darf man israel kritisieren?

Ich habe keine Lösung für die Waffengewalt in Israel. Viel klüger wird man auch aus den internationalen Kommentaren nicht. Bei meinen FreundInnen sehe ich Frustration, Diskussionsverweigerung („nicht schon wieder“) und in der Linken so radikale Positionen auf beiden Seiten, wie bei sonst keinem Thema. Der ORF schießt mit der Frage zum heutigen Club 2 „Darf man Juden kritisieren?“ den Vogel ab. Das zeigt schon: Kein Thema für Pragmatismus, sondern eine Herzenssache mit klaren Fronten. Solidarität mit Israel da, Solidarität mit der Bevölkerung im Gaza-Streifen da. Sogar Solidarität mit der Hamas hab ich in den letzten Tagen da und dort von Menschen gelesen, die sonst mit beiden Beinen auf nicht-terroristischem Boden stehen.

Ein paar Eckpunkte:

  1. Auschwitz

Ihr wollt hier schon nicht mehr weiterlesen? Das ist so lange her? Der Holocaust wird missbräuchlich verwendet, um Aggression zu rechtfertigen? Einen Moment, bitte. Wir sollen ernsthaft über die Existenz des Judenstaates sprechen und den Ausrottungs-Versuch unserer Großeltern-Generation ausklammern? Ich belass es gleich mit Auschwitz, aber eines muss klar sein: Vor 80 Jahren hat man den Mann, der gemeint hat, er wolle die Juden ausrotten, ausgelacht. Heute laufen im halben Mittleren Osten Gestalten herum, die den Genozid als Ziel nennen. Wir sollten sie ernst nehmen.

  1. Unterdrückung in Gaza

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Sie ist von einer Mehrheit der Menschen in Gaza gewählt worden, aber sie ist trotzdem eine Terrororganisation. Für die Raketen der Hamas ist die Hamas verantwortlich. Nicht Netanyahu, nicht Lieberman, nicht Hillary Clinton. Das ändert nichts daran, dass die humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen beendet werden muss. Internationale, von israelischen Sicherheitskräften kontrollierte Hilfslieferungen müssen nach Gaza können. Warum von Israel kontrolliert? Weil wir von einem Gebiet reden, von dem aus halb Israel momentan mit nach Gaza geschmuggelten Raketen beschossen wird. Israel muss unter Wahrung der eigenen Sicherheitsinteressen seinerseits alles tun, um das Elend in Gaza zu beenden und garantieren, dass echte Hilfstransporte durchkommen. Und die Hamas muss aufhören, mutmaßliche Spione hinzurichten, Homosexuelle zu verfolgen und palästinensische ZivilistInnen als menschliche Abwehrschilder zu missbrauchen.

  1. Israel ist keine Demokratie (mehr)

Dutzendfach hab ich den Hinweis auf die bevorstehenden Wahlen gelesen. Ein nationaler Schulterschluss helfe den regierenden Rechtsparteien, deswegen hätten sie die momentane Waffengewalt provoziert. Die Waffenlobby nehme Einfluss auf politische Entscheidungen in der Knesset. Ich halte das für gar nicht so absurd. Aber wer liefert noch mal Waffentechnologie in die arabischen Diktaturen? Wer hat noch mal einen Milliardenskandal um den Ankauf militärischen Geräts am Hals? Wer hat mal ‚weapons of mass destructions‘ vermutet, wo keine waren? Wenn politische Systeme unter dem Einfluss der Waffen-Lobby keine Demokratien mehr sind, dann können wir getrost auch Frankreichs, Deutschlands, Österreichs demokratische Phase und jene der Vereinigten Staaten als abgeschlossen betrachten. Israelische Regierungen stehen und fallen, werden abgewählt und aufgelöst. In keinem Land der Region können Menschen – auch PalästinenserInnen – so frei leben, wie zwischen Haifa und Eilat.

