zivildienst abschaffen: ein feministisches projekt

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6 Monate „Grundwehrdienst“ oder 6 Monate „Ersatzdienst“ heißt es in Deutschland. Hierzulande muss sich um die Hälfte länger verpflichten, wer dem Dienst mit der Waffe einen sozialen Dienst vorzieht. 6 Monate „Paras“ oder 9 Monate Zivildienst. So weit, so schlecht. Der neueste Anschlag auf den vor 35 Jahren von Wehrdienstverweigerern erkämpften Zivildienst ist aber an Unverschämtheit kaum zu überbieten. Und es ist nicht nur ein Anschlag auf die Zivildiener, sondern auch auf alte, auf pflegebedürftige und auf behinderte Menschen. Das Innenminsterium dreht den Zivildienern das Geld ab. Und das heißt für Tausende, die ab Juli oder September für 9 Monate mit ihrem sozialen Dreiviertel-Jahr gerechnet hatten: Bitte warten.

Was so harmlos klingt, kostet ein halbes Jahr – und vielleicht auch noch mehr. Was, wenn jemand im Juli anfangen wollte, weil er ab April 2011 ein Stipendium bekäme? Einen Auslandsaufenthalt geplant hätte? Oder wenn jemand im September beginnen wollte, um nächstes Jahr im Sommer das Geld für das folgende Studienjahr zu verdienen? Allein die Caritas muss mindestens 120 Zivildiener mit fixer Zusage für den Herbst auf nächstes Frühjahr vertrösten. Angesichts der miserablen Bezahlung von Zivildienern zwischen 400 und 550 Euro geht’s beim jetzigen Streit um eine niedrige sechsstellige Summe. Soviel kostet ein Tag von Josef Prölls unverschämten Inserat-Wellen auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Ich wär dafür, den Zivildienst abzuschaffen und das Bundesheer gleich dazu. Ja, wir sind der EU im Wort, dass wir uns an ‚peace corps’ und meinetwegen auch an ‚battle groups’ beteiligen. Ja, wir brauchen für Jahrhundertunglücke wie Galtür oder das niederösterreichische Hochwasser qualifizierte KatastrophenschützerInnen. Ja, die 1.700 Soldaten im Auslandseinsatz müssen irgendwo ihr 1×1 lernen –  zum Beispiel im Berufsheer. Für das alles braucht es keinen staatlichen Zwangsdienst, der 18-jährige wahlweise disziplinär ins 17. Jahrhundert zurückversetzt oder sie unterbezahlt sozialen Tätigkeiten verrichten lässt, für die andere jahrelang ausgebildet werden.

Der Zivildienst ist das institutionalisierte Lohndumping für SozialarbeiterInnen, für Pflegeberufe, für NotfallretterInnen und für PädagogInnen. Bieten wir doch allen 18-jährigen eine 6-wöchige  Grundausbildung im Heer oder eine Orientierungsphase für das Erlernen von Sozialberufen an. Dieses Land braucht keine 1.000 zusätzlichen ParkwächterInnen (Häupl), 1.000 zusätzlichen PolizistInnen (Strache) oder 1.000 zusätzlichen Grenzwächter ohne Grenze (Darabos). Sondern zehntausende, die sich mit qualifizierter Ausbildung um all die Menschen kümmern, wegen deren Betreuung momentan Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Denn eines muss auch die Innenministerin wissen: Je mehr Frauen arbeiten, desto stärker steigt das BIP und damit die Krisenfestigkeit eines Staatshaushalts. Je früher Kinder in Gruppen lernen, desto g’scheiter werden sie. Und wenn wir erst 1.000 Pfleger mehr in diesem Land haben, müssen sich Frauen mit Berufswunsch auch nicht mehr anhören, dass „eine Slowakin uns nicht ins Haus kommt.“

