…haben die Berliner Abgeordnetenhauswahl gestern entschieden. Die Grafik ganz unten über die laut Wahltagsbefragung wahlentscheidenden Themen, geordnet nach Parteien, ergibt: Nur bei zwei von sechs Parteien taucht das Thema überhaupt unter den Top-4-Themen auf, bei den Grünen nur marginal und an vierter Stelle. Für die WählerInnen der Parteien auf Platz 1, 2, 3 und 6 waren Flüchtlinge überhaupt kein wahlentscheidendes Thema. Wirklich gar nicht.
Die Medien halten den Rahmen trotzdem, auch wenn die Leute es nicht mehr hören kennen, auch wenn es die wenigsten Menschen betrifft. Wien-Leopoldstadt, über 100.000 EinwohnerInnen, gestern: Die FPÖ bleibt bei 23%, das ist 8% unter ihrem Landesergebnis vom letzten Oktober, eine Minderheitenfeststellung in einem großen Bezirk, der alleine schon Österreichs sechstgrößte Stadt wäre. Naja, das sei ja eigentlich eine Bezirkswahl und die Leute haben sich halt nicht ausgekannt, liest man. FPÖ-Desaster, bei von der FPÖ angezettelter Wahlwiederholung? Die Leute können den immergleichen Sermon offenbar nicht mehr hören? Gelbe Karte für die Hetzer und -innen? Nichts davon zu sehen bei den LeitartiklerInnen und Meinungshalbstarken.
Ich weiß nicht, womit es zu tun hat, dass das Märchen von der Flüchtlingsüberforderung zwanghaft aufrechterhalten wird, hüben in Berlin, wie drüben in Wien. Es könnte etwas mit Erklärungsmustern zu tun haben, die je einfacher, desto leichter vekaufbar und verdaulich sind. Sozialausgaben steigen? Müssen die Flüchtlinge sein. Kein Geld für antizyklisches Investieren und den Ausbau öffentlicher Infrastruktur? Man weiß nie, wieviel die Flüchtlinge noch brauchen. EU-Krise? Die Flüchtlinge sind schuld, nicht etwa die Nicht-Durchgriffsrechte der politischen Union für Solidaritätsverweigererstaaten. Kriminalität steigt doch nicht? Muss trotz der Flüchtlinge sein. Schön für die so einfach Gestrickten, dass sich so viele Presseaussendungen und Zeitungsartikel von selbst schreiben, wenn man gar nichts mehr recherchieren muss.
Aber Achtung: Den BerlinerInnen waren – bis auf die winzige Minderheit von 3% Grünen und 10% AfDlerInnen, die das als zentrales Thema sahen, die Flüchtlinge herzlich wurscht. Mehr als die Hälfte aller Befragten haben aber „Soziale Gerechtigkeit“ als Hauptthema genannt. Das dürfte in Österreich nicht anders sein.
Die PolitikerInnen und Medien, die mit ihrer Angstmache Stimmen holen und ihre Auflagen erhöhen wollen, sollte das auch eine Warnung sein: Eure Blase ist kurz vor dem Platzen.
querg'schrieben 