte über die PISA-Studie 2002 hatten wir eine Diskussion darüber, ob man’s nicht den skandinavischen WeltmeisterInnen nachmachen sollte. Damals wurde über eine echte Gesamtschule diskutiert, nicht über den Ausbau der Nachmittagsbetreuung. Wie absurd letztere Debatte ist, steht hier. Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Die offizielle Republik streitet nicht über das Schulsystem und über eine große Bildungsreform, die endlich versteht, dass Schulen selbstorganisierte Wissenszentren sein müssen, statt Lernanstalten. Die offizielle Republik streitet nicht darüber, ob wir heute oder morgen die Schulen radikal umbauen, LehrerInnen Arbeitsplätze an ihrem Arbeitsplatz einrichten und ob wir uns endlich dazu bekennen, dass wir nur allen Kindern alle Chancen bieten können, wenn wir sie aus ihren sich reproduzierenden Milieus herausholen. Und zwar den ganzen Tag. Nein, die offizielle Republik streitet nicht über dringende Grundsatzfragen, sondern ernsthaft darüber, ob es mehr Nachmittagsbetreuung an den Schulen braucht. Geht’s euch noch gut? Das ist die größte No-na-Frage seit Zwentendorf.

Wie der Vater, so der Sohn

Wir hatten 2002 auch noch ein anderes Bekenntnis: Jenes der oppositionellen Sozialdemokratie zur Ausfinanzierung der Universitäten und zum offenen Hochschulzugang. Statt dessen wird heute mit einem roten Kanzler als Erfolg verkauft, dass noch nicht alle Studienrichtungen zugangsbeschränkt sind und das nur Nicht-EU-BürgerInnen fette Studiengebühren zahlen müssen. Zugangsbeschränkungen sind nicht irgendwelche Hürden. Sie sind auf der Medizin für Menschen höher, die nicht in Papas Praxis aus und ein gegangen sind. Sie sind auf der Architektur höher für Menschen, die nicht schon mit 7 mit Mama ihr eigenes Bett geometrisch gezeichnet haben. Sie werden am Juridikum höher für Menschen sein, die nicht den großen Bruder in Strafrecht geprüft haben.

Unter den Rädern

Der rote Faden: Es ist schlimmer als 2002. Wir haben drei statt zwei Schulformen in der ersten Sekundarstufe. Die Struktur unserer Schulen ist immer noch eine Anstalt, kein Netzwerk. Segregation feiert fröhliche Urständ – wir haben tatsächlich Deutschlernklassen. Wir haben höhere Hürden zu den Universitäten. Die soziale Durchlässigkeit, das ureigenste Anliegen von Bildung, kommt unter diesem neoliberalen Bildungsregime unter die Räder.

neunter november. niemals vergessen.

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Karl Schranz wird geboren. Heinz Fischer wird geboren. Karl Moik wird geboren. Sie haben Österreich ihren Stempel aufgedrückt. Richard Berger, Wilhelm Bauer und Richard Graubart kennt dagegen fast niemand. Die drei sterben 1938. Sie sterben in einer einzigen Nacht, gemeinsam mit 400 weiteren Juden und Jüdinnen in dem, was wir Deutsches Reich nennen. Sie sterben, weil sie Juden sind. Nur deshalb. Die Tür nach Auschwitz steht weit offen: In den Folgetagen werden 30.000 Männer in die ersten Konzentrationslager deportiert. Dachau, Buchenwald, Sachsenhausen. Gruselig klingende Namen für uns Nachgeborene.

In den kommenden Jahren werden die letzten Überlebenden sterben. In meiner Schulzeit gab es noch einige ZeitzeugInnen, die österreichischen Jugendlichen erzählten, was im Geburtsjahr des heutigen Bundespräsidenten angefangen hat in diesem Land. Das Leben ist tödlich. Aber ihre Mahnungen müssen unvergessen bleiben. 1938 ist eine Zäsur. Hitlers Barbaren merken, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Nach der Mordsnacht hagelt es Protestnoten. Die USA ziehen ihren Botschafter ab. Davon lassen sich die Massenvernichter, ihre HelferInnen und HelfeshelferInnen nicht irritieren. Mitteleuropa versinkt im Faschismus. Es ist, im wahrsten Sinne des Wortes, unvorstellbar für uns im Zeiten relativen Friedens Geborene.

Auschwitz ist eine Mahnung. Aber der Faschismus beginnt nicht an den Toren der Konzentrationslager. Er fängt da an, wo Menschen nach dem dritten Bier Vernichtungsfantasien formulieren. Er fängt da an, wo wir Störenfriede in dieser ach so friedlichen Gesellschaft mit Tiernamen benennen. Auschwitz fängt da an, wo systematische verbale Gewalt nicht als Vorstufe zur tatsächlichen Gewalt erkannt wird. Der Stacheldraht ist in Sichtweite, wenn staatlich organisiert Menschen deportiert werden. Wenn der Mob massive Übergriffe gegen Minderheiten hinnimmt. Der Faschismus fängt da an, wo beliebige Gruppen als Ursache staatlicher Krisen beschuldigt werden und die Hetzer deren Vertreibung, Ausweisung oder Vernichtung als Lösung verkaufen. Richard Berger, Wilhelm Bauer und Richard Graubart haben’s nicht überlebt. Es ist kein Menschenleben her.