die königin von alleinia

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„In meinem Land kann man durch Fleiß, Können, Engagement und Ehrlichkeit die höchsten Ämter erreichen. Mein Land ist nämlich eine Insel der Seligen.“ Das ist der Schlusssatz des Märchens von Maria F. über Maria F. im Buch „Politiker erzählen Märchen“ aus dem Jahr 1993. 17 Jahre später ist gleiche Maria F. letztverantwortlich für die Abschiebung der fleißigen, begabten, engagierten und ehrlichen Arigona Zogaj. Heide Schmidt hat sich leider getäuscht, wenn es in ihrem Märchen heißt, 10 Jahre später erwarte uns eine „offene Gesellschaft“, in der sich die Einwanderungsregelungen nach freien Arbeitsplätzen in verschiedenen Branchen richten und Kriminalität „nicht mehr als Ausrede für Ersatz-Vergeltungsmaßnahmen“ herhalten müsse. 2010 ist das Gegenteil der Fall. Fleiß, Können, Engagment und Ehrlichkeit nützen überhaupt nichts, wenn man im falschen Land geboren wurde.

Dabei ist die Märchen-Maria der richtigen Arigona gar nicht unähnlich. „Es war einmal ein hübsches und tüchtiges Mädchen aus der Provinz“, schreibt Maria F. über Maria F., sie sei „vorlaut und aufmüpfig“ und „sehr, sehr flink und fleißig“. Schließlich erzählt die Märchen-Maria als Ministerin dem japanischen König, dass ihr Erfolg nichts mit ihren Eltern zu tun habe, weil die „einfache Steinklopfer“ sind. Eigenartig nur, dass der F.’sche Familienbetrieb 180 MitarbeiterInnen hat und letztes Jahr 7 Mio. Euro Umsatz erzielt hat.

Andere PolitikerInnen erzählen 1993 übrigens auch Märchen. Vizekanzler Busek erzählt von tschechischen DissidentInnen, die heutige Parlamentspräsidentin Prammer von benachteiligten Königstöchtern, BAWAG-Retter Nowotny von einer Ärztin aus einem ArbeiterInnen-Elternhaus und Grünen-Chefin Petrovic von der Rettung eines Baums. Um die Dorfbelebung geht’s mit dem sinnigen Nachsatz, er möge nur Märchen, die er auch erfüllen kann bei Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll. Zur Protagonistin ihres Märchens macht sich aber nur Maria F.

„Der König von Alleinia“ heißt das Märchen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, das klingt, als hätte er es für die Maria F. von 2010 geschrieben. Denn dem König kann in seinem Land leider niemand den prächtigen Palast bauen, den er gerne hätte. Ein Vogel zwitschert ihm deshalb: „Du jammerst wegen schöner Vögeln, die Dir wegfliegen und Palästen, die Dir niemand baut, aber ist das verwunderlich? Du läßt ja niemanden hinein in Dein Königreich. Da draußen, fern von den Grenzen Deines Reiches, leben auch Menschen und ich sah sie Häuser und Paläste bauen, schöner und größer, wie Du es Dir je vorstellen könntest. Du hast zwar viel Gold und Land, aber keine Leute, die Dir einen Palast bauen könnten. Warum durchbrichst Du die Mauern um dein Reich nicht und läßt zu, daß dein Traum erfüllt wird?“

ballhausplatz – wir haben ein problem

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Ja, wo sind sie jetzt, die Werte? Wo ist das Handeln, von dem vor zwei Monaten die Rede war? Weil er „ein Gegenpol zu politischer, gesellschaftlicher und intellektueller Barbarei“ ist, hat ihn Franz Vranitzky unterstützt. Für eine „offene und tolerante Gesellschaft“ stehe er, hat die verstorbene feministische Ikone Johanna Dohnal gesagt. Weil er ein großer Humanist und Demokrat sei, hat Lifeball-Organisator Gery Keszler den Bundespräsidenten bei seiner Wiederwahl-Kampagne unterstützt.

