zivildienst abschaffen: ein feministisches projekt

6 Monate „Grundwehrdienst“ oder 6 Monate „Ersatzdienst“ heißt es in Deutschland. Hierzulande muss sich um die Hälfte länger verpflichten, wer dem Dienst mit der Waffe einen sozialen Dienst vorzieht. 6 Monate „Paras“ oder 9 Monate Zivildienst. So weit, so schlecht. Der neueste Anschlag auf den vor 35 Jahren von Wehrdienstverweigerern erkämpften Zivildienst ist aber an Unverschämtheit kaum zu überbieten. Und es ist nicht nur ein Anschlag auf die Zivildiener, sondern auch auf alte, auf pflegebedürftige und auf behinderte Menschen. Das Innenminsterium dreht den Zivildienern das Geld ab. Und das heißt für Tausende, die ab Juli oder September für 9 Monate mit ihrem sozialen Dreiviertel-Jahr gerechnet hatten: Bitte warten.

Was so harmlos klingt, kostet ein halbes Jahr – und vielleicht auch noch mehr. Was, wenn jemand im Juli anfangen wollte, weil er ab April 2011 ein Stipendium bekäme? Einen Auslandsaufenthalt geplant hätte? Oder wenn jemand im September beginnen wollte, um nächstes Jahr im Sommer das Geld für das folgende Studienjahr zu verdienen? Allein die Caritas muss mindestens 120 Zivildiener mit fixer Zusage für den Herbst auf nächstes Frühjahr vertrösten. Angesichts der miserablen Bezahlung von Zivildienern zwischen 400 und 550 Euro geht’s beim jetzigen Streit um eine niedrige sechsstellige Summe. Soviel kostet ein Tag von Josef Prölls unverschämten Inserat-Wellen auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Ich wär dafür, den Zivildienst abzuschaffen und das Bundesheer gleich dazu. Ja, wir sind der EU im Wort, dass wir uns an ‚peace corps’ und meinetwegen auch an ‚battle groups’ beteiligen. Ja, wir brauchen für Jahrhundertunglücke wie Galtür oder das niederösterreichische Hochwasser qualifizierte KatastrophenschützerInnen. Ja, die 1.700 Soldaten im Auslandseinsatz müssen irgendwo ihr 1×1 lernen –  zum Beispiel im Berufsheer. Für das alles braucht es keinen staatlichen Zwangsdienst, der 18-jährige wahlweise disziplinär ins 17. Jahrhundert zurückversetzt oder sie unterbezahlt sozialen Tätigkeiten verrichten lässt, für die andere jahrelang ausgebildet werden.

Der Zivildienst ist das institutionalisierte Lohndumping für SozialarbeiterInnen, für Pflegeberufe, für NotfallretterInnen und für PädagogInnen. Bieten wir doch allen 18-jährigen eine 6-wöchige  Grundausbildung im Heer oder eine Orientierungsphase für das Erlernen von Sozialberufen an. Dieses Land braucht keine 1.000 zusätzlichen ParkwächterInnen (Häupl), 1.000 zusätzlichen PolizistInnen (Strache) oder 1.000 zusätzlichen Grenzwächter ohne Grenze (Darabos). Sondern zehntausende, die sich mit qualifizierter Ausbildung um all die Menschen kümmern, wegen deren Betreuung momentan Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Denn eines muss auch die Innenministerin wissen: Je mehr Frauen arbeiten, desto stärker steigt das BIP und damit die Krisenfestigkeit eines Staatshaushalts. Je früher Kinder in Gruppen lernen, desto g’scheiter werden sie. Und wenn wir erst 1.000 Pfleger mehr in diesem Land haben, müssen sich Frauen mit Berufswunsch auch nicht mehr anhören, dass „eine Slowakin uns nicht ins Haus kommt.“

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