und jetzt zu den fakten

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Ich glaube, es ist in erster Linie Unwissenheit, die für die antisemitischen Exzesse der letzten Tage verantwortlich ist. Und so, wie westliche Medien die Geschichte erzählt haben, war nicht Aufklärung das Ziel, sondern Stimmungsmache. Wenn tatsächlich ein „Friedensschiff“ auf „humanitärer Mission“ überraschend von „mörderischen Militärs“ überfallen worden wäre und dabei friedliche „Aktivisten“ „hingerichtet“ worden wären – ich wäre bei den Protesten dabei.

Aber jetzt zu den Fakten:

1) Friedensschiffe: Die Organisation hinter den Schiffen, die IHH, steht in engem Kontakt zur radikalislamischen Hamas. Sie zahlt den Familien von Selbstmordattentätern, die sich in israelischen Einkaufszentren in die Luft sprengen, Prämien. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab und leugnet den Holocaust.

2) humanitäre Mission: Es ging den wichtigsten Vertretern der Schiffe nie um die Ladung der Schiffe. Die hätten sie auch anders nach Gaza bringen können, das hat ihnen Israel angeboten. Die Ladung war ihre Tarnung, auf die der Westen grandios hereingefallen ist. Es ging um das Durchbrechen der Gaza-Blockade. Das sagen übereinstimmend der Chef und die Sprecherin der Organisation und der ehem. deutsche Abgeordnete Paech von der PDS/Linke.

3) überraschend: Die israelische Regierung hat vier Tage vor der Abfahrt der Schiffe angekündigt, dass sie die Schiffe vor Gaza stoppen wird. Sie hat das noch einmal am Tag vor der Eskalation getan. Zwei Stunden vor dem Angriff hat sie angeboten, die Schiffe in den Hafen von Ashdod zu begleiten und die Ladung von dort mit der UNO am Landweg nach Gaza zu bringen.

4) mörderische Militärs: Der IDF-Einsatz war dilletantisch geplant. Aber wer sich in der Nacht auf ein Schiff abseilt, von 50 Menschen von allen Seiten mit Eisenstangen und Messern attackiert und über Balkone auf niedrigere Decks geworfen wird, ist in Lebensgefahr und macht von der Schusswaffe Gebrauch. Egal, ob Palästinenser, Israeli, Österreicher oder Türke.

Das alles heißt nicht, dass sich die israelische Regierung zu 100% richtig verhalten hat. Aber eines ist schon klar: die Gaza-Blockade ist überlebensnotwendig für Israel. Wenn permanent Raketen aus einem benachbarten Gebiet auf Schulen, Kindergärten und in Wohngebiete fliegen, muss ein Staat die Lieferung von Raketen unterbinden.

Über die Mittel lässt sich streiten, deswegen müssen die Vorfälle auf der Mavi Marmara untersucht werden. Aber wenn Medien eine Geschichte so erzählen, wie sie diese Geschichte erzählt haben, zahlt sich ein zweiter Blick aus. Das hat auch etwas mit Auschwitz und mit Mauthausen zu tun.

eine partei ist kein waschmittel

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Weil’s grad wieder so aktuell ist: Mein Kommentar der Anderen im Standard vom 11. Juni 2009 (http://bit.ly/a2SUMp)

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Hätten nur die EU-GegnerInnen in Österreich gewählt, hätten die Grünen 1% der Stimmen bekommen. Das ist schlimm für eine Europapartei, weil beide möglichen Schlüsse schmerzen: Entweder wir haben alle unsere EU-KritikerInnen überzeugt, bevor sie SORA vor dem Wahllokal abgepasst oder am Wahltag telefonisch erreicht hat. Oder wir haben aus Angst vor noch größerem Voggenhuber-Gebrüll nach seiner demokratischen Abwahl den Bogen mit unserer Kampagne ‚Vorwärts Europa‘ überspannt, um dem selbsternannten Star wenigstens inhaltlich nicht zu viel Angriffsfläche zu bieten. Es hat ihn nicht davon abgehalten, eine Wahlempfehlung gegen Europas Grüne und für ÖVP und SPÖ abzugeben, die wahlweise dem bösen Brüssel auf die Finger schauen oder auch klopfen wollen. Karas und Bösch hin oder her – was eine Vorzugsstimme wert ist, führt uns die ÖVP ja gerade vor.