Jetzt haben wir sie präsent wie fast noch nie, die intellektuelle und gesellschaftliche Barbarei. Sie manifestiert sich in der Abschiebung einer 18-jährigen, die besser oberösterreichisch spricht, als der oberösterreichische Landeshauptmann und besser deutsch, als der Bundeskanzler. Die gesamte politische Elite außer den Grünen hat sich dem Zynismus hingegeben: Faymann will seine schöne Verteilungsdebatte nicht durch ein unpopuläres Thema vermiesen. Die Familienpartei ÖVP steht schon traditionell auf der Seite der Rechten und nicht auf jener der Menschen.

„Jeder Mensch ist gleich an Würde und hat unabhängig von Herkunft, Geschlecht Alter oder sozialem Status den selben Wert. Das ist eine fundamentale Wahrheit, die über den Gesetzen steht“, heißt es in einer von Fischers Werbebroschüren. Die fundamentale Wahrheit ist offenbar eine Tochter der Zeit. Der Bundespräsident, den auch ich als Garant gegen rechts gewählt habe, schweigt zur Zogaj-Abschiebung, im Gegensatz zu seinen Zusagen an die Grünen vor der Wahl. Das ist immer noch besser, als der dümmliche Sermon, mit dem sich seine frühere Partei aus der Affäre ziehen will. Aber von „Mut“, „Werten“ und „Handeln“ keine Spur. Ballhausplatz – wir haben ein Problem!

österreichbeschimpfung

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Ich soll nicht pauschal vom „rassistischen Österreich“ schreiben, sagt mir eine Leserin meines Blogs. Es handle sich bei den RassistInnen um höchstens 20-25% der Gesellschaft. Ich bin anderer Meinung und sehe mich darin (leider) durch einen Blick in die heutigen Tageszeitungen bestätigt. Wir leben leider in einem Land, in dem der institutionalisierte Rassismus langsam den den demokratischen Rechtsstaat zer-, und die Menschenrechte außer Kraft setzt.

* Arigona muss raus, sagen die VerfassungsrichterInnen. Ein offizielles Dokument der höchsten juristischen Instanz dieses Landes verwendet die Worte „rechtswidrige Integration“. Die Innenministerin applaudiert. Die FPÖ feiert. Der SPÖ-Sozialminister, von meinen Wiener FreundInnen als g’standener Linker hochgejubelt, sagt „ich habe dem Urteil nichts mehr hinzuzufügen.“ Nur zur Erinnerung: Es geht um ein 18-jähriges Mädchen, das in seine „Heimat“ abgeschoben werden soll, deren Sprache sie nicht spricht. Und um ihre Mutter, die akut suizidgefährdet ist.

* „Deutsch statt Nix verstehen“ sagt der Schulgemeinschaftsausschuss einer Salzburger Schule und verbietet in den Klassen, in den Pausen und am Schulhof alle Sprachen außer Deutsch. Der rote Landesschulratspräsident findet, das werde eh nicht konsequent umgesetzt. Der Wiener Stadtschulrat will das eher nicht machen. Die ÖVP klatscht Beifall. Das Argument: Niemand soll in einer Klasse so kommunizieren können, dass es nicht alle verstehen. Da bin ich ja mal gespannt, wann Pinzgauerisch, Französisch und die Zeichensprache verboten werden und wie lange Herbert Prohaska noch im ORF sprechen darf. Und welche lustigen Strafen den SchülerInnen drohen: Vielleicht Musikantenstadl in der Zwangsjacke? Obligatorische Jodelkurse? Oder ein Abo für Red Bull Salzburg?

* Und weil’s zuletzt um Fußball und Integration ging: Keine eineinhalb Jahre hat’s gedauert, bis Ivica Vastic vor der WM 1998 die österreichische Staatsbürgerschaft hatte. Den haben wir ja auch gebraucht. Und außerdem war er nicht schwarz, wie die meisten Spieler des FC Sans Papier in Wien. Die sind schon jahrelang unbescholten in Österreich. Trotzdem wollte die Fremdenpolizei sie vor zehn Tagen einfach beim Fußballtraining abpassen und abschieben. Nach Ghana, nach Nigeria und nach Kamerun, von wo sie wegen Verfolgung und kriegerischen Zuständen geflüchtet waren. 6.000 Menschen ertrinken übrigens jedes Jahr beim Versuch, über die Straße von Gibraltar von Afrika nach Spanien zu schwimmen. Fast jede Stunde einer oder eine.