5 schöne schlüsse aus der wiederwahl

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  1. What you call ‚minorities‘ is the new majority

CNN-Landkartenzauberer John King macht normalerweise keine Fehler. Er ist vorsichtig mit Prognosen, hat gestern zwei Stunden lang immer wieder gesagt, dass Florida und damit die Wahl eigentlich für Obama gewonnen sind, ohne Florida zu ‚callen‘, also eine sichere Vorhersage zu machen. Vier Tage vor der Wahl sagt John King ‚if Obama falls below 40 percent of the white vote, there’s hardly any path to 270.‘ Gestern haben laut Wahltagsbefragungen von CNN 61% der „weißen“ AmerikanerInnen Mitt Romney ihre Stimme gegeben, Barack Obama hat die 40%-Hürde 2008 noch leicht genommen, gestern hat er weniger als 40% der „weißen“ Stimmen bekommen. Aber das, was so lässig „Minderheiten“ heißt, ist keine Minderheit mehr. Es gibt eine neue Mehrheit in den USA. Die politische Landkarte ist mit der Wiederwahl Obamas nachhaltig verändert. Der Präsident hat 6 Bush-Staaten zwei Mal hintereinander gewonnen, mitunter mit massiven Stimmenunterschieden weit jenseits der Schwankungsbreiten: Iowa +5, New Hampshire +5, Nevada +6, New Mexico +10. Diese ’new majority‘ hat übrigens ein gemeinsames Programm: Sie tritt für eine staatliche Grundversorgung im Gesundheitsbereich ein. Sie will eine vehemente, aber kooperative Außenpolitik. Die ’new majority‘ will gleiche Chancen für Alle und mehr Steuern für die Reichen. Die Diskreditierung dieser Minderheiten, sie hätten 2008 nur einen aus ihren Reihen wählen wollen und seien eigentlich unpolitisch, funktioniert nicht mehr. Die genannten Programmpunkte verbinden die ’new majority‘ viel mehr, als ethnische Zuschreibungen, die in einem ‚melting pot‘ längst verschwimmen. „There is no black America, no white America, no Latino America, no Asian America. There is the United States of America“, sagt Obama bei seinem ersten großen Auftritt auf der nationalen Bühne vor 8 Jahren. Menschen entlang ihrer Bedürfnisse zu clustern, statt entlang ihrer „Ethnien“ wäre hoch an der Zeit. Alles andere reduziert sie nämlich auf Dinge, die sie nicht beeinflussen können.

  1. Vergewaltigungsverharmloser verlieren

Die beiden republikanischen Senatoren, die im letzten Monat mit Vergewaltigungs-Verharmlosungen auf sich aufmerksam gemacht haben, waren beide klare Favoriten in ihren Senatsrennen. Sie haben beide verloren. Paul Ryan mag noch so jung und fesch sein: Mit menschenverachtendem Frauenhass gewinnt man einen liberalen Bundesstaat nicht, nur weil man von dort kommt. Nicht nur das: Todd Akin und Richard Mourdock haben mit ihren unsäglichen Äußerungen auch dem Präsidenten eine Steilvorlage aufgelegt. Der hat sie perfekt für seinen Kampf um die Stimmen der Frauen genutzt.

  1. Die Momente des Abends

Na klar haben TV-Sender den Wunsch, möglichst lang alles offen darzustellen, was vielleicht schon gar nicht mehr offen ist. Trotzdem: Florida war in den Worten von John King, Gloria Borger und David Gergen schon klar, bevor die Cable Networks Obama wegen der Zahlen aus Ohio zum Sieger ausriefen. Michigan war zehn Minuten nach dem Schluss der dortigen Wahllokale schon von allen TV-Stationen den DemokratInnen zugeschlagen. Das war der erste Moment, der mich sicher machte, dass Obama gewinnen würde. Bis zuletzt hatten die RepublikanerInnen versucht, demokratisches Kernland zu ‚battlegrounds‘ zu erklären. Wenn sie in Michigan so scheiterten, musste das auch für Ohio und Wisconsin aussagekräftig sein. Auch so ein Moment: Die Wahltagsbefragungen in Virginia und Florida. Wenn Obama in denen Kopf an Kopf mit Romney liegt, war klar, dass sich die Umfragen der letzten Tage als richtig herausstellen werden. Das ließ für Ohio nur Gutes erwarten. Und dann gab es diese etwas verwackelten Berichte aus fertig ausgezählten Swing Districts an der Atlantikküste, Fairfax, Cuyahoga und Co. Dort war Obama nach Auswertung aller Stimmen mindestens gleich stark, wie bei seinem Wahlsieg 2008. Auch das ein viel eindeutigerer Indikator, als das spannende, stundenlange, aber essenzlose Verfolgen der Auszählung in Florida mit schwankenden Mehrheiten.