Aber was tun mit der knappen Million ÖsterreicherInnen, die nicht mit uns ‚Vorwärts Europa‘ angestimmt, sondern mit ihrer Stimme für Hans-Peter Martin oder für die Rechten der EU den Stinkefinger gezeigt hat? Fragt man überzeugte EuropäerInnen bei uns Grünen, ist völlig klar, dass wir uns zum Einigungsprozess bekennen, aber dass wir alles andere als blauäugig gegenüber den Schwächen der EU sind. Ein Kommissionspräsident, der einen um den anderen Anlauf startet, im Auftrag der Gentechnik-Lobby für die Aufweichung des Verbots manipulierter Lebensmittel zu erreichen ist uns ebenso ein Dorn im Auge, wie ein Rat, der nicht zu einem konsequenten Nein zur Atomkraft in der Lage ist. Gemerkt hat das aber – überdeckt von ‚Vorwärts Europa‘ – niemand außerhalb unserer KernwählerInnen. Wir haben, man muss es so formulieren, ein massives Kommunikationsproblem. Von den GegnerInnen des EU-Beitritts sind wir in den Augen der WählerInnen zu unkritischen Ja-SagerInnen geworden.

‚Atomkraftfrei‘, gentechnikfrei und spekulationsfrei‚ – damit haben wir auf unseren Plakaten geworben. Der Haken an der Sache: Das sagen alle österreichischen Parteien, auch wenn es ihre ParteifreundInnen aus anderen europäischen Ländern sind, die neue Atomkraftwerke bauen oder mit der Gen-Lobby unter einer Decke stecken. Die WählerInnen haben nichts davon gemerkt, dass nur wir in ganz Europa für diese drei Forderungen eintreten. Erst recht nicht jene, die sich nicht tagtäglich über europapolitische Hintergründe informieren. So wurde nicht über ‚grüne‘ Themen diskutiert, sondern über den Türkei-Beitritt und über die Verlängerung des Assistenzeinsatz an der ehemaligen Schengen-Grenze, die mit dieser EU-Wahl genau genommen überhaupt nichts zu tun haben. Schuld daran sind nicht nur die bösen Medien, sondern auch wir selbst.

Unser Kommunikationsproblem liegt wohl zuallererst an der Sprache, die wir Grüne sprechen und an den Bildern, die wir verwenden. Ob es um lebensgefährliche SUVs, um autofreie Innenstädte oder um Börsenspekulation geht – wenn jemand ein Verbot und Strafen fordert, schrillen bei uns alle Alarmglocken. Unsere StammwählerInnen könnten es uns ja übel nehmen, wenn wir ihre Flexibilität und ihren Luxus einschränken. Es ist genau dieser Pragmatismus, der uns so langweilig, angepasst und systemkonform erscheinen lässt. ‚Europa von der Atomkraft befreien‘ ist alter Wein in alten Schläuchen. Mit drastischeren Bildern, mit Mut zum ‚Nein‘ und zur Forderung nach Verboten sind die Grünen groß geworden. Nicht in den Inhalten, aber in der Kommunikation täte uns ein bißchen ‚back to the roots‘ gut.

Wir müssen keine einzige unserer europapolitischen Positionen ändern, wir müssen sie nur mutiger präsentieren und nicht aus Angst vor der eigenen Courage erstarren. Das im PR-Sprech zum Dogma gewordene positive formulieren, das schon so absurde Blüten wie ein ‚Ja zum Nein zu Olympia‘ getrieben hat, ist unangebracht, wenn die WählerInnen wütend und von der Sorge um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft getrieben sind. Eine Partei ist kein Waschmittel – und mit einer Wohlfühl-Kampagne ist in Zeiten der Krise keine Wahl zu gewinnen.

dreikommasechsundneunzig oder zeit für eine quarterlife crisis

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„Stabilisierungsphase“, „stark auf gleichbleibendem Niveau“, „Mandatsverlust trotz Stimmengewinnen“, „schwierige Rahmenbedingungen“, „Materialschlacht der Großparteien“, „schlechte Großwetterlage“, „in der Krise haben WählerInnen andere Prioritäten“, „die besten Ideen leider nicht unters Volk gebracht.“ Ich könnte das endlos fortsetzen. Aber ich kann oft nicht mehr hören, warum Grüne glauben, dass Grüne verlieren.

Die Grünen im Burgenland haben heute eine heftige Watsch’n eingefangen, haben ein Drittel weniger Stimmen als 2005. Sie liegen heute abend bei 3,96%, geschlagen sogar von einer schwindligen FPÖ-Abspaltung. Das ist schade, weil ich aus der Ferne Michel Reimon sehr glaubwürdig, geradlinig und klug gefunden habe. Aber diese Watsch’n gehört nicht nur den burgenländischen Grünen. Sie gehört uns allen, die wir interne Nabelschau betreiben und das Dogma der positiven Kommunikation bis zur absurden Lächerlichkeit ausreizen.