der özil-effekt

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Matthäus, Kohler, Basler, Völler, Effenberg, Sammer, Häßler, Jeremies, Möller und Hamann. Das war gestern. Özil, Khedira, Odonkor, Cacao, Podolski, Klose und Gomez. Das ist heute. Jogi Löw hat für Deutschland ein International-Team zur WM nach Südafrika geholt. Natürlich sind sie alle deutsche Staatsbürger, aber ihre Eltern kommen aus der halben Welt. Drei von vier Torschützen von gestern sind nicht in Deutschland aufgewachsen. Und auf einmal hat der Fußball dieses Teams nichts mehr mit „deutschem Fußball“ zu tun. Er ist jetzt schnell, offensiv, technisch stark und vielseitig. Das alles ist auch Mesut Özil, der beste 10er, den ich bisher bei dieser WM gesehen hab. Und er hat – ob er will oder nicht – das Potenzial, den Diskurs über sogenannte AusländerInnen im deutschsprachigen Raum zu drehen.

Denn Özils sind in Österreich alles, nur keine Vorbilder, keine Sporthelden und keine, auf deren Qualitäten die ganze Sportnation angewiesen ist. Es gibt zwar mittlerweile auch im rassistischen Österreich die Erkenntnis, dass die „Jugos“ auch ÖsterreicherInnen sein können, wenn’s sein muss. Das hat mit den sportlichen Erfolgen zu tun, die ein Vastic mit der Wuchtel und die Jukics im Becken gefeiert haben. Und natürlich damit, dass die meisten „Jugos“ keine MuslimInnen sind. Bei den TürkInnen ist das anders: Österreich hat zwar auch einen Muhammed Akagündüz eingebürgert, als es im Team-Sturm eine ganz üble Flaute gab. Aber im ORF hieß es damals regelmäßig süffisant, der Neo-Österreicher lasse im Frühjahr immer nach, weil er sich zu genau an die Vorschriften des Ramadan halte.

Ich weiß nicht, ob Ümüt Korkmaz, Veli Kavlak, Marco Arnautovic und David Alaba Österreichs Team zu einer Großveranstaltung schießen können. Aber ich bin mir sicher, dass sie wie Deutschlands Superstar Mesut Özil das Bild von MigrantInnen in Österreich massiv verändern können. Das hat anderswo schon einmal funktioniert: Französische Fußballstars waren bis in die späten 90er weiß – von Platini über Deschamps bis Djorkaeff. Thierry Henry, Sylvain Wiltord und David Trezeguet haben Frankreich nachhaltig geprägt. Und nebenbei auch noch Weltmeister geworden.

sagen, was ist, wäre revolutionär

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Ich lerne aus der Holland-Wahl von gestern: Es gibt Länder, in denen jene Wahlen gewinnen, die den schärfsten Sparkurs ankündigen. Der neoliberale Mark Rutte hat nicht nur angekündigt, dass es als neuer Regierungschef sparen will, sondern auch, wen es trifft. Österreich ist in dieser Hinsicht leider wirklich hinterste Provinz.

Viele meiner FreundInnen, die nicht so unmittelbar im politischen Betrieb stecken, vermissen kontroverse gesellschaftliche Debatten und große politische Würfe, mutige Reformen und wegweisende Projekte. Nicht nur die sogenannte bildungsferne „Unterschicht“, sondern auch AkademikerInnen, StudentInnen und junge Berufstätige wenden sich in diesen Zeiten mit Grausen von der Politik ab. Und das Schlimme ist: Ich kann’s ihnen nicht einmal übel nehmen.