  1. Mein Star des Wahlkampfs

Kein Obama, kein Biden, kein Clinton. Ich hab das Rennen sehr genau verfolgt und mich nach der verhunzten 1. TV-Debatte und Umfragen, die Romney landesweit 7% vorne sahen, immer an einen gehalten, der schließlich einen Triumph feiern sollte. Amerikas größter Statistik-Freak hat schon 2008 49 von 50 Staaten richtig vorhergesagt. Heute sollte er seinen Job an den Nagel hängen. Nate Silver hat alle 50 Staaten richtig prognostiziert.

Und ein Blick auf seine ‚final prediction‘ am Tag vor der Wahl zeigt: Er hat sogar die Abstände antizipiert. Wie der das macht? Mit einer Methode, die Politik-ForscherInnen von beliebigen MeinungsforscherInnen unterscheidet. Seine Zahlen gehen zurück in die 50er-Jahre, seine historischen Vergleiche sind Geschichte-Stunden für geneigte LeserInnen. Ich hab selten soviel über die USA gelernt, wie beim Lesen seiner Blogs.

und schließlich 5) Ist das eine Demokratie?

Ja, amerikanische Wahlen sind geplant wie militärische Operationen, ihnen sind auch die Begriffe ‚battlegrounds‘, ‚ground game‘ und Co., entlehnt. Ohne viel Geld geht das alles nicht. Vieles Versprochene bleibt Versprochenes. Der Pathos ist für mitteleuropäische Verhältnisse unvorstellbar. Und trotzdem: Die diverseste Nation der Welt ist gleichzeitig eines der größten Länder auf der Welt. Sie ist ausgestattet mit Kontrollmechanismen gegen Machtüberschuss auf einer Seite der politischen Lager, wie in keinem zweiten Land der Welt. Sie erlebt aber auch Geschichten, wie kein zweites Land der Welt. ‚Unlikely story‘ nannte Barack Obama die Tatsache, dass er es als früh halbwaiser Sohn eines Kenianers und einer Frau aus Tennessee ganz nach oben kommen würde. Aber er hat es geschafft, das politische System dieser diversen Nation ist durchlässig für sogenannte Minderheiten  geworden. Bobby Jindal, Marco Rubio, Deval Patrick, Nikki Haley, Julian Castro. In seiner Siegesrede in Chicago gestern Nacht formuliert der alte neue Präsident zielsicher, was die Chancen, die Herausforderungen und die Gefahren repräsentativer Demokratie sind. Schöner als hier, könnte man das kaum sagen. „The role of citizens doesn’t end with the vote.“

 

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Wer mehr lesen will: Ich hab das ganze Jahr über zu den US-Wahlen gebloggt. Hier gibt’s zusammenfassende Lesetipps.

no matter who you are

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„America has always done best, when everybody has a fair shot, when everybody’s doing their fair share and when everybody plays by the same rules.“

Nach 10 Jahren soll Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben, wer die folgenden vier Kriterien erfüllt: Unbescholtenheit, Selbsterhaltungsfähigkeit, Sprachkenntnisse auf Mittelschulniveau und erfolgreich absolvierter Staatsbürgerschaftstest. 

„In this country the market works best, more businesses are created, more jobs are created, when everybody has a chance to succeed.“

Werte sind wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. In einer Rot-weiß-Rot-Fibel sollen bis Anfang 2013 erstmals die Werte Österreichs definiert werden: Als Werte-Gesetz im Staatsbürgerschaftsrecht, als Österreich-Fibel zur Repräsentation im Ausland, als Werte-Fibel, Lern-Fibel und eigene Fibel für Kinder und Jugendliche.

If you are a citizen by birth, no action on your part is generally required (for example, if you were born in a state or territory of the United States), unless you were born to a U.S. citizen parent or parents overseas, and your birth was not recorded as a birth to U.S. citizens at a U.S. consulate overseas.

„Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, und man soll sich anstrengen, wenn man sie bekommen will.“

„Make sure that no matter who you are, no matter where you come from, no matter what you look like, no matter what your last name is, no matter who you love – you can make it in America if you try.“

 

Quellen:

Präsident Barack Obama’s Rede in Bristow, Virginia am 4.11.2012

ÖVP-Papier „Integration durch Leistung“, Wien am 28.10.2012

„How to become a US citizen„, Immigration Law Center Montgomery, Alabama

 

Disclaimer: Ich weiß, dass Anspruch und Realität in den USA oft auseinanderklaffen. Mir geht’s hier um den Anspruch, um das Wertegerüst, auf das Politik aufbaut. Das schafft nämlich längerfristig auch Realitäten.