Beispiel gefällig? Bei der Landtagswahl in Vorarlberg hält die ÖVP ihre Absolute. Die FPÖ verdoppelt von 13 auf 25%, nachdem Parteichef Egger eine wüste antisemitische Kampagne gegen den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems gefahren hat. Die Grünen gewinnen einen halben Prozentpunkt. Darüber kann man sich nach innen freuen. Aber nach außen „Trendumkehr“ und so weiter – das ist angesichts der politischen Klimaveränderung in diesem Land peinlich. Unsere WählerInnen sitzen daheim, schockiert über grassierenden Rassismus und über FPÖ-Erdrutschsiege. Und dann erzählt ihnen irgendein/e Grüne/r „In Hintertupfing haben wir um 0,8 Prozent zugelegt“ oder „das ist ein guter Tag für die Grünen.“

Solange wir diese eitle Nabelschau präsentieren, solange wir nur über unseren Vizebürgermeister da und über unseren Landesrat dort und über Paragraph 437 Absatz 8c reden, werden wir keine Wahlen mehr gewinnen. Denn in den Bauch geht diese Funktionitis nicht. Da sind sie wieder, die viel zitierten StreberInnen des Parlamentarismus. Die braucht es auch, keine Frage. Aber diese Partei ist jetzt 32 Jahre alt, gerechnet ab Zwentendorf. Einen Dreier vor dem Ergebnis haben wir seit über 10 Jahren nicht mehr „geschafft“. Es ist Zeit für eine quarterlife crisis. Was herauskommt, weiß ich nicht. Aber jetzt mal ehrlich: Wann, wenn nicht jetzt?

der dumme ist der grieche

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Es war ja irgendwie absehbar, auch wenn mir mancher meinen Beitrag „Wir sind die Aasfresser“ übel genommen hat. Es gibt ein neues Feindbild in Europa, anti-griechischer Rassismus macht sich breit. Der sicherste Indikator dafür ist das Plakat oben: So geht die steirische FPÖ, beraten von Europas erfolgreichstem Architekten rassistischer Kampagnen, in die Landtagswahl. Der Schnurrbart lässt übrigens keine Rückschlüsse auf die politische Gesinnung der steirischen FPÖ zu.

Wär ja zu schön, wenn der Druck auf Josef Pröll für eine Reichensteuer wachsen würde. Angenehmer ist es allemal, nach unten zu treten. Da macht der Kunstgriff, dass der Name eines griechischen Milliardärs winzig klein auf der Hängematte steht, auch keinen Unterschied mehr. Klar ist: die GriechInnen sind ein faules Pack, das uns fleißigen ÖsterreicherInnen auf der Tasche liegt. Aber halt, da war doch was – nämlich die OECD-Statistik über die durchschnittliche Arbeitszeit.

Apropos Josef Pröll: Damit „der Steuerzahler nicht wieder der Dumme“ ist, hat Pröll eine neue großflächige Inseratserie gestartet. Das musste schon sein, bevor der große Sozialabbau in Österreich anfängt. Die halbe Seite in der Tiroler Tageszeitung kostet 9.000 Euro, inseriert hat Pröll in allen großen Zeitungen des Landes. Das Geld dafür kommt – eh klar: von den dummen SteuerzahlerInnen.

schleift die fundamentalbeton gmbh

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Die drei haben noch nie Argumente gebraucht. Sie haben sich ganz einfach auf ihre Hausmacht in der ÖVP verlassen und damit so gut wie alles verhindert, was Österreichs Schulsystem endlich aus den 1960er-Jahren herausholen würde. Sie stellen sich vor die Alm-Lehrer und hauen Ministerinnen aller Couleurs das Hackl ins Kreuz, wenn sich die auch nur einen Millimeter von der schwarzen GÖD-Linie wegbewegen. Sie diskreditieren mit ihrer Fundamentalbetoniererei zwei Gruppen, die ohne Frage sehr wichtig für eine funktionierende Gesellschaft sind – nämlich die LehrerInnen und die GewerkschafterInnen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine neue Ministerin macht einen Vorschlag, der von der Linie ihrer Bundespartei abweicht. Denn sie will alle Kinder bis 14 in einer Schule aufgehoben wissen. Zu diesem Vorschlag sagt der Geschäftsführer der Fundamentalbeton GmbH: „Das ist ein Skandal.“ Die Grande Dame der Fundamentalbeton GmbH ordnet der Ministerin an, zu schweigen. Und zum Aufsichtsrats-Chef, dem seine Feinde nachsagen, er wolle nicht weniger Schultypen, als er Nackenfalten hat, wird die freche Ministerin zur Kopfwäsche zitiert. Das ist einer dieser unerträglichen Zustände in dieser Republik: Dass die alten Privilegienritter in der dritten Reihe Frauen aus der ersten Reihe den Kopf waschen dürfen, wenn die auch nur ein klitzekleines Bißchen an der Macht der alten Herren rütteln.