Aber das Übel benennen, ist einen Versuch wert. Drei Ansätze für die Öffnung des politischen Systems und die Läuterung der politischen Kaste:

  1. Who cares about Pipifax-Wahlen: Die SPÖ rettet sich im Burgenland mit einem Militäreinsatz. Die ÖVP will sich in Wien mit einem Militäreinsatz retten. Die ÖVP will Armut nicht bekämpfen, solange die SPÖ mit ihnen nicht Arme bekämpft. Eigentlich sollte Österreich jetzt darüber diskutieren, wo wir Milliarden einsparen. Aber weil die Steiermark und Wien im Oktober neue Landtage wählen, lassen die Regierungsparteien 4 Monate Unsicherheit ins Land ziehen. Dieses Taktieren wegen regionalen Wahlgängen geht den WählerInnen auf den Keks.
  2. Wie die Fahnen im Wind: Die ÖVP will die bessere FPÖ sein. Die SPÖ will die bessere FPÖ sein. Die Grünen wollen möglichst gegenteilig zur FPÖ sein. Die FPÖ freut sich und wächst. Erfolgreiche Politik muss aber auch einmal Widerstand in Kauf nehmen, muss Unpopuläres sagen. Die Schleimerinnen und Schleimer, denen man bei jedem Satz anhört, dass sie in erster Linie gemocht werden wollen, haben keine Chance gegen die Hetzer. Siehe Wolfgang Schüssel: Gemocht haben den nicht einmal seine ärgsten Polit-Groupies. Gewählt haben ihn trotzdem 42%.
  3. Vorsicht ist die Mutter der Wahlniederlage: Die SPÖ quält der Spagat zwischen Linksintellektuellen und ungelernten ArbeiterInnen. Die ÖVP jener zwischen Caritas- und Fekter-Fraktion. Wir Grüne haben wahlweise Angst vor unseren Ökos, vor den Alternativen oder vor den Bobos. Ich bin davon überzeugt: Wer glaubwürdig für politische Inhalte eintritt, kann WählerInnen auch von Dingen überzeugen, die sie zunächst ablehnen. Wer Angst hat, verliert.

Sagen, was ist, ist manchmal schon revolutionär. Das gilt für notwendige Sparmaßnahmen genauso, wie für Unpopuläres. PolitikerInnen müssen nicht beliebt, sondern glaubwürdig sein. Wer BürgerInnennähe mit „dem Volk nach dem Mund reden“ verwechselt, hat seinen politischen Anspruch an der Garderobe der Parlamente und Politbüros abgegeben.

drei mittelstands-gehälter für gefälligkeiten

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Weniger Geld für Eltern, weniger Geld für Arbeitslose – das ist ein gewichtiger Teil des 80-Milliarden-Sparpakets, mit dem die Merkel-Regierung Deutschland gestern geschockt hat. In Griechenland wird gestreikt, Madrids Straßen kochen heute wegen 5% Gehalts-Kürzungen im öffentlichen Dienst. Was auf Österreich zukommt, hab ich hier angedeutet.

Weil in Österreich Politik nur von Landtagswahlen bis Landtagswahlen gemacht wird, sind hiesige Sparpläne noch weitgehend unbekannt. Ich finde, die WählerInnen sollten wissen, was auf sie zukommt – deshalb her mit einer Debatte darüber, wo gespart werden kann. Das Abwarten von SPÖ und ÖVP ist unerträglich, es heizt die Spekulationen an, verunsichert und schädigt dadurch das Konsumverhalten.

In Innsbruck fallen mir ein paar Dinge ein, die ersatzlos gestrichen werden müssen. Verfügungsmittel heißen die Relikte, mit denen sich vom Landeshauptmann bis zur Bürgermeisterin die Polit-Oberen wie einst der gnädige Kaiser großzügig zeigen können. Ein Essen für GeschäftspartnerInnen da, eine Gefälligkeit für treue ParteifreundInnen dort – damit muss Schluss sein.