  1. Soft Power

2000 hat Ehud Barak in Camp David Yassir Arafat eine Zwei-Staaten-Lösung mit 92% des Gebiets der Grenzen von 1967 (die eigentlich jene von 1949 sind) vorgeschlagen und die Verwaltung von Ost-Jerusalem. Die Verhandlungen sind gescheitert. Die Wahlen in Gaza und in der West Bank 2006 wären ohne Zustimmung Israels nicht möglich gewesen. Ein Jahr zuvor hatte ein rechter Ministerpräsident aus der SiedlerInnenbewegung die letzten israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen mit Gewalt räumen lassen. Das Ergebnis der Zugeständnisse waren nicht weniger, sondern mehr Raketen aus Gaza. Das heißt nicht, dass ’soft power‘ für immer gescheitert ist. Aber wer Israel vorwirft, es neben militärischer Härte nicht auch mit Zugeständnissen probiert zu haben, muss ein bißchen Geschichte lernen.

  1. Darf man Juden und Jüdinnen kritisieren?

Ja, bitte. Religionskritik gegen JüdInnen und politische Kritik gegen den jüdischen Staat. Mit Maß und Ziel, ohne ihnen ihre eigene schreckliche Geschichte auch noch zum Vorwurf zu machen. Am lautesten kritisieren übrigens Juden und Jüdinnen Israel. Im Frühjahr haben 500.000 gegen Kürzungen im Sozialsystem und horrende Preise am Wohnungsmarkt protestiert. Die SiedlerInnen in Gaza haben sich beim Zwangs-Abzug KZ-Sterne aufgeklebt, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Das find ich geschmacklos. Aber man darf und soll Israel kritisieren. Wenn man es aushält, dafür angegriffen zu werden und hin und wieder an die Geschichte erinnert zu werden (siehe 1).

 

Hier gibt’s meine Blogposts während meiner Israel-Reise im Juni 2011: Aus Crazytown Jerusalem, dem Orthodoxen-Viertel Mea Sharim  und nach dem Besuch von Yad Vashem. Meine Reisegenossin hat den freitäglichen Jesus-Marsch mitgemacht und darüber gebloggt.

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nineleven

FriedensfreundInnen und UNO-Fans: Bitte einfach wieder wegklicken. Ich kann euch ein bißchen Ärger nicht ersparen. Ich hab nicht gelernt, wie man einen Krieg führt. Ich hab gelernt, dass man keinen führen soll. Ich hab auch gelernt, dass es Situationen gibt, in dem man nicht anders kann, als einen Krieg zu führen. Wenn es etwa gilt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterbinden. Oder systematische Gewaltverbrechen zu stoppen, wenn sie bereits passieren. Krieg ist eben – leider – die Fortsetzung der Politik, wenn alle anderen Mittel versagen.

Heute ist der 9. Jahrestag der terroristischen Anschläge auf den World Trade Center und auf das Pentagon. Eine Zeitenwende. Jede und jeder weiß noch, wo er und sie von den Anschlägen erfahren hat, es handelt sich um die meistgezeigten TV-Bilder der Welt. Es handelt sich auch um den besten Beweis dafür, dass Appeasement und „soft power“ nicht immer funktionieren. Wenn die ärgsten Feinde der Freiheit und der Menschenrechte ihr eigenes Leben geben, um möglichst viele AmerikanerInnen oder JüdInnen mitzureißen, versagen alle weichen Maßnahmen. Und nein: es gibt keine Rechtfertigung für die Barbarei des 11. September, keine einzige.

Ich hab beim Ausbruch des Kriegs gegen den Irak im März 2003 demonstriert, mich als Teil eines friedfertigen Europas gefühlt. Ich hatte unrecht, denn die Mehrheit der europäischen Staaten war in der Militärallianz vertreten. Denn die sogenannte Friedensbewegung war ein Instrument von Schröder und Chirac, um den tiefwurzelnden Antiamerikanismus in ihren Ländern für sich zu instrumentalisieren. Genau der war auch mein Motiv – das hat mich vor allem die Lektüre von Alan Dershowitz, Robert Kagan und Andrei S. Markovits gelehrt. Der Afghanistan- und Irakkrieg sind nicht super. Aber Krieg ist eben auch nicht per se böse. Historische Marke dafür: 8. Dezember 1941, Kriegseintritt der USA.