Karls Kollegin Claudia Schmied sagt indes, sie habe einmal als Jeanne d’Arc überlebt und wolle diese Rolle nicht noch einmal spielen. Sie meint damit wohl die Diskussion über die Stundenerhöhungen für LehrerInnen. Das neue Match lautet also Fundamentalbeton GmbH in der Stammbesetzung Riegler, Scholik und Neugebauer mit Unterstützung der Ehrenmitglieder Mandl, Pröll und Kopf gegen die steirische Wissenschaftsministerin. Ich wünsch mir, dass sich Claudia Schmied doch noch einmal aufrafft. Denn wenn das Bildungs- und Wissenschaftsressort die Fundamentalbeton GmbH schleifen und das Schulwesen auf neue Beine stellen, dann hätte die große Koalition endlich endlich endlich einmal wirklich einen Sinn.

unsicherfühlland

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Klar, Werner Faymanns Vorstoß zu einer EU-weiten Transaktionssteuer ist gute PR. Das ist aber nur vordergründig ein letzter Coup der SPÖ vor der Burgenländischen Landtagswahl kommenden Sonntag. In Wirklichkeit hat die SPÖ im Burgenland die Wahl seit der Debatte um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau gewonnen. Und sie hat mit ihren großen Themen Eberau und Assistenzeinsatz auch eine Entscheidung getroffen. Nämlich dafür, dass sie der „Sozialen Heimatpartei“ FPÖ nicht das Soziale, sondern den Begriff Heimat wegnehmen will.

Man könnte das auch kreativ machen: Heimat ist, wo ich lebe. Heimat ist, wo mir mit Respekt begegnet wird. Aber Heimat ist für die SPÖ – völlig identisch mit Strache und Co. – Sicherheit. Hans Niessl setzt auf die Angst der BürgerInnen, das Burgenland soll ein „Sicherfühlland“ (copyright SPÖ) werden. Deshalb wird er die Landtagswahl im Burgenland gewinnen. Die blauen Leihstimmen werden den pannonischen SozialdemokratInnen zufliegen. Aber bei nächster Gelegenheit, wenn die ÖVP gerade keinen Eberau-Supergau produziert und die FPÖ gerade keinen extrem uncharismatischen Spitzenkandidaten bietet, werden die WählerInnen wieder zu Strache laufen.

Trotzdem: Für’s Burgenland wird das am Sonntag reichen. Dabei ist der Assistenzeinsatz, also in Dörfern patroullierende SoldatInnen, ein haarsträubender Unsinn und seine Verlängerung ein Akt politischer Unmoral, der seinesgleichen sucht. 140 Mio. € kann das SPÖ-Verteidigungsministerium plötzlich lockermachen, um den Inlandseinsatz der SoldatInnen zu verlängern. Und das, obwohl der Unsinn dieses Einsatzes nicht zuletzt vom Rechnungshof kritisiert wurde. Jeder Aufgriff eines illegalen Einwanderers an der burgenländischen Grenze hat bisher 7 Mio. € gekostet. Dafür könnte man denen locker drei schicke Villen in ihrem Herkunftsdorf hinstellen.

Es ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik: Der Bundeskanzler missbraucht das Bundesheer für den Wahlkampf. Der Verteidigungsminister, ein burgenländischer SPÖler, nickt das brav ab. Der Landeshauptmann erklärt sein eigenes Land zum gefährlichen Terrain, obwohl alle Fakten inklusive der Kriminalstatistik das Gegenteil beweisen. Mit Angstmache gewinnt man Wahlen. Aber man zerstört die Gesellschaft.

die aasfresser sind wir

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Die griechische Wirtschaft liegt blutend am Boden. Wäre sie eine Bank, hätten wir sie mit Sonderkommando und Polizeibegleitung in die beste Privatklinik chauffiert. Griechenland aber weiden wir aus, was das Zeug hält. Die Aasfresser sind am Werk. Und die Aasfresser sind wir.