Ein vergleichsweise armer Schlucker ist Landtagspräsident van Staa, der „nur“ 27.000 Steuer-Euro im Jahr zur freien Verfügung hat. Immerhin ein gutes mittelständisches Gehalt. So billig macht’s der Landeshauptmann nicht: für 66.900 Steuer-Euro im Jahr darf Platter Gefälligkeiten erweisen. Noch teurer kommt den SteuerzahlerInnen nur die Innsbrucker Bürgermeisterin: 70.500 Euro sind in Oppitz-Plörers Kassa für Freunderln und solche, die’s noch werden wollen. Wo in der Stadt sonst Geldverbrennungs-Wahnsinn herrscht, hat Martin Hof zuletzt thematisiert.

Heute ist übrigens eine Studie veröffentlicht worden, nach der jede zehnte Schülerin und jeder zehnte Schüler BildungsabbrecherIn ist, d.h. keinen Abschluss macht. In den Städten ist die Quote mit 13,6% doppelt so hoch, wie am Land. Wir haben in Innsbruck also jedes Jahr über 250 Jugendliche auf dem direkten Weg in die Arbeitslosigkeit und meist auch in die Armut. Hab ich schon einmal erwähnt, dass die 70.000-Euro-Bürgermeisterin noch nie gegenüber einer Zeitung oder im Internet das Wort „Armut“ in den Mund genommen hat?

fünfundzwanzig millionen eiskugeln

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„Geah z’ruck noch Rumänien oder wo herkimmsch“, hat ein älterer Herr gestern einem kleinen Mädchen gesagt, das vor dem Sillpark um einen Euro gebettelt hat. „I bin ober vu Innschbruck“ hat sie geantwortet. Das kleine Mächen wollte sich ein Eis kaufen, sie hat das ganze Jahr noch keines bekommen. „Kenn ma ins nit leischten“, sagt ihr die Mama. Den Papa kennt sie nicht.

Natürlich kann es sein, dass „die Mama“ genug Geld hätte, aber es lieber für ein neues Handy oder für Zigaretten oder für eine Haartönung ausgibt. Aber diese Variante als Generalverdacht ist eine Legitimationsstrategie von denen, die sich’s leisten und fast alles richten können. „Da kann man halt nichts machen, wenn die Prolos falsche Prioritäten setzen.“ Thema abgehakt – soziale Ungerechtigkeiten gibt’s halt einmal. Aber richtig arm sind die Leute in Afrika, sagt die ÖVP – noch so eine Legitimationsstrategie.

Ich wusste, dass es zehntausende manifest arme Menschen in Innsbruck gibt. In ganz Tirol wachsen 20.000 Kinder in Armut auf. So deutlich, wie gestern, hab ich die Armut in Innsbruck noch selten gesehen. Wenn man politische Maßnahmen setzen will, muss man zuerst die Voraussetzungen dafür schaffen, die Maßnahmen messbar zu machen. Man müsste also wissen, wie viele Menschen in Innsbruck arm sind und welche Faktoren zu einer höheren Armutsgefährdung führen. Dann könnte man den Menschen aus der Armut heraushelfen und die Maßnahmen mit einem neuen Bericht evaluieren und verbessern. Klingt technokratisch, nicht?

Aber so weit sind wir bei Weitem nicht. Ich hab mir 10 Minuten Zeit für ein Experiment genommen: Ich hab die Innsbrucker Bürgermeisterin und ihre zwei Vizes durch Google gejagt, in etlichen Varianten mit „Armut“, „Kinderarmut“, „Armutsgefährdung“, „Armutsbekämpfung“ und mit einigen anderen Schlagwörtern.

Heraus kommt Null. Nichts. Kein einziges Mal hat eine oder einer aus der Stadtführung irgendwo öffentlich über Armut gesprochen. Dafür hat der Vizebürgermeister Kaufmann vorgestern in der Pause von Spanien-Südkorea vor 17.000 im Tivoli die Jugendolympiade gelobhudelt. 2012 kommen nämlich 1.000 LeistungssportlerInnen zwischen 14 und 18 nach Innsbruck. Das kostet mindestens 25 Mio. Eiskugeln.