Von Athen bis Saloniki leben Menschen in Saus und Braus von ihren Luxuspensionen, sie trinken den ganzen Tag Kaffee, schlürfen Retsina und tanzen Sirtaki, anstatt zu arbeiten – und wir sollen das zahlen. Das denkt der gemeine Österreicher nach zwei Wochen Trommelfeuer vom Boulevard bis zu ORF und „Presse“. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Die vermeintlichen Luxus-Griechen haben die höchste Arbeitslosigkeit und den höchsten Anteil an GeringverdienerInnen in der Bevölkerung. Und das schon lange vor der Krise.

Die Aasfresser bereiten mit dem anti-griechischem Rassismus schon die Zerschlagung ihrer eigenen Sozialsysteme vor. Von Merkel bis Cameron, von Faymann bis Sarkozy: Sie alle werden demnächst erklären müssen, warum sie wieder den Reichen geben und den Armen nehmen. Da kommt ihnen die blutende griechische Wirtschaft gerade recht. Man nennt es Exempel.

Europas konservative Polit-Elite ist aber aus einem zweiten Grund begeistert von der Katastrophe am Peloponnes. Denn Staaten mit guter Bonität haben enorme Gewinnspannen, wenn sie die Griechen retten. Österreich nimmt sich einen Kredit um 2% auf und bekommt von den Griechen 5-6% Zinsen. Zahlen werden das die griechischen GeringverdienerInnen, an deren Kollektivverträgen, Pensionen und an deren ArbeitnehmerInnen- Schutzbestimmungen jetzt schon fleißig gesägt wird.

Und nicht zuletzt hat die europäische Rüstungsindustrie fett an den Pleite-GriechInnen verdient und zwar bis zuletzt. Das hat Dany Cohn-Bendit in diesem sehenswerten Beitrag im EU-Parlament aufgedeckt. Frankreich hat in den letzten Monaten 6 Fregatten für 2,5 Milliarden Euro nach Athen geliefert. Deutschland hat Griechenland zuletzt U-Boote für 1 Milliarde Euro verkauft.

Die Aasfresser, das sind wir. Und wehe den mitteleuropäischen ArbeitnehmerInnen, wenn Griechenland erst gerettet ist.

welcome to banana republic

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Von Mensdorff-Pouilly über das „Büro für interne Angelegenheiten“ bis zur KHG-BUWOG-Affäre: Kaum eine/r kann die Geschichten mehr nachzeichnen, niemand außer den Betroffenen und findigen JournalistInnen ist mehr im Detail informiert. Mir springt deswegen bei der Lektüre des gefühlten 100sten Profil-Artikels über die Affäre um die um 830 Millionen Euro privatisierten Bundeswohnungen, um verwandte Deals und Lobbyismus ein Satz besonders ins Gesicht: „Gartlehner berät mich in der Frage, wie die Stimmmungslage bei diesem Thema in der Regierung ist, weil es sich dabei um ein Schlüsselthema für die Telekom Austria handelt“, sagt der Lobbyist Peter Hochegger bei einer Einvernahme zu seinem Engagement. Der Haken an der Sache: Gartlehner bekam dafür über ein Jahr 3.000 € im Monat. Das Geld kam aus einem teilöffentlichen Unternehmen, nämlich der Telekom Austria.  Und Gartlehner ist nicht irgendwer, sondern Abgeordneter einer Regierungspartei: der SPÖ nämlich.

Die Telekom Austria, ein teilöffentliches Unternehmen, nimmt also viel Geld für einen Lobbyisten in die Hand, der engagiert als Berater einen SPÖ- Nationalratsabgeordneten für einen Bruchteil des Auftragsvolumens, nämlich für 40.000 €. Der Abgeordnete soll dann in der Regierung, die mitverantwortlich für die finanzielle Gebarung des teilöffentlichen Unternehmens ist, für eine Gesetzesänderung Stimmung machen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um das Beamtendienstrecht, ein „Schlüsselthema“ (Hochegger) für die Telekom Austria.

Und jetzt die Gretchenfrage: Wofür kämpft die Telekom Austria als unter schwarz-blau teilprivatisiertes Unternehmen? Wohl nicht für die 35-Stunden-Woche, für höhere Pensionen, für eine Frauenquote und für einen stärkeren Kündigungsschutz. Der Abgeordnete der ArbeitnehmerInnenpartei SPÖ sollte um schwache 40.000 Euro wohl für das Gegenteil davon Stimmung machen. In sogenannten Entwicklungsländern nennt man das „yellow union.“ Österreich ist eine Banana Republic. Und die SPÖ steckt mittendrin.